RICHARD BOORBERG VERLAG

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17.09.2020

Unlautere Werbung in Corona-Zeiten

Wettbewerbsbeschwerden über Werbung mit Corona-Bezug sind seit Monaten an der Tagesordnung in der Tätigkeit der Wettbewerbszentrale. Die meisten Fälle betreffen Werbemaßnahmen in den Bereichen Gesundheit und Lebensmittel, in denen dem Verbraucher suggeriert werden soll, durch Einnahme bestimmter Mittel besser gegen Corona gefeit zu sein.

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07.09.2020

Falsche Hotel-Sterne auf google.de sind irreführend

Das Landgericht Berlin hat der Google LLC untersagt, selbst oder durch Dritte in Deutschland auf der Suchergebnisliste der Internet-Suchmaschine Hotelbetriebe, die in Deutschland gelegen sind, mit der Angabe „X-Sterne-Hotel“ anzuzeigen, ohne dass dieser Angabe eine aktuell gültige Zertifizierung nach Maßgabe der Deutschen Hotel Klassifizierung zugrunde liegt.

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27.08.2020

Apotheke darf Rezept-Sammelbox in Supermarkt aufstellen

Eine Apotheke mit Versandhandelserlaubnis darf im örtlichen Einzugsbereich eine Einrichtung zum Sammeln von Verschreibungen und Arzneimittelbestellungen (hier: Sammelbox in einem Supermarkt) betreiben und die bestellten Medikamente durch eigene Boten ausliefern lassen (BVerwG).

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20.08.2020

Hilfe für andere nur bei überschaubarem eigenem Risiko

Nimmt jemand fremde Aufgaben wahr, kann er einen hieraus entstehenden Schaden jedenfalls dann nicht ersetzt verlangen, wenn der Anlass für sein Verhalten und das dabei eingegangene Risiko in einem unangemessenen Verhältnis stehen (OLG Köln).

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13.08.2020

Nachbesserung des Brautkleids auch noch kurz vor der Hochzeit

Die Käuferin eines Brautkleids muss dem Verkäufer auch kurz zuvor dem Hochzeitstermin noch die Gelegenheit zur Nachbesserung geben.

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10.08.2020

Kein Anspruch des Kindes auf private Krankenversicherung bei Trennung der Eltern

Ein Kind kann vom unterhaltspflichtigen Elternteil im Allgemeinen keine Beitragszahlungen für die bisher bestehende private Krankenversicherung verlangen, wenn eine beitragsfreie Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung des unterhaltspflichtigen Elternteils möglich ist (OLG Frankfurt am Main).

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03.08.2020

Ausgleichszahlung an Fluggast für annullierten Flug und verspäteten Alternativflug

Ein Fluggast, der eine Ausgleichsleistung für die Annullierung seines Flugs erhält und einen Alternativflug akzeptiert, hat einen weiteren Ausgleichsanspruch, wenn der Alternativflug mehr als drei Stunden verspätet am Zielflughafen eintrifft (EuGH).

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13.07.2020

Gaspreis kann auch ohne Wissen des Kunden erhöht werden

Eine Tariferhöhung, durch die der Gasversorger ausschließlich den Anstieg eigener Bezugskosten auf die Kunden abwälzt, kann auch ohne vorherige Information der Kunden erfolgen. Allerdings ist Voraussetzung, dass den Kunden ihrerseits das Recht zusteht, den Gasversorgungsvertrag jederzeit zu kündigen und Ersatz für den Schaden geltend zu machen, der eventuell durch das Unterbleiben einer persönlichen Mitteilung der Gaspreiserhöhung entstanden  ist (EuGH).

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03.07.2020

Vorgaben des Fluggastdatengesetzes liegen zur Prüfung beim EuGH

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat im Rahmen von Vorabentscheidungsersuchen dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine Vielzahl von Fragen betreffend das Fluggastdatengesetz vorgelegt.

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02.07.2020

Umdrehen während der Fahrt ist grob fahrlässig

Das vollständige Umdrehen während der Fahrt auf der Autobahn im stockenden Verkehr zu einem auf dem Rücksitz sitzenden Kind ist grob fahrlässig (OLG Frankfurt am Main).

