Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, ob bei der Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung neben der Angabe der Gesamtzahl und des Zeitraums der zugrundeliegenden Kundenbewertungen eine Aufgliederung nach den einzelnen Sterneklassen erforderlich ist.

Im Onlinehandel liegt in der Übersendung einer Gratisbeigabe, deren Versendung einen Kaufvertrag über ein Hauptprodukt voraussetzt, auch die Annahme des Antrags auf Abschluss eines Kaufvertrags über das noch nicht versandte Hauptprodukt. Trotz eines sog. Preisfehlers kann der Kläger die Lieferung von neuen Smartphones zu 92 € statt 1.099 € laut UVP verlangen, bestätigte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die landgerichtliche Verurteilung mit der kürzlich veröffentlichten Entscheidung.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hatte in einem aktuellen Urteil darüber zu entscheiden, in welchen Fällen Kauf- und Mietvertrag wegen Wucher nichtig sind.

Wenn ein Nutzer eine Website oder eine Anwendung mit einem Werbeplatz aufruft, können Werbeunternehmen, Datenbroker und Werbeplattformen, die Tausende von Werbetreibenden vertreten, anonym in Echtzeit Gebote abgeben, um diesen Werbeplatz zu erhalten und dort auf das Profil des Nutzers abgestimmte Werbung anzuzeigen (Real Time Bidding).

Mit Urteil vom 20.12.2023 hat das Amtsgericht Hannover entschieden, dass eine Pauschalreise auch dann mangelhaft sein kann, wenn der Reiseveranstalter in einer Hotelanlage entweder nur wenige Poolliegen zur Verfügung stellt oder aber nicht einschreitet, wenn andere Reisegäste Poolliegen etwa mittels eines Handtuchs längere Zeit reservieren, ohne sie tatsächlich zu nutzen.

Einigen sich die Parteien auf die Übertragung von Aktien, für die eine bestandskräftige Freigabeentscheidung nach dem Außenwirtschaftsgesetz durch das BMfW erteilt wurde, sind Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit der Freigabeentscheidung im Zivilverfahren nicht zu prüfen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hatte den Beklagten Aktieninhaber zur Zustimmung zur Übertragung von gut 14 Mio. Stück Aktien der H&K AG verpflichtet.

Mit dem Anfang Dezember veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigkeit einer Richtervorlage zu Art. 240 § 5 Abs. 1 Satz 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) festgestellt.

Das Recht des Urhebers auf Anbringung der Urheberbezeichnung gem. § 13 Satz 2 UrhG ist in seinem Kern unverzichtbar. Außerhalb dieses unverzichtbaren Kerns steht es dem Urheber jedoch grundsätzlich frei, durch ausdrücklich oder stillschweigend getroffene vertragliche Vereinbarungen mit dem Werkverwerter auf die Ausübung dieses Rechts zu verzichten oder in dieses Recht beeinträchtigende Nutzungen einzuwilligen. Solche Vereinbarungen unterliegen allerdings Grenzen, deren Überschreitung gem. § 138 Abs. 1 BGB und – soweit AGB in Rede stehen – gem. § 307 Abs. 1 und 2 BGB zur Unwirksamkeit der Vereinbarung führt

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte in einem aktuellen Fall darüber zu entscheiden, ob eine Bank die im Rahmen von Cum/Cum-Geschäften an eine andere Bank geleisteten Kompensationszahlungen zurückverlangen kann.

Der BGH hat mit Urteil vom 11.07.2023 die Anforderungen für Einwendungen gegen Kontoauszüge klargestellt und dabei die Frage beantwortet, ob nach § 676b Abs. 2 BGB der Kontoinhaber Einwendungen und Ansprüche wegen fehlerhafter oder von ihm nicht autorisierte Zahlungen vom Konto geltend machen kann.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte in einem Urteil über eine erlassene Anordnung einer Treuhandverwaltung nach dem Energiesicherungsgesetz über die Rosneft Deutschland GmbH (RDG) und die Rosneft Refining and Marketing GmbH (RNRM) zu entscheiden.

Der unter anderem für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat hatte über die Frage zu entschieden, ob nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Unternehmens eine Musterfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter erhoben werden kann.

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist unter anderem zuständig für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben. Im folgenden Urteil hat der BGH zum Differenzschaden in „Dieselverfahren“ nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) entschieden.

Das Landgericht München (LG) hat der Klage eines Umweltvereins gegen einen Automobilhersteller aus München wegen irreführender Werbung stattgegeben. Dem Beklagten wurde die streitgegenständliche Werbung untersagt.

Es besteht kein Anspruch eines Unternehmers gegen Google auf Unterlassung der Verknüpfung seines Namens mit dem Begriff „bankrott“ über die Autocomplete- Funktion.

Die Verkaufsplattform eBay unterfällt selbst nicht den Vorgaben des Buchpreisbindungsgesetzes (BuchPrG). Ihre einmalige Adventsrabattaktion, bei der u.a. beim Kauf von Büchern die Letztabnehmer lediglich 90% des Kaufpreises zahlen mussten, während eBay 10% an den Buchhändler entrichtete, führte auch nicht zu einem Verstoß der Buchhändler gegen das BuchPrG. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hatte nun in einer Entscheidung zu klären, ob dem Kläger Unterlassungsansprüche gegen eBay zustehen.

