RICHARD BOORBERG VERLAG

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27.02.2019
Oberlandesgericht Frankfurt am Main , Urteil vom 27.02.2019, 19 O 104/18
Preisklauseln für Basiskonto unangemessen hoch

Ein monatlicher Grundpreis von 8,99 € sowie Kosten von 1,50 € für eine beleghafte Überweisung im Rahmen eines Basiskontos sind unangemessen hoch und damit unwirksam (OLG Frankfurt am Main).

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13.12.2018
Oberlandesgericht Frankfurt am Main , Urteil vom 13.12.2018, 16 U 15/18
Ausländische Fluggesellschaft kann Rückerstattung von Gebühren ausschließen

Eine ausländische Fluggesellschaft kann in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorsehen, dass auch für in Deutschland geschlossene Beförderungsverträge englisches Recht gilt. Nach diesem ist es zulässig, Steuern und Gebühren nicht zurückzuerstatten, wenn der Fluggast den Flug storniert hat, selbst wenn die Aufwendungen der Fluggesellschaft tatsächlich nicht entstanden sind (OLG Frankfurt am Main).

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07.02.2019
Bundesgerichtshofs, Urteil vom 07.02.2019, III ZR 498/16 1
Ablehnung von Informationsmaterial bedeutet keinen Verzicht auf persönliche Beratung

Lehnt ein Anleger die Entgegennahme eines Emissionsprospekts mit der Begründung ab, dieser sei »zu dick und zu schwer ›nur‹ Papierkram«, so folgt hieraus nicht ohne Weiteres, dass er an einer Aufklärung über die Risiken des Investments in anderer Form nicht interessiert ist und auf ein persönliches Beratungsgespräch verzichtet (BGH).

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18.12.2018
VGH Baden-Württemberg , Urteil vom 18.12.2018, 6 S 2789/17
Frischfleischtheke im Supermarkt erfordert Fleischermeister

Lebensmittelmärkte dürfen Frischfleischtheken nur betreiben, wenn sie einen Fleischermeister beschäftigen (VGH Baden- Württemberg).

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09.05.2019
LG Düsseldorf, Urteil vom 09.05.2019, 19 S 105/17
Auseinanderdriftende Matratzen in Boxspringbett sind kein Mangel

Wenn in einem Boxspringbett die zwei getrennten Matratzen beim Liegen in der Bettmitte auseinanderdriften, stellt dies keinen Mangel der Kaufsache dar, der zum Rücktritt vom Bettenkauf berechtigen würde.

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29.08.2019
Oberlandesgericht Frankfurt a.M., Beschluss vom 29.08.2019, 2 UF 66/18
Abbuchungen vom Kindersparbuch durch den Vater

Legen Eltern auf den Namen ihres Kindes ein Sparbuch an und nehmen dieses Sparbuch uneingeschränkt in Besitz, so deutet dies darauf hin, dass – zumindest bis zur Volljährigkeit des Kindes – die Eltern bezüglich des Sparguthabens zur Abhebung berechtigt sind; insbesondere dann, wenn das Guthaben alleine aus dem Vermögen der Eltern stammte (OLG Frankfurt am Main).

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08.11.2019
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 08.11.2019, 6 U 77/18
Werbung: Keine Irreführung bei eindeutigem „Sternchenhinweis“

Besteht bei einer Blickfangwerbung die Gefahr, dass der Leser über den wahren Inhalt der Werbung in die Irre geführt wird, so kann dem durch einen „Sternchenzusatz“ entgegengewirkt werden. Allerdings muss dieser Zusatz leicht auffindbar, gut lesbar und inhaltlich verständlich sein (OLG Frankfurt am Main).

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