RICHARD BOORBERG VERLAG

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06.06.2020
Gerichtshof der Europäischen Union , Urteil vom 06.06.2020, C-301/18
Widerruf eines Kreditvertrags: Kein Nutzungsersatz für Verbraucher

Widerruft ein Darlehensnehmer gegenüber seiner Bank den Kreditvertrag, so kann er sämtliche geleisteten Tilgungs- und Zinszahlungen zurückverlangen. Ein Anspruch auf einen Nutzungsersatz, etwa Zinsen für diese zunächst gezahlten Beträge, steht ihm jedoch nicht zu (EuGH).

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30.07.2020
OLG Stuttgart, Urteil vom 30.07.2020, 7 U 57/20
Vollkaskoversicherung: Keine Haftung für Schaden durch schlechte Straße

Ein Schaden, der durch das überfahren einer nicht erkannten Fahrbahnschwelle entsteht, stellt keinen Unfallschaden, sondern einen reinen Betriebsschaden dar; für einen solchen Schaden haftet die Vollkaskoversicherung nicht.

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09.07.2020
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 09.07.2020, 10 W 21/20
Corona-Pandemie allein befreit nicht von Notartermin

Die Corona-Pandemie allein führt nicht zur Unzulässigkeit von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Ist ein Schuldner zur Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses beim Notar verpflichtet, so kann er nicht allein unter Hinweis auf die Corona-Pandemie seine Mitwirkung verweigern.

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09. 03. 2020
Oberlandesgericht Köln , Beschluss vom 09. 03. 2020 , 6 W 25/20
»Top-Angebot« ohne »Top-Inhalt« ist unlautere Mogelpackung

Die irrtümliche Angabe eines viel zu geringen Kilometerstandes in einem Gebrauchtwagenangebot auf einer Internetplattform (hier: 2040 km statt 204032 km) ist irreführend; dies umso mehr, wenn die Anzeige aufgrund des Algorithmus der Internet-Plattform zu einer blickfangmäßig hervorgehobenen Bewertung als »TOP-Angebot« führt (OLG Köln).

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09. 04. 2020
Oberlandesgericht Frankfurt am Main , Urteil vom 09. 04. 2020, 1 O 46/19
Klauseln eines Mobilfunkanbieters teilweise unwirksam

Bei einseitigen Preiserhöhungen durch den Mobilfunkanbieter haben Kunden stets – auch bei Erhöhungen unter 5 % des bisherigen Preises – ein Widerspruchsrecht. Die Androhung einer Sperre für den Fall eines Zahlungsverzugs von 75 € kann auch in Textform erfolgen (OLG Frankfurt am Main).

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12.03.2020
Oberlandesgericht Frankfurt am Main , Urteil vom 12.03.2020, 1 U 31/19
Unfall bei Trainingsfahrt von Radfahrern

Bei einer sportlich angelegten Trainingsfahrt von Radfahrern gibt es keinen generellen Ausschluss der Haftung für gegenseitig verursachte Unfälle. Denn das typische Risiko der Pulkfahrt realisiert sich nicht, wenn es zum Unfall beim Überholvorgang im Rahmen einer »ruhigeren Ausfahrt« kommt (OLG Frankfurt am Main).

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27.02.2020
Oberlandesgericht Frankfurt am Main , Urteil vom 27.02.2020, 6 U 219/19
Werbung mit Versprechen für »perfekte Zähne« kann unzulässig sein

Ein gesetzlich unzulässiges Erfolgsversprechen einer Ärztin kann dann vorliegen, wenn die beworbene Wirkung (perfekte Zähne) für den Verbraucher deshalb glaubhaft ist, weil die Werbeaussage von einem Arzt stammt; der Verbraucher wird daher nicht von einer reklamehaften Übertreibung ausgehen (OLG Frankfurt am Main).

