RICHARD BOORBERG VERLAG

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05.07.2019
Urteil des Oberlandesgerichts Köln , Urteil vom 05.07.2019 , 6 U 234/18
Hände weg von abwärts rollendem Auto

Wer sich in Sandalen einem bergab rollenden Pkw entgegenstellt und dabei gravierende Verletzungen erleidet, muss sich ein erhebliches Eigenverschulden an den Unfallfolgen vorhalten lassen. Zu einem kompletten Wegfall seiner Schadenersatzansprüche gegen die Kfz-Versicherung kommt es im Allgemeinen jedoch nicht (OLG Köln). 

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20.06.2019
Gerichtshof der Europäischen Union , Urteil vom 20.06.2019 , C-100/18
Auch wer parkt, verwendet ein Fahrzeug

Verursacht ein in einer Tiefgarage abgestelltes Kraftfahrzeug durch Selbstentzündung einen Brand, durch den das Gebäude beschädigt wird, haftet die Kfz- Haftpflichtversicherung für den entstandenen Schaden. Denn eine Verwendung des Fahrzeugs liegt auch während des Parkens vor (EuGH). 

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15.03.2019
Oberlandesgericht Oldenburg , Urteil vom 15.03.2019 , 6 O 170/18
Werbung: Bezeichnung eines Mietwagens als Gebrauchtwagen

Ein gewerblicher Autohändler muss in einer Werbeanzeige für einen Gebrauchtwagen darauf hinweisen, dass der Wagen (auch oder ausschließlich) als Mietwagen genutzt worden ist.

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24.05.2019
Oberlandesgericht Frankfurt am Main , Urteil vom 24.05.2019, 10 U 5/18
Für Bankauskünfte darf Entgelt verlangt werden

Eine Entgeltklausel für Bankauskünfte in Höhe von 25 € ist unbedenklich. Es handelt sich hierbei um eine zusätzliche Leistung der Bank, die von den sonstigen Gebühren, etwa für Kontoführung, nicht abgedeckt ist.

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09.04.2019
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.04.2019, 2 Rb 8 Ss 58/19
Sorgfältige Auswahl eines Abfall-Entsorgungsunternehmens

Wer eine Firma mit der Entsorgung von Abfällen beauftragt, muss sich der abfallrechtlichen Zuverlässigkeit des Beauftragten vergewissern.

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27.03.2019
Oberlandesgericht Celle , Beschluss vom 27.03.2019, 3 U 3/19
Bausparvertrag: Nachträgliche Einführung von Kontogebühren in Ansparphase

Die Einführung einer Klausel im Kleingedruckten einer Bausparkasse, durch die bei bestehenden Bausparverträgen von den Kunden Kontogebühren verlangt werden, ist unwirksam (OLG Celle).

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27.03.2019
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.03.2019, BVerwG 6 C 2.18
Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis

Die Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit (BVerwG).

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30.04.2019
Oberlandesgericht Frankfurt am Main , Urteil vom 30.04.2019, 11 U 27/18
Haftung einer Internet-Plattform für Urheberrechtsverletzung von Buchtiteln

Der Betreiber einer international ausgerichteten Internet-Plattform, auf der kostenfrei literarische Werke veröffentlicht werden, haftet für Urheberrechtsverletzungen in Deutschland, wenn die in deutscher Sprache angebotenen Werke nach deutschem Urheberrecht noch nicht gemeinfrei sind und der Betreiber sich die von dritten Personen auf der Plattform eingestellten Werke »zu eigen« gemacht hat.

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25.04.2019
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.04.2019, I ZR 23/18
Netzbetreiber darf Router des Kunden für WiFi-Spots nutzen

Ein Internet-Anbieter ist berechtigt, auf den seinen Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Routern ein zweites WLANSignal zu aktivieren, das auswärts von Dritten genutzt werden kann. Erforderlich hierfür ist jedoch, dass dem Kunden ein jederzeitiges Widerspruchsrecht gegen die Aufschaltung des zweiten Signals zu steht und die Aktivierung auch keine sonstigen Nachteile (Sicherheitsrisiken; Beeinträchtigung des eigenen Internetzugangs) mit sich bringt (BGH).

