RICHARD BOORBERG VERLAG

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09.03.2020

Drohung mit Sperre des Mobilfunkanschlusses kann rechtswidrig sein

Droht ein Mobilfunkunternehmen einem Kunden an, im Fall der Nichtzahlung einer umstrittenen Gebührenforderung den Anschluss zu sperren, ist dies eine unlautere aggressive geschäftliche Handlung, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Anschlusssperre nicht erfüllt sind.

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02.03.2020

Verlinkungen auf Instagram müssen als Werbung kenntlich sein

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einer Influencerin untersagt, im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram- Account Bilder von sich im Internet zu präsentieren und dabei Waren oder Dienstleistungen vorzustellen nebst Verlinkung zu den Accounts der jeweiligen Hersteller, ohne diese Veröffentlichungen eindeutig als Werbung kenntlich zu machen.

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25.02.2020

Kein Schädigungsvorsatz bei Einbau eines „Thermofensters“

Der Käufer eines Fahrzeugs kann vom Hersteller keinen Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung mit der Begründung verlangen, das Fahrzeug sei mit einer Abschalteinrichtung ausgestattet, die die Abgasreinigung in Abhängigkeit von der Umgebungstemperatur durch ein sogenanntes Thermofenster verändere.

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10.02.2020

Muss der Grundpreis unmittelbar beim Gesamtpreis platziert sein?

Entgegen dem Wortlaut der Preisangabenverordnung ist es unter Berücksichtigung einer EU-Richtlinie nicht erforderlich, dass der Grundpreis einer Ware in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis anzugeben ist.

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04.02.2020

Internet-Dienstleister darf Wahl des Routers nicht einschränken

Wenn im Rahmen des Bestellvorgangs eines DSL-Anbieters der falsche Eindruck erweckt wird, dass der Anschluss nur mit dem angebotenen Router genutzt werden kann, so liegt eine wettbewerbswidrige Irreführung des Verbrauchers vor.

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27.01.2020

Mikrozensus 2020 gestartet

Der Mikrozensus 2020 hat begonnen: Von Januar bis Dezember 2020 werden 810.000 Personen in ca. 370.000 Haushalten, also etwa ein Prozent der Bevölkerung, stellvertretend zu Ihren Lebensbedingungen befragt. Das Statistische Bundesamt bittet die zufällig ausgewählten Haushalte um ihre Unterstützung.

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21.01.2020

Abgasskandal: VW haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung des Käufers

Die VW AG haftet grundsätzlich dem Käufer eines Fahrzeugs, das mit einer unzulässigen Abschalt-Automatik ausgestattet war, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Verlangt der Käufer Rückerstattung des Kaufpreises, muss er sich die während der Nutzungszeit eingetretene Wertminderung eines vergleichbaren mangelfreien Fahrzeugs auf den Schaden anrechnen lassen; die Höhe dieser Wertminderung ist durch Sachverständigengutachten zu klären.

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08.01.2020

Expressdienste boomen - doch nicht alle profitieren

Der online-Einzelhandel hat 2019 noch einmal zugelegt: Von Januar bis September stieg der Umsatz um mehr als 8,8 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die Bruttowertschöpfung der Post-, Kurier- und Expressdienste ist in den Jahren 2010 bis 2017 um 28 % auf 17 Milliarden € gestiegen.

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03.01.2020

Früherer Mietwagen ist kein »Werkswagen«

Unter den Begriff »Werkswagen« fallen nur Fahrzeuge eines Herstellers, die entweder im Werk zu betrieblichen Zwecken genutzt oder von einem Mitarbeiter vergünstigt gekauft wurden, um anschließend auf dem freien Markt weiterverkauft zu werden. Bietet ein Gebrauchtwagenhändler dagegen unter der Bezeichnung »Werkswagen« auch Fahrzeuge an, die vom Fahrzeughersteller einem Mietwagenunternehmen zur Verfügung gestellt worden sind, muss er den Käufer hierüber aufklären (OLG Koblenz).

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27.12.2019

Keine irreführende Werbung bei Bezeichnung »Käse-Alternative« für pflanzliches Produkt

In der Bewerbung eines pflanzlichen Produkts als »Käse-Alternative« liegt keine unzulässige Bezeichnung als »Käse«. Vielmehr wird das Produkt lediglich in eine Beziehung zu dem Milchprodukt Käse gesteht jedenfalls für einen mittlerweile ausgeschiedenen Wohnungseigentümer ein Rückforderungsanspruch (OLG Frankfurt am Main).

