RICHARD BOORBERG VERLAG

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23.09.2022

Wettbewerbliche Grenzen des Betriebs eines kommunalen Internetportals

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass das Internetangebot einer Kommune in Form eines Stadtportals, in dem nicht nur amtliche Mitteilungen, sondern auch redaktionelle Inhalte zum Stadtgeschehen rechtmäßig seien. Das Gebot der „Staatsferne der Presse“ werde nicht verletzt, wenn der Gesamtcharakter des Internetangebots nicht geeignet ist, die Institutsgarantie der freien Presse aus Art. 4 Abs.1 S.2 Grundgesetz zu gefährden.

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15.09.2022

Kein Schadensersatz für Eventus-Geschädigte

Bei der betrügerischen Wohnungsgenossenschaft Eventus haben Anleger Millionen von Euro verloren. Nach Entscheidung des Landgerichts Stuttgart haften die zuständigen Prüfer jedoch nicht dafür; der Anspruch auf Schadensersatz wurde abgelehnt.

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15.08.2022

Einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht ist verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hat mit einem aktuellen Urteil entschieden, dass die sog. einrichtungsbezogene Impfpflicht verfassungsgemäß ist.

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01.08.2022

Örtliche Bettensteuer ist verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in einem aktuellen Beschluss die Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Damit wurden vier erhobene Verfassungsbeschwerden von Beherbergungsbetrieben zurückgewiesen, die sich gegen die sog. Bettensteuer in Hamburg, Bremen und Freiburg im Breisgau gewendet hatten.

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12.07.2022

Internet-Werbung mit dem Begriff „Krankentransporte“ ohne vorliegende Genehmigung unzulässig

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass eine Werbung mit dem Begriff Krankentransporte ohne eine vorliegende Genehmigung hierzu unzulässig sei und die Verbraucher täusche.

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30.06.2022

BVerfG: Teile des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Bayerische Verfassungsschutzgesetz  (BayVSG) für teilweise verfassungswidrig erklärt.Einige der darin enthaltenen  Vorschriften verletzten die Grundrechte, unter anderem das Recht der informationellen  Selbstbestimmung, das Fernmeldegeheimnis und die Unverletzlichkeit der Wohnung.

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23.06.2022

Palästina-Komitee e.V. erhält Zugang zur Website „stuttgart.de“

Mit aktuellem Urteil hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden, dass das Stuttgarter Palästinakomitee e.V. Veranstaltungen auf der Website der Stadt Stuttgart ankündigen darf. Ein entsprechendes Verbot sei wegen Verstoßes gegen das Recht auf Meinungsfreiheit verfassungswidrig.

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09.06.2022

Warnung vor der Virenschutzvariante „Kaspersky“ ist rechtmäßig

Mit aktuellem Beschluss hat das Verwaltungsgericht Köln in einem Eilrechtsverfahren festgestellt, dass die Warnung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor der Anwendung der Virenschutzsoftware „Kaspersky“ rechtmäßig ist.

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06.06.2022

Dieselskandal: Keine Verjährung bei Neuwagen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem viel beachteten Urteil entschieden, dass Käufern von Neuwagen ein Recht auf Entschädigung zusteht, selbst wenn dieser Anspruch bereits verjährt ist. Und zwar unabhängig davon, ob der Wagen direkt oder über einen Zwischenhändler erworben wurde. Dahingegen gehen Käufer von Gebrauchtwagen nach Eintritt der Verjährung grundsätzlich leer aus, wie ein weiterer Senat des BGH noch kurz zuvor urteilte.

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16.05.2022

Diesel-Skandal: Kein Schadensersatzanspruch gegen Deutschland

Käufer von Dieselautos, die vom Abgasskandal betroffen sind, haben keinen Schadenersatzanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die entsprechenden Vorschriften bezwecken den Schutz der Allgemeinheit, nicht des Einzelnen.

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09.05.2022

BSE-frei? Kein Schadensersatz für unverkäufliches Bison-Fleisch

Behauptet der Besitzer eines Bison-Bullens, das Veterinäramt habe Fehler bei der BSE-Prüfung gemacht, so muss er dies beweisen. In einem Fall aus München schlachtete ein Mann seinen Bullen umsonst – das Fleisch erhielt den Stempel genussuntauglich. Seine Schadensersatzklage wies das Gericht ab.

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05.05.2022

Haus mit düsterer Geschichte: Verkäuferin muss nicht zwingend auf Doppelmord hinweisen

Die Käuferin eines Hauses konnte den Kauf einer Immobilie nicht rückabwickeln, weil die Verkäuferin ihr nichts von einem vor mehr als 20 Jahren stattgefundenen Verbrechen in dem Haus erzählt hatte. Ein arglistiges Verschweigen, das für die Rückabwicklung bestehen muss, konnte das Gericht der Verkäuferin nicht nachweisen.

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21.04.2022

Bundesverfassungsgericht stärkt ehemaliges DDR-Heimkind

Ein Mann, der als Kind in ein Heim in der DDR gekommen war und auf Entschädigung klagte, hat vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Recht bekommen. Nun muss das Landgericht Schwerin erneut über seine Rehabilitierung verhandeln.

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11.04.2022

Wirecard-Skandal: Kein Schadensersatz von BaFin

Mehrere Klagen wegen eines möglichen Fehlverhaltens der Bundesanstalt für Finanzdienstleister (BaFin) im sog. Wirecard-Skandal scheiterten vor dem Landgericht Frankfurt (LG). Viele Wirecard-Anleger hatten erhebliche Verluste erlitten, nachdem Bilanzfälschungen in Milliardenhöhe bekannt wurden und das Unternehmen Insolvenzantrag wegen drohender Zahlungsunfähigkeit stellen musste.

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28.03.2022

Betriebsschließungsversicherung zahlt nicht für Schäden während der Corona-Pandemie

Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte in einem für Gastronomen immens wichtigen Fall – allerdings zuungunsten der Branche. Ein Restaurantbetreiber aus Travemünde an der Ostsee bekommt von seiner Betriebsschließungsversicherung demnach keine Schäden ersetzt, die ihm durch die Schließungen während der Lockdowns in der Corona-Pandemie entstanden sind. Denn zu seinem Nachteil waren in der Police weder Covid-19 noch Sars-CoV-2 genannt.

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17.03.2022

Bundesverfassungsgericht zur Triage: Gesetzgeber muss handeln

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kam in einem vielbeachteten Beschluss zu dem Ergebnis, dass eine Diskriminierung von Menschen mit Behinderung bei einer pandemiebedingten Triage unmittelbar droht. Aus dem grundrechtlich geschützten Diskriminierungsverbot von behinderten Menschen folge eine konkrete Handlungspflicht an den Gesetzgeber, gesetzliche Vorgaben für den Fall zu schaffen, dass knappe lebenswichtige Ressourcen zugeteilt werden müssen.

