Schriften zum deutschen und europäischen Kommunalrecht
Die Reihe greift aktuelle Entwicklungen im kommunalen Sektor auf. Die Verknüpfung von Wissenschaft und Praxis ist dabei ein besonderes Anliegen. In der Reihe erscheinen sowohl Monographien, die mit rechtsdogmatischer Fundierung Probleme der kommunalen Praxis behandeln, als auch Tagungsbände mit praxisbezogenen und wissenschaftlich reflektierten Themen.Herausgeber der Reihe sind Professor Dr. Dr. h.c. Eberhard Schmidt-Aßmann, Direktor des Instituts für deutsches und europäisches Verwaltungsrecht an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, sowie Professor Dr. Friedrich Schoch, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht an der Albrecht-Ludwigs-Universität Freiburg i. Br. Die Schriftenreihe wird vom Deutschen Landkreistag unterstützt.
Wirkungsfelder der kommunalen Spitzenverbände im handlungsfähig(er)en Bundesstaat
Auswege aus der Polykrise Anlässlich des Professorengesprächs des Deutschen Landkreistags vom 25./26.2.2025 wurden die vielfältigen Ursachen für die aktuelle Polykrise herausgerabeitet. Diese Krise setzt sich aus den Teilkrisen der Pandemie, des Klimawandels, der KI-Expansion sowie der Staatsverschuldung u.a.m. zusammen und beeinträchtigt die Handlungsfähigkeit des Staates im Allgemeinen und die Leistungsfähigkeit der Kommunen im Besonderen. Außerdem wurden Lösungsvorschläge zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit des Staates und der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommunen diskutiert. Kommunale Spitzenverbände und ihr Handeln und Wirken in Recht, Staat und Gesellschaft In diesem herausfordernden Umfeld kommt den vielfältigen Wirkungsfeldern der kommunalen Spitzenverbände bei der Rechtsetzung und -umsetzung, aber auch weit darüber hinaus eine wesentliche Funktion zu. Nie zuvor wurde das Spektrum des Agierens der kommunalen Spitzenverbände nach außen wie nach innen aus juristischer und politikwissenschaftlicher Sicht so umfassend auf den Prüfstand gestellt wie im DLT-Professorengespräch 2025. Aus dem Inhalt: Auswege aus der Polykrise zur Verbesserung staatlicher Handlungsfähigkeit Finanzierung kommunaler Aufgabenerfüllung Wirkungsfelder kommunaler Spitzenverbände Fazit und Rückblick Reaktion zum Professorengespräch 2025 Die Tagung war und ist [ ] in diesem Format und der fachlich ausgezeichneten Zusammensetzung eine Quelle von Ansätzen, die uns in den verwaltungspraktischen Zusammenhängen und bei der Beratung des Gesetzgebers weiterführen. Ich kenne kein anderes Format, das in vergleichbarer Weise die großen Strömungen rechtlich vorbehandelt und dabei durch die spezifische verwaltungsorganisatorische Perspektive der kommunalen Ebene prägt. Die Verhandlungen des DLT-Professorengesprächs sind [ ] wirkmächtiger, als es auch eine Vielzahl der Stellungnahmen sein kann, die in Rechtsetzungsverfahren auf Bundes- und Landesebene oftmals mit heißer Feder abgegeben werden müssen. Ministerialdirigent Dr. Chrisitan von Kraack, Düsseldorf in Der Landkreis, 2025, S. 321 f.