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09.12.2019

Kfz-Werkstatt haftet trotz ordnungsgemäßer Reparatur

Eine Kfz-Werkstatt muss einem Kunden Schadenersatz zahlen, wenn sie ihn nicht auf einen dringenden weiteren Reparaturbedarf des Kraftfahrzeugs hinweist.

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27.11.2019

Flugverspätung: Ausgleichszahlungen sind auf Schadenersatzansprüche anzurechnen

Ausgleichszahlungen nach der EU-Fluggastrechteverordnung sind auf reise- und beförderungsvertragliche Schadenersatzansprüche des betreffenden Fluggastes anzurechnen (BGH). 

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19.11.2019

Schaden an Pkw durch abgebrochenen Ast

Eine Gemeinde ist grundsätzlich verpflichtet im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflicht Bäume, insbesondere im öffentlichen Straßenbereich, ein bis zwei Mal im Jahr von unten einer Sichtkontrolle zu unterziehen. Bestehen hiernach Anhaltspunkte einer Schädigung des Baums, so sind zusätzliche Untersuchungsmaßnahmen vorzunehmen. Unterbleiben diese und kommt es durch einen Astbruch zu einem Schaden, so ist die Gemeinde hierfür schadenersatzpflichtig (OLG Brandenburg).  

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08.11.2019

Endgültiges Aus für Werbegeschenke beim Kauf von Arzneien auf Rezept

Apotheken dürfen ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln keine geringwertigen Werbegaben wie einen Brötchen-Gutschein oder einen 1-Euro-Gutschein gewähren. Dies stellt eine wettbewerbsrechtlich unzulässige Zugabe dar (BGH). 

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31.10.2019

Wiedereinführung der Meisterpflicht für zahlreiche Handwerke

Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Meisterpflicht für zwölf Handwerke wieder einzuführen. Damit sollen die Qualität und die Qualifikation im Handwerk gestärkt und die Strukturentwicklung im Handwerk und dessen Zukunft nachhaltig gesichert werden.

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22.10.2019

Handicap-Rabatt des Autohändlers mindert Schadenersatz

Gewährt ein Autohersteller »Menschen mit Handicap« einen besonderen Rabatt, so mindert dieser den Schadenersatzanspruch des Käufers. Gerät dieser unverschuldet in einen Verkehrsunfall, so muss der Unfallverursacher daher allein den rabattierten (geringeren) Neuwagenpreis ersetzen; in Höhe des Rabatts besteht dagegen kein ersatzfähiger Schaden (OLG Frankfurt am Main).

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08.10.2019

Bank darf für Bargeschäfte am Schalter Entgelt verlangen

Aufgrund geänderter Gesetzeslage hält der Bundesgerichtshof nunmehr das von Kreditinstituten erhobene Entgelt für Bargeschäfte am Schalter (Bareinzahlungen und Barauszahlungen) für zulässig.

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19.09.2019

Hasskommentare auf Facebook: Wie weit geht Löschpflicht des Providers?

Facebook kann gezwungen werden, sämtliche Posts, die mit einem ehrverletzenden Kommentar, dessen Rechtswidrigkeit festgestellt wurde, wortgleich sind, zu identifizieren und zu löschen. Dies gilt auch für sinngleiche diskriminierende Kommentare, sofern sie von demselben Nutzer herrühren (Generalanwalt beim Gerichtshof der Europäischen Union).

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13.09.2019

Rückforderung einer Schenkung bei Trennung der Beschenkten

Schenken die Eltern ihrer Tochter und deren Lebensgefährten gemeinsam einen Geldbetrag zum Erwerb eines Hausgrundstücks und trennen sich die Beschenkten bereits zwei Jahre später, so können die Eltern die Hälfte des Schenkungsbetrags von dem Lebensgefährten der Tochter zurückverlangen (BGH).

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05.09.2019

Kfz-Haftpflicht: Schaden beim Beladen eines Lkw

Wird im Zusammenhang mit dem Be- und Entladen eines Lkw eine Person durch den Einsatz einer Elektro-Ameise verletzt, so sind diese Schäden »bei dem Betrieb eines Kfz« entstanden und führen zu einer Haftung des Lkw-Fahrers (OLG Köln).