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12.03.2020
Gerichtshof der Europäischen Union , Urteil vom 12.03.2020, C-583/18
Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Online-Kauf einer BahnCard

Der Online-Erwerb einer BahnCard fällt nicht unter den Begriff »Vertrag über die Beförderung von Personen«. Er ist daher innerhalb von 14 Tagen widerrufbar (EuGH).

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13.05.2019
FG Münster, Beschluss vom 13.05.2019, 1 V 1286/20
Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig

Eine Kontenpfändung seitens des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig.

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16.03.2020
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 16.03.2020, 6 U 267/19
Werbeanzeige für Pkw muss Angaben zum Motor enthalten

Ein qualifiziertes Angebot für ein Kraftfahrzeug in einer Zeitschriftenanzeige muss auch Angaben zu dessen Motorisierung enthalten (OLG Köln).

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17.03.2020
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 17.03.2020, 25 U 39/19
Kein Schadenersatz bei Kenntnis vom Dieselskandal

Wer ein software-manipuliertes Kraftfahrzeug trotz Kenntnis vom Dieselskandal kauft, kann sich später nicht auf eine Täuschung durch den  Verkäufer/Hersteller berufen; Schadenersatzansprüche scheiden somit aus (OLG Köln).

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17.10.2019
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 17.10.2019, 24 U 146/18
Schaden durch baurechtswidriges Lagern von Holz

Wird durch unzulässige Lagerung brennbaren Holzes in einem an der Grundstücksgrenze errichteten Holzunterstand ein Feuer verstärkt, hat der  Grundstückseigentümer für Schäden gegenüber dem Grundstücksnachbarn einzustehen (OLG Hamm).

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149.02.2020
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 149.02.2020, 14 O 69/19
Kind haftet für Schaden im Straßenverkehr

Ein achtjähriger Junge, der durch nachlässiges Radfahren eine Fußgängerin verletzt, kann hierfür haftungsrechtlich verantwortlich sein (OLG Celle).

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04.06.2020
(AG Hannover, Urteil vom 04.06.2020, 515 C 12585/19
Entschädigung für Flugverspätung auch für Kleinkinder

Ein Entschädigungsanspruch eines Kleinkindes wegen eines verspäteten Flugs entfällt nur dann, wenn für die Beförderung des Kindes kein Flugpreis entrichtet worden ist.

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08. 01. 2020
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08. 01. 2020 , IV ZR 240/18
Kein Krankenhaustagegeld für Aufenthalt in einer Rehaklinik

Eine Klausel in einem Unfallversicherungsvertrag, wonach Krankenhaustagegeld bei einem Aufenthalt in Sanatorien, Erholungsheimen und Kuranstalten entfällt, schließt diesen Anspruch auch für den Aufenthalt in einer Rehaklinik aus (BGH).

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18. 12. 2019
Oberlandesgerichts, Urteil vom 18. 12. 2019 , 1 UF 140/19
Streit um Namensänderung der Tochter des geschiedenen Vaters

Willigt der geschiedene Ehemann nicht ein, dass seine Tochter den Namen des neuen Ehemanns der Mutter trägt, kann das Gericht die Einwilligung ersetzen, sofern dies »erforderlich« ist. Eine Gefährdung des Kindeswohls durch die unterschiedlichen Namen ist für die Ersetzung nicht erforderlich (OLG Frankfurt am Main).

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21.11.2019
Oberlandesgericht Frankfurt am Main , Urteil vom 21.11.2019, 6 U 146/18
Hervorhebung des Zinssatzes für Überziehungskredite

Nach gesetzlicher Vorschrift sind Soll-Zinsen für Überziehungskredite einer Bank »in auffallender Weise« anzugeben. Dem wird nicht bereits dadurch genügt, dass der Zinssatz nicht in einer Fußnote oder im Kleingedruckten versteckt wird; vielmehr ist erforderlich, dass der Sollzinssatz für Überziehungskredite deutlich hervorgehoben wird (OLG Frankfurt am Main).

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11.03.2020
Oberlandesgericht Köln , Beschluss vom 11.03.2020, 6 W 115/19)
Vorsicht bei Telefax von einer Autobahnraststätte

Der Nutzer eines Telefaxgeräts an einer Autobahnraststätte darf nicht auf fehlerfreie Übersendung vertrauen.