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10.03.2022

Verfassungsbeschwerde gegen Cum-Ex-Strafurteile gescheitert

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Strafurteile gegen Anteilseigner der Warburg Bank in Sachen „Cum-Ex“-Geschäften bestätigt. Das Gericht sah die Beschwerde gegen die Urteile des Landgerichts Bonn (LG) und des Bundesgerichtshofs (BGH) als unzulässig an. Die Entscheidungen verletzten die Anteilseigner mangels eigener Betroffenheit nicht in ihren Rechten. Darüber hinaus hätten sie zunächst vor den Fachgerichten klagen müssen.

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07.03.2022

BGH zum Abgasskandal: Auch Audi AG haftet

Im Abgasskandal sprach der Bundesgerichtshof (BGH) vier Audi-Kunden Schadensersatz gegen die Audi AG zu. Da die fragwürdige Technik bei der Volkswagen AG entwickelt wurde, hatte der BGH in zwei früheren Entscheidungen keine konkreten Anhaltspunkte für eine Kenntnis der Audi AG gesehen. Nun billigte der BGH das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München, wonach zumindest eine Person bei der Audi AG Kenntnis von der unzulässigen Technik hatte.

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21.02.2022

Unzuverlässiger Betreiber eines Corona-Testzentrums

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe1 in einem Eilverfahren den Antrag einer Betreiberin von Corona-Testzentren abgelehnt, vom Landkreis Rastatt weiterhin mit der Durchführung von Corona-Testzentren beauftragt zu werden. Die Antragstellerin konnte den Vorwurf der Unzuverlässigkeit nicht entkräften.

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10.02.2022

BVerfG: Keine Entschädigung für Witwe von Helmut Kohl wegen nicht genehmigter Zitate

Die Witwe und Alleinerbin von Helmut Kohl, Maike Kohl-Richter, erhält keine Entschädigung für die im Buch „Vermächtnis – die Kohl-Protokolle“ veröffentlichten, von ihrem verstorbenen Mann nicht genehmigten Zitate. Das entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG).

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07.02.2022

EuGH-Gutachter: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung bleibt unzulässig

Bereits häufiger hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Vorratsdatenspeicherung entschieden. Eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung hatten die Richter in Luxemburg mehrmals für unzulässig erklärt. Die Mitgliedsstaaten der EU sehen die Vorratsdatenspeicherung hingegen als wichtiges Instrument im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus.

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28.01.2022

Beutekunst? Russischer Kunsthändler streitet mit Schlösserstiftung um Gemälde

Vor dem Landgericht Potsdam (LG) streitet ein russischer Kunsthändler mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg um ein millionenschweres Gemälde des flämischen Barock-Malers Peter Paul Rubens. Das Gericht soll entscheiden, wem das Werk „Tarquinius und Lucretia“ gehört. Dabei müssen sich die Richter auch mit russischem Recht auskennen.

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17.01.2022

Arbeitgeber muss Lohn bei staatlich angeordnetem Lockdown nicht weiterbezahlen

Mit dem Ziel, das Corona-Virus zu bekämpfen, hatten Behörden vielerorts in Deutschland Betriebsschließungen angeordnet. Das Risiko des Arbeitsausfalls trägt der Arbeitgeber dabei nicht. Das hat der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt in seinem Urteil vom 13.10.2021 entschieden und einen Lohnanspruch während des Lockdowns abgewiesen. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, seinen Beschäftigten Lohn unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu bezahlen.

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10.01.2022

BGH stärkt Verbraucherrechte: Widerrufsrecht für Kurventreppenlift

Mit Urteil vom 20. Oktober 2021 hat der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe festgestellt, dass Verbrauchern, die außerhalb von Geschäftsräumen einen Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenliftes abschließen, für den eine passende Laufschiene angefertigt und in das Treppenhaus des Kunden eingepasst werden muss, ein Widerrufsrecht zusteht, über das sie zu informieren sind.

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07.01.2022

»Bad Bank« der WestLB haftet für Steuerschulden aus der Cum-Ex-Affäre

Zwei aus der WestLB hervorgegangene Unternehmen streiten sich um die Zahlung von Steuerschulden aus den Cum- Ex-Geschäften. Das Landgericht Frankfurt a.M. urteilte, dass die »Bad Bank« der WestLB für eine Steuerschuld von rund einer Milliarde Euro haftet.

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05.01.2022

Übersicht: Änderungen bei geringfügiger Beschäftigung

Die Richtlinien für geringfügige Beschäftigung wurden überarbeitet. Die neuen Regeln gelten ab dem 1. August 2021.

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24.12.2021

Abgasskandal: Sog. „Thermofenster“ keine unzulässige Abschalteinrichtung

Zum wiederholten Male urteilte der Bundesgerichtshof, dass der Einsatz der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems (sog. Thermofenster) keine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt.

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15.12.2021

An heißer Suppe verbrannt – Kein Anspruch gegen Fluggesellschaft

Ein Fluggast muss die Temperatur von Suppe und Schale überprüfen, bevor er die Flüssigkeit zu sich nehme, entschied das Landgericht Köln in einem Urteil. Die Richter wiesen die Klage einer Flugpassagierin ab. Die Fluggesellschaft muss der Frau kein Schmerzensgeld zahlen.

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13.12.2021

Covid-19-Quarantäne schließt Entgeltfortzahlung nicht aus

Ein Arbeitgeber kann einem kranken Arbeitnehmer nicht eine Entgeltfortzahlung streichen, weil eine Quarantäne wegen des Verdachts einer Corona-Infektion angeordnet worden ist. Das entschied das Arbeitsgericht Aachen.

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07.12.2021

Markenschutz für »Hohenloher Landschwein« und »Hohenloher Weiderind«

Eine bäuerliche Erzeugergemeinschaft kann sich nach Ansicht des BGH regionale Herkunftsbezeichnungen für Lebensmittel nach deutschem Recht schützen lassen. Dies gilt auch dann, wenn sie nicht nach EU-Kriterien als geschützte geografische Angaben gelten. Der nationale Schutz wirkt demnach unabhängig von europarechtlichen Vorgaben.

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26.11.2021

Musterfeststellungsklage: Verjährung im Diesel-Skandal gehemmt

Wann liegt im Fall des Käufers eines VW Tiguan Diesel mit manipulierter Software, der seine Ansprüche zum Klageregister der Musterfeststellungsklage an und wieder abgemeldet und das Fahrzeug bereits weiterverkauft hat, die Verjährung seiner Ansprüche gegen den Automobilhersteller vor?

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22.11.2021

Rundfunkbeitrag: Erhöhung auf 18,36 € ist rechtens

Die Erhöhung des Rundfunkbeitrages auf monatlich 18,36 € gilt nun vorläufig bis zum Inkrafttreten einer neuen staatsvertraglichen Regelung. Die nicht erteilte Zustimmung durch das Land Sachsen-Anhalt stellt eine Verletzung der Rundfunkfreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dar.