Die Werbung mit dem Logo „Klimaneutral“ kann erheblichen Einfluss auf die Kaufentscheidung der Verbraucher haben. Über grundlegende Umstände der von dem Unternehmen beanspruchten Klimaneutralität ist deshalb aufzuklären. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat der Antragsgegnerin untersagt, ihre Produkte mit dem Logo „Klimaneutral“ zu bewerben, da diese Aufklärung fehlt.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in einer aktuellen Entscheidung im Eilverfahren entschieden, dass getarnte Werbung bei Berücksichtigung bezahlter Produktrezension innerhalb eines Gesamtbewertungsergebnisses unlauter sei. Die Berücksichtigung der gezahlten Rezensionen hätte kenntlich gemacht werden müssen. Das OLG bestätigte somit die vom erstinstanzlichen Landgericht Frankfurt ausgesprochene Unterlassungsverpflichtung.

In zwei Eilverfahren hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg1 das Vorhaben der Bundesstraßenbauverwaltung zur Umfahrung des Ortsteils Enzweihingen der Stadt Vaihingen an der Enz im Verlaufe der B 10 gestoppt. Die verkehrliche Entlastung soll stattdessen jeweils mit einem Kurztunnel unter dem Ortskern von Enzweihingen erfolgen.

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass eine Zahnarztpraxis mit ihrer ärztlichen Praxisbezeichnung „Kinderzahnarztpraxis“ keine irreführende Angabe beschreibe.

Eine Abdichtung der Außenwände eines Hauses ist mangelhaft, wenn aufgrund der gegebenen Bodenverhältnisse mit drückendem Wasser gerechnet werden muss. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) in Köln entschieden.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass beim Online-Shopping die Auswahl von nur zwei Geschlechtern bei der Anrede gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgebot (AGG) verstoße. Ein Anspruch auf eine Entschädigung sei jedoch nicht gegeben, da die festgestellte Diskriminierung nicht die für einen Entschädigungsanspruch erforderliche Intensität erreicht habe.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW mit Sitz in Köln hat in einem aktuellen Beschluss entschieden, dass drei zentrale Bereiche der Kölner Innenstadt, an denen es vermehrt zu Kriminalität kommt, weiterhin per Videokamera überwacht werden dürfen. Die Eilanträge eines Kölner Bürgers gegen die offene Videoüberwachung der Stadt wurden damit abgelehnt.

Der 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Betreiberin eines Fitnessstudios nicht zur Rückzahlung der Mitgliedsbeiträge an einen Kunden für die Zeit der coronabedingten Schließung ihres Fitnessstudios verpflichtet sei.

Mit aktuellem Urteil hat der Verwaltungsgerichtshof die Verpackungssteuersatzung der Universitätsstadt Tübingen vom 30.01.2020 für unwirksam erklärt. Der Stadt fehle hierzu bereits die Regelungskompetenz.

Im sog. Abgasskandal bezog der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil Stellung zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen die Volkswagen AG. Dabei entschied das Gericht, dass der sog. Restschadensersatzanspruch bei bereits verjährten Ansprüchen nach § 852 S. 1 BGB jedenfalls in dieser Konstellation, in denen die gebrauchten Fahrzeuge von Zwischenhändlern erworben wurden, ausscheidet .

Der Bundesgerichtshof entschied, dass Gastronomen, die während des Lockdowns in der Corona-Pandemie ihre Betriebe schließen und aufgrund dessen Einnahmeausfälle verbuchen mussten, keinen Anspruch gegen den Staat auf Entschädigung haben. In einem Fall aus Brandenburg können die Beschwerdeführer nun nur noch Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen.

Maßgebend für die Höhe des Schmerzensgeldes sind im Wesentlichen die Schwere der Verletzungen, das durch diese bedingte Leiden, dessen Dauer, das Ausmaß der Wahrnehmung der Beeinträchtigung durch den Verletzten und der Grad des Verschuldens des Schädigers, entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Damit verwarf er die sog. taggenaue Berechnung beim Schmerzensgeld.

Ein Verkehrssicherungspflichtiger muss nicht allen denkbaren Gefahren vorbeugen, entschied das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein (OLG).1 Es könne Schutz nur vor solchen Gefahren verlangt werden, die über das übliche Risiko bei der Anlagenbenutzung hinausgingen und vom Benutzer nicht vorhersehbar und nicht ohne weiteres erkennbar seien.

Foult ein Fußballer während eines Spiels einen Gegenspieler im Sinne der Regeln des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) vorsätzlich brutal, muss er dem verletzten Spieler Schadensersatz zahlen. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) entschieden.

Versicherungen müssen im Falle von Betriebsschließungen nur dann Schadensersatz leisten, wenn COVID-19-Erkrankungen im Infektionsschutzgesetz oder in den Versicherungsbedingungen ausdrücklich benannt sind.

Im Juni 2018 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Betreiber einer Facebook-Fanpage mitverantwortlich für Datenschutzverstöße des Online-Riesen sind. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht daraufhin ein Urteil des Schleswig- Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) aufgehoben und die Sache zurückverwiesen hatte, setzten die Richter nun die Entscheidung aus Luxemburg um.1 Die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein muss seine Fanpage löschen.

Bei vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugen kann ein sofortiger Rücktritt – ohne vorherige Fristsetzung – nicht ohne weiteres angenommen werden. Zu prüfen ist, ob die Fahrzeughändlerin als Verkäuferin zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Kenntnis von der unzulässigen Abschalteinrichtung hatte. Zudem hat sich der BGH mit der Frage befasst, ob sich das von VW entwickelte Software-Update ohne anderweitige negative Folgen für das Fahrzeug zur Mangelbeseitigung eigne.