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03.09.2019
AG Frankfurt Main, Urteil vom 03.09.2019, 29 C 2618/19
Kein Upgrade für nicht reservierte Sitzplätze

Ein Fluggast hat keinen Anspruch auf Sitzplätze in der Business Class, wenn die von ihm unter Aufpreis reservierten speziellen Plätze in der Economy-Class von der Fluggesellschaft nicht zur Verfügung gestellt werden können.

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05.12.2019
Oberlandesgericht Frankfurt am Main , Beschluss vom 05.12.2019, 8 U 164/19
Information an Arbeitgeber über medizinische Behandlung eines Mitarbeiters

Versendet ein Arzt eine Rechnung über die Behandlung mit Botox-Spritzen über den Arbeitgeber der Behandelten, rechtfertigt dieser Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht ein Schmerzensgeld von 1 200 €. Kurzfristige Beeinträchtigungen des körperlichen Wohlbefindens nach der Behandlung sind dagegen Bagatellschäden (OLG Frankfurt am Main).

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19.12.2020
Oberlandesgericht Köln , Urteil vom 19.12.2020, 12 U 87/18
Änderung der Kontoführungsgebühren mittels unterstellter Zustimmung des Kunden

Eine Bank darf Kontoführungsgebühren durch Zustimmungsfiktion des Kunden ändern, sofern sie das gesetzlich vorgesehene Verfahren hierfür einhält. Kunden haben in diesem Fall ein kostenfreies Sonderkündigungsrecht (OLG Köln).

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21.11.2019
Oberlandesgericht Dresden , Urteil vom 21.11.2019, 8 U 1770/18
Prämiensparvertrag mit 99 Jahren Laufzeit kann nicht vorzeitig gekündigt werden

Eine Sparkasse darf Prämiensparverträge mit einer Laufzeit von 99 Jahren nicht vorzeitig kündigen. Benutzt die Sparkasse in ihrem Vertragsformular mehrfach den Begriff »Laufzeit«, so handelt es sich hierbei tatsächlich um Laufzeit und nicht etwa nur um eine Höchstfrist (OLG Dresden).

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09.10.2019
Oberlandesgericht München , Urteil vom 09.10.2019 , 20 U 55/19
Unwahre Angabe des Neupreises einer mitverkauften Einbauküche

Gibt der Verkäufer eines Hausgrundstücks gegenüber dem Käufer bezüglich der mitzuverkaufenden Einbauküche einen unzutreffenden, weit überhöhten Neuanschaffungspreis an, so stellt dies eine vorsätzliche Schädigung des Käufers dar; dieser ist zu Schadenersatz berechtigt.

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30.10.2019
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.10.2019, 6 C 10.18
Rundfunkbeitragspflicht: Befreiung wegen eines besonderen Härtefalls

Die Absolventin eines Zweitstudiums, die keine Berufsausbildungsförderung erhält, ist von der Entrichtung des Rundfunkbeitrags wegen eines besonderen Härtefalls zu befreien, sofern ihr nach Abzug der Wohnkosten ein Einkommen zur Verfügung steht, das in seiner Höhe mit demjenigen Einkommen der Empfänger von Sozialleistungen nach dem SGB XII vergleichbar ist.

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18.10.2019
Landgericht Koblenz , Urteil vom 18.10.2019, 13 S 38/19
Fluggast ist selbst für rechtzeitiges Erscheinen am Check-In- Schalter verantwortlich

Ein Reisender, der erst 90 Minuten vor Abflug am Check-in-Schalter erscheint und aufgrund einer länger dauernden Sicherheitskontrolle wegen fehlenden Personals seinen Flug verpasst, hat keinen Anspruch gegen das Reiseunternehmen auf Schadenersatz.