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12.11.2021

Geschlossen wegen Corona: Fitnessstudio muss Beiträge erstatten

Ein Fitnessstudio darf während einer behördlich angeordneten Schließung wegen der Corona-Pandemie keine Beiträge erheben. Die Einrichtungen dürften auch nicht einseitig den Vertrag um die Zeit der Schließung verlängern, entschied das Landgericht Osnabrück.

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21.10.2021

Kein Schadenersatz wegen verspäteter Auskunft nach DSGVO

Allein eine Auskunft, die eine Behörde nach einem Auskunftsbegehren nach der Datenschutzgrundverordnung verspätet erteilt hat, löst aus Sicht des Landgerichts Bonn noch keinen Schaden aus. Der Betroffene muss substantiiert darlegen und notfalls beweisen, dass ihm ein solcher durch die Verspätung entstanden ist.

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11.10.2021

Kollision mit Rettungswagen – Kurvenparker haftet zu 25 %

Fährt ein Fahrzeug gegen ein in einer scharfen Kurve geparktes Auto und entsteht dabei ein Schaden, trifft den Halter des abgestellten Wagens eine Mitschuld in Höhe von 25 Prozent.

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06.10.2021

Handyvertrag bei Verlängerung auch länger als zwei Jahre rechtens

Bei einer Verlängerung von Handyverträgen greift im Gegensatz zu Neuabschlüssen nicht die Regelung nach § 309 Nr. 9 a BGB, wonach die Laufzeit nicht länger als 24 Monate betragen darf.

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29.09.2021

Lieferdienst muss Kurier Fahrrad und Smartphone stellen

Ein Lieferdienst muss seinen Angestellten ein Fahrrad und ein Smartphone stellen. Es benachteilige diesen unangemessen, wenn er für die Touren sein eigenes Rad und sein eigenes Handy nutzen muss.

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23.09.2021

Stadtportal zu presseähnlich?

Veröffentlicht eine Stadt auf ihrem Internetportal auch Beiträge zum lokalen allgemeinen Stadtgeschehen, ersetzt das nicht zwangsläufig in unzulässiger Weise die freie Presse.

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20.09.2021

Baum in Gefahr: Darf Nachbar überhängende Äste schneiden?

Auch bei einer mittelbaren Beeinträchtigung des Grundstücks durch Nadeln und Zapfen darf der Eigentümer die überhängenden Äste schneiden. Anderes könnten nur naturschutzrechtliche Vorschriften regeln.

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13.09.2021

Land NRW muss Kopie der Examensklausur kostenlos zur Verfügung stellen

Ein Rechtsreferendar kann eine kostenfreie Kopie sämtlicher geschriebener Aufsichtsarbeiten sowie Prüfergutachten verlangen.

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08.09.2021

Streit über Taufe begründet noch kein alleiniges Sorgerecht eines Elternteils

Streit über Taufe begründet noch kein alleiniges Sorgerecht eines Elternteils

Ein Konflikt zwischen den Eltern ist für sich allein genommen noch kein Grund, das gemeinsame Sorgerecht der Eltern aufzuheben und es einem Elternteil zu übertragen.

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26.08.2021

Entlassung eines Polizeianwärters wegen antisemitischem Bild in Gruppenchat rechtens

Legt ein Polizeianwärter im Vorbereitungsdienst der Polizei in einem Gruppenchat eine antisemitische Gesinnung an den Tag, ist seine Entlassung rechtens.

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23.08.2021

BGH: Enge Bestpreisklausel von booking.com unwirksam

Das Hotelbuchungsportal booking.com darf den Hotels nicht verbieten, Hotelzimmer auf der eigenen Webseite günstiger anzubieten. Sogenannte enge Bestpreisklauseln beschränken den Wettbewerb beim Anbieten von Hotelzimmern.

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16.08.2021

Onlineportal muss Stadt Köln Auskunft über registrierte Beherbergungsbetriebe erteilen

Ein Onlineportal für private, entgeltliche Übernachtungsmöglichkeiten muss der Stadt Auskunft über die registrierten Nutzer geben, damit die Stadt Steuern von diesen erheben kann. Eine Eigenrecherche sei ein unverhältnismäßig großer Aufwand.

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29.07.2021

Rechtswidrige Erbeinsetzung eines Betreuers

Das OLG Celle hat entschieden, dass ein notarielles Testament zugunsten einer Berufsbetreuerin sittenwidrig sein kann, wenn die Berufsbetreuerin ihre gerichtlich verliehene Stellung nutzt, um den Mann zu einem notariellen Testament zu ihren Gunsten zu bewegen, obwohl der Betreute die Tragweite seines Handelns nicht oder nur noch gering überschauen kann (OLG Celle).

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22.07.2021

Verlassen der Unfallstelle lässt Kaskoschutz entfallen

Verlässt der Fahrer eines an einem Unfall beteiligten Fahrzeugs den Unfallort, ohne die Polizei oder seine Kaskoversicherung über den Unfall zu informieren, kann hierdurch die in den Allgemeinen Bedingungen für die Kaskoversicherung festgelegte Wartepflicht verletzt sein. Dies kann zur Folge haben, dass die Kaskoversicherung den Schaden nicht regulieren muss (OLG Koblenz).

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19.07.2021

Extragebühr für Zahlung mittels »Sofortüberweisung« oder »PayPal« ist zulässig

Ein Unternehmen darf von seinen Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben, wenn das Entgelt allein für die Nutzung dieser Zahlungsmittel und nicht für eine damit im Zusammenhang stehende Nutzung einer Lastschrift, Überweisung oder Kreditkarte verlangt wird (BGH). Wahl der Zahlungsmittel »Sofortüberweisung « und »PayPal« erhob der Reiseveranstalter ein vom jeweiligen Fahrpreis abhängiges zusätzliches Entgelt.

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12.07.2021

Ein Wirtschaftsunternehmen darf sich nicht »Verband« nennen

Ein gewinnorientiertes Unternehmen darf sich nicht als »Verband« oder »Verband Pflegehilfe« bezeichnen (LG Mainz).

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01.07.2021

Scheidung: Anspruch auf Ehewohnung muss binnen eines Jahres geltend gemacht werden

Macht eine geschiedene Ehefrau innerhalb einer Frist von einem Jahr nach der rechtskräftigen Scheidung keine Ansprüche auf Überlassung der früheren gemeinsamen Ehewohnung geltend, so kann der frühere Ehemann, dem die Wohnung alleine gehört, die Räumung der Wohnung verlangen (BGH).

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24.06.2021

Haftung der Gemeinde für Abschrankungskette an stark befahrener Straße?

