Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob ein Verbraucherverband mit dem wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruch die Rückzahlung aufgrund unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen einbehaltener Geldbeträge an die betroffenen Verbraucher verlangen kann.

Darf man auf Unternehmensprofilen von Google negative Bewertungen hinterlassen, auch wenn man selbst nicht Kunde des Unternehmens ist? Mit dieser Frage hat sich kürzlich das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) befasst und eine differenzierende Betrachtung angestellt.

Willigen Endnutzer nicht in die Speicherung von Cookies auf ihren Endgeräten gegenüber den Webseiten-Betreibern ein, die Cookies verwenden, haftet die hier beklagte Microsoft-Tochter für die mit ihrer Unternehmenssoftware begangene Rechtsverletzung. Es entlastet sie nicht, dass nach ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Webseiten-Betreiber für die Einholung der Einwilligung verantwortlich sind. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit am 27.6.2024 veröffentlichter Entscheidung Microsoft verpflichtet, es zu unterlassen, ohne Einwilligung Cookies auf Endeinrichtungen der Klägerin einzusetzen.

Die jährlichen Bürokratiekosten für die Wirtschaft betragen rund 67 Mrd. €. Die Unternehmen warten weiter auf die Entlastung.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Rahmen von zwei Musterfeststellungsklagen über die Revisionen von Verbraucherschutzverbänden gegen die Musterfeststellungsurteile der Oberlandesgerichte Dresden und Naumburg über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen entschieden.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hatte einer Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands stattgegeben und einem Versorgungsunternehmen untersagt, online eine Kündigungsbestätigungsseite vorzuhalten, die erst durch Eingabe von Benutzername und Passwort oder Eingabe von Vertragskontonummer und Postleitzahl der Verbrauchsstelle erreichbar und damit nicht unmittelbar und leicht zugänglich ist.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte über eine Klage auf Schadensersatz zu entscheiden, weil eine Bank zu Unrecht einen Insiderverdacht im Zusammenhang mit Wirecard-Aktien gemeldet hatte. Die Entscheidung konkretisiert die Meldepflicht und eine Haftungsfreistellung der Bank nach dem GwG und erläutert die Voraussetzungen für das Entstehen von Schadensersatzansprüchen wegen einer unrichtigen Geldwäscheverdachtsmeldung.

Der unter anderem für Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht des Deckungsschutzanspruchs eines Versicherungsnehmers in der Rechtsschutzversicherung der Zeitpunkt des Schlusses der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht maßgeblich ist, wenn im Deckungsschutzverfahren nach dem Zeitpunkt der Bewilligungsreife eine Klärung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung (hier durch den Gerichtshof der Europäischen Union in den sog. Dieselverfahren) zu seinen Gunsten erfolgt.(1)

Mit kürzlich veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines Journalisten stattgeben. Dieser wendet sich gegen eine einstweilige Verfügung, durch die ihm eine kritische Äußerung gegenüber der Bundesregierung untersagt wurde.

Gewährleistungsausschluss beim Kauf eines Gebrauchtwagens

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute mit der Frage befasst, ob sich der Verkäufer eines fast 40 Jahre alten Fahrzeugs mit Erfolg auf einen vertraglich vereinbarten allgemeinen Gewährleistungsausschluss berufen kann, wenn er mit dem Käufer zugleich vereinbart hat, dass die in dem Fahrzeug befindliche Klimaanlage einwandfrei funktioniere, und der Käufer nunmehr Mängelrechte wegen eines Defekts der Klimaanlage geltend macht.

Mitarbeiterbeteiligungen erfreuen sich in der Praxis großer Beliebtheit. Der Bundesfinanzhof hat nun in einem Urteil über die steuerliche Beurteilung des Gewinns aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung entschieden.1

Der Lagervertrag zwischen einer Anlagegesellschaft für Goldanlagen und dem Betreiber eines Hochsicherheitslagers entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten der Anleger. Ohne Kenntnis des kriminellen Vorgehens der Anlagegesellschaft bestehen auch keine Ansprüche der geschädigten Anleger gegen die Lagerhalterin wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit kürzlich veröffentlichter Entscheidung die Berufung des klagenden Anlegers auf Zahlung von gut 250.000 € zurückgewiesen.

Gibt ein Kunde mittels PushTAN und Verifizierung über eine Gesichtserkennung nach einer Phishing-Nachricht die temporäre Erhöhung seines Überweisungslimits und eine anschließende Überweisung frei, handelt er grob fahrlässig. Die Bank schuldet in diesem Fall nicht die Rückerstattung des überwiesenen Betrags, bestätigte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit heute veröffentlichter Entscheidung das klageabweisende Urteil des Landgerichts.

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entschieden, ob die Abtretung von Schadensersatzansprüchen an eine Mittelstandsvereinigung durch die Mitglieder dieser Vereinigung zulässig ist.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte sich in zwei Parallelverfahren mit Anträgen von zwei Telekommunikationsunternehmen auf Erlass einstweiliger Anordnungen zu befassen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 11.07.2023 für den Fall der Verschmelzung einer Kapital- auf eine Personengesellschaft entschieden, dass der übernehmende Rechtsträger als („neuer“) Organträger auch dann in die bereits beim übertragenden Rechtsträger (als „alter“ Organträger) erfüllte Voraussetzung einer finanziellen Eingliederung der Organgesellschaft eintritt, wenn die Umwandlung steuerlich nicht bis zum Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft zurückbezogen wird.

Ein Journalist, der zu Pressekontakten einer Behörde mit anderen Medienvertretern recherchiert, kann im Hinblick auf seine erst künftigen Auskunftsbegehren nicht verlangen, dass die Behörde auf die Anhörung Betroffener verzichtet. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Die Beauftragung eines Patentanwalts in einer Markensache, in der der Rechtbestand streitig ist, absolute Schutzhindernisse behauptet werden und die rechtserhaltende Benutzung bestritten wird, ist nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich, da diese Themen von einem Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz bearbeitet werden können.

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von vorformulierten Vertragsbedingungen einer deutschen Geschäftsbank. Sie verpflichten u.a. Sparer bei Überschreiten eines bestimmten Freibetrags zur Zahlung von sog. Verwahr- bzw. Guthabenentgelten. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass diese Klauseln wirksam sind. Sie unterfallen als Preishauptabreden nicht der Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen und sind zudem weder intransparent noch überraschend.

Die Einstellung des Insolvenzverfahrens mit Zustimmung der Gläubiger steht einer Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Festsetzung seiner Vergütung nicht entgegen, wenn dieser vor der Verfahrenseinstellung für den streitigen Teil seiner Vergütung Sicherheit geleistet hat. Der Schätzwert der Masse wird, wenn das Verfahren durch Einstellung vorzeitig beendet ist, durch die Summe der Forderungen aller zu befriedigenden Insolvenz- und Massegläubiger begrenzt, sofern nicht der Wert der bereits erzielten Massezuflüsse höher ist.