Das Vertragsmodell „Cash & Drive“ eines Pfandleihhauses ist nichtig, denn es handelt sich faktisch um ein Darlehen mit Sicherungsübereignung. Dafür fehlt es dem Pfandleihhaus aber an einer Banklizenz. Die Richter sahen darüber hinaus in dem Vorgehen ein „verschleiertes Pfandleihgeschäft“, das eingesetzt werde, um die verbraucherschützenden Vorschriften der Pfandleihverordnung zu umgehen.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Rechte von eingetragenen Lebenspartnern gestärkt. Auf die Klage einer Beamtin, Sonderurlaub für die Betreuung des von ihrer Partnerin geborenen Sohnes zu erhalten, entschied das Gericht, dass die Ungleichbehandlung einer Beamtin, welche die rechtliche Elternstellung für ein in ihrem Haushalt lebendes Kind innehat, mit einer Beamtin, welche keine rechtliche Elternstellung innehat, sachlich nicht gerechtfertigt ist. Die Richter gaben der Klage der Frau statt.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mit Urteil vom 15.10.2021 den Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft für ungültig erklärt, der die Nutzung des Gemeinschaftseigentums wegen gravierender baulicher Mängel untersagt hatte, mit der Folge, dass einzelne Miteigentümer ihr Sondereigentum nicht mehr nutzen konnten.

Wirbt eine Rechtsanwältin auf ihrer Internetseite damit, Mitglied der Vorstandsabteilung für Vermittlungen einer Rechtsanwaltskammer zu sein, und ist dies aber nicht mehr der Fall, so ist diese Behauptung irreführend im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und unzulässig, entschied der Bundesgerichtshof (BGH).

Kündigt ein Arbeitnehmer seinen Job und wird er am Tag der Kündigung für den Rest der verbleibenden Arbeitszeit krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) erschüttern, urteilte das Bundesarbeitsgericht. In dem zu entscheidenden Fall erhielt die betroffene Mitarbeiterin kein Geld für die restliche Zeit.  

Verkauft ein Unternehmen Masken mit einer CE-Zertifizierung und stellt sich später heraus, dass diese eine Fälschung ist, kann der Käufer den Kaufpreis zurückverlangen. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG).

Ein umsichtiger Kunde muss im sogenannten Freestyle-Bereich eines Fitnessstudios mit herumliegenden Geräten rechnen. Eine rund 50 cm über dem Boden gespannte Slackline in Signalrot hätte daher auch eine 74-jährige Kundin, die über den Spanngurt stürzte und den Betreiber des Studios auf Schadensersatz verklagt hatte, erkennen müssen (OLG Frankfurt am Main).

Käufer von Autos mit manipulierter Software können nicht mehr nur, den »großen Schadensersatz« in Form von Erstattung des Kaufpreises abzüglich der Nutzungsvorteile (gefahrene Kilometer) Zug um Zug gegen Rückgabe des Autos verlangen. Sie können jetzt auch das Auto behalten und den Betrag (Minderwert) ersetzt verlangen, um den sie das Fahrzeug zu teuer erworben haben.

Die Vorlage des Fahrzeugbriefs – Zulassungsbescheinigung Teil II – ist eine Voraussetzung für den gutgläubigen Erwerb eines Autos, um die Berechtigung des Veräußerers prüfen zu können. Der Autokäufer muss zum Schutz seines guten Glaubens die Zulassungsbescheinigung Teil II eines Fahrzeugs vom Verkäufer zeigen lassen.

Ein Mediziner darf nicht mit einem Facharzt werben, der als solcher nicht anerkannt ist. Das entschied das Landgericht Koblenz (LG). Dabei nahm das Gericht auch Stellung zur Werbung von Fernbehandlungen.

Der Betreiber eines Ponyhofs haftet voll für Unfälle, die mit seinen Tieren verursacht werden. Ein Tieraufseher, der das Pony vom Hof in den Wald führt, muss sich kein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn er sich entlasten kann, entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.

Das Berliner Bezirksamt Friedrichshain- Kreuzberg hätte eine Straße nicht als Fußgängerzone einrichten dürfen. Es fehlte die nötige städteplanerische Entscheidung, entschied das Verwaltungsgericht in der Hauptstadt.

Betraut eine Tagesmutter ihren wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs vorbestraften Ehemann mit Hausmeistertätigkeiten, während Kinder in der Einrichtung sind, kann ihr die Stadt die Eignung entziehen.

Für die Ausnahme vom Verkaufsverbot an Sonn- und Feiertagen reicht es nicht aus, E-Ladesäulen auf dem Supermarkt- Parkplatz nur für Kunden bereitzuhalten.

Der Bundesgesetzgeber hat mit den Schwellenwerten für die Sieben-Tage-Inzidenz festgelegt, wann der Unterricht für Schülerinnen und Schüler beschränkt werden muss. Ein berlinweites pauschales Wechselmodell ist bei niedrigeren Inzidenzwerten rechtswidrig.

Das niedrigere Infektionsgeschehen rechtfertigt nicht mehr die Ungleichbehandlung und die Verletzung der Berufsfreiheit von Bordellbetreibern und im Prostitutionsgewerbe Tätigen durch ein umfassendes Verbot.

Ein Gastronom, der keinen Corona-Fall in seinem Betrieb hat, enthält keine Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz. Wegen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite sei es hinzunehmen, dass der Kreis der Anspruchsberechtigten nicht erweitert wurde.

Die Pflicht für Unternehmen, ihren Mitarbeitenden zwei Mal wöchentlich Corona- Tests anzubieten, ist verhältnismäßig, entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Löst sich auf der Autobahn unverschuldet während freier Fahrt der Notfallbremsassistent eines Fahrzeugs und fährt ein nachfolgender Lkw ohne Einhaltung des gebotenen Sicherheitsabstands von mindestens 50 m auf den abgebremsten Pkw auf, so überwiegt der Haftungsanteil des nachfolgenden Lkw (OLG Frankfurt am Main).

Der Reiseveranstalter ist bei einer eigenen Reiseabsage wegen der Corona-Pandemie verpflichtet, die geleistete Anzahlung des Pauschalreisenden zurückzuzahlen. Der Reisende ist nicht verpflichtet, einen vom Reiseveranstalter angebotenen Gutschein zu akzeptieren (LG Freiburg).