Eine Gemeinde verletzt ihre Verkehrssicherungspflichten nicht, wenn sie einen Gehweg mit einer zwischen Metallpfosten abgespannten, erkennbaren Kette von einer stark befahrenen innerörtlichen Straße abtrennt (OLG Nürnberg).

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14.06.2021

Nutzung eines Prominentenbildes für ein Gewinnspiel?

Die Nutzung eines Fotos und des Namens eines prominenten Schauspielers zur Bebilderung eines »Urlaubslottos« einer Sonntagszeitung stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des abgebildeten Schauspielers dar (BGH).

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04.06.2021

Kein Schädigungsvorsatz bei Einbau eines »Thermofensters«

Der Bundesgerichtshof hatte sich erstmals zur Thematik des sogenannten »Thermofensters« zu äußern, insbesondere, ob diese Einrichtung mit einer Abschaltautomatik zu vergleichen ist.

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28.05.2021

Bewertungsportal: Auskunft über personenbezogene Daten des Nutzers

Behauptungen in einem Bewertungsportal für Arbeitgeber, ein Unternehmen zahle kein Gehalt oder nur unpünktlich bzw. lediglich 10 % des vereinbarten Lohns, sind geeignet, den Kredit des Arbeitgebers/ Unternehmens zu gefährden. Die Behauptungen vermitteln den unzutreffenden Eindruck, dass das Unternehmen nicht bereit oder fähig sei, seine arbeitsrechtlichen Zahlungsverpflichtungen

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19.05.2021

Versicherungsvertreter sind nicht unabhängig

Wird ein Vermittler von einer Versicherungsgesellschaft mit der Vermittlung von Versicherungsverträgen beauftragt, so ist er für diese Versicherung tätig. Daher darf er sich in der Werbung nicht als »unabhängig« bezeichnen; ansonsten liegt eine Täuschung des Verbrauchers vor (LG Hamburg).

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06.05.2021

Geschädigter Autofahrer muss eigene Kaskoversicherung nicht in Anspruch nehmen

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den eigenen Kaskoversicherer auf Behebung des Unfallschadens in Anspruch zu nehmen, um die Zeit des Nutzungsausfalls und damit die Höhe der Schadenersatzzahlung des Unfallverursachers und dessen Haftpflichtversicherung möglichst gering zu halten (BGH).

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29.04.2021

Haftung bei Unfall im Parkhaus

Der Betreiber eines Parkhauses darf dort Verkehrszeichen verwenden, so insbesondere das Zeichen »Vorfahrt gewähren«. Diese Vorfahrtsregelung ist von den Nutzern des Parkhauses im Rahmen der Sorgfaltsanforderungen besonders zu beachten (LG Saarbrücken).

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15.04.2021

Gebrauchtwagenkauf – Arglistiges Verschweigen eines Vorschadens

Weiß der Verkäufer eines Gebrauchtwagens, dass das Fahrzeug einen – über einen bloßen Bagatellschaden hinausgehenden – Unfallschaden erlitten hat, muss er dies dem Käufer grundsätzlich ungefragt mitteilen (LG Coburg).

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07.04.2021

Prämienanpassung in privater Krankenversicherung

Die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung erfordert die Angabe der Berechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeit), deren Veränderung die Prämienanpassung veranlasst hat. Dagegen muss der Versicherer nicht mitteilen, in welcher Höhe sich diese Berechnungsgrundlage verändert hat; ebenso wenig hat er die Veränderung weiterer Faktoren anzugeben, die die Prämienhöhe beeinflusst haben, etwa den Rechnungszins (BGH).

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29.03.2021

Verjährung von Schadenersatzansprüchen im Diesel-Skandal

Hat ein Fahrzeugkäufer im Jahr 2015 Kenntnis davon erlangt, dass sein Fahrzeug vom sogenannten Diesel-Skandal betroffen ist, aber erst 2019 Schadenersatzklage gegen den Hersteller erhoben, so sind seine Ansprüche verjährt und die Klage daher als unbegründet zurückzuweisen (BGH).

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04.03.2021

Verkauf eines bei Probefahrt unterschlagenen Autos ist rechtmäßig

Ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten für eine unbegleitete Probefahrt überlassen und von diesem nicht zurückgegeben wurde, ist dem Eigentümer nicht »abhandengekommen«. Dieser verliert daher sein bisheriges Eigentum an dem Fahrzeug, wenn es im Anschluss durch einen Dritten in gutem Glauben erworben wird .

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22.02.2021

Widerruf bei Kauf einer individuell gefertigten Küche

Ein Verbraucher kann einen außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Kaufvertrag dann nicht widerrufen, wenn der Kaufgegenstand auf seinen individuellen Wunsch hin abgeändert oder hergestellt wird. Dies gilt auch dann, wenn der Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs mit den Arbeiten noch nicht begonnen hat.

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11.02.2021

Kindesunterhalt: Änderung der Düsseldorfer Tabelle

Zum 01. 01. 2021 hat sich die Düsseldorfer Tabelle geändert. Hierdurch wurden die für die Bemessung des Unterhalts eines Kindes bei Trennung oder Scheidung der Eltern maßgeblichen Unterhaltsbeträge angehoben.

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04.02.2021

Kindesumgang des Vaters bei sieben Hunden im Haushalt

Verlangt ein Vater, der mit sieben Hunden in einem Haushalt lebt, ein Umgangsrecht mit seinem knapp zwei Jahre alte Kind, dürfen diese Umgangskontakte in Gegenwart von höchstens zwei Hunden nicht unbeaufsichtigt sein. Die grundsätzliche Abwesenheit sämtlicher Hunde ist dagegen nicht erforderlich.

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25.01.2021

Flugpreise müssen Einzelpositionen gesondert ausweisen

Fluggesellschaften müssen den Endpreis, der für ein Flugticket zu bezahlen ist, schon zu Beginn der Buchung aufschlüsseln, also neben dem Flugpreis sind Steuern, Gebühren und weitere Entgelte gesondert preislich auszuweisen.

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07.01.2021

Schadensabrechnung auf Neuwagenbasis nur bei Kauf eines neuen Fahrzeugs

Ein Autofahrer, dessen Neuwagen bei einem Verkehrsunfall erheblich beschädigt wird, kann unter bestimmten Voraussetzungen auf Neuwagenbasis abrechnen; d. h, er kann den Kaufpreis für einen vergleichbaren Ersatzwagen verlangen und der Versicherungsgesellschaft den beschädigten Wagen zur Verfügung stellen. Erforderlich ist jedoch, dass er den Kauf eines solchen vergleichbaren Neuwagens nachweist.

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23.12.2020

Versicherungsschutz für Hundebiss

Tierhalter-Haftpflichtversicherungen können ihre Eintrittspflicht für Ansprüche ausschließen, bei denen der Schaden durch bewusstes Abweichen von der Haltung und Züchtung von Hunden dienenden Gesetzen, Verordnungen oder Anordnungen verursacht wurde.