Gem. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB liegt eine unangemessene Benachteiligung im Zweifel vor, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist. § 309 Nr. 5a BGB gilt zwar nicht unmittelbar unter Kaufleuten, stellt jedoch eine Ausformung der Generalklausel des § 307 BGB dar und fließt für den kaufmännischen Verkehr als Wertungsmaßstab in die Inhaltskontrolle nach dieser Vorschrift ein.

Eine Organisation, die ein Hawala-Banking-System betreibt, ist als kriminelle Vereinigung im Sinne von § 129 Abs. 2 StGB zu qualifizieren. Dies hat der Bundesgerichtshof in zwei Verfahren erneut klargestellt. Mit dem Hawala-Banking- System können Kunden gegen Provision außerhalb des staatlich genehmigten Banken- und Finanzwesens Geld überweisen. In Deutschland ist Hawala-Banking jedoch verboten.

Der Rechtsausschuss hat den Weg frei gemacht für die Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG“.

Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hat die von der CDU/CSU-Fraktion auf Drucksache 20/6420 beantragte Einsetzung des zweiten Untersuchungsausschusses der 20. Legislaturperiode abgelehnt.

Der Bundesgerichtshofs verhandelte über die Frage, ob die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Finanzierungsbank enthaltene Klausel über die Sicherungsabtretung von Ansprüchen des Käufers und Darlehensnehmers gegen den Verkäufer und Hersteller eines Dieselfahrzeugs Ansprüche auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung erfasst und wirksam ist, wenn Feststellungen dazu fehlen, ob der Käufer als Verbraucher oder Unternehmer gehandelt hat.(1)

Die Tübinger Verpackungssteuer ist im Wesentlichen rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Der u.a. für Ansprüche nach der EU-Datenschutzgrundverordnung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Betreiber einer Internet-Suchmaschine verpflichtet ist, persönlichkeitsrechtsrelevante Suchergebnisse auszulisten.

Dem Landgericht München lag eine Klage gegen einen Münchner Automobilhersteller vor. In dieser sollte der Hersteller verpflichtet werden, den Vertrieb von PKW mit Verbrennungsmotoren zu unterlassen, soweit nicht sichergestellt sei, dass durch Produktion und Nutzung dieser PKW keinerlei Anstieg von Treibhausgasen in der Atmosphäre zu erwarten wäre.

Der objektive Tatbestand der Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB kann erfüllt sein, wenn ein Vorstand oder Prokurist einer Aktiengesellschaft unter Verstoß gegen das betriebsverfassungsrechtliche Begünstigungsverbot (§ 78 Satz 2 BetrVG) einem Mitglied des Betriebsrats ein überhöhtes Arbeitsentgelt gewährt.

Viele Anbieter platzieren auf ihren Internetseiten Links zu Produkten bei Amazon und verdienen dabei mit, wenn jemand etwas kauft. Ob der große Online-Händler für seine Werbe-Partner mitverantwortlich ist hatte nun der Bundesgerichtshof zu klären.

Die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I (LG) hat in einem Markenstreit zwischen zwei Automobilherstellern zugunsten der Klageseite entschieden und der Beklagten die angegriffene Werbung untersagt.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BAFin) haftet Anlegern nicht auf Schadensersatz wegen unzureichender Aufsichtswahrnehmung, da die Aufgaben allein im öffentlichen Interesse wahrgenommen werden. Eine Verletzung der Bilanzkontrollpflichten im Rahmen des sog. Wirecard-Skandals ist auch nicht feststellbar. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die landgerichtliche Klageabweisung bestätigt, wonach ein Anleger die BAFin nicht wegen Amtspflichtverletzung auf Schadensersatz für erlittene Kursverluste in Anspruch nehmen kann.

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat hat erneut darüber zu entscheiden, ob die den Aktionären der Deutschen Postbank AG von der Deutschen Bank AG gewährte Gegenleistung für ihre Aktien angemessen war.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Klage der WestLB-Nachfolgegesellschaft gegen die Erste Abwicklungsgesellschaft (sog. Bad Bank) auf Freistellung von Steuerverbindlichkeiten aus sog. Cum-Ex-Geschäften abgewiesen.(1) Wir berichteten bereits in Heft 22/2021 über diesen Fall.(2)

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf wurde das Kartellverfahren gegen die Dirk Rossmann GmbH wegen Beteiligung am sogenannten Kaffeekartell beendet. Der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf verurteilte das Unternehmen wegen einer vorsätzlichen Kartellordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 20 Mio. €. Von 2004 bis 2008 verständigten sich ein Kaffeeröster und verschiedene Händler über den Verkaufspreis vor allem von Filterkaffee.(1)

In einem aktuellen Fall beschäftigte sich der BGH mit der Frage, wann für den Rechtsinhaber keine andere Möglichkeit besteht, der Verletzung seines Rechts abzuhelfen. Dies ist dann der Fall, wenn zumutbare Anstrengungen zur Inanspruchnahme der Beteiligten, die die Rechtsverletzung selbst begangen oder zu ihr durch die Erbringung von Dienstleistungen beigetragen haben, gescheitert sind oder ihnen jede Erfolgsaussicht fehlt.

Das Landgericht Stuttgart hat als erstes erstinstanzliches Gericht über eine KIimaklage entschieden und einen „klimaschützenden Unterlassungsanspruch“ der Deutschen Umwelthilfe gegen den Autobauer Mercedes Benz abgewiesen.

Der BGH hat mit Urteil vom 28.09.2022 über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer eines Produkts auf „Ebay“ einen Anspruch gegen den Käufer auf Entfernung einer negativen Bewertung hat.

Der VGH Bayern hat in einem aktuellen Beschluss entschieden, dass eine bestandskräftige Baugenehmigung, die die Zumutbarkeit des Lärms einer baulichen Anlage regelt, die Behörde im gaststättenrechtlichen Verfahren bindet.

In drei Verfahren hat sich der BGH mit Rückzahlungsansprüchen von Urlaubern befasst, die vor Antritt der Reise wegen der Covid-19 Pandemie von ihren Pauschalreiseverträgen zurückgetreten sind und ihre Anzahlungen zurückverlangen. In diesem Zusammenhang hat er auch zu etwaigen Entschädigungsansprüchen (Stornogebühren) der Reiseveranstalter Stellung bezogen.

Mit aktuellem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern in Kitas nicht verfassungswidrig ist.

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass das Internetangebot einer Kommune in Form eines Stadtportals, in dem nicht nur amtliche Mitteilungen, sondern auch redaktionelle Inhalte zum Stadtgeschehen rechtmäßig seien. Das Gebot der „Staatsferne der Presse“ werde nicht verletzt, wenn der Gesamtcharakter des Internetangebots nicht geeignet ist, die Institutsgarantie der freien Presse aus Art. 4 Abs.1 S.2 Grundgesetz zu gefährden.