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01.10.2019
Gerichtshof der Europäischen Union , Urteil vom 01.10.2019 , C-673/17
Cookies: Aktive Einwilligung des Internetnutzers erforderlich

Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers. Daher reicht ein bereits voreingestelltes, angekreuztes Kästchen nicht für eine wirksame Einwilligung aus.

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26.06.2019
Gerichtshof der Europäischen Union , Urteil vom 26.06.2019 , C-159/18
Flugverspätung wegen Treibstoffs auf dem Rollfeld

Führt ausgelaufener Treibstoff auf dem Rollfeld zur vorübergehenden Schließung der Rollbahn, und hat dies eine erhebliche Verspätung eines Abflugs zur Folge, so stellt dies einen sog. außergewöhnlichen Umstand dar; deshalb ist die Fluglinie von ihrer Pflicht zu Entschädigungszahlungen gegenüber ihren Passagieren wegen mehrstündiger Flugverspätung befreit.

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10.04.2019
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.04.2019 , VIII ZR 50/18
Stromlieferung muss auch ohne Girokonto möglich sein

Ein von einem Energieversorger im Internet angebotener Bestellvorgang auf Abschluss eines Stromlieferungsvertrags mit einem Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung, in dem der potentielle Kunde ausschließlich – ohne dass ihm zuvor weitere Zahlungsmöglichkeiten angeboten worden sind – die Zahlung per Bankeinzug wählen und die Bestellung ohne Eintragung der Kontodaten nicht fortführen kann, ist rechtswidrig.

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24.10.2019
AG München, Urteil vom 24.10.2019, 261 C 11659/19
Probeabo: Keine automatische Verlängerung bei unverhältnismäßiger Preiserhöhung

Eine automatische Verlängerung eines dreimonatigen Probeabos für 9,99 € in ein Jahresabo für 1298 € ist unzulässig.

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10.09.2019
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.09.2019, XI ZR 7/199
Bankgebühr für Umschuldung ist unzulässig

Eine Klausel im Kleingedruckten einer Bausparkasse, die bei der Umschuldung eines Immobilienkredits ein gesondertes Entgelt vorsieht, ist unwirksam (BGH).

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01.11.2018
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 01.11.2018 , 20 W 272/18
Bindung des Grundbuchamts an Inhalt des Erbscheins

Das Grundbuchamt ist im Verfahren der Grundbuchberichtigung an einen vom Nachlassgericht ausgestellten Erbschein im Allgemeinen gebunden; rechtliche Einwände gegen die Richtigkeit des Erbscheins sind nur in absoluten Ausnahmefällen denkbar (OLG Frankfurt am Main).

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11. 07. 2019
Gerichtshof der Europäischen Union , Urteil vom 11. 07. 2019, C 502/18
Verspätung des Anschlussfluges außerhalb der EU

Ein Flug von einem EU-Mitgliedstaat in einen Drittstaat mit Umstieg und Weiterflug in einen anderen Drittstaat, ist Gegenstand einer einheitlichen Buchung. Daher gilt die EU-Fluggastrechteverordnung. Das Luftfahrtunternehmen, das den ersten Teilflug durchgeführt hat, ist verpflichtet, den Fluggästen einen Ausgleich wegen großer Verspätung zu leisten, auch wenn sich die Verspätung erst im zweiten Teilflug außerhalb der EU eingestellt hat (EuGH).

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12.07.2019
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.07.2019 , 4 UF 123/19
Trennungsunterhalt auch ohne früheres Zusammenleben

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt weder voraus, dass die Eheleute vor der Trennung zusammengezogen waren oder zusammengelebt haben, noch dass es zu einer Verflechtung der wechselseitigen Lebenspositionen und zu einer ehelichen Lebensgemeinschaft gekommen ist (OLG Frankfurt am Main). 

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05.07.2019
Urteil des Oberlandesgerichts Köln , Urteil vom 05.07.2019 , 6 U 234/18
Hände weg von abwärts rollendem Auto

Wer sich in Sandalen einem bergab rollenden Pkw entgegenstellt und dabei gravierende Verletzungen erleidet, muss sich ein erhebliches Eigenverschulden an den Unfallfolgen vorhalten lassen. Zu einem kompletten Wegfall seiner Schadenersatzansprüche gegen die Kfz-Versicherung kommt es im Allgemeinen jedoch nicht (OLG Köln). 