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09.12.2020
30.11.2020

Uneingeschränkter Zugriff für Erben eines Facebook-Kontos

Der Betreiber eines sozialen Netzwerks, der verurteilt worden ist, dem Erben einer Netzwerk-Teilnehmerin Zugang zu deren vollständigem Benutzerkonto zu gewähren, muss dem Erben die Möglichkeit einräumen, vom Konto und dessen Inhalt auf dieselbe Weise Kenntnis zu nehmen und sich – mit Ausnahme einer aktiven Nutzung – darin so zu bewegen, wie zuvor die ursprüngliche Kontoberechtigte.

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27.11.2020

Optiker darf nicht mit »Brillengeschenk an Corona-Helden« werben

Die Werbung im Internet oder auf sonstigen Werbeträgern zu Zwecken des Wettbewerbs mit dem Hinweis »Wir schenken Ihnen eine neue Brille inklusive Gläsern« kann wettbewerbswidrig sein.

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20.11.2020

Entnahme von Lebensmitteln aus verschlossenen Abfallcontainern ist strafbar

Lebensmittel in einem verschlossenen Abfallcontainer eines Supermarkts sind Eigentum des Supermarktsbetreibers. Daher ist das unerlaubte Entwenden aus dem Container strafrechtlich als Diebstahl zu bewerten.

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16.11.2020

Irreführende Werbung für Navigationssystem mit Bezeichnung »Autopilot«

Wirbt ein Fahrzeughersteller für einen Pkw mit den Begriffen »Autopilot« und »autonomes Fahren«, so ist dies irreführend und damit wettbewerbswidrig, da es sich lediglich um die Bezeichnung eines Fahrassistenzsystems handelt; ein komplett autonomes Fahren ist derzeit technisch noch nicht komplett umgesetzt und straßenverkehrsrechtlich ohnehin unzulässig.

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07.11.2020

Apotheke: Keine Geschenkzugabe für Rezepteinlösung

Inländische Apotheken dürfen ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Vorteile in Form von geringwertigen Sachleistungen gewähren.

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06.11.2020

Überlassung eines Geschäftsanteils ohne Abfindung kann Schenkung sein

Die bei einer zweigliedrigen vermögensverwaltenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts beim Tod eines Gesellschafters vereinbarte Anwachsung dessen Gesellschaftsanteils beim überlebenden Gesellschafter unter Ausschluss eines Abfindungsanspruchs kann eine Schenkung sein.

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29.10.2020

Deutsche Lkw-Maut ist falsch berechnet

Das deutsche Fiasko mit der Straßenmaut geht weiter: Nachdem der Europäische Gerichtshof im Jahr 2019 bereits die beabsichtigte Pkw-Maut vom politischen Tisch gewischt hatte, bescheinigten die Europarichter der Bundesrepublik Deutschland nunmehr, dass sie bei der Berechnung der Lkw-Maut geschludert hat

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28.10.2020

eBay: Kein Kaufvertrag bei erkennbarem Versteigerungswillen

Bietet ein Interessent bei einem eBay-Angebot mit dem Hinweis: »Preis 1 Euro« tatsächlich diesen Betrag, so führt dies nicht zu einem wirksamen Kaufvertrag, sofern ersichtlich ein Versehen vorliegt, wonach nicht ein Sofort-Kaufangebot abgegeben werden sollte, sondern eine Versteigerung gewollt war.

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21.10.2020

Bei Abstimmung mit »einfacher Mehrheit« zählen Enthaltungen nicht

Ist für einen Beschluss nach der Satzung eines Vereins eine »einfache Mehrheit« erforderlich, ist diese erreicht, wenn für den Beschlussgegenstand mehr Stimmen abgegeben werden als gegen ihn. Dabei kommt es auf die abgegebenen Stimmen an; Enthaltungen werden nicht mitgezählt.

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17.10.2020

Erfolgsmodell Elektro-Fahrrad

Die Zahl der Haushalte mit E-Bike hat sich seit 2015 fast verdreifacht. So das Statistische Bundesamt.   

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15.10.2020

Unfalltod eines nicht angeschnallten Mitfahrers

Schläft ein Autofahrer während der Fahrt ein und verursachte hierdurch einen Unfall, bei dem der nicht angeschnallte Beifahrer stirbt, so hat ein unterhaltsberechtigter Angehöriger Schadenersatzansprüche. Stellt sich heraus, dass der getötete Mitfahrer den Unfall nahezu unverletzt überlebt hätte, wenn er den Gurt angelegt hätte, so ist auf den Schadenersatzanspruch ein Mitverschulden i. H. v. 1/3 anrechenbar (OLG Koblenz).

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05.10.2020

Haftung des Betreibers einer Sportstätte

Der Betreiber einer Sportstätte, der für Interessierte eine sogenannte aktive Führung in Jedermann-Parcours anbietet, haftet nicht auf Schadenersatz oder Schmerzensgeld, wenn es bei einem Teilnehmer eines Standweitsprungs zu Gelenkverletzungen kommt (OLG Köln).

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30.09.2020

Empfehlung zum infektionsschutzgerechten Lüften

Die Bundesregierung hat eine Empfehlung für infektionsschutzgerechtes Lüften von Gebäudeinnenräumen zur Vermeidung von Corona-Infektionen beschlossen.

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28.09.2020

Automatische Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags

Der mit einem Immobilienmakler geschlossene Formular-Makleralleinauftrag kann grundsätzlich auf sechs Monate Laufzeit ausgelegt werden; auch eine automatische Verlängerung nach dieser Mindestzeit um jeweils drei Monate ist möglich. Allerdings muss dem Auftraggeber im eigentlichen Vertragstext ein Kündigungsrecht (hier: Frist von vier Wochen) eingeräumt werden (BGH).

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25.09.2020

Ausgleichszahlung der Airline bei Verspätung wegen renitenten Passagiers?

Das störende Verhalten eines Fluggasts kann einen »außergewöhnlichen Umstand « darstellen, der das Luftfahrtunternehmen von seiner Verpflichtung befreit, wegen großer Verspätung an die Fluggäste Ausgleichszahlungen zu leisten (EuGH).

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17.09.2020

Unlautere Werbung in Corona-Zeiten

Wettbewerbsbeschwerden über Werbung mit Corona-Bezug sind seit Monaten an der Tagesordnung in der Tätigkeit der Wettbewerbszentrale. Die meisten Fälle betreffen Werbemaßnahmen in den Bereichen Gesundheit und Lebensmittel, in denen dem Verbraucher suggeriert werden soll, durch Einnahme bestimmter Mittel besser gegen Corona gefeit zu sein.