Bei der betrügerischen Wohnungsgenossenschaft Eventus haben Anleger Millionen von Euro verloren. Nach Entscheidung des Landgerichts Stuttgart haften die zuständigen Prüfer jedoch nicht dafür; der Anspruch auf Schadensersatz wurde abgelehnt.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hat mit einem aktuellen Urteil entschieden, dass die sog. einrichtungsbezogene Impfpflicht verfassungsgemäß ist.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in einem aktuellen Beschluss die Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Damit wurden vier erhobene Verfassungsbeschwerden von Beherbergungsbetrieben zurückgewiesen, die sich gegen die sog. Bettensteuer in Hamburg, Bremen und Freiburg im Breisgau gewendet hatten.

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass eine Werbung mit dem Begriff Krankentransporte ohne eine vorliegende Genehmigung hierzu unzulässig sei und die Verbraucher täusche.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Bayerische Verfassungsschutzgesetz  (BayVSG) für teilweise verfassungswidrig erklärt.Einige der darin enthaltenen  Vorschriften verletzten die Grundrechte, unter anderem das Recht der informationellen  Selbstbestimmung, das Fernmeldegeheimnis und die Unverletzlichkeit der Wohnung.

Mit aktuellem Urteil hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden, dass das Stuttgarter Palästinakomitee e.V. Veranstaltungen auf der Website der Stadt Stuttgart ankündigen darf. Ein entsprechendes Verbot sei wegen Verstoßes gegen das Recht auf Meinungsfreiheit verfassungswidrig.

Mit aktuellem Beschluss hat das Verwaltungsgericht Köln in einem Eilrechtsverfahren festgestellt, dass die Warnung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor der Anwendung der Virenschutzsoftware „Kaspersky“ rechtmäßig ist.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem viel beachteten Urteil entschieden, dass Käufern von Neuwagen ein Recht auf Entschädigung zusteht, selbst wenn dieser Anspruch bereits verjährt ist. Und zwar unabhängig davon, ob der Wagen direkt oder über einen Zwischenhändler erworben wurde. Dahingegen gehen Käufer von Gebrauchtwagen nach Eintritt der Verjährung grundsätzlich leer aus, wie ein weiterer Senat des BGH noch kurz zuvor urteilte.

Käufer von Dieselautos, die vom Abgasskandal betroffen sind, haben keinen Schadenersatzanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die entsprechenden Vorschriften bezwecken den Schutz der Allgemeinheit, nicht des Einzelnen.

Behauptet der Besitzer eines Bison-Bullens, das Veterinäramt habe Fehler bei der BSE-Prüfung gemacht, so muss er dies beweisen. In einem Fall aus München schlachtete ein Mann seinen Bullen umsonst – das Fleisch erhielt den Stempel genussuntauglich. Seine Schadensersatzklage wies das Gericht ab.

Die Käuferin eines Hauses konnte den Kauf einer Immobilie nicht rückabwickeln, weil die Verkäuferin ihr nichts von einem vor mehr als 20 Jahren stattgefundenen Verbrechen in dem Haus erzählt hatte. Ein arglistiges Verschweigen, das für die Rückabwicklung bestehen muss, konnte das Gericht der Verkäuferin nicht nachweisen.

Ein Mann, der als Kind in ein Heim in der DDR gekommen war und auf Entschädigung klagte, hat vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Recht bekommen. Nun muss das Landgericht Schwerin erneut über seine Rehabilitierung verhandeln.

Mehrere Klagen wegen eines möglichen Fehlverhaltens der Bundesanstalt für Finanzdienstleister (BaFin) im sog. Wirecard-Skandal scheiterten vor dem Landgericht Frankfurt (LG). Viele Wirecard-Anleger hatten erhebliche Verluste erlitten, nachdem Bilanzfälschungen in Milliardenhöhe bekannt wurden und das Unternehmen Insolvenzantrag wegen drohender Zahlungsunfähigkeit stellen musste.

Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte in einem für Gastronomen immens wichtigen Fall – allerdings zuungunsten der Branche. Ein Restaurantbetreiber aus Travemünde an der Ostsee bekommt von seiner Betriebsschließungsversicherung demnach keine Schäden ersetzt, die ihm durch die Schließungen während der Lockdowns in der Corona-Pandemie entstanden sind. Denn zu seinem Nachteil waren in der Police weder Covid-19 noch Sars-CoV-2 genannt.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kam in einem vielbeachteten Beschluss zu dem Ergebnis, dass eine Diskriminierung von Menschen mit Behinderung bei einer pandemiebedingten Triage unmittelbar droht. Aus dem grundrechtlich geschützten Diskriminierungsverbot von behinderten Menschen folge eine konkrete Handlungspflicht an den Gesetzgeber, gesetzliche Vorgaben für den Fall zu schaffen, dass knappe lebenswichtige Ressourcen zugeteilt werden müssen.

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Strafurteile gegen Anteilseigner der Warburg Bank in Sachen „Cum-Ex“-Geschäften bestätigt. Das Gericht sah die Beschwerde gegen die Urteile des Landgerichts Bonn (LG) und des Bundesgerichtshofs (BGH) als unzulässig an. Die Entscheidungen verletzten die Anteilseigner mangels eigener Betroffenheit nicht in ihren Rechten. Darüber hinaus hätten sie zunächst vor den Fachgerichten klagen müssen.

Im Abgasskandal sprach der Bundesgerichtshof (BGH) vier Audi-Kunden Schadensersatz gegen die Audi AG zu. Da die fragwürdige Technik bei der Volkswagen AG entwickelt wurde, hatte der BGH in zwei früheren Entscheidungen keine konkreten Anhaltspunkte für eine Kenntnis der Audi AG gesehen. Nun billigte der BGH das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München, wonach zumindest eine Person bei der Audi AG Kenntnis von der unzulässigen Technik hatte.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe1 in einem Eilverfahren den Antrag einer Betreiberin von Corona-Testzentren abgelehnt, vom Landkreis Rastatt weiterhin mit der Durchführung von Corona-Testzentren beauftragt zu werden. Die Antragstellerin konnte den Vorwurf der Unzuverlässigkeit nicht entkräften.

Die Witwe und Alleinerbin von Helmut Kohl, Maike Kohl-Richter, erhält keine Entschädigung für die im Buch „Vermächtnis – die Kohl-Protokolle“ veröffentlichten, von ihrem verstorbenen Mann nicht genehmigten Zitate. Das entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG).

Bereits häufiger hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Vorratsdatenspeicherung entschieden. Eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung hatten die Richter in Luxemburg mehrmals für unzulässig erklärt. Die Mitgliedsstaaten der EU sehen die Vorratsdatenspeicherung hingegen als wichtiges Instrument im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus.