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20.06.2019
Gerichtshof der Europäischen Union , Urteil vom 20.06.2019 , C-100/18
Auch wer parkt, verwendet ein Fahrzeug

Verursacht ein in einer Tiefgarage abgestelltes Kraftfahrzeug durch Selbstentzündung einen Brand, durch den das Gebäude beschädigt wird, haftet die Kfz- Haftpflichtversicherung für den entstandenen Schaden. Denn eine Verwendung des Fahrzeugs liegt auch während des Parkens vor (EuGH). 

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15.03.2019
Oberlandesgericht Oldenburg , Urteil vom 15.03.2019 , 6 O 170/18
Werbung: Bezeichnung eines Mietwagens als Gebrauchtwagen

Ein gewerblicher Autohändler muss in einer Werbeanzeige für einen Gebrauchtwagen darauf hinweisen, dass der Wagen (auch oder ausschließlich) als Mietwagen genutzt worden ist.

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24.05.2019
Oberlandesgericht Frankfurt am Main , Urteil vom 24.05.2019, 10 U 5/18
Für Bankauskünfte darf Entgelt verlangt werden

Eine Entgeltklausel für Bankauskünfte in Höhe von 25 € ist unbedenklich. Es handelt sich hierbei um eine zusätzliche Leistung der Bank, die von den sonstigen Gebühren, etwa für Kontoführung, nicht abgedeckt ist.

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09.04.2019
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.04.2019, 2 Rb 8 Ss 58/19
Sorgfältige Auswahl eines Abfall-Entsorgungsunternehmens

Wer eine Firma mit der Entsorgung von Abfällen beauftragt, muss sich der abfallrechtlichen Zuverlässigkeit des Beauftragten vergewissern.

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27.03.2019
Oberlandesgericht Celle , Beschluss vom 27.03.2019, 3 U 3/19
Bausparvertrag: Nachträgliche Einführung von Kontogebühren in Ansparphase

Die Einführung einer Klausel im Kleingedruckten einer Bausparkasse, durch die bei bestehenden Bausparverträgen von den Kunden Kontogebühren verlangt werden, ist unwirksam (OLG Celle).

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27.03.2019
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.03.2019, BVerwG 6 C 2.18
Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis

Die Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit (BVerwG).

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30.04.2019
Oberlandesgericht Frankfurt am Main , Urteil vom 30.04.2019, 11 U 27/18
Haftung einer Internet-Plattform für Urheberrechtsverletzung von Buchtiteln

Der Betreiber einer international ausgerichteten Internet-Plattform, auf der kostenfrei literarische Werke veröffentlicht werden, haftet für Urheberrechtsverletzungen in Deutschland, wenn die in deutscher Sprache angebotenen Werke nach deutschem Urheberrecht noch nicht gemeinfrei sind und der Betreiber sich die von dritten Personen auf der Plattform eingestellten Werke »zu eigen« gemacht hat.

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25.04.2019
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.04.2019, I ZR 23/18
Netzbetreiber darf Router des Kunden für WiFi-Spots nutzen

Ein Internet-Anbieter ist berechtigt, auf den seinen Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Routern ein zweites WLANSignal zu aktivieren, das auswärts von Dritten genutzt werden kann. Erforderlich hierfür ist jedoch, dass dem Kunden ein jederzeitiges Widerspruchsrecht gegen die Aufschaltung des zweiten Signals zu steht und die Aktivierung auch keine sonstigen Nachteile (Sicherheitsrisiken; Beeinträchtigung des eigenen Internetzugangs) mit sich bringt (BGH).