Öffentliche Unternehmen als Gegenstand von Informationspflichten
Informationspflichten von Öffentlichen Unternehmen Öffentliche Unternehmen unterliegen einer Vielzahl von öffentlich-rechtlichen Bindungen, deren Einhaltung der staatliche bzw. kommunale Anteilseigner sicherzustellen hat. Die jeweilige Trägerkörperschaft muss sich dafür hinreichende Informationsrechte gegenüber ihrem Unternehmen vorbehalten. Auskunftspflicht gegenüber dem Parlament Der staatliche Anteilseigner ist insbesondere hinsichtlich der Tätigkeiten seiner öffentlichen Unternehmen gegenüber dem Parlament verantwortlich. Denn sie können Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage sein. Auf Seiten des öffentlichen Unternehmens besteht gleichzeitig ein Interesse an einem funktionsadäquaten Schutz vertraulicher Informationen vor dem Zugriff der Öffentlichkeit. Umfang und Grenzen der Informationspflichten ... Der Band beleuchtet vor diesem Hintergrund Umfang und Grenzen der Informationspflichten betreffend öffentliche Unternehmen gegenüber dem Parlament auf Bundes- und Landesebene. Darüber hinaus widmet sich die Arbeit der Informationsbeziehung zwischen öffentlichen Unternehmen und dem Gemeinderat bzw. seinen Mitgliedern. ... auf kommunaler Ebene Dabei geht die Verfasserin der Frage nach, inwiefern die Maßstäbe der parlamentarischen Informationspflichten unter Berücksichtigung der strukturellen Besonderheiten der kommunalen Ebene auf diese übertragen werden können, und zieht einen umfassenden Vergleich zwischen den Informationspflichten auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene.
Kommunale Demokratie zwischen Beteiligungschancen und Radikalisierungsgefahren
Kommunale Demokratie in Gefahr Die jüngsten Ergebnisse der Kommunalwahlen im Juni 2024 haben gezeigt, dass die kommunale Selbstverwaltung in ihren Gremien durchaus Radikalisierungsgefahren ausgesetzt sein kann. Strategien zur Stärkung der kommunalen Demokratie Der Deutsche Landkreistag hat deshalb mit Expertinnen und Experten aus Rechtswissenschaft, Politik und Politikwissenschaft alle Fragestellungen umfassend aufbereitet, die in der kommunalen Demokratie einerseits mit Beteiligungschancen und andererseits mit Radikalisierungsgefahren verbunden sind. Dabei wurden detaillierte Lösungsvorschläge insbesondere für das Kommunalverfassungsrecht und seine Anwendung vor Ort unterbreitet. Der hochaktuelle Band dokumentiert das DLT-Professorengespräch 2024 und behandelt unter anderem: das Kommunalwahlrecht Rechte kommunaler Fraktionen und politischer Extremismus Elemente einer wehrhaften Kommunalverfassung verfassungsfeindliche kommunalpolitische Parteien und Wählergruppen Aufsichts- und Kontrollmöglichkeiten gegenüber radikalisierten Wahlbeamten Must-have für Entscheidungsträger Die Lektüre des Bandes ist angesichts der bestehenden Herausforderungen geradezu ein »Muss« für die Verantwortlichen in kommunalen Haupt- und Ehrenämtern, aber auch für die Rechtswissenschaft.
Die Schuldenbremse in der Krise
Grenzen der Staatsverschuldung Angesichts der in Deutschland und in der Europäischen Union seit 2020 horrend angewachsenen Verschuldung stehen die verfassungsrechtlichen Verschuldungsgrenzen und ihre Ausnahmen in Deutschland und Europa auf dem Prüfstand der Verfassungsgerichtsbarkeit, der Rechnungshöfe und der Politik. Schuldenbremse im Fokus Der Band behandelt eingehend alle relevanten Fragestellungen in rechtlicher und ökonomischer Hinsicht auf der europäischen Ebene ebenso wie in Bund, Ländern und Kommunen. Die aktuelle Rechtsprechung des BVerfG und der Verfassungsgerichte wird im Detail sorgfältig analysiert und bewertet. Wegweisende Diskussion Die Präsidenten des BRH und eines LRH geben umfassende Kommentierungen ab. Die Referenten aus Rechts- und Finanzwissenschaft stehen für fundiert aufbereitete Beiträge, die Diskussionsteilnehmer für eine facettenreiche und kritische Diskussion in verfassungsrechtlicher und rechtspolitischer Hinsicht.