Vor dem Landgericht Potsdam (LG) streitet ein russischer Kunsthändler mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg um ein millionenschweres Gemälde des flämischen Barock-Malers Peter Paul Rubens. Das Gericht soll entscheiden, wem das Werk „Tarquinius und Lucretia“ gehört. Dabei müssen sich die Richter auch mit russischem Recht auskennen.

Mit dem Ziel, das Corona-Virus zu bekämpfen, hatten Behörden vielerorts in Deutschland Betriebsschließungen angeordnet. Das Risiko des Arbeitsausfalls trägt der Arbeitgeber dabei nicht. Das hat der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt in seinem Urteil vom 13.10.2021 entschieden und einen Lohnanspruch während des Lockdowns abgewiesen. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, seinen Beschäftigten Lohn unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu bezahlen.

Mit Urteil vom 20. Oktober 2021 hat der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe festgestellt, dass Verbrauchern, die außerhalb von Geschäftsräumen einen Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenliftes abschließen, für den eine passende Laufschiene angefertigt und in das Treppenhaus des Kunden eingepasst werden muss, ein Widerrufsrecht zusteht, über das sie zu informieren sind.

Zwei aus der WestLB hervorgegangene Unternehmen streiten sich um die Zahlung von Steuerschulden aus den Cum- Ex-Geschäften. Das Landgericht Frankfurt a.M. urteilte, dass die »Bad Bank« der WestLB für eine Steuerschuld von rund einer Milliarde Euro haftet.

Die Richtlinien für geringfügige Beschäftigung wurden überarbeitet. Die neuen Regeln gelten ab dem 1. August 2021.

Zum wiederholten Male urteilte der Bundesgerichtshof, dass der Einsatz der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems (sog. Thermofenster) keine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt.

Ein Fluggast muss die Temperatur von Suppe und Schale überprüfen, bevor er die Flüssigkeit zu sich nehme, entschied das Landgericht Köln in einem Urteil. Die Richter wiesen die Klage einer Flugpassagierin ab. Die Fluggesellschaft muss der Frau kein Schmerzensgeld zahlen.

Ein Arbeitgeber kann einem kranken Arbeitnehmer nicht eine Entgeltfortzahlung streichen, weil eine Quarantäne wegen des Verdachts einer Corona-Infektion angeordnet worden ist. Das entschied das Arbeitsgericht Aachen.

Eine bäuerliche Erzeugergemeinschaft kann sich nach Ansicht des BGH regionale Herkunftsbezeichnungen für Lebensmittel nach deutschem Recht schützen lassen. Dies gilt auch dann, wenn sie nicht nach EU-Kriterien als geschützte geografische Angaben gelten. Der nationale Schutz wirkt demnach unabhängig von europarechtlichen Vorgaben.

Wann liegt im Fall des Käufers eines VW Tiguan Diesel mit manipulierter Software, der seine Ansprüche zum Klageregister der Musterfeststellungsklage an und wieder abgemeldet und das Fahrzeug bereits weiterverkauft hat, die Verjährung seiner Ansprüche gegen den Automobilhersteller vor?

Die Erhöhung des Rundfunkbeitrages auf monatlich 18,36 € gilt nun vorläufig bis zum Inkrafttreten einer neuen staatsvertraglichen Regelung. Die nicht erteilte Zustimmung durch das Land Sachsen-Anhalt stellt eine Verletzung der Rundfunkfreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dar.

Ein Fitnessstudio darf während einer behördlich angeordneten Schließung wegen der Corona-Pandemie keine Beiträge erheben. Die Einrichtungen dürften auch nicht einseitig den Vertrag um die Zeit der Schließung verlängern, entschied das Landgericht Osnabrück.

Allein eine Auskunft, die eine Behörde nach einem Auskunftsbegehren nach der Datenschutzgrundverordnung verspätet erteilt hat, löst aus Sicht des Landgerichts Bonn noch keinen Schaden aus. Der Betroffene muss substantiiert darlegen und notfalls beweisen, dass ihm ein solcher durch die Verspätung entstanden ist.

Fährt ein Fahrzeug gegen ein in einer scharfen Kurve geparktes Auto und entsteht dabei ein Schaden, trifft den Halter des abgestellten Wagens eine Mitschuld in Höhe von 25 Prozent.

Bei einer Verlängerung von Handyverträgen greift im Gegensatz zu Neuabschlüssen nicht die Regelung nach § 309 Nr. 9 a BGB, wonach die Laufzeit nicht länger als 24 Monate betragen darf.

Ein Lieferdienst muss seinen Angestellten ein Fahrrad und ein Smartphone stellen. Es benachteilige diesen unangemessen, wenn er für die Touren sein eigenes Rad und sein eigenes Handy nutzen muss.

Veröffentlicht eine Stadt auf ihrem Internetportal auch Beiträge zum lokalen allgemeinen Stadtgeschehen, ersetzt das nicht zwangsläufig in unzulässiger Weise die freie Presse.

Auch bei einer mittelbaren Beeinträchtigung des Grundstücks durch Nadeln und Zapfen darf der Eigentümer die überhängenden Äste schneiden. Anderes könnten nur naturschutzrechtliche Vorschriften regeln.

Ein Rechtsreferendar kann eine kostenfreie Kopie sämtlicher geschriebener Aufsichtsarbeiten sowie Prüfergutachten verlangen.

Streit über Taufe begründet noch kein alleiniges Sorgerecht eines Elternteils

Ein Konflikt zwischen den Eltern ist für sich allein genommen noch kein Grund, das gemeinsame Sorgerecht der Eltern aufzuheben und es einem Elternteil zu übertragen.

Legt ein Polizeianwärter im Vorbereitungsdienst der Polizei in einem Gruppenchat eine antisemitische Gesinnung an den Tag, ist seine Entlassung rechtens.

Das Hotelbuchungsportal booking.com darf den Hotels nicht verbieten, Hotelzimmer auf der eigenen Webseite günstiger anzubieten. Sogenannte enge Bestpreisklauseln beschränken den Wettbewerb beim Anbieten von Hotelzimmern.

Ein Onlineportal für private, entgeltliche Übernachtungsmöglichkeiten muss der Stadt Auskunft über die registrierten Nutzer geben, damit die Stadt Steuern von diesen erheben kann. Eine Eigenrecherche sei ein unverhältnismäßig großer Aufwand.

Das OLG Celle hat entschieden, dass ein notarielles Testament zugunsten einer Berufsbetreuerin sittenwidrig sein kann, wenn die Berufsbetreuerin ihre gerichtlich verliehene Stellung nutzt, um den Mann zu einem notariellen Testament zu ihren Gunsten zu bewegen, obwohl der Betreute die Tragweite seines Handelns nicht oder nur noch gering überschauen kann (OLG Celle).

Verlässt der Fahrer eines an einem Unfall beteiligten Fahrzeugs den Unfallort, ohne die Polizei oder seine Kaskoversicherung über den Unfall zu informieren, kann hierdurch die in den Allgemeinen Bedingungen für die Kaskoversicherung festgelegte Wartepflicht verletzt sein. Dies kann zur Folge haben, dass die Kaskoversicherung den Schaden nicht regulieren muss (OLG Koblenz).