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21. 03. 2019
Oberlandesgericht Frankfurt am Main , Urteil vom 21. 03. 2019 , 6 U 190/17
Keine einseitige Änderung des Preissystems durch Energieversorger

Eine Fernwärmeversorgung ist nicht berechtigt, eine mit seinen Kunden vertraglich vereinbarte Preisänderungsklausel einseitig durch öffentliche Bekanntmachung zu ändern. Ein Verbraucherschutzverband kann daher verlangen, dass der Versorger künftig derartige irreführende Mitteilungen nicht mehr versendet und an den Kunden Berichtigungsschreiben verschickt (OLG Frankfurt am Main). 

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31. 01. 2019
Oberlandesgericht München , Urteil vom 31. 01. 2019 , 29 U 1582/18
Produkt-Infos müssen beim »Jetzt kaufen-Button« wiederholt werden

Ein Zurverfügungstellen von Produktinformationen unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, liegt nur dann vor, wenn sich diese Informationen auf derjenigen Internetseite befinden, auf der der Kunde den Bestellvorgang endgültig abschließt. Nicht ausreichend ist es, wenn die Informationen lediglich über einen Link abrufbar sind oder aber sogar nur über einen Link auf einer vorgeschalteten Internetseite erreichbar sind (OLG München).

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22.02.2019
Oberlandesgericht Frankfurt/Main , Beschluss vom 22.02.2019, 6 B 9/19
Online-Portal kann sich gegen erkaufte Bewertungen wehren

Der Betreiber eines Online-Portals (hier: Amazon) kann verlangen, dass Anbieter auf amazon.de ihre Produkte nicht mit gekauften Bewertungen bewerben, ohne kenntlich zu machen, dass die Tester einen vermögenswerten Vorteil für ihre Bewertung erhalten haben. Das Online-Portal kann diese Veröffentlichung gekaufter Kundenrezensionen untersagen lassen, wenn nicht zugleich auf die Entgeltlichkeit der Bewertungen hingewiesen wird (OLG Frankfurt am Main).

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27.02.2019
Oberlandesgericht Frankfurt am Main , Urteil vom 27.02.2019, 19 O 104/18
Preisklauseln für Basiskonto unangemessen hoch

Ein monatlicher Grundpreis von 8,99 € sowie Kosten von 1,50 € für eine beleghafte Überweisung im Rahmen eines Basiskontos sind unangemessen hoch und damit unwirksam (OLG Frankfurt am Main).

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13.12.2018
Oberlandesgericht Frankfurt am Main , Urteil vom 13.12.2018, 16 U 15/18
Ausländische Fluggesellschaft kann Rückerstattung von Gebühren ausschließen

Eine ausländische Fluggesellschaft kann in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorsehen, dass auch für in Deutschland geschlossene Beförderungsverträge englisches Recht gilt. Nach diesem ist es zulässig, Steuern und Gebühren nicht zurückzuerstatten, wenn der Fluggast den Flug storniert hat, selbst wenn die Aufwendungen der Fluggesellschaft tatsächlich nicht entstanden sind (OLG Frankfurt am Main).

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07.02.2019
Bundesgerichtshofs, Urteil vom 07.02.2019, III ZR 498/16 1
Ablehnung von Informationsmaterial bedeutet keinen Verzicht auf persönliche Beratung

Lehnt ein Anleger die Entgegennahme eines Emissionsprospekts mit der Begründung ab, dieser sei »zu dick und zu schwer ›nur‹ Papierkram«, so folgt hieraus nicht ohne Weiteres, dass er an einer Aufklärung über die Risiken des Investments in anderer Form nicht interessiert ist und auf ein persönliches Beratungsgespräch verzichtet (BGH).

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18.12.2018
VGH Baden-Württemberg , Urteil vom 18.12.2018, 6 S 2789/17
Frischfleischtheke im Supermarkt erfordert Fleischermeister

Lebensmittelmärkte dürfen Frischfleischtheken nur betreiben, wenn sie einen Fleischermeister beschäftigen (VGH Baden- Württemberg).

