Recht auf Streife bei der Bundespolizei

Zuverlässiger Einsatzhelfer

Das Fachbuch erläutert die wichtigsten Befugnisse der Bundespolizei in übersichtlicher, prägnanter und kurzer Form. Alltägliche polizeiliche Situationen stehen dabei im Vordergrund. Einen Schwerpunkt legen die Autoren auf die Befugnisse, die das Grundrecht der Freiheit der Person einschränken.

Für alle polizeilichen Aufgaben

Die Verfasser behandeln Prävention und Repression sowie die Zuständigkeit der Bundespolizei und die allgemeinen Befugnisse der polizeilichen Generalklausel. Darüber hinaus stellen die Autoren die Verhältnismäßigkeit dar und geben eine Übersicht über die allgemeinen Rechtmäßigkeitsanforderungen. Ermessen und Ermessensfehler werden ebenso behandelt wie die Durchsuchung beim Verdächtigen und beim Unverdächtigen und die vorläufige Festnahme. Eigene Kapitel befassen sich mit der Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen mit unmittelbarem Zwang, der präventiven Zwangsanwendung, der körperlichen Gewalt sowie dem Schusswaffengebrauch.

Das ist neu:

Neu aufgenommen haben die Verfasser die Befugnis zur Festnahme von Störern bei einer Amtshandlung. Berücksichtigt wurden auch die aktuellen Entwicklungen zur Einrichtung der Bayerischen Grenzpolizei oder zur Zuständigkeit der Bundespolizei für die Abwehr von unbemannten Luftfahrzeugen (Drohnen).

Besonders interessant für:

Die Autoren vermitteln Berufsanfängerinnen und -anfängern, aber auch erfahrenen Polizistinnen und Polizisten die nötige Sicherheit im Umgang mit den komplexen Rechtsgrundlagen. Sie können sich so zur Vorbereitung auf den Einsatz einen raschen Überblick über die rechtlichen Möglichkeiten verschaffen, die zur Bewältigung der bevorstehenden Situation zur Verfügung stehen. Beim Nachbereiten von Einsätzen und Schreiben von Aktenvermerken sowie in der Ausbildung leistet das Buch ebenso wertvolle Dienste: Ohne langes Suchen in den Gesetzestexten kann die gesuchte Rechtsnorm rasch gefunden werden.

Aus dem Inhalt:

• Örtliche Zuständigkeit
• Nachbarhilfe und Nacheile – § 58 II, III BPolG
• Eilzuständigkeit – § 65 I BPolG
• Erhebung personenbezogener Daten – § 21 BPolG
• Identitätsfeststellung – § 23 BPolG
• Erkennungsdienstliche Maßnahmen – § 24 BPolG
• Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen – § 26 BPolG
• Platzverweisung – § 38 BPolG
• Gewahrsam – §§ 39 ff. BPolG
• Durchsuchung von Personen/Sachen – §§ 43, 44 BPolG
• Betreten/Durchsuchung von Wohnungen – §§ 45, 46 BPolG
• Sicherstellung – §§ 47 ff. BPolG
• Einreiseverweigerung – Art. 14 SGK           
• Einreise- und Aufenthaltsverbot
• Zurückschiebung – § 57 AufenthG
• Abschiebung – § 58 AufenthG
• Ausreiseuntersagungen gem. PassG, AufenthG und FreizügG/EU
• Verhaltensstörer – § 17 BPolG
• Zustandsstörer – § 18 BPolG
• Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme – § 19 BPolG
• Körperliche Untersuchung des Beschuldigten, Blutprobe – § 81a StPO
• Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten – § 81b StPO
• Körperliche Untersuchung von Zeugen, Blutprobe – § 81c StPO
• Sicherstellung und Beschlagnahme – § 94 I und II StPO
• Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung – §§ 111b ff. StPO
• Durchsuchung beim Verdächtigen – § 102 StPO
• Durchsuchung beim Unverdächtigen und Gebäudedurchsuchung – § 103 StPO
• Bestands- und Zugangsdatenauskunft – § 100j StPO
• Vorläufige Festnahme – § 127 II i.V.m. §§ 112 ff. StPO
• Vorläufige Festnahme und Haftbefehl bei beschleunigtem Verfahren – § 127b StPO
• Vernehmung des Beschuldigten – § 163a IV 1 i.V.m. § 136 StPO
• Vernehmung von Zeugen – § 163 III i.V.m. § 52 III, § 55 II, § 81c III, § 136a StPO
• Identitätsfeststellung – § 163b StPO
• Festnahme von Störern – § 164 StPO