Ein Unternehmen darf von seinen Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben, wenn das Entgelt allein für die Nutzung dieser Zahlungsmittel und nicht für eine damit im Zusammenhang stehende Nutzung einer Lastschrift, Überweisung oder Kreditkarte verlangt wird (BGH). Wahl der Zahlungsmittel »Sofortüberweisung « und »PayPal« erhob der Reiseveranstalter ein vom jeweiligen Fahrpreis abhängiges zusätzliches Entgelt.

Ein gewinnorientiertes Unternehmen darf sich nicht als »Verband« oder »Verband Pflegehilfe« bezeichnen (LG Mainz).

Macht eine geschiedene Ehefrau innerhalb einer Frist von einem Jahr nach der rechtskräftigen Scheidung keine Ansprüche auf Überlassung der früheren gemeinsamen Ehewohnung geltend, so kann der frühere Ehemann, dem die Wohnung alleine gehört, die Räumung der Wohnung verlangen (BGH).

Eine Gemeinde verletzt ihre Verkehrssicherungspflichten nicht, wenn sie einen Gehweg mit einer zwischen Metallpfosten abgespannten, erkennbaren Kette von einer stark befahrenen innerörtlichen Straße abtrennt (OLG Nürnberg).

Die Nutzung eines Fotos und des Namens eines prominenten Schauspielers zur Bebilderung eines »Urlaubslottos« einer Sonntagszeitung stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des abgebildeten Schauspielers dar (BGH).

Der Bundesgerichtshof hatte sich erstmals zur Thematik des sogenannten »Thermofensters« zu äußern, insbesondere, ob diese Einrichtung mit einer Abschaltautomatik zu vergleichen ist.

Behauptungen in einem Bewertungsportal für Arbeitgeber, ein Unternehmen zahle kein Gehalt oder nur unpünktlich bzw. lediglich 10 % des vereinbarten Lohns, sind geeignet, den Kredit des Arbeitgebers/ Unternehmens zu gefährden. Die Behauptungen vermitteln den unzutreffenden Eindruck, dass das Unternehmen nicht bereit oder fähig sei, seine arbeitsrechtlichen Zahlungsverpflichtungen

Wird ein Vermittler von einer Versicherungsgesellschaft mit der Vermittlung von Versicherungsverträgen beauftragt, so ist er für diese Versicherung tätig. Daher darf er sich in der Werbung nicht als »unabhängig« bezeichnen; ansonsten liegt eine Täuschung des Verbrauchers vor (LG Hamburg).

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den eigenen Kaskoversicherer auf Behebung des Unfallschadens in Anspruch zu nehmen, um die Zeit des Nutzungsausfalls und damit die Höhe der Schadenersatzzahlung des Unfallverursachers und dessen Haftpflichtversicherung möglichst gering zu halten (BGH).

Der Betreiber eines Parkhauses darf dort Verkehrszeichen verwenden, so insbesondere das Zeichen »Vorfahrt gewähren«. Diese Vorfahrtsregelung ist von den Nutzern des Parkhauses im Rahmen der Sorgfaltsanforderungen besonders zu beachten (LG Saarbrücken).

Weiß der Verkäufer eines Gebrauchtwagens, dass das Fahrzeug einen – über einen bloßen Bagatellschaden hinausgehenden – Unfallschaden erlitten hat, muss er dies dem Käufer grundsätzlich ungefragt mitteilen (LG Coburg).

Die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung erfordert die Angabe der Berechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeit), deren Veränderung die Prämienanpassung veranlasst hat. Dagegen muss der Versicherer nicht mitteilen, in welcher Höhe sich diese Berechnungsgrundlage verändert hat; ebenso wenig hat er die Veränderung weiterer Faktoren anzugeben, die die Prämienhöhe beeinflusst haben, etwa den Rechnungszins (BGH).

Hat ein Fahrzeugkäufer im Jahr 2015 Kenntnis davon erlangt, dass sein Fahrzeug vom sogenannten Diesel-Skandal betroffen ist, aber erst 2019 Schadenersatzklage gegen den Hersteller erhoben, so sind seine Ansprüche verjährt und die Klage daher als unbegründet zurückzuweisen (BGH).

Ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten für eine unbegleitete Probefahrt überlassen und von diesem nicht zurückgegeben wurde, ist dem Eigentümer nicht »abhandengekommen«. Dieser verliert daher sein bisheriges Eigentum an dem Fahrzeug, wenn es im Anschluss durch einen Dritten in gutem Glauben erworben wird .

Ein Verbraucher kann einen außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Kaufvertrag dann nicht widerrufen, wenn der Kaufgegenstand auf seinen individuellen Wunsch hin abgeändert oder hergestellt wird. Dies gilt auch dann, wenn der Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs mit den Arbeiten noch nicht begonnen hat.

Zum 01. 01. 2021 hat sich die Düsseldorfer Tabelle geändert. Hierdurch wurden die für die Bemessung des Unterhalts eines Kindes bei Trennung oder Scheidung der Eltern maßgeblichen Unterhaltsbeträge angehoben.

Verlangt ein Vater, der mit sieben Hunden in einem Haushalt lebt, ein Umgangsrecht mit seinem knapp zwei Jahre alte Kind, dürfen diese Umgangskontakte in Gegenwart von höchstens zwei Hunden nicht unbeaufsichtigt sein. Die grundsätzliche Abwesenheit sämtlicher Hunde ist dagegen nicht erforderlich.

Fluggesellschaften müssen den Endpreis, der für ein Flugticket zu bezahlen ist, schon zu Beginn der Buchung aufschlüsseln, also neben dem Flugpreis sind Steuern, Gebühren und weitere Entgelte gesondert preislich auszuweisen.

Ein Autofahrer, dessen Neuwagen bei einem Verkehrsunfall erheblich beschädigt wird, kann unter bestimmten Voraussetzungen auf Neuwagenbasis abrechnen; d. h, er kann den Kaufpreis für einen vergleichbaren Ersatzwagen verlangen und der Versicherungsgesellschaft den beschädigten Wagen zur Verfügung stellen. Erforderlich ist jedoch, dass er den Kauf eines solchen vergleichbaren Neuwagens nachweist.

Tierhalter-Haftpflichtversicherungen können ihre Eintrittspflicht für Ansprüche ausschließen, bei denen der Schaden durch bewusstes Abweichen von der Haltung und Züchtung von Hunden dienenden Gesetzen, Verordnungen oder Anordnungen verursacht wurde.