Der Begriff der »verbotenen Ansammlung« im Sinne der Corona-Bekämpfungs-Verordnung ist nicht erfüllt, wenn nur eine kurze Begegnung stattfindet, bei der nicht die Absicht besteht, sich für einen längeren als nur flüchtigen Moment zusammen an einem Ort aufzuhalten (OLG Koblenz).

Ein Darlehensvertrag kann von einem Verbraucher auch drei Jahre nach Vertragsschluss noch widerrufen werden, wenn die Widerrufsbelehrung bei Abschluss des Darlehensvertrags durch eine unzulässige Bezugnahme und Überweisung weiterer Vorschriften nicht ausreichend klar und verständlich war (OLG Celle).

Eine Fluggesellschaft darf für die Umbuchung eines wegen der Corona-Pandemie annullierten Flugs einen Aufpreis verlangen, sofern die Umbuchung auf einen deutlich späteren Zeitpunkt als der ursprünglich geplante Flug erfolgt (OLG Köln).

Gibt eine Kontoinhaberin die Zugangsdaten für das Online-Banking an ihren Ehemann weiter, so ist dies kein ausreichender Grund, bei einer nicht autorisierten Abbuchung ihren Anspruch auf Rückführung des Kontostandes gegen die Bank zu verneinen (LG Nürnberg-Fürth).

Ein um mehr als 2 cm aus der Pflasterung eines Wegs hervorstehender Pflasterstein kann eine Gefahrenstelle sein, die es zu beseitigen gilt. Legt die hierfür verantwortliche Gemeinde eine in zeitlicher und örtlicher Hinsicht ausreichende Kontrolle des Weges dar, haftet sie nicht (OLG Hamm).

Irreführende Werbung, und damit ein Wettbewerbsverstoß, liegt vor, wenn ein Unternehmen seine gewerbliche Tätigkeit unter der Internetadresse »standesamt 24.de« anbietet (LG Berlin).

Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich in einem Rechtsstreit mit der Frage zu befassen, wann eine Stadt dafür haften muss, wenn ein Baum umstürzt und hierdurch ein Fahrzeug beschädigt wird.

Wegen einer Verletzung bei einem Amateur- Fußballspiel hat der gefoulte Spieler nur ausnahmsweise Anspruch auf Schmerzensgeld gegen seinen Gegenspieler. Er muss nachweisen, dass der Gegner eine grob fahrlässige, unentschuldbare Regelwidrigkeit begangen hat; beim Fußball muss jeder Spieler damit rechnen, dass er verletzt wird (LG Frankenthal).

Verkaufsmitarbeiter in einem Autohaus sind grundsätzlich zur Entgegennahme von Barzahlungen bevollmächtigt (OLG Karlsruhe).

Ein getrennt lebender Vater ist auch gegen seinen ausdrücklich erklärten Willen zum Umgang mit seinen Kindern verpflichtet, sofern der Umgang dem Kindeswohl dient. Kinder haben ein Recht auf Umgang mit ihren Eltern, mit dem eine gesetzliche Verpflichtung der Eltern zum Umgang korrespondiert (OLG Frankfurt am Main).

Die Verpflichtung einer GmbH, einem ihrer Gesellschafter in die Handelsbücher und Geschäftsunterlagen Einsicht zu gewähren, kann während der Corona-Pandemie nicht durch die Bereitstellung eines 13 qm großen, mit zahlreichen, nicht beschrifteten Kartons und weiteren Möbelstücken zugestellten Kellerraums erfüllt werden (OLG Frankfurt am Main).

Ein Ärztebewertungsportal darf bei einem begründeten Verdacht von gekauften Bewertungen das Arztprofil mit einem Warnhinweis kennzeichnen (OLG Frankfurt am Main).

Eine Versicherungsgesellschaft kann sich nicht auf die verspätete Anzeige eines Versicherungsfalls berufen, wenn einer Versicherten wegen ihres gesundheitlichen Zustandes weder die eigene Anzeige des Versicherungsfalls noch die Information ihres bevollmächtigten Ehemanns möglich war und der Ehemann keine Kenntnis von dem Versicherungsvertrag hatte.

Ein Erbe muss einen gegen ihn gerichteten Pflichtteilsanspruch bereits dann erfüllen, wenn die genaue Höhe der Erbschaft wegen eventueller Forderungen Dritter noch nicht endgültig feststeht. Er trägt damit das Risiko, dass er einen überzahlten Betrag später nicht mehr vom Pflichtteilsberechtigten zurückfordern kann, etwa weil dieser zahlungsunfähig geworden ist (OLG Koblenz).

Wenn ein Landwirt seine Kühe von einer Weide zur nächsten treibt und hierbei an einem am Feldweg geparkten Fahrzeug eine Beschädigung entsteht, so spricht vieles für eine Haftung des Landwirts.

Annulliert ein Luftfahrtunternehmen einen Flug, so muss es für die Unterbringung der Reisenden in einem Hotel sorgen; die Kosten hierfür hat das Unternehmen zu übernehmen. Die Fluggesellschaft muss jedoch keine Schäden ersetzen, die durch Fehlverhalten des Hotelpersonals entstehen.

Die Werbung mit der »Entfernung von 99,99 % Viren aus der Raumluft« durch ein im Raum versprühtes Desinfektionsmittel ist irreführend.

Die Schließung sämtlicher Gastwirtschaften in Berlin in der zweiten Märzhälfte 2020 wegen der Corona-Pandemie war rechtmäßig; ein betroffener Gastwirt kann daher keine finanzielle Entschädigung verlangen.