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07.09.2020

Falsche Hotel-Sterne auf google.de sind irreführend

Das Landgericht Berlin hat der Google LLC untersagt, selbst oder durch Dritte in Deutschland auf der Suchergebnisliste der Internet-Suchmaschine Hotelbetriebe, die in Deutschland gelegen sind, mit der Angabe „X-Sterne-Hotel“ anzuzeigen, ohne dass dieser Angabe eine aktuell gültige Zertifizierung nach Maßgabe der Deutschen Hotel Klassifizierung zugrunde liegt.

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27.08.2020

Apotheke darf Rezept-Sammelbox in Supermarkt aufstellen

Eine Apotheke mit Versandhandelserlaubnis darf im örtlichen Einzugsbereich eine Einrichtung zum Sammeln von Verschreibungen und Arzneimittelbestellungen (hier: Sammelbox in einem Supermarkt) betreiben und die bestellten Medikamente durch eigene Boten ausliefern lassen (BVerwG).

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20.08.2020

Hilfe für andere nur bei überschaubarem eigenem Risiko

Nimmt jemand fremde Aufgaben wahr, kann er einen hieraus entstehenden Schaden jedenfalls dann nicht ersetzt verlangen, wenn der Anlass für sein Verhalten und das dabei eingegangene Risiko in einem unangemessenen Verhältnis stehen (OLG Köln).

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13.08.2020

Nachbesserung des Brautkleids auch noch kurz vor der Hochzeit

Die Käuferin eines Brautkleids muss dem Verkäufer auch kurz zuvor dem Hochzeitstermin noch die Gelegenheit zur Nachbesserung geben.

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10.08.2020

Kein Anspruch des Kindes auf private Krankenversicherung bei Trennung der Eltern

Ein Kind kann vom unterhaltspflichtigen Elternteil im Allgemeinen keine Beitragszahlungen für die bisher bestehende private Krankenversicherung verlangen, wenn eine beitragsfreie Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung des unterhaltspflichtigen Elternteils möglich ist (OLG Frankfurt am Main).

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03.08.2020

Ausgleichszahlung an Fluggast für annullierten Flug und verspäteten Alternativflug

Ein Fluggast, der eine Ausgleichsleistung für die Annullierung seines Flugs erhält und einen Alternativflug akzeptiert, hat einen weiteren Ausgleichsanspruch, wenn der Alternativflug mehr als drei Stunden verspätet am Zielflughafen eintrifft (EuGH).

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13.07.2020

Gaspreis kann auch ohne Wissen des Kunden erhöht werden

Eine Tariferhöhung, durch die der Gasversorger ausschließlich den Anstieg eigener Bezugskosten auf die Kunden abwälzt, kann auch ohne vorherige Information der Kunden erfolgen. Allerdings ist Voraussetzung, dass den Kunden ihrerseits das Recht zusteht, den Gasversorgungsvertrag jederzeit zu kündigen und Ersatz für den Schaden geltend zu machen, der eventuell durch das Unterbleiben einer persönlichen Mitteilung der Gaspreiserhöhung entstanden  ist (EuGH).

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03.07.2020

Vorgaben des Fluggastdatengesetzes liegen zur Prüfung beim EuGH

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat im Rahmen von Vorabentscheidungsersuchen dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine Vielzahl von Fragen betreffend das Fluggastdatengesetz vorgelegt.

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02.07.2020

Umdrehen während der Fahrt ist grob fahrlässig

Das vollständige Umdrehen während der Fahrt auf der Autobahn im stockenden Verkehr zu einem auf dem Rücksitz sitzenden Kind ist grob fahrlässig (OLG Frankfurt am Main).

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18.06.2020

Entschädigung bei Vereitelung der Reise wegen Flugausfalls

Es gibt keine allgemeine Regel, wonachdie Entschädigung wegen vertanen Urlaubs bei vollständiger Vereitelung der Reise seitens des Reiseveranstalters auf die Hälfte des Reisepreises beschränkt ist. Kommen vielmehr verschiedene erschwerende Umstände hinzu, kann auch eine Entschädigung bis hin zur vollen  Höhe des Reisepreises gerechtfertigt sein (OLG Celle).

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08.06.2020

Verkäufer haftet nicht für Kundenbewertung auf Online-Plattform

Der Anbieter eines auf einer Online-Handelsplattform (hier: Amazon) angebotenen Produkts haftet nicht für Bewertungen des Produkts durch Kunden.

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04.06.2020

Auch sehr umfangreiche Allgemeine Geschäftsbedingungen sind wirksam

Allein die Tatsache, dass ein Verbraucher für eine Lektüre der ihm vorgelegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen 80 Minuten benötigen würde, hat nicht die Unwirksamkeit der gesamten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Folge.

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25.05.2020

Verbot des Mitführens eines Blindenhundes ist verfassungswidrig

Das scheinbar neutral formulierte Verbot, Hunde in eine Arztpraxis mitzuführen, benachteiligt eine sehbehinderte Frau, die das Wartezimmer der Arztpraxis mit ihrem Blindenführhund durchqueren muss, um in eine Physiotherapiepraxis zu gelangen (BVerfG).

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20.05.2020

Corona-Krise: Erleichterungen beim Elterngeld

Eltern sollen wegen der Corona-Krise keine Nachteile beim Elterngeld erleiden müssen: Der Bundesrat hat daher am 15.05.2020 einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestags gebilligt.

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19.05.2020

Sonderregelung für Video- und Telefonkonferenzen von Betriebsräten in Kraft getreten

Am 15.05.2020 hat das „Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung“ den Bundesrat passiert.

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11.05.2020

Umsatz im Handwerk um 3,9 % gesteigert.

Nach wie vor hat das Handwerk goldenen Boden: So ist der Umsatz im Jahr 2019 gegenüber dem Vorjahr um 3,9 % gestiegen. So das Statistische Bundesamt.

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07.05.2020

Kostenloses Online-Übersetzungstool für kleine und mittlere Unternehmen

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der EU haben ab sofort die Möglichkeit, den Online-Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission kostenlos zu nutzen.

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06.05.2020

Vergleichsportal muss Kriterien für Trefferliste transparent machen

Ein Buchungsportal darf nicht verschweigen, wie die Sortierung des Hotelrankings zustandekommt, sofern sich die Ergebnisliste nicht zwingend von selbst versteht (etwa Sortierung nach günstigstem Preis zuerst, LG Hamburg).

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22.04.2020

COVID-19 - Schutzstandard des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Am 16.04.2020 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vor dem Hintergrund der derzeitigen Pandemielage einen Arbeitsschutzstandard herausgegeben.

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21.04.2020

Fluggesellschaft haftet für Verletzung durch umgekippten heißen Kaffee

Die Haftung einer Fluglinie für Verbrühungen eines Passagiers, die dadurch entstehen, dass während eines Flugs heißer Kaffee aus ungeklärten Gründen umkippt, setzt nicht voraus, dass sich ein flugspezifisches Risiko (etwa starkes Vibrieren des Flugzeugs) realisiert hat (EuGH).