Der Betreiber eines sozialen Netzwerks, der verurteilt worden ist, dem Erben einer Netzwerk-Teilnehmerin Zugang zu deren vollständigem Benutzerkonto zu gewähren, muss dem Erben die Möglichkeit einräumen, vom Konto und dessen Inhalt auf dieselbe Weise Kenntnis zu nehmen und sich – mit Ausnahme einer aktiven Nutzung – darin so zu bewegen, wie zuvor die ursprüngliche Kontoberechtigte.

Die Werbung im Internet oder auf sonstigen Werbeträgern zu Zwecken des Wettbewerbs mit dem Hinweis »Wir schenken Ihnen eine neue Brille inklusive Gläsern« kann wettbewerbswidrig sein.

Lebensmittel in einem verschlossenen Abfallcontainer eines Supermarkts sind Eigentum des Supermarktsbetreibers. Daher ist das unerlaubte Entwenden aus dem Container strafrechtlich als Diebstahl zu bewerten.

Wirbt ein Fahrzeughersteller für einen Pkw mit den Begriffen »Autopilot« und »autonomes Fahren«, so ist dies irreführend und damit wettbewerbswidrig, da es sich lediglich um die Bezeichnung eines Fahrassistenzsystems handelt; ein komplett autonomes Fahren ist derzeit technisch noch nicht komplett umgesetzt und straßenverkehrsrechtlich ohnehin unzulässig.

Inländische Apotheken dürfen ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Vorteile in Form von geringwertigen Sachleistungen gewähren.

Die bei einer zweigliedrigen vermögensverwaltenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts beim Tod eines Gesellschafters vereinbarte Anwachsung dessen Gesellschaftsanteils beim überlebenden Gesellschafter unter Ausschluss eines Abfindungsanspruchs kann eine Schenkung sein.

Das deutsche Fiasko mit der Straßenmaut geht weiter: Nachdem der Europäische Gerichtshof im Jahr 2019 bereits die beabsichtigte Pkw-Maut vom politischen Tisch gewischt hatte, bescheinigten die Europarichter der Bundesrepublik Deutschland nunmehr, dass sie bei der Berechnung der Lkw-Maut geschludert hat

Bietet ein Interessent bei einem eBay-Angebot mit dem Hinweis: »Preis 1 Euro« tatsächlich diesen Betrag, so führt dies nicht zu einem wirksamen Kaufvertrag, sofern ersichtlich ein Versehen vorliegt, wonach nicht ein Sofort-Kaufangebot abgegeben werden sollte, sondern eine Versteigerung gewollt war.

Ist für einen Beschluss nach der Satzung eines Vereins eine »einfache Mehrheit« erforderlich, ist diese erreicht, wenn für den Beschlussgegenstand mehr Stimmen abgegeben werden als gegen ihn. Dabei kommt es auf die abgegebenen Stimmen an; Enthaltungen werden nicht mitgezählt.

Die Zahl der Haushalte mit E-Bike hat sich seit 2015 fast verdreifacht. So das Statistische Bundesamt.   

Schläft ein Autofahrer während der Fahrt ein und verursachte hierdurch einen Unfall, bei dem der nicht angeschnallte Beifahrer stirbt, so hat ein unterhaltsberechtigter Angehöriger Schadenersatzansprüche. Stellt sich heraus, dass der getötete Mitfahrer den Unfall nahezu unverletzt überlebt hätte, wenn er den Gurt angelegt hätte, so ist auf den Schadenersatzanspruch ein Mitverschulden i. H. v. 1/3 anrechenbar (OLG Koblenz).

Der Betreiber einer Sportstätte, der für Interessierte eine sogenannte aktive Führung in Jedermann-Parcours anbietet, haftet nicht auf Schadenersatz oder Schmerzensgeld, wenn es bei einem Teilnehmer eines Standweitsprungs zu Gelenkverletzungen kommt (OLG Köln).

Die Bundesregierung hat eine Empfehlung für infektionsschutzgerechtes Lüften von Gebäudeinnenräumen zur Vermeidung von Corona-Infektionen beschlossen.

Der mit einem Immobilienmakler geschlossene Formular-Makleralleinauftrag kann grundsätzlich auf sechs Monate Laufzeit ausgelegt werden; auch eine automatische Verlängerung nach dieser Mindestzeit um jeweils drei Monate ist möglich. Allerdings muss dem Auftraggeber im eigentlichen Vertragstext ein Kündigungsrecht (hier: Frist von vier Wochen) eingeräumt werden (BGH).

Das störende Verhalten eines Fluggasts kann einen »außergewöhnlichen Umstand « darstellen, der das Luftfahrtunternehmen von seiner Verpflichtung befreit, wegen großer Verspätung an die Fluggäste Ausgleichszahlungen zu leisten (EuGH).

Wettbewerbsbeschwerden über Werbung mit Corona-Bezug sind seit Monaten an der Tagesordnung in der Tätigkeit der Wettbewerbszentrale. Die meisten Fälle betreffen Werbemaßnahmen in den Bereichen Gesundheit und Lebensmittel, in denen dem Verbraucher suggeriert werden soll, durch Einnahme bestimmter Mittel besser gegen Corona gefeit zu sein.

Das Landgericht Berlin hat der Google LLC untersagt, selbst oder durch Dritte in Deutschland auf der Suchergebnisliste der Internet-Suchmaschine Hotelbetriebe, die in Deutschland gelegen sind, mit der Angabe „X-Sterne-Hotel“ anzuzeigen, ohne dass dieser Angabe eine aktuell gültige Zertifizierung nach Maßgabe der Deutschen Hotel Klassifizierung zugrunde liegt.

Eine Apotheke mit Versandhandelserlaubnis darf im örtlichen Einzugsbereich eine Einrichtung zum Sammeln von Verschreibungen und Arzneimittelbestellungen (hier: Sammelbox in einem Supermarkt) betreiben und die bestellten Medikamente durch eigene Boten ausliefern lassen (BVerwG).

Nimmt jemand fremde Aufgaben wahr, kann er einen hieraus entstehenden Schaden jedenfalls dann nicht ersetzt verlangen, wenn der Anlass für sein Verhalten und das dabei eingegangene Risiko in einem unangemessenen Verhältnis stehen (OLG Köln).

Die Käuferin eines Brautkleids muss dem Verkäufer auch kurz zuvor dem Hochzeitstermin noch die Gelegenheit zur Nachbesserung geben.

Ein Kind kann vom unterhaltspflichtigen Elternteil im Allgemeinen keine Beitragszahlungen für die bisher bestehende private Krankenversicherung verlangen, wenn eine beitragsfreie Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung des unterhaltspflichtigen Elternteils möglich ist (OLG Frankfurt am Main).

Ein Fluggast, der eine Ausgleichsleistung für die Annullierung seines Flugs erhält und einen Alternativflug akzeptiert, hat einen weiteren Ausgleichsanspruch, wenn der Alternativflug mehr als drei Stunden verspätet am Zielflughafen eintrifft (EuGH).