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21. 03. 2019
Oberlandesgericht Frankfurt am Main , Urteil vom 21. 03. 2019 , 6 U 190/17
Keine einseitige Änderung des Preissystems durch Energieversorger

Eine Fernwärmeversorgung ist nicht berechtigt, eine mit seinen Kunden vertraglich vereinbarte Preisänderungsklausel einseitig durch öffentliche Bekanntmachung zu ändern. Ein Verbraucherschutzverband kann daher verlangen, dass der Versorger künftig derartige irreführende Mitteilungen nicht mehr versendet und an den Kunden Berichtigungsschreiben verschickt (OLG Frankfurt am Main). 

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31. 01. 2019
Oberlandesgericht München , Urteil vom 31. 01. 2019 , 29 U 1582/18
Produkt-Infos müssen beim »Jetzt kaufen-Button« wiederholt werden

Ein Zurverfügungstellen von Produktinformationen unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, liegt nur dann vor, wenn sich diese Informationen auf derjenigen Internetseite befinden, auf der der Kunde den Bestellvorgang endgültig abschließt. Nicht ausreichend ist es, wenn die Informationen lediglich über einen Link abrufbar sind oder aber sogar nur über einen Link auf einer vorgeschalteten Internetseite erreichbar sind (OLG München).

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22.02.2019
Oberlandesgericht Frankfurt/Main , Beschluss vom 22.02.2019, 6 B 9/19
Online-Portal kann sich gegen erkaufte Bewertungen wehren

Der Betreiber eines Online-Portals (hier: Amazon) kann verlangen, dass Anbieter auf amazon.de ihre Produkte nicht mit gekauften Bewertungen bewerben, ohne kenntlich zu machen, dass die Tester einen vermögenswerten Vorteil für ihre Bewertung erhalten haben. Das Online-Portal kann diese Veröffentlichung gekaufter Kundenrezensionen untersagen lassen, wenn nicht zugleich auf die Entgeltlichkeit der Bewertungen hingewiesen wird (OLG Frankfurt am Main).

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27.02.2019
Oberlandesgericht Frankfurt am Main , Urteil vom 27.02.2019, 19 O 104/18
Preisklauseln für Basiskonto unangemessen hoch

Ein monatlicher Grundpreis von 8,99 € sowie Kosten von 1,50 € für eine beleghafte Überweisung im Rahmen eines Basiskontos sind unangemessen hoch und damit unwirksam (OLG Frankfurt am Main).

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13.12.2018
Oberlandesgericht Frankfurt am Main , Urteil vom 13.12.2018, 16 U 15/18
Ausländische Fluggesellschaft kann Rückerstattung von Gebühren ausschließen

Eine ausländische Fluggesellschaft kann in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorsehen, dass auch für in Deutschland geschlossene Beförderungsverträge englisches Recht gilt. Nach diesem ist es zulässig, Steuern und Gebühren nicht zurückzuerstatten, wenn der Fluggast den Flug storniert hat, selbst wenn die Aufwendungen der Fluggesellschaft tatsächlich nicht entstanden sind (OLG Frankfurt am Main).

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07.02.2019
Bundesgerichtshofs, Urteil vom 07.02.2019, III ZR 498/16 1
Ablehnung von Informationsmaterial bedeutet keinen Verzicht auf persönliche Beratung

Lehnt ein Anleger die Entgegennahme eines Emissionsprospekts mit der Begründung ab, dieser sei »zu dick und zu schwer ›nur‹ Papierkram«, so folgt hieraus nicht ohne Weiteres, dass er an einer Aufklärung über die Risiken des Investments in anderer Form nicht interessiert ist und auf ein persönliches Beratungsgespräch verzichtet (BGH).

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18.12.2018
VGH Baden-Württemberg , Urteil vom 18.12.2018, 6 S 2789/17
Frischfleischtheke im Supermarkt erfordert Fleischermeister

Lebensmittelmärkte dürfen Frischfleischtheken nur betreiben, wenn sie einen Fleischermeister beschäftigen (VGH Baden- Württemberg).

