RICHARD BOORBERG VERLAG

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02.07.2019

Blumenvasen mit Werbeaufdruck und Werbeverbot auf Friedhöfen

Gibt ein Händler Blumenvasen kostenlos oder gegen Entgelt in Umlauf, die mit seinem Werbeaufkleber versehen sind, so muss er den Kunden darauf hinweisen, dass die Vasen nicht auf Friedhöfen aufgestellt werden dürfen, bei denen per Satzung ein Werbeverbot besteht.

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21.06.2019

Zulässige Werbung für Sportbekleidung mit Bezeichnung »olympiaverdächtig«

Die Verwendung der Bezeichnungen »olympiaverdächtig« und »olympiareif« im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien verstößt nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz (BGH).

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17.06.2019

Gebäudebrand durch Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner

Entsteht durch das Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter ein Brand an einem Gebäude, so ist der Feuerversicherer berechtigt, einen Teil der Schadensleistungen zu kürzen (OLG Celle).

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21.05.2019

Kein Schmerzensgeld für Konzertbesucher bei Verletzung durch umgestürzten Lautsprecher

Der Betreiber einer Gaststätte, in der ein Konzert stattfindet, haftet im Allgemeinen nicht, weil er Tische oder Stühle zu nahe an die Bühne platziert hat und deshalb ein Besucher von einem herabstürzenden Gegenstand verletzt wird.

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07.05.2019

Flugverspätung wegen Systemausfalls im Flughafenterminal

Eine Fluggesellschaft haftet nicht auf Ausgleichszahlungen an die Passagiere bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen Systemausfalls im Flughafenterminal (BGH).

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02.05.2019

Eingeschränkte Haftung der Freiwilligen Feuerwehr für Schäden beim Einsatz

Die Verbandsgemeinde als Träger der Freiwilligen Feuerwehr haftet nur dann für Schäden eines Nachbarn bei Löscharbeiten, wenn die Beschädigungen grob fahrlässig verursacht worden sind (LG Koblenz).

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