Änderungen eines Testaments können grundsätzlich auch auf der Kopie des eigenhändig geschriebenen und unterzeichneten Testaments vorgenommen werden. Voraussetzung ist dabei allerdings, dass auch die Änderungen mit einer Unterschrift des Erblassers versehen sind.

Die Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen, die als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel des Werbenden abgegeben werden, ist unlauter; es ist davon auszugehen, dass durch eine Gewinnspielauslobung eine erhebliche Zahl an Bewertungen generiert wird.

Ein Restaurant ist ein »Lebensmittelunternehmen«. Daher ist die Öffentlichkeit zu informieren, wenn Tatsachen den hinreichenden Verdacht begründen, dass dort bei der Behandlung und Verabreichung bestimmter Lebensmittel an Gäste HygienevorschriftenHygienevorschriften in erheblichem Ausmaß missachtet wurden.

Steigt der Stromverbrauch eines langjährigen Kunden plötzlich völlig unerklärbar an, so kann der Stromkunde gegen die Zahlungsforderung des Stromlieferanten den Einwand eines offensichtlichen Fehlers der Rechnung erheben; eine Stromsperrung scheidet aus.

Die Werbung »Deutsches Unternehmen – Wir bürgen für die Qualität der von uns hergestellten Module« erzeugt beim Verbraucher den Eindruck, die Produkte würden in Deutschland hergestellt. Erfolgt in Deutschland hingegen lediglich die konzeptionelle Planung und Entwicklung der Produkte, so handelt es sich um eine irreführende Werbung wegen falscher geographischer Angabe des Produktionsstandorts.

Ein gerichtlich geregelter Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil darf ohne Abänderungsentscheidung des Familiengerichts nicht unter Hinweis auf die Kontaktbeschränkungen wegen des Corona-Virus einseitig vom betreuenden Elternteil verweigert werden.

Schließt ein Verbraucher über die Betätigung eines Bestellbuttons »Jetzt kaufen« nicht nur einen Kaufvertrag, sondern zugleich einen kostenpflichtigen Mitgliedschaftsvertrag ab, so ist dies unzulässig.

Ein Stromlieferant darf seinen Kunden eine Preiserhöhung nicht nur an versteckter Stelle in einer E-Mail ankündigen. Er muss vielmehr ausreichende Informationen zur Verfügung stellen, damit der Kunde prüfen kann, ob er von seinem Sonderkündigungsrecht bei Preiserhöhung Gebrauch machen will.

Ein Architekt darf außergerichtliche Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit seiner Architektentätigkeit erbringen, wenn sie als Nebenleistung zum Berufsbild gehören. Eine solche Nebenleistung liegt nicht (mehr) vor, wenn ein Architekt den Grundstückseigentümer nach einer abgelehnten Bauvoranfrage im verwaltungsrechtlichen Widerspruchsverfahren vertritt.

Ein Autounfallgeschädigter kann seine Ansprüche gegen die gegnerische Kfz- Haftpflichtversicherung geltend machen. Dies umfasst alle angemessenen Schadenspositionen aufgrund des Unfalls. Nicht erstattungsfähig sind allerdings die Kosten eines Rechtsanwalts, der mit der Schadensanzeige und Geltendmachung von Ansprüchen bei der eigenen privaten Unfallversicherung des Verletzten beauftragt wird. Gleiches gilt, wenn diese Beauftragung durch einen gerichtlich eingesetzten Betreuer des Verletzten erfolgt.

Online-Händler dürfen Kunden aus Deutschland bei Zahlung per Lastschrift nicht generell den Einzug von einem Konto im EU-Ausland verwehren. Eine Zuwiderhandlung stellt einen Verstoß gegen die europäische Verordnung über das SEPA-Lastschriftverfahren dar.

Ein Ärztebewertungsportal erfüllt eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion, sofern der Portal-Betreiber als neutraler Informationsmittler auftritt. Nutzerbewertungen auf einem solchen Portal sind hinzunehmen, wenn sie auf einer Tatsachengrundlage beruhen und die Grenzen zur Schmähkritik nicht überschreiten.

Pharmazeutische Unternehmen dürfen keine Gratismuster verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker abgeben. Allerdings ist es nach Unionsrecht zulässig, Gratismuster nicht verschreibungspflichtiger Medikamente Apothekern zu überlassen.

Stellt die Post ein ersichtlich fristgebundenes Schreiben trotz vereinbarter Lieferfrist zu spät zu, kann sie für den aus der verspäteten Zustellung entstehenden Schaden ersatzpflichtig seien (OLG Köln).

Stellt die Post ein ersichtlich fristgebundenes Schreiben trotz vereinbarter Lieferfrist zu spät zu, kann sie für den aus der verspäteten Zustellung entstehenden Schaden ersatzpflichtig seien (OLG Köln).

Ebenso wie erwachsenen Reisenden kann auch einem fünfjährigen Kind ein Entschädigungsanspruch wegen einer vereitelten Reise gegen den Reiseveranstalter unter dem Gesichtspunkt der vertanen Urlaubsfreude zustehen; dies gilt jedoch nicht für ein erst zweijähriges Kind (LG Frankfurt am Main).

Widerruft ein Darlehensnehmer gegenüber seiner Bank den Kreditvertrag, so kann er sämtliche geleisteten Tilgungs- und Zinszahlungen zurückverlangen. Ein Anspruch auf einen Nutzungsersatz, etwa Zinsen für diese zunächst gezahlten Beträge, steht ihm jedoch nicht zu (EuGH).

Ein Schaden, der durch das überfahren einer nicht erkannten Fahrbahnschwelle entsteht, stellt keinen Unfallschaden, sondern einen reinen Betriebsschaden dar; für einen solchen Schaden haftet die Vollkaskoversicherung nicht.