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26.08.2019

Werbliche Aufwertung von Nahrungsergänzungsmitteln ist unzulässig

Wird in der Werbung für Nahrungsergänzungsmittel oder Kosmetika der Pflichttext »Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker«, der für Arzneimittel zwingend vorgeschrieben ist, verwendet, so werden diese Produkte bezüglich ihrer Wirkung unzulässig aufgewertet; es liegt eine Irreführung des Verbrauchers vor (OLG Dresden).

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19.08.2019

Aufklärungspflicht des Arztes bei geringem Operationsrisiko

Liegt die Wahrscheinlichkeit für eine postoperative Komplikation nach einer Operation bei einem Wert bis zu 20 %, so stellt die Formulierung »vereinzelt« keine unwirksame Patientenaufklärung in Form einer Verharmlosung dar. Behandlungsrisiken müssen nicht mit genauen Prozentzahlen oder den für Beipackzettel geltenden Formulierungen umschrieben werden (OLG Frankfurt am Main).

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30.07.2019

Haftung für Urheberrechtsverletzung über Familien-PC

Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens steht einer Verpflichtung der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegen zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat, wenn über diesen eine Urheberrechtsverletzung begangen wurden (BVerfG).

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24.07.2019

Wegfall der Wasser-Kontaminierung nach Sanierung eines Abwasserkanals

Geht nach der Sanierung eines Abwasserkanals die Belastung eines benachbarten Brunnens mit Fäkalbakterien in nahem zeitlichen Zusammenhang rapide zurück, so spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass Schadstellen in der Abwasserleitung für die Kontamination ursächlich waren (OLG Koblenz).

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02.07.2019

Blumenvasen mit Werbeaufdruck und Werbeverbot auf Friedhöfen

Gibt ein Händler Blumenvasen kostenlos oder gegen Entgelt in Umlauf, die mit seinem Werbeaufkleber versehen sind, so muss er den Kunden darauf hinweisen, dass die Vasen nicht auf Friedhöfen aufgestellt werden dürfen, bei denen per Satzung ein Werbeverbot besteht.

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21.06.2019

Zulässige Werbung für Sportbekleidung mit Bezeichnung »olympiaverdächtig«

Die Verwendung der Bezeichnungen »olympiaverdächtig« und »olympiareif« im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien verstößt nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz (BGH).

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17.06.2019

Gebäudebrand durch Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner

Entsteht durch das Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter ein Brand an einem Gebäude, so ist der Feuerversicherer berechtigt, einen Teil der Schadensleistungen zu kürzen (OLG Celle).

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21.05.2019

Kein Schmerzensgeld für Konzertbesucher bei Verletzung durch umgestürzten Lautsprecher

Der Betreiber einer Gaststätte, in der ein Konzert stattfindet, haftet im Allgemeinen nicht, weil er Tische oder Stühle zu nahe an die Bühne platziert hat und deshalb ein Besucher von einem herabstürzenden Gegenstand verletzt wird.

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07.05.2019

Flugverspätung wegen Systemausfalls im Flughafenterminal

Eine Fluggesellschaft haftet nicht auf Ausgleichszahlungen an die Passagiere bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen Systemausfalls im Flughafenterminal (BGH).

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02.05.2019

Eingeschränkte Haftung der Freiwilligen Feuerwehr für Schäden beim Einsatz

Die Verbandsgemeinde als Träger der Freiwilligen Feuerwehr haftet nur dann für Schäden eines Nachbarn bei Löscharbeiten, wenn die Beschädigungen grob fahrlässig verursacht worden sind (LG Koblenz).

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08.04.2019

Werbung mit Größenangabe: Diagonale ist nicht gleich Höhe

Verbraucher können auch bei nur geringer Aufmerksamkeit erkennen, dass die Diagonale eines Plüschtieres größer ist als seine Stehhöhe. Deshalb ist die Werbung mit der Diagonallänge zulässig, sofern sich dies aus der Anzeige eindeutig ergibt.

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03.04.2019

Rundfunkbeitrag ist mit EU-Recht vereinbar

Der Austausch der bis 2012 geltenden Rundfunkgebühr für den Empfang öffentlich- rechtlicher Programme durch einen Rundfunkbeitrag war nicht der EU-Kommission anzuzeigen. Die EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen verbieten es nicht, dass die öffentlich-rechtlichen Sender eigenständig die Zwangsvollstreckung von ausstehenden Forderungen aus Rundfunkbeiträgen selbst betreiben können (EuGH).

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