Eine Tariferhöhung, durch die der Gasversorger ausschließlich den Anstieg eigener Bezugskosten auf die Kunden abwälzt, kann auch ohne vorherige Information der Kunden erfolgen. Allerdings ist Voraussetzung, dass den Kunden ihrerseits das Recht zusteht, den Gasversorgungsvertrag jederzeit zu kündigen und Ersatz für den Schaden geltend zu machen, der eventuell durch das Unterbleiben einer persönlichen Mitteilung der Gaspreiserhöhung entstanden  ist (EuGH).

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat im Rahmen von Vorabentscheidungsersuchen dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine Vielzahl von Fragen betreffend das Fluggastdatengesetz vorgelegt.

Das vollständige Umdrehen während der Fahrt auf der Autobahn im stockenden Verkehr zu einem auf dem Rücksitz sitzenden Kind ist grob fahrlässig (OLG Frankfurt am Main).

Es gibt keine allgemeine Regel, wonachdie Entschädigung wegen vertanen Urlaubs bei vollständiger Vereitelung der Reise seitens des Reiseveranstalters auf die Hälfte des Reisepreises beschränkt ist. Kommen vielmehr verschiedene erschwerende Umstände hinzu, kann auch eine Entschädigung bis hin zur vollen  Höhe des Reisepreises gerechtfertigt sein (OLG Celle).

Der Anbieter eines auf einer Online-Handelsplattform (hier: Amazon) angebotenen Produkts haftet nicht für Bewertungen des Produkts durch Kunden.

Allein die Tatsache, dass ein Verbraucher für eine Lektüre der ihm vorgelegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen 80 Minuten benötigen würde, hat nicht die Unwirksamkeit der gesamten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Folge.

Das scheinbar neutral formulierte Verbot, Hunde in eine Arztpraxis mitzuführen, benachteiligt eine sehbehinderte Frau, die das Wartezimmer der Arztpraxis mit ihrem Blindenführhund durchqueren muss, um in eine Physiotherapiepraxis zu gelangen (BVerfG).

Eltern sollen wegen der Corona-Krise keine Nachteile beim Elterngeld erleiden müssen: Der Bundesrat hat daher am 15.05.2020 einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestags gebilligt.

Am 15.05.2020 hat das „Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung“ den Bundesrat passiert.

Nach wie vor hat das Handwerk goldenen Boden: So ist der Umsatz im Jahr 2019 gegenüber dem Vorjahr um 3,9 % gestiegen. So das Statistische Bundesamt.

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der EU haben ab sofort die Möglichkeit, den Online-Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission kostenlos zu nutzen.

Ein Buchungsportal darf nicht verschweigen, wie die Sortierung des Hotelrankings zustandekommt, sofern sich die Ergebnisliste nicht zwingend von selbst versteht (etwa Sortierung nach günstigstem Preis zuerst, LG Hamburg).

Am 16.04.2020 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vor dem Hintergrund der derzeitigen Pandemielage einen Arbeitsschutzstandard herausgegeben.

Die Haftung einer Fluglinie für Verbrühungen eines Passagiers, die dadurch entstehen, dass während eines Flugs heißer Kaffee aus ungeklärten Gründen umkippt, setzt nicht voraus, dass sich ein flugspezifisches Risiko (etwa starkes Vibrieren des Flugzeugs) realisiert hat (EuGH).

Wer Nahrungsergänzungsmittel für Menschen verkauft, steht nicht im Wettbewerb mit einem Verkäufer, der Nahrungsergänzungsmittel für Geckos vertreibt.

Am 09.04.2020 ist die Verordnung zu Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie (COVID-19-ArbZV – nachfolgend „Verordnung“) verkündet worden. Die Verordnung soll für einen vorübergehenden Zeitraum dafür sorgen, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, das Gesundheitswesen und die pflegerische Versorgung, die Daseinsvorsorge und die Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern sichergestellt sind.

Droht ein Mobilfunkunternehmen einem Kunden an, im Fall der Nichtzahlung einer umstrittenen Gebührenforderung den Anschluss zu sperren, ist dies eine unlautere aggressive geschäftliche Handlung, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Anschlusssperre nicht erfüllt sind.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einer Influencerin untersagt, im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram- Account Bilder von sich im Internet zu präsentieren und dabei Waren oder Dienstleistungen vorzustellen nebst Verlinkung zu den Accounts der jeweiligen Hersteller, ohne diese Veröffentlichungen eindeutig als Werbung kenntlich zu machen.

Der Käufer eines Fahrzeugs kann vom Hersteller keinen Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung mit der Begründung verlangen, das Fahrzeug sei mit einer Abschalteinrichtung ausgestattet, die die Abgasreinigung in Abhängigkeit von der Umgebungstemperatur durch ein sogenanntes Thermofenster verändere.

Entgegen dem Wortlaut der Preisangabenverordnung ist es unter Berücksichtigung einer EU-Richtlinie nicht erforderlich, dass der Grundpreis einer Ware in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis anzugeben ist.

Wenn im Rahmen des Bestellvorgangs eines DSL-Anbieters der falsche Eindruck erweckt wird, dass der Anschluss nur mit dem angebotenen Router genutzt werden kann, so liegt eine wettbewerbswidrige Irreführung des Verbrauchers vor.

Der Mikrozensus 2020 hat begonnen: Von Januar bis Dezember 2020 werden 810.000 Personen in ca. 370.000 Haushalten, also etwa ein Prozent der Bevölkerung, stellvertretend zu Ihren Lebensbedingungen befragt. Das Statistische Bundesamt bittet die zufällig ausgewählten Haushalte um ihre Unterstützung.

Die VW AG haftet grundsätzlich dem Käufer eines Fahrzeugs, das mit einer unzulässigen Abschalt-Automatik ausgestattet war, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Verlangt der Käufer Rückerstattung des Kaufpreises, muss er sich die während der Nutzungszeit eingetretene Wertminderung eines vergleichbaren mangelfreien Fahrzeugs auf den Schaden anrechnen lassen; die Höhe dieser Wertminderung ist durch Sachverständigengutachten zu klären.

Der online-Einzelhandel hat 2019 noch einmal zugelegt: Von Januar bis September stieg der Umsatz um mehr als 8,8 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die Bruttowertschöpfung der Post-, Kurier- und Expressdienste ist in den Jahren 2010 bis 2017 um 28 % auf 17 Milliarden € gestiegen.

Unter den Begriff »Werkswagen« fallen nur Fahrzeuge eines Herstellers, die entweder im Werk zu betrieblichen Zwecken genutzt oder von einem Mitarbeiter vergünstigt gekauft wurden, um anschließend auf dem freien Markt weiterverkauft zu werden. Bietet ein Gebrauchtwagenhändler dagegen unter der Bezeichnung »Werkswagen« auch Fahrzeuge an, die vom Fahrzeughersteller einem Mietwagenunternehmen zur Verfügung gestellt worden sind, muss er den Käufer hierüber aufklären (OLG Koblenz).