Kommunalrelevanz des Vertrages der Ampel-Koalition
Bund – Länder – Kommunen Der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition aus dem Dezember 2021 verspricht eine engere, zielgenauere und verbindliche Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Was dies – auch unter Berücksichtigung des Klimaschutz-Beschlusses des BVerfG – für die Kommunen insbesondere in den Bereichen Klimaschutz, Katastrophenschutz und Digitalisierung in den kommenden Jahren konkret an Chancen und Risiken beinhaltet, war Gegenstand des DLT-Professorengesprächs 2022. Erwartungen – Perspektiven – Kooperation Der Band dokumentiert vollständig und systematisch die Tagungsbeiträge. Dabei sind die Standpunkte facetten- und erkenntnisreich ausgeleuchtet und an den kommunalen Erwartungen an die neue Bundesregierung gespiegelt worden.
Funktionsfähigkeit des Bundesstaates und der Kreise auf dem Prüfstand
Herausfordernde Zeiten Die Corona-Folgenbekämpfung, aber auch zunehmende Katastrophen wie die Flut an Ahr und Erft haben zu erheblichen Herausforderungen für Bund, Länder und Kommunen in Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung geführt. Vor diesem Hintergrund stellt der hochaktuelle Band Fragen nach der Funktionsfähigkeit des Bundesstaates und der Kreise. Schwerpunkt Corona und die rechtlichen und finanziellen Auswirkungen Das coronabezogene Recht steht dabei im Zentrum der Beiträge hochkarätiger Autoren, aber auch die für die Kommunen so zentralen Finanzierungsfragen nach einer Mehrbelastungsausgleichs- und einer Mindestausstattungspflicht werden im Detail beleuchtet. Optimales Krisenmanagement Darüber hinaus wird die politische Debatte um eine krisenfestere Verantwortungsaufteilung auf Bund, Länder und Kommunen kompetent aufgegriffen und konkreten Lösungsansätzen zugeführt.
Bauen und Wohnen auf dem Lande und in der Stadt
Leben auf dem Land oder Leben in der City Bauen und Wohnen auf dem Lande und in der Stadt steht seit Jahren aus vielfältigen Gründen im Fokus der Öffentlichkeit. Die Bevölkerung hat in den letzten Jahren sowohl auf dem Lande als auch in der Stadt deutlich zugenommen; die Wohnungsbestände sind entgegen gängiger Meinung aber noch stärker gewachsen. Wohnen zwischen Wunsch und Wirklichkeit Der Markt bewegt sich zwischen Überhängen (über 2 Mio. leerstehende Wohnungen) hier und lauten Klagen über nicht bezahlbaren Wohnraum in Schwarmstädten dort. Rahmenbedingungen für den Wohnungsmarkt und die Baulandmobilisierung Was zu tun ist, damit alle dort leben können, wo sie leben möchten, und welche Instrumente dazu zum Einsatz gebracht bzw. modifiziert werden müssen, war Gegenstand des DLT-Professorengesprächs 2020, das sich im Detail befasst hat mit der Situation auf dem Wohnungsmarkt in Gegenwart und Zukunft, den Instrumenten der Wohnraumschaffung und Baulandmobilisierung, finanzrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten sowie sozialrechtlichen und sozialpolitischen Aspekten des Wohnens. Empfehlenswert für: Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker Wohnungsbauunternehmen und Wohnungsbaugenossenschaften Verbände und Institutionen, die sich mit der Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt beschäftigen Bauministerien Baubehörden Wohnungsbehörden Raumplanerinnen und Raumplaner Stadtplanerinnen und Stadtplaner
Die deutschen Kreise und ihr Landkreistag - Von den Anfängen in Brandenburg bis zur Etablierung der Bonner Republik
100 Jahre Deutscher Landkreistag »Woher, wozu, wohin?« Diese Fragen haben sich auch Gebietskörperschaften und ihr Verband zu stellen – erst recht, wenn ein 100. Geburtstag dazu den äußeren Anlass bietet. Geschichtliche Entwicklung bis 1949 Der Jubiläumsband geht dem »Woher« und »Wozu« sowohl für die Kreise seit ihrer Entstehung in Brandenburg bis zum Bonner Grundgesetz von 1949 als auch für den mitten im 1. Weltkrieg am 8.9.1916 gegründeten Landkreistag nach. Markante Persönlichkeiten Große Deutsche von Friedrich dem Großen über den Reichsfreiherrn vom und zum Stein, Staatskanzler von Hardenberg, Ministerpräsident von Bismarck bis hin zu Konrad Adenauer haben für das Wesen und die Verbreitung der Kreise in den letzten gut 250 Jahren zentrale Weichen gestellt. Daneben hat der Landkreistag beachtliche Initiativen in politisch schwierigen und höchst wechselvollen Zeiten ergriffen. Im nächsten Band Antworten auf die Frage nach dem »Wohin« wird der Folgeband bieten, der sich mit 70 Jahren Verbandsarbeit in der europäisierten Bundesrepublik Deutschland befasst.
