Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen (PolG NRW)

Auf aktuellem Stand Die 4. Auflage der praktischen Textsammlung ist auf dem Stand 13.12.2025 (Achtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen). Rascher Zugriff Die bewährte Broschüre ermöglicht den raschen Zugriff auf die gesetzlichen Regelungen des Polizeigesetzes, Polizeiorganisationsgesetzes sowie Ordnungsbehördengesetzes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW, POG NRW, OBG). Dank des handlichen Formats kann die Textausgabe immer und überall genutzt werden. Die jüngsten Reformen Die Änderungen seit der Vorauflage wurden u.a. durch die jüngere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) notwendig: Der BVerfG-Beschluss vom 14.11.2024 (1 BvL 3/22) zur längerfristigen Observation (§ 16a PolG NRW) und zu verdeckten Bildaufnahmen bzw. ‑aufzeichnungen (§ 17 PolG NRW) hat den nordrhein-westfälischen Landtag dazu veranlasst, die Eingriffsschwellen und den Rechtsgüterschutz beider Befugnisse anzupassen. Zudem wurden die Regelungen über die automatisierte Datenanalyse und den Einsatz künstlicher Intelligenz (§ 23 Abs. 6 PolG NRW) an die jüngste Rechtsprechung vom 16. 2.2023 (1 BvR 1547/19 und 1 BvR 2634/20 – Automatisierte Datenanalyse) angepasst sowie eine Rechtsgrundlage für die Entwicklung von IT-Produkten geschaffen (§ 24b PolG NRW). Schutz vor häuslicher Gewalt Im Interesse eines wirksamen Schutzes vor häuslicher Gewalt hat der Gesetzgeber die Fristen für die Dauer von Wohnungsverweisungen und Rückkehrverboten von bisher jeweils zehn Tagen auf künftig jeweils 14 Tage verlängert (§ 34a Abs. 5 PolG NRW). Parallel dazu wurde die maximale Dauer einer Ingewahrsamnahme zur Durchsetzung dieser Maßnahmen entsprechend ausgeweitet (§ 38 Abs. 2 Nr. 3 PolG NRW). »Spanisches Modell« Schließlich wurde der Anwendungsbereich der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (§ 34c Abs. 2 Nr. 3 PolG NRW) in Bezug auf den zu schützenden Personenkreis sowie den örtlichen Wirkbereich (über die unmittelbare Umgebung der Wohnung hinaus) erweitert. Das »spanische Modell« ist nun auch für diese Fallgruppe zugelassen.

Topaktuelle Kommentierung Der neue Kommentar zum POG NRW enthält praxisorientierte Erläuterungen der einzelnen Gesetzesbestimmungen. Komplizierter Rechtsmaterie Der Gesetzgeber erleichtert nicht gerade das Verständnis des Polizeiorganisationsrechts: Gliederung und Regelungstiefe des Polizeiorganisationsgesetzes NRW (POG NRW) sind häufig unstimmig. Vieles ist zusätzlich in Rechtsverordnungen und Runderlassen des Innenministeriums geregelt. Dabei den Überblick zu behalten, ist sowohl für die Praxis als auch für die Auszubildenden sowie sonstige Rechtsanwenderinnen und Rechtsanwender eine Herausforderung. Mit Einführung und den einschlägigen Rechtsverordnungen und Erlassen Hier hilft das Buch mit einer ausführlichen Einführung, die den Leserinnen und Lesern einen schnellen Gesamtüberblick über das Zuständigkeitsrecht verschafft. Der Autor berücksichtigt überdies die einschlägigen Rechtsverordnungen und Erlasse. Beispielfälle unterstützen das Verständnis und machen die Materie anschaulicher. Optimales Arbeitsmittel für Ausbildung und Praxis Damit wird der Kommentar zur unverzichtbaren Arbeitshilfe für Praktikerinnen und Praktiker und erleichtert Berufsanfängerinnen und Berufsanfängern den Einstieg in die Thematik.

Praxiskommentar mit Tiefgang Das Werk bietet eine sowohl praxisbezogene als auch wissenschaftlich fundierte Kommentierung ds VersG NW. Eigenständiges Versammlungsrecht in NRW Mit dem am 15.12.2021 im Landtag beschlossenen und am 7.1.2022 in Kraft getretenen Versammlungsgesetz Nordrhein-Westfalen (VersG NRW) hat der Gesetzgeber ein eigenständiges nordrhein-westfälisches Versammlungsrecht geschaffen. Das Gesetz enthält aus dem niedersächsischen Versammlungsgesetz (NVersG) und aus dem VersG des Bundes übernommene Passagen sowie neue Inhalte, die auf der Grundstruktur und einem Teil der Formulierungen der Musterentwürfe basieren. Erste Erläuterungen zur Anwendungspraxis Schrifttum und Rechtsprechung sind bis einschließlich März 2022 in das Werk eingeflossen, in Einzelfällen auch darüber hinaus. ES konnten bereits auch viele Fragen berücksichtigt werden, die sich bei der Gesetzesanwendung stellen. Geeignet für ... ... die Aus- und Fortbildung im Verwaltungsrecht als auch für die Verwaltungspraxis.

Präventive und repressive Ermächtigungsgrundlagen Unterstützt durch viele Fallbeispiele verdeutlichen die Autoren des Buches nicht nur präventive und repressive Ermächtigungsgrundlagen. Sie erläutern darüber hinaus die Regeln der Ermessensausübung, die Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen inklusive der Androhung der Zwangsanwendung bis hin zu den verschiedenen Zwangsmitteln und der Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Zwangsanwendung. Rechtssicheres Polizeihandeln Denn nicht selten misst sich die polizeiliche Professionalität an der Rechtssicherheit der einschreitenden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Diese müssen daher verschiedenste Eingriffsvoraussetzungen sowie deren rechtsstaatliche Grenzen kennen und unter Abwägung der Verhältnismäßigkeit anwenden können. Schneller Überblick über die Eingriffsnormen Das Buch verschafft einen schnellen Überblick über die wichtigsten und am häufigsten angewandten Eingriffsnormen. Dadurch gelingt Polizeibeamtinnen und -beamten eine grundlegende rechtliche Orientierung auch in stressigen Situationen. Der Schwerpunkt der Arbeitshilfe liegt auf den polizeilichen Standardmaßnahmen, die sich aus dem Polizeirecht, dem Strafprozessrecht und dem nordrhein-westfälischen Versammlungsrecht ergeben. Ferner behandeln die Verfasser weitere Maßnahmen und Eingriffsvoraussetzungen aus dem Ausländerrecht, Waffenrecht, Gewerberecht und dem Jugendschutzrecht. Auch zum Nachbereiten von Einsätzen geeignet Das Buch leistet auch beim Nachbereiten von Einsätzen und Schreiben von Aktenvermerken wertvolle Dienste: Ohne langes Suchen in den Gesetzestexten kann die zur Lösung der Einsatzsituation herangezogene Rechtsnorm schnell gefunden werden. Beigefügte Fußnoten sowie das Quellenverzeichnis ermöglichen es, Rechtsfragen gezielt zu vertiefen. Konzipiert für ... ... Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte des operativen Dienstes (Wach-, Bezirks- und Ermittlungsdienst, Einsatzkräfte).