In der Bewerbung eines pflanzlichen Produkts als »Käse-Alternative« liegt keine unzulässige Bezeichnung als »Käse«. Vielmehr wird das Produkt lediglich in eine Beziehung zu dem Milchprodukt Käse gesteht jedenfalls für einen mittlerweile ausgeschiedenen Wohnungseigentümer ein Rückforderungsanspruch (OLG Frankfurt am Main).

Eine Kfz-Werkstatt muss einem Kunden Schadenersatz zahlen, wenn sie ihn nicht auf einen dringenden weiteren Reparaturbedarf des Kraftfahrzeugs hinweist.

Ausgleichszahlungen nach der EU-Fluggastrechteverordnung sind auf reise- und beförderungsvertragliche Schadenersatzansprüche des betreffenden Fluggastes anzurechnen (BGH). 

Eine Gemeinde ist grundsätzlich verpflichtet im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflicht Bäume, insbesondere im öffentlichen Straßenbereich, ein bis zwei Mal im Jahr von unten einer Sichtkontrolle zu unterziehen. Bestehen hiernach Anhaltspunkte einer Schädigung des Baums, so sind zusätzliche Untersuchungsmaßnahmen vorzunehmen. Unterbleiben diese und kommt es durch einen Astbruch zu einem Schaden, so ist die Gemeinde hierfür schadenersatzpflichtig (OLG Brandenburg).  

Apotheken dürfen ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln keine geringwertigen Werbegaben wie einen Brötchen-Gutschein oder einen 1-Euro-Gutschein gewähren. Dies stellt eine wettbewerbsrechtlich unzulässige Zugabe dar (BGH). 

Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Meisterpflicht für zwölf Handwerke wieder einzuführen. Damit sollen die Qualität und die Qualifikation im Handwerk gestärkt und die Strukturentwicklung im Handwerk und dessen Zukunft nachhaltig gesichert werden.

Gewährt ein Autohersteller »Menschen mit Handicap« einen besonderen Rabatt, so mindert dieser den Schadenersatzanspruch des Käufers. Gerät dieser unverschuldet in einen Verkehrsunfall, so muss der Unfallverursacher daher allein den rabattierten (geringeren) Neuwagenpreis ersetzen; in Höhe des Rabatts besteht dagegen kein ersatzfähiger Schaden (OLG Frankfurt am Main).

Aufgrund geänderter Gesetzeslage hält der Bundesgerichtshof nunmehr das von Kreditinstituten erhobene Entgelt für Bargeschäfte am Schalter (Bareinzahlungen und Barauszahlungen) für zulässig.

Facebook kann gezwungen werden, sämtliche Posts, die mit einem ehrverletzenden Kommentar, dessen Rechtswidrigkeit festgestellt wurde, wortgleich sind, zu identifizieren und zu löschen. Dies gilt auch für sinngleiche diskriminierende Kommentare, sofern sie von demselben Nutzer herrühren (Generalanwalt beim Gerichtshof der Europäischen Union).

Schenken die Eltern ihrer Tochter und deren Lebensgefährten gemeinsam einen Geldbetrag zum Erwerb eines Hausgrundstücks und trennen sich die Beschenkten bereits zwei Jahre später, so können die Eltern die Hälfte des Schenkungsbetrags von dem Lebensgefährten der Tochter zurückverlangen (BGH).

Wird im Zusammenhang mit dem Be- und Entladen eines Lkw eine Person durch den Einsatz einer Elektro-Ameise verletzt, so sind diese Schäden »bei dem Betrieb eines Kfz« entstanden und führen zu einer Haftung des Lkw-Fahrers (OLG Köln).

Wird in der Werbung für Nahrungsergänzungsmittel oder Kosmetika der Pflichttext »Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker«, der für Arzneimittel zwingend vorgeschrieben ist, verwendet, so werden diese Produkte bezüglich ihrer Wirkung unzulässig aufgewertet; es liegt eine Irreführung des Verbrauchers vor (OLG Dresden).

Liegt die Wahrscheinlichkeit für eine postoperative Komplikation nach einer Operation bei einem Wert bis zu 20 %, so stellt die Formulierung »vereinzelt« keine unwirksame Patientenaufklärung in Form einer Verharmlosung dar. Behandlungsrisiken müssen nicht mit genauen Prozentzahlen oder den für Beipackzettel geltenden Formulierungen umschrieben werden (OLG Frankfurt am Main).

Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens steht einer Verpflichtung der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegen zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat, wenn über diesen eine Urheberrechtsverletzung begangen wurden (BVerfG).

Geht nach der Sanierung eines Abwasserkanals die Belastung eines benachbarten Brunnens mit Fäkalbakterien in nahem zeitlichen Zusammenhang rapide zurück, so spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass Schadstellen in der Abwasserleitung für die Kontamination ursächlich waren (OLG Koblenz).

Gibt ein Händler Blumenvasen kostenlos oder gegen Entgelt in Umlauf, die mit seinem Werbeaufkleber versehen sind, so muss er den Kunden darauf hinweisen, dass die Vasen nicht auf Friedhöfen aufgestellt werden dürfen, bei denen per Satzung ein Werbeverbot besteht.

Die Verwendung der Bezeichnungen »olympiaverdächtig« und »olympiareif« im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien verstößt nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz (BGH).

Entsteht durch das Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter ein Brand an einem Gebäude, so ist der Feuerversicherer berechtigt, einen Teil der Schadensleistungen zu kürzen (OLG Celle).

Der Betreiber einer Gaststätte, in der ein Konzert stattfindet, haftet im Allgemeinen nicht, weil er Tische oder Stühle zu nahe an die Bühne platziert hat und deshalb ein Besucher von einem herabstürzenden Gegenstand verletzt wird.

Eine Fluggesellschaft haftet nicht auf Ausgleichszahlungen an die Passagiere bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen Systemausfalls im Flughafenterminal (BGH).

Die Verbandsgemeinde als Träger der Freiwilligen Feuerwehr haftet nur dann für Schäden eines Nachbarn bei Löscharbeiten, wenn die Beschädigungen grob fahrlässig verursacht worden sind (LG Koblenz).

Verbraucher können auch bei nur geringer Aufmerksamkeit erkennen, dass die Diagonale eines Plüschtieres größer ist als seine Stehhöhe. Deshalb ist die Werbung mit der Diagonallänge zulässig, sofern sich dies aus der Anzeige eindeutig ergibt.

Der Austausch der bis 2012 geltenden Rundfunkgebühr für den Empfang öffentlich- rechtlicher Programme durch einen Rundfunkbeitrag war nicht der EU-Kommission anzuzeigen. Die EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen verbieten es nicht, dass die öffentlich-rechtlichen Sender eigenständig die Zwangsvollstreckung von ausstehenden Forderungen aus Rundfunkbeiträgen selbst betreiben können (EuGH).