Die Corona-Pandemie allein führt nicht zur Unzulässigkeit von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Ist ein Schuldner zur Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses beim Notar verpflichtet, so kann er nicht allein unter Hinweis auf die Corona-Pandemie seine Mitwirkung verweigern.

Die irrtümliche Angabe eines viel zu geringen Kilometerstandes in einem Gebrauchtwagenangebot auf einer Internetplattform (hier: 2040 km statt 204032 km) ist irreführend; dies umso mehr, wenn die Anzeige aufgrund des Algorithmus der Internet-Plattform zu einer blickfangmäßig hervorgehobenen Bewertung als »TOP-Angebot« führt (OLG Köln).

Bei einseitigen Preiserhöhungen durch den Mobilfunkanbieter haben Kunden stets – auch bei Erhöhungen unter 5 % des bisherigen Preises – ein Widerspruchsrecht. Die Androhung einer Sperre für den Fall eines Zahlungsverzugs von 75 € kann auch in Textform erfolgen (OLG Frankfurt am Main).

Bei einer sportlich angelegten Trainingsfahrt von Radfahrern gibt es keinen generellen Ausschluss der Haftung für gegenseitig verursachte Unfälle. Denn das typische Risiko der Pulkfahrt realisiert sich nicht, wenn es zum Unfall beim Überholvorgang im Rahmen einer »ruhigeren Ausfahrt« kommt (OLG Frankfurt am Main).

Ein gesetzlich unzulässiges Erfolgsversprechen einer Ärztin kann dann vorliegen, wenn die beworbene Wirkung (perfekte Zähne) für den Verbraucher deshalb glaubhaft ist, weil die Werbeaussage von einem Arzt stammt; der Verbraucher wird daher nicht von einer reklamehaften Übertreibung ausgehen (OLG Frankfurt am Main).

Der Online-Erwerb einer BahnCard fällt nicht unter den Begriff »Vertrag über die Beförderung von Personen«. Er ist daher innerhalb von 14 Tagen widerrufbar (EuGH).

Eine Kontenpfändung seitens des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig.

Ein qualifiziertes Angebot für ein Kraftfahrzeug in einer Zeitschriftenanzeige muss auch Angaben zu dessen Motorisierung enthalten (OLG Köln).

Wer ein software-manipuliertes Kraftfahrzeug trotz Kenntnis vom Dieselskandal kauft, kann sich später nicht auf eine Täuschung durch den  Verkäufer/Hersteller berufen; Schadenersatzansprüche scheiden somit aus (OLG Köln).

Wird durch unzulässige Lagerung brennbaren Holzes in einem an der Grundstücksgrenze errichteten Holzunterstand ein Feuer verstärkt, hat der  Grundstückseigentümer für Schäden gegenüber dem Grundstücksnachbarn einzustehen (OLG Hamm).

Ein achtjähriger Junge, der durch nachlässiges Radfahren eine Fußgängerin verletzt, kann hierfür haftungsrechtlich verantwortlich sein (OLG Celle).

Ein Entschädigungsanspruch eines Kleinkindes wegen eines verspäteten Flugs entfällt nur dann, wenn für die Beförderung des Kindes kein Flugpreis entrichtet worden ist.

Eine Klausel in einem Unfallversicherungsvertrag, wonach Krankenhaustagegeld bei einem Aufenthalt in Sanatorien, Erholungsheimen und Kuranstalten entfällt, schließt diesen Anspruch auch für den Aufenthalt in einer Rehaklinik aus (BGH).

Willigt der geschiedene Ehemann nicht ein, dass seine Tochter den Namen des neuen Ehemanns der Mutter trägt, kann das Gericht die Einwilligung ersetzen, sofern dies »erforderlich« ist. Eine Gefährdung des Kindeswohls durch die unterschiedlichen Namen ist für die Ersetzung nicht erforderlich (OLG Frankfurt am Main).

Nach gesetzlicher Vorschrift sind Soll-Zinsen für Überziehungskredite einer Bank »in auffallender Weise« anzugeben. Dem wird nicht bereits dadurch genügt, dass der Zinssatz nicht in einer Fußnote oder im Kleingedruckten versteckt wird; vielmehr ist erforderlich, dass der Sollzinssatz für Überziehungskredite deutlich hervorgehoben wird (OLG Frankfurt am Main).

Der Nutzer eines Telefaxgeräts an einer Autobahnraststätte darf nicht auf fehlerfreie Übersendung vertrauen.

Ein Fluggast hat keinen Anspruch auf Sitzplätze in der Business Class, wenn die von ihm unter Aufpreis reservierten speziellen Plätze in der Economy-Class von der Fluggesellschaft nicht zur Verfügung gestellt werden können.

Versendet ein Arzt eine Rechnung über die Behandlung mit Botox-Spritzen über den Arbeitgeber der Behandelten, rechtfertigt dieser Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht ein Schmerzensgeld von 1 200 €. Kurzfristige Beeinträchtigungen des körperlichen Wohlbefindens nach der Behandlung sind dagegen Bagatellschäden (OLG Frankfurt am Main).

Eine Bank darf Kontoführungsgebühren durch Zustimmungsfiktion des Kunden ändern, sofern sie das gesetzlich vorgesehene Verfahren hierfür einhält. Kunden haben in diesem Fall ein kostenfreies Sonderkündigungsrecht (OLG Köln).

Eine Sparkasse darf Prämiensparverträge mit einer Laufzeit von 99 Jahren nicht vorzeitig kündigen. Benutzt die Sparkasse in ihrem Vertragsformular mehrfach den Begriff »Laufzeit«, so handelt es sich hierbei tatsächlich um Laufzeit und nicht etwa nur um eine Höchstfrist (OLG Dresden).