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17.04.2020

Abmahnung: Mensch ist nicht mit Gecko vergleichbar

Wer Nahrungsergänzungsmittel für Menschen verkauft, steht nicht im Wettbewerb mit einem Verkäufer, der Nahrungsergänzungsmittel für Geckos vertreibt.

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16.04.2020

COVID-19-Arbeitszeitverordnung

Am 09.04.2020 ist die Verordnung zu Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie (COVID-19-ArbZV – nachfolgend „Verordnung“) verkündet worden. Die Verordnung soll für einen vorübergehenden Zeitraum dafür sorgen, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, das Gesundheitswesen und die pflegerische Versorgung, die Daseinsvorsorge und die Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern sichergestellt sind.

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09.03.2020

Drohung mit Sperre des Mobilfunkanschlusses kann rechtswidrig sein

Droht ein Mobilfunkunternehmen einem Kunden an, im Fall der Nichtzahlung einer umstrittenen Gebührenforderung den Anschluss zu sperren, ist dies eine unlautere aggressive geschäftliche Handlung, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Anschlusssperre nicht erfüllt sind.

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02.03.2020

Verlinkungen auf Instagram müssen als Werbung kenntlich sein

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einer Influencerin untersagt, im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram- Account Bilder von sich im Internet zu präsentieren und dabei Waren oder Dienstleistungen vorzustellen nebst Verlinkung zu den Accounts der jeweiligen Hersteller, ohne diese Veröffentlichungen eindeutig als Werbung kenntlich zu machen.

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25.02.2020

Kein Schädigungsvorsatz bei Einbau eines „Thermofensters“

Der Käufer eines Fahrzeugs kann vom Hersteller keinen Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung mit der Begründung verlangen, das Fahrzeug sei mit einer Abschalteinrichtung ausgestattet, die die Abgasreinigung in Abhängigkeit von der Umgebungstemperatur durch ein sogenanntes Thermofenster verändere.

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10.02.2020

Muss der Grundpreis unmittelbar beim Gesamtpreis platziert sein?

Entgegen dem Wortlaut der Preisangabenverordnung ist es unter Berücksichtigung einer EU-Richtlinie nicht erforderlich, dass der Grundpreis einer Ware in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis anzugeben ist.

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04.02.2020

Internet-Dienstleister darf Wahl des Routers nicht einschränken

Wenn im Rahmen des Bestellvorgangs eines DSL-Anbieters der falsche Eindruck erweckt wird, dass der Anschluss nur mit dem angebotenen Router genutzt werden kann, so liegt eine wettbewerbswidrige Irreführung des Verbrauchers vor.

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27.01.2020

Mikrozensus 2020 gestartet

Der Mikrozensus 2020 hat begonnen: Von Januar bis Dezember 2020 werden 810.000 Personen in ca. 370.000 Haushalten, also etwa ein Prozent der Bevölkerung, stellvertretend zu Ihren Lebensbedingungen befragt. Das Statistische Bundesamt bittet die zufällig ausgewählten Haushalte um ihre Unterstützung.

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21.01.2020

Abgasskandal: VW haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung des Käufers

Die VW AG haftet grundsätzlich dem Käufer eines Fahrzeugs, das mit einer unzulässigen Abschalt-Automatik ausgestattet war, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Verlangt der Käufer Rückerstattung des Kaufpreises, muss er sich die während der Nutzungszeit eingetretene Wertminderung eines vergleichbaren mangelfreien Fahrzeugs auf den Schaden anrechnen lassen; die Höhe dieser Wertminderung ist durch Sachverständigengutachten zu klären.

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08.01.2020

Expressdienste boomen - doch nicht alle profitieren

Der online-Einzelhandel hat 2019 noch einmal zugelegt: Von Januar bis September stieg der Umsatz um mehr als 8,8 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die Bruttowertschöpfung der Post-, Kurier- und Expressdienste ist in den Jahren 2010 bis 2017 um 28 % auf 17 Milliarden € gestiegen.

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03.01.2020

Früherer Mietwagen ist kein »Werkswagen«

Unter den Begriff »Werkswagen« fallen nur Fahrzeuge eines Herstellers, die entweder im Werk zu betrieblichen Zwecken genutzt oder von einem Mitarbeiter vergünstigt gekauft wurden, um anschließend auf dem freien Markt weiterverkauft zu werden. Bietet ein Gebrauchtwagenhändler dagegen unter der Bezeichnung »Werkswagen« auch Fahrzeuge an, die vom Fahrzeughersteller einem Mietwagenunternehmen zur Verfügung gestellt worden sind, muss er den Käufer hierüber aufklären (OLG Koblenz).

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27.12.2019

Keine irreführende Werbung bei Bezeichnung »Käse-Alternative« für pflanzliches Produkt

In der Bewerbung eines pflanzlichen Produkts als »Käse-Alternative« liegt keine unzulässige Bezeichnung als »Käse«. Vielmehr wird das Produkt lediglich in eine Beziehung zu dem Milchprodukt Käse gesteht jedenfalls für einen mittlerweile ausgeschiedenen Wohnungseigentümer ein Rückforderungsanspruch (OLG Frankfurt am Main).

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09.12.2019

Kfz-Werkstatt haftet trotz ordnungsgemäßer Reparatur

Eine Kfz-Werkstatt muss einem Kunden Schadenersatz zahlen, wenn sie ihn nicht auf einen dringenden weiteren Reparaturbedarf des Kraftfahrzeugs hinweist.

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27.11.2019

Flugverspätung: Ausgleichszahlungen sind auf Schadenersatzansprüche anzurechnen

Ausgleichszahlungen nach der EU-Fluggastrechteverordnung sind auf reise- und beförderungsvertragliche Schadenersatzansprüche des betreffenden Fluggastes anzurechnen (BGH). 

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19.11.2019

Schaden an Pkw durch abgebrochenen Ast

Eine Gemeinde ist grundsätzlich verpflichtet im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflicht Bäume, insbesondere im öffentlichen Straßenbereich, ein bis zwei Mal im Jahr von unten einer Sichtkontrolle zu unterziehen. Bestehen hiernach Anhaltspunkte einer Schädigung des Baums, so sind zusätzliche Untersuchungsmaßnahmen vorzunehmen. Unterbleiben diese und kommt es durch einen Astbruch zu einem Schaden, so ist die Gemeinde hierfür schadenersatzpflichtig (OLG Brandenburg).  

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08.11.2019

Endgültiges Aus für Werbegeschenke beim Kauf von Arzneien auf Rezept

Apotheken dürfen ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln keine geringwertigen Werbegaben wie einen Brötchen-Gutschein oder einen 1-Euro-Gutschein gewähren. Dies stellt eine wettbewerbsrechtlich unzulässige Zugabe dar (BGH). 