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09.05.2019
LG Düsseldorf, Urteil vom 09.05.2019, 19 S 105/17
Auseinanderdriftende Matratzen in Boxspringbett sind kein Mangel

Wenn in einem Boxspringbett die zwei getrennten Matratzen beim Liegen in der Bettmitte auseinanderdriften, stellt dies keinen Mangel der Kaufsache dar, der zum Rücktritt vom Bettenkauf berechtigen würde.

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29.08.2019
Oberlandesgericht Frankfurt a.M., Beschluss vom 29.08.2019, 2 UF 66/18
Abbuchungen vom Kindersparbuch durch den Vater

Legen Eltern auf den Namen ihres Kindes ein Sparbuch an und nehmen dieses Sparbuch uneingeschränkt in Besitz, so deutet dies darauf hin, dass – zumindest bis zur Volljährigkeit des Kindes – die Eltern bezüglich des Sparguthabens zur Abhebung berechtigt sind; insbesondere dann, wenn das Guthaben alleine aus dem Vermögen der Eltern stammte (OLG Frankfurt am Main).

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08.11.2019
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 08.11.2019, 6 U 77/18
Werbung: Keine Irreführung bei eindeutigem „Sternchenhinweis“

Besteht bei einer Blickfangwerbung die Gefahr, dass der Leser über den wahren Inhalt der Werbung in die Irre geführt wird, so kann dem durch einen „Sternchenzusatz“ entgegengewirkt werden. Allerdings muss dieser Zusatz leicht auffindbar, gut lesbar und inhaltlich verständlich sein (OLG Frankfurt am Main).

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02.05.2019
Oberlandesgericht Nürnberg , Urteil vom 02.05.2019 , 13 U 1296/17
Mietwagen: Verlust der Haftungsfreistellung bei Tempo 200

Wer ein Kraftfahrzeug mit einem weit über der Richtgeschwindigkeit liegen den Tempo fährt (200 km/h), muss in besonderem Maß seine volle Konzentration auf das Verkehrsgeschehen richten. Schon eine kurzzeitige Ablenkung zur Bedienung des Navigationssystems kann bei derartigen Geschwindigkeiten den Vorwurf grober Fahrlässigkeit begründen (OLG Nürnberg).

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20.12.2018
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.12.2018, I ZR 104/17
Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke

Fotografien von gemeinfreien Gemälden genießen im Allgemeinen Lichtbildschutz nach dem Urheberrechtsgesetz. Der Träger eines kommunalen Kunstmuseums kann von einem Besucher, der unter Verstoß gegen das im Besichtigungsvertrag vereinbarte Fotografierverbot Aufnahmen von im Museum ausgestellten Werken angefertigt und im Internet veröffentlicht, Unterlassung der Zugänglichmachung verlangen. Dies gilt ebenso, wenn aus einem Museumskatalog Fotos gefertigt und ebenfalls im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden (BGH).

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05.04.2019
Oberlandesgericht Köln , Urteil vom 05.04.2019 , 6 U 179/18
Kaufpreis muss ohne Vorbehalt angegeben werden

Ein Autohändler muss für einen Neuwagen den Endpreis angeben. Der benannte Preis darf nicht davon abhängig sein, dass der Käufer sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt, wenn dies für ihn nicht auf den ersten Blick erkenntlich ist. Auch auf den Umstand, dass der Preis nur dann gilt, wenn der Käufer bereit ist, eine Tageszulassung des Neuwagens zu akzeptieren, muss eindeutig bei der Preisangabe hingewiesen werden (OLG Köln).

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21.08.2018
Oberlandesgericht Oldenburg , Beschluss vom 21.08.2018 , 8 U 163/17
Augen auf beim Online-Banking

Ein Bankkunde, der angeblich von seiner Bank aufgefordert wird, im Online-Banking eine »Testüberweisung« vorzunehmen, hat keinen Anspruch gegen die Bank auf Rückzahlung des Betrags, wenn er vor Ausführung der Geldtransaktion die zu verwendende IBAN nicht ordnungsgemäß kontrolliert hat.

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