Gibt der Verkäufer eines Hausgrundstücks gegenüber dem Käufer bezüglich der mitzuverkaufenden Einbauküche einen unzutreffenden, weit überhöhten Neuanschaffungspreis an, so stellt dies eine vorsätzliche Schädigung des Käufers dar; dieser ist zu Schadenersatz berechtigt.

Die Absolventin eines Zweitstudiums, die keine Berufsausbildungsförderung erhält, ist von der Entrichtung des Rundfunkbeitrags wegen eines besonderen Härtefalls zu befreien, sofern ihr nach Abzug der Wohnkosten ein Einkommen zur Verfügung steht, das in seiner Höhe mit demjenigen Einkommen der Empfänger von Sozialleistungen nach dem SGB XII vergleichbar ist.

Ein Reisender, der erst 90 Minuten vor Abflug am Check-in-Schalter erscheint und aufgrund einer länger dauernden Sicherheitskontrolle wegen fehlenden Personals seinen Flug verpasst, hat keinen Anspruch gegen das Reiseunternehmen auf Schadenersatz.

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Führt ausgelaufener Treibstoff auf dem Rollfeld zur vorübergehenden Schließung der Rollbahn, und hat dies eine erhebliche Verspätung eines Abflugs zur Folge, so stellt dies einen sog. außergewöhnlichen Umstand dar; deshalb ist die Fluglinie von ihrer Pflicht zu Entschädigungszahlungen gegenüber ihren Passagieren wegen mehrstündiger Flugverspätung befreit.

Ein von einem Energieversorger im Internet angebotener Bestellvorgang auf Abschluss eines Stromlieferungsvertrags mit einem Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung, in dem der potentielle Kunde ausschließlich – ohne dass ihm zuvor weitere Zahlungsmöglichkeiten angeboten worden sind – die Zahlung per Bankeinzug wählen und die Bestellung ohne Eintragung der Kontodaten nicht fortführen kann, ist rechtswidrig.

Eine automatische Verlängerung eines dreimonatigen Probeabos für 9,99 € in ein Jahresabo für 1298 € ist unzulässig.

Eine Klausel im Kleingedruckten einer Bausparkasse, die bei der Umschuldung eines Immobilienkredits ein gesondertes Entgelt vorsieht, ist unwirksam (BGH).

Das Grundbuchamt ist im Verfahren der Grundbuchberichtigung an einen vom Nachlassgericht ausgestellten Erbschein im Allgemeinen gebunden; rechtliche Einwände gegen die Richtigkeit des Erbscheins sind nur in absoluten Ausnahmefällen denkbar (OLG Frankfurt am Main).

Ein Flug von einem EU-Mitgliedstaat in einen Drittstaat mit Umstieg und Weiterflug in einen anderen Drittstaat, ist Gegenstand einer einheitlichen Buchung. Daher gilt die EU-Fluggastrechteverordnung. Das Luftfahrtunternehmen, das den ersten Teilflug durchgeführt hat, ist verpflichtet, den Fluggästen einen Ausgleich wegen großer Verspätung zu leisten, auch wenn sich die Verspätung erst im zweiten Teilflug außerhalb der EU eingestellt hat (EuGH).

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt weder voraus, dass die Eheleute vor der Trennung zusammengezogen waren oder zusammengelebt haben, noch dass es zu einer Verflechtung der wechselseitigen Lebenspositionen und zu einer ehelichen Lebensgemeinschaft gekommen ist (OLG Frankfurt am Main). 

Wer sich in Sandalen einem bergab rollenden Pkw entgegenstellt und dabei gravierende Verletzungen erleidet, muss sich ein erhebliches Eigenverschulden an den Unfallfolgen vorhalten lassen. Zu einem kompletten Wegfall seiner Schadenersatzansprüche gegen die Kfz-Versicherung kommt es im Allgemeinen jedoch nicht (OLG Köln). 

Verursacht ein in einer Tiefgarage abgestelltes Kraftfahrzeug durch Selbstentzündung einen Brand, durch den das Gebäude beschädigt wird, haftet die Kfz- Haftpflichtversicherung für den entstandenen Schaden. Denn eine Verwendung des Fahrzeugs liegt auch während des Parkens vor (EuGH). 

Ein gewerblicher Autohändler muss in einer Werbeanzeige für einen Gebrauchtwagen darauf hinweisen, dass der Wagen (auch oder ausschließlich) als Mietwagen genutzt worden ist.

Eine Entgeltklausel für Bankauskünfte in Höhe von 25 € ist unbedenklich. Es handelt sich hierbei um eine zusätzliche Leistung der Bank, die von den sonstigen Gebühren, etwa für Kontoführung, nicht abgedeckt ist.

Wer eine Firma mit der Entsorgung von Abfällen beauftragt, muss sich der abfallrechtlichen Zuverlässigkeit des Beauftragten vergewissern.

Die Einführung einer Klausel im Kleingedruckten einer Bausparkasse, durch die bei bestehenden Bausparverträgen von den Kunden Kontogebühren verlangt werden, ist unwirksam (OLG Celle).

Die Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit (BVerwG).

Der Betreiber einer international ausgerichteten Internet-Plattform, auf der kostenfrei literarische Werke veröffentlicht werden, haftet für Urheberrechtsverletzungen in Deutschland, wenn die in deutscher Sprache angebotenen Werke nach deutschem Urheberrecht noch nicht gemeinfrei sind und der Betreiber sich die von dritten Personen auf der Plattform eingestellten Werke »zu eigen« gemacht hat.

Ein Internet-Anbieter ist berechtigt, auf den seinen Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Routern ein zweites WLANSignal zu aktivieren, das auswärts von Dritten genutzt werden kann. Erforderlich hierfür ist jedoch, dass dem Kunden ein jederzeitiges Widerspruchsrecht gegen die Aufschaltung des zweiten Signals zu steht und die Aktivierung auch keine sonstigen Nachteile (Sicherheitsrisiken; Beeinträchtigung des eigenen Internetzugangs) mit sich bringt (BGH).