Institutionalisierte öffentlich-private Partnerschaften der Gemeinden in Deutschland und Frankreich
Die öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) stehen als Möglichkeit, öffentliche und private Gelder und Kompetenzen zu vereinen, im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses und zahlreicher aktueller Debatten. Die Zusammenarbeit mit Personen des Privatrechts soll den Gemeinden ermöglichen, durch die Nutzung privaten Know-hows Kosten zu sparen und ihre Aufgaben schneller, bürgernäher und bedarfsgerechter zu erfüllen. Damit können sie sich auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren und die zur Verfügung stehenden Mittel effizienter einsetzen.
Kommunale Verantwortung für Gesundheit und Pflege
Die Regelungs- und Finanzierungssysteme im Gesundheits- und Pflegebereich unterscheiden sich untereinander ganz erheblich. Beide Materien eint aber, dass ein funktionierendes Gesundheits- und Pflegewesen einen ganz zentralen Faktor im Zusammenleben der Menschen in der örtlichen Gemeinschaft bildet. Daher stellt sich insbesondere die Frage nach der gegenwärtigen und künftigen Verantwortung der Kommunen für Gesundheit und Pflege.
Sparkassen, Landes- und Förderbanken nach der Finanzmarktkrise
Die Krise des Finanzmarktes hat einen breiten Fächer rechtlicher und rechtspolitischer Fragestellungen aufgeworfen. Im Zentrum steht dabei die Finanzmarktregulierung. Von erheblichem Gewicht ist aber auch die Frage, wie sich der öffentliche Bankensektor, also die Struktur der Sparkassen, Landesbanken und Förderbanken, nicht zuletzt unter Berücksichtigung der Erfahrungen der Finanzmarktkrise weiterentwickeln wird und soll. Haben sich doch gerade die kommunalen Sparkassen in der Finanzkrise als besonders stabilisierender Faktor erwiesen. Von besonderer Bedeutung für die öffentlichen Banken sind auch die föderalen Fragestellungen, die durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz aufgeworfen werden. Der Deutsche Landkreistag hat sich in seinem Professorengespräch 2010 mit der künftigen Organisation und Funktion öffentlicher Finanzdienstleistungen befasst. Rechtswissenschaftliche Analysen hierzu liefern Professor Dres. Winfried Kluth, Janbernd Oebbecke, Friedrich Schoch und Christian Waldhoff. Aus der Praxis berichten die Sparkassenpräsidenten Heinrich Haasis und Michael Breuer, KfW-Vorstand Dr. Axel Nawrath und Professor Dr. Hans-Günter Henneke. Der Band veröffentlicht die – um eine Einführung des Herausgebers ergänzte – Dokumentation des Professorengesprächs, um damit die weiteren rechtlichen und politischen Erörterungen zu befruchten.