Landkreisordnung für Baden-Württemberg

Zuverlässige Arbeitshilfe für Stadträte und Gemeinderäte Zu den Kommunalwahlen 2024 erscheint die aktuelle 9. Auflage des bewährten Taschenbuchs mit einer Sammlung der maßgeblichen Vorschriften für die kommunale Praxis. Auf topaktuellem Stand Mit der handlichen Ausgabe erhalten die neu- bzw. wiedergewählten Mandatsträger alle einschlägigen Gesetzestexte: die Gemeindeordnung, die Gemeindehaushaltsverordnung, das Gesetz über kommunale Zusammenarbeit, das Nachbarschaftsverbandsgesetz sowie das Gesetz über die Errichtung des Verbands Region Stuttgart. Außerdem die wichtigsten Vorschriften als Auszüge aus dem Grundgesetz, der Landesverfassung, dem Kommunalwahlgesetz, der Kommunalwahlordnung und dem Landesbeamtengesetz. Mit systematischer Einführung Die ausführliche Einleitung verschafft einen Überblick über die rechtlichen Änderungen seit 2018 und gibt einen systematischen Einblick in die Struktur und die Grundlagen der Gemeindeordnung. Die Autorin erläutert die vielfältigen Aspekte und Einzelfragen des Kommunalverfassungsrechts und der Kommunalpolitik. Mit wertvollen Tipps Tipps für neugewählte Mandatsträger runden die Einführung ab. Ein detailliertes Sachregister erleichtert das Auffinden einzelner Themenbereiche. Wesentliche Änderungen in der kommunalen Arbeit Die Verfasserin geht auch auf die Neuerungen im Zuge der COVID-Pandemie, z.B. auf den Wegfall der Anwesenheitspflicht bei Gemeinderatssitzungen, ein. Neu ist auch, dass Wohnungslose, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der jeweiligen Gemeinde haben, das kommunale Wahl- und Stimmrecht erhalten haben. Wählbar in den Gemeinderat ist künftig, wer das 16. Lebensjahr vollendet hat, zum Bürgermeister gewählt werden kann, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat. Das bisherige Höchstalter von 67 Jahren wurde abgeschafft. Einfach unentbehrlich für: Kommunale Mandatsträger Bürgermeister Fachbeamte in Kommunalverwaltungen

Kompetente Arbeitshilfe für Ortsvorsteher und Ortschaftsräte Der bewährte Leitfaden bietet einen gründlichen und vollständigen Überblick über die landes- und kommunalpolitische Bedeutung der Ortschaftsverfassung. Er enthält konkrete Anwendungshinweise zu allen in der Praxis relevanten Fragestellungen. Die Aufgaben und Zuständigkeiten, die Rechtsstellung und die Pflichten des Ortschaftsrats sowie des Ortsvorstehers sind ausführlich dargestellt. Mit Sitzungsablauf und Geschäftsordnungsmuster In einem gesonderten Abschnitt erläutert die Autorin die Vorbereitung und den Ablauf der Sitzungen des Ortschaftsrats – von der Eröffnung bis zur Beschlussfassung. Im Anhang ist das Muster einer Geschäftsordnung für den Ortschaftsrat abgedruckt. Wesentliche Änderungen bei der kommunalen Arbeit In der Neuauflage sind die grundlegenden Änderungen im Zuge der COVID-Pandemie eingearbeitet. So ist es möglich, in einfachen Fällen und Ausnahmesituationen Sitzungen des Ortschaftsrats ohne persönliche Anwesenheit der Ratsmitglieder durchzuführen. Auch wurde das Quorum für die erneute Behandlung einer Sache von einem Viertel der Räte auf ein Sechstel gesenkt. Der Ratsschreiber hat im Zuge der Grundbuchamtsreform einen neuen Tätigkeitsbereich erhalten. Angepasst wurden schließlich die steuerfreien Beträge der Entschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit. Besonders empfehlenswert Mit diesem wertvollen Ratgeber sind Ortschaftsräte und Ortsvorsteher bestens für ihre verantwortungsvolle Tätigkeit gerüstet. Auch die direkt gewählten Bezirksbeiräte können den Band als Arbeitshilfe heranziehen, da die einschlägigen Bestimmungen entsprechend anwendbar sind.