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31.10.2019

Wiedereinführung der Meisterpflicht für zahlreiche Handwerke

Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Meisterpflicht für zwölf Handwerke wieder einzuführen. Damit sollen die Qualität und die Qualifikation im Handwerk gestärkt und die Strukturentwicklung im Handwerk und dessen Zukunft nachhaltig gesichert werden.

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22.10.2019

Handicap-Rabatt des Autohändlers mindert Schadenersatz

Gewährt ein Autohersteller »Menschen mit Handicap« einen besonderen Rabatt, so mindert dieser den Schadenersatzanspruch des Käufers. Gerät dieser unverschuldet in einen Verkehrsunfall, so muss der Unfallverursacher daher allein den rabattierten (geringeren) Neuwagenpreis ersetzen; in Höhe des Rabatts besteht dagegen kein ersatzfähiger Schaden (OLG Frankfurt am Main).

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08.10.2019

Bank darf für Bargeschäfte am Schalter Entgelt verlangen

Aufgrund geänderter Gesetzeslage hält der Bundesgerichtshof nunmehr das von Kreditinstituten erhobene Entgelt für Bargeschäfte am Schalter (Bareinzahlungen und Barauszahlungen) für zulässig.

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19.09.2019

Hasskommentare auf Facebook: Wie weit geht Löschpflicht des Providers?

Facebook kann gezwungen werden, sämtliche Posts, die mit einem ehrverletzenden Kommentar, dessen Rechtswidrigkeit festgestellt wurde, wortgleich sind, zu identifizieren und zu löschen. Dies gilt auch für sinngleiche diskriminierende Kommentare, sofern sie von demselben Nutzer herrühren (Generalanwalt beim Gerichtshof der Europäischen Union).

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13.09.2019

Rückforderung einer Schenkung bei Trennung der Beschenkten

Schenken die Eltern ihrer Tochter und deren Lebensgefährten gemeinsam einen Geldbetrag zum Erwerb eines Hausgrundstücks und trennen sich die Beschenkten bereits zwei Jahre später, so können die Eltern die Hälfte des Schenkungsbetrags von dem Lebensgefährten der Tochter zurückverlangen (BGH).

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05.09.2019

Kfz-Haftpflicht: Schaden beim Beladen eines Lkw

Wird im Zusammenhang mit dem Be- und Entladen eines Lkw eine Person durch den Einsatz einer Elektro-Ameise verletzt, so sind diese Schäden »bei dem Betrieb eines Kfz« entstanden und führen zu einer Haftung des Lkw-Fahrers (OLG Köln).

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26.08.2019

Werbliche Aufwertung von Nahrungsergänzungsmitteln ist unzulässig

Wird in der Werbung für Nahrungsergänzungsmittel oder Kosmetika der Pflichttext »Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker«, der für Arzneimittel zwingend vorgeschrieben ist, verwendet, so werden diese Produkte bezüglich ihrer Wirkung unzulässig aufgewertet; es liegt eine Irreführung des Verbrauchers vor (OLG Dresden).

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19.08.2019

Aufklärungspflicht des Arztes bei geringem Operationsrisiko

Liegt die Wahrscheinlichkeit für eine postoperative Komplikation nach einer Operation bei einem Wert bis zu 20 %, so stellt die Formulierung »vereinzelt« keine unwirksame Patientenaufklärung in Form einer Verharmlosung dar. Behandlungsrisiken müssen nicht mit genauen Prozentzahlen oder den für Beipackzettel geltenden Formulierungen umschrieben werden (OLG Frankfurt am Main).

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30.07.2019

Haftung für Urheberrechtsverletzung über Familien-PC

Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens steht einer Verpflichtung der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegen zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat, wenn über diesen eine Urheberrechtsverletzung begangen wurden (BVerfG).

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24.07.2019

Wegfall der Wasser-Kontaminierung nach Sanierung eines Abwasserkanals

Geht nach der Sanierung eines Abwasserkanals die Belastung eines benachbarten Brunnens mit Fäkalbakterien in nahem zeitlichen Zusammenhang rapide zurück, so spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass Schadstellen in der Abwasserleitung für die Kontamination ursächlich waren (OLG Koblenz).

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02.07.2019

Blumenvasen mit Werbeaufdruck und Werbeverbot auf Friedhöfen

Gibt ein Händler Blumenvasen kostenlos oder gegen Entgelt in Umlauf, die mit seinem Werbeaufkleber versehen sind, so muss er den Kunden darauf hinweisen, dass die Vasen nicht auf Friedhöfen aufgestellt werden dürfen, bei denen per Satzung ein Werbeverbot besteht.

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21.06.2019

Zulässige Werbung für Sportbekleidung mit Bezeichnung »olympiaverdächtig«

Die Verwendung der Bezeichnungen »olympiaverdächtig« und »olympiareif« im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien verstößt nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz (BGH).

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17.06.2019

Gebäudebrand durch Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner

Entsteht durch das Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter ein Brand an einem Gebäude, so ist der Feuerversicherer berechtigt, einen Teil der Schadensleistungen zu kürzen (OLG Celle).

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21.05.2019

Kein Schmerzensgeld für Konzertbesucher bei Verletzung durch umgestürzten Lautsprecher

Der Betreiber einer Gaststätte, in der ein Konzert stattfindet, haftet im Allgemeinen nicht, weil er Tische oder Stühle zu nahe an die Bühne platziert hat und deshalb ein Besucher von einem herabstürzenden Gegenstand verletzt wird.

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07.05.2019

Flugverspätung wegen Systemausfalls im Flughafenterminal

Eine Fluggesellschaft haftet nicht auf Ausgleichszahlungen an die Passagiere bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen Systemausfalls im Flughafenterminal (BGH).

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02.05.2019

Eingeschränkte Haftung der Freiwilligen Feuerwehr für Schäden beim Einsatz

Die Verbandsgemeinde als Träger der Freiwilligen Feuerwehr haftet nur dann für Schäden eines Nachbarn bei Löscharbeiten, wenn die Beschädigungen grob fahrlässig verursacht worden sind (LG Koblenz).

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08.04.2019

Werbung mit Größenangabe: Diagonale ist nicht gleich Höhe

Verbraucher können auch bei nur geringer Aufmerksamkeit erkennen, dass die Diagonale eines Plüschtieres größer ist als seine Stehhöhe. Deshalb ist die Werbung mit der Diagonallänge zulässig, sofern sich dies aus der Anzeige eindeutig ergibt.

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03.04.2019

Rundfunkbeitrag ist mit EU-Recht vereinbar

Der Austausch der bis 2012 geltenden Rundfunkgebühr für den Empfang öffentlich- rechtlicher Programme durch einen Rundfunkbeitrag war nicht der EU-Kommission anzuzeigen. Die EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen verbieten es nicht, dass die öffentlich-rechtlichen Sender eigenständig die Zwangsvollstreckung von ausstehenden Forderungen aus Rundfunkbeiträgen selbst betreiben können (EuGH).

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