Eine Fernwärmeversorgung ist nicht berechtigt, eine mit seinen Kunden vertraglich vereinbarte Preisänderungsklausel einseitig durch öffentliche Bekanntmachung zu ändern. Ein Verbraucherschutzverband kann daher verlangen, dass der Versorger künftig derartige irreführende Mitteilungen nicht mehr versendet und an den Kunden Berichtigungsschreiben verschickt (OLG Frankfurt am Main). 

Ein Zurverfügungstellen von Produktinformationen unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, liegt nur dann vor, wenn sich diese Informationen auf derjenigen Internetseite befinden, auf der der Kunde den Bestellvorgang endgültig abschließt. Nicht ausreichend ist es, wenn die Informationen lediglich über einen Link abrufbar sind oder aber sogar nur über einen Link auf einer vorgeschalteten Internetseite erreichbar sind (OLG München).

Der Betreiber eines Online-Portals (hier: Amazon) kann verlangen, dass Anbieter auf amazon.de ihre Produkte nicht mit gekauften Bewertungen bewerben, ohne kenntlich zu machen, dass die Tester einen vermögenswerten Vorteil für ihre Bewertung erhalten haben. Das Online-Portal kann diese Veröffentlichung gekaufter Kundenrezensionen untersagen lassen, wenn nicht zugleich auf die Entgeltlichkeit der Bewertungen hingewiesen wird (OLG Frankfurt am Main).

Ein monatlicher Grundpreis von 8,99 € sowie Kosten von 1,50 € für eine beleghafte Überweisung im Rahmen eines Basiskontos sind unangemessen hoch und damit unwirksam (OLG Frankfurt am Main).

Eine ausländische Fluggesellschaft kann in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorsehen, dass auch für in Deutschland geschlossene Beförderungsverträge englisches Recht gilt. Nach diesem ist es zulässig, Steuern und Gebühren nicht zurückzuerstatten, wenn der Fluggast den Flug storniert hat, selbst wenn die Aufwendungen der Fluggesellschaft tatsächlich nicht entstanden sind (OLG Frankfurt am Main).

Lehnt ein Anleger die Entgegennahme eines Emissionsprospekts mit der Begründung ab, dieser sei »zu dick und zu schwer ›nur‹ Papierkram«, so folgt hieraus nicht ohne Weiteres, dass er an einer Aufklärung über die Risiken des Investments in anderer Form nicht interessiert ist und auf ein persönliches Beratungsgespräch verzichtet (BGH).

Lebensmittelmärkte dürfen Frischfleischtheken nur betreiben, wenn sie einen Fleischermeister beschäftigen (VGH Baden- Württemberg).

Wenn in einem Boxspringbett die zwei getrennten Matratzen beim Liegen in der Bettmitte auseinanderdriften, stellt dies keinen Mangel der Kaufsache dar, der zum Rücktritt vom Bettenkauf berechtigen würde.

Legen Eltern auf den Namen ihres Kindes ein Sparbuch an und nehmen dieses Sparbuch uneingeschränkt in Besitz, so deutet dies darauf hin, dass – zumindest bis zur Volljährigkeit des Kindes – die Eltern bezüglich des Sparguthabens zur Abhebung berechtigt sind; insbesondere dann, wenn das Guthaben alleine aus dem Vermögen der Eltern stammte (OLG Frankfurt am Main).

Besteht bei einer Blickfangwerbung die Gefahr, dass der Leser über den wahren Inhalt der Werbung in die Irre geführt wird, so kann dem durch einen „Sternchenzusatz“ entgegengewirkt werden. Allerdings muss dieser Zusatz leicht auffindbar, gut lesbar und inhaltlich verständlich sein (OLG Frankfurt am Main).

Wer ein Kraftfahrzeug mit einem weit über der Richtgeschwindigkeit liegen den Tempo fährt (200 km/h), muss in besonderem Maß seine volle Konzentration auf das Verkehrsgeschehen richten. Schon eine kurzzeitige Ablenkung zur Bedienung des Navigationssystems kann bei derartigen Geschwindigkeiten den Vorwurf grober Fahrlässigkeit begründen (OLG Nürnberg).

Fotografien von gemeinfreien Gemälden genießen im Allgemeinen Lichtbildschutz nach dem Urheberrechtsgesetz. Der Träger eines kommunalen Kunstmuseums kann von einem Besucher, der unter Verstoß gegen das im Besichtigungsvertrag vereinbarte Fotografierverbot Aufnahmen von im Museum ausgestellten Werken angefertigt und im Internet veröffentlicht, Unterlassung der Zugänglichmachung verlangen. Dies gilt ebenso, wenn aus einem Museumskatalog Fotos gefertigt und ebenfalls im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden (BGH).

Ein Autohändler muss für einen Neuwagen den Endpreis angeben. Der benannte Preis darf nicht davon abhängig sein, dass der Käufer sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt, wenn dies für ihn nicht auf den ersten Blick erkenntlich ist. Auch auf den Umstand, dass der Preis nur dann gilt, wenn der Käufer bereit ist, eine Tageszulassung des Neuwagens zu akzeptieren, muss eindeutig bei der Preisangabe hingewiesen werden (OLG Köln).

Ein Bankkunde, der angeblich von seiner Bank aufgefordert wird, im Online-Banking eine »Testüberweisung« vorzunehmen, hat keinen Anspruch gegen die Bank auf Rückzahlung des Betrags, wenn er vor Ausführung der Geldtransaktion die zu verwendende IBAN nicht ordnungsgemäß kontrolliert hat.