RICHARD BOORBERG VERLAG

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09.04.2019
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.04.2019, 2 Rb 8 Ss 58/19
Sorgfältige Auswahl eines Abfall-Entsorgungsunternehmens

Wer eine Firma mit der Entsorgung von Abfällen beauftragt, muss sich der abfallrechtlichen Zuverlässigkeit des Beauftragten vergewissern.

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27.03.2019
Oberlandesgericht Celle , Beschluss vom 27.03.2019, 3 U 3/19
Bausparvertrag: Nachträgliche Einführung von Kontogebühren in Ansparphase

Die Einführung einer Klausel im Kleingedruckten einer Bausparkasse, durch die bei bestehenden Bausparverträgen von den Kunden Kontogebühren verlangt werden, ist unwirksam (OLG Celle).

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27.03.2019
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.03.2019, BVerwG 6 C 2.18
Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis

Die Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit (BVerwG).

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30.04.2019
Oberlandesgericht Frankfurt am Main , Urteil vom 30.04.2019, 11 U 27/18
Haftung einer Internet-Plattform für Urheberrechtsverletzung von Buchtiteln

Der Betreiber einer international ausgerichteten Internet-Plattform, auf der kostenfrei literarische Werke veröffentlicht werden, haftet für Urheberrechtsverletzungen in Deutschland, wenn die in deutscher Sprache angebotenen Werke nach deutschem Urheberrecht noch nicht gemeinfrei sind und der Betreiber sich die von dritten Personen auf der Plattform eingestellten Werke »zu eigen« gemacht hat.

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25.04.2019
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.04.2019, I ZR 23/18
Netzbetreiber darf Router des Kunden für WiFi-Spots nutzen

Ein Internet-Anbieter ist berechtigt, auf den seinen Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Routern ein zweites WLANSignal zu aktivieren, das auswärts von Dritten genutzt werden kann. Erforderlich hierfür ist jedoch, dass dem Kunden ein jederzeitiges Widerspruchsrecht gegen die Aufschaltung des zweiten Signals zu steht und die Aktivierung auch keine sonstigen Nachteile (Sicherheitsrisiken; Beeinträchtigung des eigenen Internetzugangs) mit sich bringt (BGH).

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21. 03. 2019
Oberlandesgericht Frankfurt am Main , Urteil vom 21. 03. 2019 , 6 U 190/17
Keine einseitige Änderung des Preissystems durch Energieversorger

Eine Fernwärmeversorgung ist nicht berechtigt, eine mit seinen Kunden vertraglich vereinbarte Preisänderungsklausel einseitig durch öffentliche Bekanntmachung zu ändern. Ein Verbraucherschutzverband kann daher verlangen, dass der Versorger künftig derartige irreführende Mitteilungen nicht mehr versendet und an den Kunden Berichtigungsschreiben verschickt (OLG Frankfurt am Main). 

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31. 01. 2019
Oberlandesgericht München , Urteil vom 31. 01. 2019 , 29 U 1582/18
Produkt-Infos müssen beim »Jetzt kaufen-Button« wiederholt werden

Ein Zurverfügungstellen von Produktinformationen unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, liegt nur dann vor, wenn sich diese Informationen auf derjenigen Internetseite befinden, auf der der Kunde den Bestellvorgang endgültig abschließt. Nicht ausreichend ist es, wenn die Informationen lediglich über einen Link abrufbar sind oder aber sogar nur über einen Link auf einer vorgeschalteten Internetseite erreichbar sind (OLG München).

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22.02.2019
Oberlandesgericht Frankfurt/Main , Beschluss vom 22.02.2019, 6 B 9/19
Online-Portal kann sich gegen erkaufte Bewertungen wehren

Der Betreiber eines Online-Portals (hier: Amazon) kann verlangen, dass Anbieter auf amazon.de ihre Produkte nicht mit gekauften Bewertungen bewerben, ohne kenntlich zu machen, dass die Tester einen vermögenswerten Vorteil für ihre Bewertung erhalten haben. Das Online-Portal kann diese Veröffentlichung gekaufter Kundenrezensionen untersagen lassen, wenn nicht zugleich auf die Entgeltlichkeit der Bewertungen hingewiesen wird (OLG Frankfurt am Main).

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27.02.2019
Oberlandesgericht Frankfurt am Main , Urteil vom 27.02.2019, 19 O 104/18
Preisklauseln für Basiskonto unangemessen hoch

Ein monatlicher Grundpreis von 8,99 € sowie Kosten von 1,50 € für eine beleghafte Überweisung im Rahmen eines Basiskontos sind unangemessen hoch und damit unwirksam (OLG Frankfurt am Main).

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13.12.2018
Oberlandesgericht Frankfurt am Main , Urteil vom 13.12.2018, 16 U 15/18
Ausländische Fluggesellschaft kann Rückerstattung von Gebühren ausschließen

Eine ausländische Fluggesellschaft kann in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorsehen, dass auch für in Deutschland geschlossene Beförderungsverträge englisches Recht gilt. Nach diesem ist es zulässig, Steuern und Gebühren nicht zurückzuerstatten, wenn der Fluggast den Flug storniert hat, selbst wenn die Aufwendungen der Fluggesellschaft tatsächlich nicht entstanden sind (OLG Frankfurt am Main).

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07.02.2019
Bundesgerichtshofs, Urteil vom 07.02.2019, III ZR 498/16 1
Ablehnung von Informationsmaterial bedeutet keinen Verzicht auf persönliche Beratung

Lehnt ein Anleger die Entgegennahme eines Emissionsprospekts mit der Begründung ab, dieser sei »zu dick und zu schwer ›nur‹ Papierkram«, so folgt hieraus nicht ohne Weiteres, dass er an einer Aufklärung über die Risiken des Investments in anderer Form nicht interessiert ist und auf ein persönliches Beratungsgespräch verzichtet (BGH).

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02.05.2019
Oberlandesgericht Nürnberg , Urteil vom 02.05.2019 , 13 U 1296/17
Mietwagen: Verlust der Haftungsfreistellung bei Tempo 200

Wer ein Kraftfahrzeug mit einem weit über der Richtgeschwindigkeit liegen den Tempo fährt (200 km/h), muss in besonderem Maß seine volle Konzentration auf das Verkehrsgeschehen richten. Schon eine kurzzeitige Ablenkung zur Bedienung des Navigationssystems kann bei derartigen Geschwindigkeiten den Vorwurf grober Fahrlässigkeit begründen (OLG Nürnberg).

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05.04.2019
Oberlandesgericht Köln , Urteil vom 05.04.2019 , 6 U 179/18
Kaufpreis muss ohne Vorbehalt angegeben werden

Ein Autohändler muss für einen Neuwagen den Endpreis angeben. Der benannte Preis darf nicht davon abhängig sein, dass der Käufer sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt, wenn dies für ihn nicht auf den ersten Blick erkenntlich ist. Auch auf den Umstand, dass der Preis nur dann gilt, wenn der Käufer bereit ist, eine Tageszulassung des Neuwagens zu akzeptieren, muss eindeutig bei der Preisangabe hingewiesen werden (OLG Köln).

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