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09.05.2019
LG Düsseldorf, Urteil vom 09.05.2019, 19 S 105/17
Auseinanderdriftende Matratzen in Boxspringbett sind kein Mangel

Wenn in einem Boxspringbett die zwei getrennten Matratzen beim Liegen in der Bettmitte auseinanderdriften, stellt dies keinen Mangel der Kaufsache dar, der zum Rücktritt vom Bettenkauf berechtigen würde.

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29.08.2019
Oberlandesgericht Frankfurt a.M., Beschluss vom 29.08.2019, 2 UF 66/18
Abbuchungen vom Kindersparbuch durch den Vater

Legen Eltern auf den Namen ihres Kindes ein Sparbuch an und nehmen dieses Sparbuch uneingeschränkt in Besitz, so deutet dies darauf hin, dass – zumindest bis zur Volljährigkeit des Kindes – die Eltern bezüglich des Sparguthabens zur Abhebung berechtigt sind; insbesondere dann, wenn das Guthaben alleine aus dem Vermögen der Eltern stammte (OLG Frankfurt am Main).

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08.11.2019
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 08.11.2019, 6 U 77/18
Werbung: Keine Irreführung bei eindeutigem „Sternchenhinweis“

Besteht bei einer Blickfangwerbung die Gefahr, dass der Leser über den wahren Inhalt der Werbung in die Irre geführt wird, so kann dem durch einen „Sternchenzusatz“ entgegengewirkt werden. Allerdings muss dieser Zusatz leicht auffindbar, gut lesbar und inhaltlich verständlich sein (OLG Frankfurt am Main).

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02.05.2019
Oberlandesgericht Nürnberg , Urteil vom 02.05.2019 , 13 U 1296/17
Mietwagen: Verlust der Haftungsfreistellung bei Tempo 200

Wer ein Kraftfahrzeug mit einem weit über der Richtgeschwindigkeit liegen den Tempo fährt (200 km/h), muss in besonderem Maß seine volle Konzentration auf das Verkehrsgeschehen richten. Schon eine kurzzeitige Ablenkung zur Bedienung des Navigationssystems kann bei derartigen Geschwindigkeiten den Vorwurf grober Fahrlässigkeit begründen (OLG Nürnberg).

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20.12.2018
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.12.2018, I ZR 104/17
Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke

Fotografien von gemeinfreien Gemälden genießen im Allgemeinen Lichtbildschutz nach dem Urheberrechtsgesetz. Der Träger eines kommunalen Kunstmuseums kann von einem Besucher, der unter Verstoß gegen das im Besichtigungsvertrag vereinbarte Fotografierverbot Aufnahmen von im Museum ausgestellten Werken angefertigt und im Internet veröffentlicht, Unterlassung der Zugänglichmachung verlangen. Dies gilt ebenso, wenn aus einem Museumskatalog Fotos gefertigt und ebenfalls im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden (BGH).

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05.04.2019
Oberlandesgericht Köln , Urteil vom 05.04.2019 , 6 U 179/18
Kaufpreis muss ohne Vorbehalt angegeben werden

Ein Autohändler muss für einen Neuwagen den Endpreis angeben. Der benannte Preis darf nicht davon abhängig sein, dass der Käufer sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt, wenn dies für ihn nicht auf den ersten Blick erkenntlich ist. Auch auf den Umstand, dass der Preis nur dann gilt, wenn der Käufer bereit ist, eine Tageszulassung des Neuwagens zu akzeptieren, muss eindeutig bei der Preisangabe hingewiesen werden (OLG Köln).

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21.08.2018
Oberlandesgericht Oldenburg , Beschluss vom 21.08.2018 , 8 U 163/17
Augen auf beim Online-Banking

Ein Bankkunde, der angeblich von seiner Bank aufgefordert wird, im Online-Banking eine »Testüberweisung« vorzunehmen, hat keinen Anspruch gegen die Bank auf Rückzahlung des Betrags, wenn er vor Ausführung der Geldtransaktion die zu verwendende IBAN nicht ordnungsgemäß kontrolliert hat.

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