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18.06.2020

Entschädigung bei Vereitelung der Reise wegen Flugausfalls

Es gibt keine allgemeine Regel, wonachdie Entschädigung wegen vertanen Urlaubs bei vollständiger Vereitelung der Reise seitens des Reiseveranstalters auf die Hälfte des Reisepreises beschränkt ist. Kommen vielmehr verschiedene erschwerende Umstände hinzu, kann auch eine Entschädigung bis hin zur vollen  Höhe des Reisepreises gerechtfertigt sein (OLG Celle).

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08.06.2020

Verkäufer haftet nicht für Kundenbewertung auf Online-Plattform

Der Anbieter eines auf einer Online-Handelsplattform (hier: Amazon) angebotenen Produkts haftet nicht für Bewertungen des Produkts durch Kunden.

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04.06.2020

Auch sehr umfangreiche Allgemeine Geschäftsbedingungen sind wirksam

Allein die Tatsache, dass ein Verbraucher für eine Lektüre der ihm vorgelegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen 80 Minuten benötigen würde, hat nicht die Unwirksamkeit der gesamten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Folge.

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25.05.2020

Verbot des Mitführens eines Blindenhundes ist verfassungswidrig

Das scheinbar neutral formulierte Verbot, Hunde in eine Arztpraxis mitzuführen, benachteiligt eine sehbehinderte Frau, die das Wartezimmer der Arztpraxis mit ihrem Blindenführhund durchqueren muss, um in eine Physiotherapiepraxis zu gelangen (BVerfG).

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20.05.2020

Corona-Krise: Erleichterungen beim Elterngeld

Eltern sollen wegen der Corona-Krise keine Nachteile beim Elterngeld erleiden müssen: Der Bundesrat hat daher am 15.05.2020 einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestags gebilligt.

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19.05.2020

Sonderregelung für Video- und Telefonkonferenzen von Betriebsräten in Kraft getreten

Am 15.05.2020 hat das „Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung“ den Bundesrat passiert.

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11.05.2020

Umsatz im Handwerk um 3,9 % gesteigert.

Nach wie vor hat das Handwerk goldenen Boden: So ist der Umsatz im Jahr 2019 gegenüber dem Vorjahr um 3,9 % gestiegen. So das Statistische Bundesamt.

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07.05.2020

Kostenloses Online-Übersetzungstool für kleine und mittlere Unternehmen

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der EU haben ab sofort die Möglichkeit, den Online-Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission kostenlos zu nutzen.

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06.05.2020

Vergleichsportal muss Kriterien für Trefferliste transparent machen

Ein Buchungsportal darf nicht verschweigen, wie die Sortierung des Hotelrankings zustandekommt, sofern sich die Ergebnisliste nicht zwingend von selbst versteht (etwa Sortierung nach günstigstem Preis zuerst, LG Hamburg).

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22.04.2020

COVID-19 - Schutzstandard des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Am 16.04.2020 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vor dem Hintergrund der derzeitigen Pandemielage einen Arbeitsschutzstandard herausgegeben.

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21.04.2020

Fluggesellschaft haftet für Verletzung durch umgekippten heißen Kaffee

Die Haftung einer Fluglinie für Verbrühungen eines Passagiers, die dadurch entstehen, dass während eines Flugs heißer Kaffee aus ungeklärten Gründen umkippt, setzt nicht voraus, dass sich ein flugspezifisches Risiko (etwa starkes Vibrieren des Flugzeugs) realisiert hat (EuGH).

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17.04.2020

Abmahnung: Mensch ist nicht mit Gecko vergleichbar

Wer Nahrungsergänzungsmittel für Menschen verkauft, steht nicht im Wettbewerb mit einem Verkäufer, der Nahrungsergänzungsmittel für Geckos vertreibt.

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16.04.2020

COVID-19-Arbeitszeitverordnung

Am 09.04.2020 ist die Verordnung zu Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie (COVID-19-ArbZV – nachfolgend „Verordnung“) verkündet worden. Die Verordnung soll für einen vorübergehenden Zeitraum dafür sorgen, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, das Gesundheitswesen und die pflegerische Versorgung, die Daseinsvorsorge und die Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern sichergestellt sind.

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09.03.2020

Drohung mit Sperre des Mobilfunkanschlusses kann rechtswidrig sein

Droht ein Mobilfunkunternehmen einem Kunden an, im Fall der Nichtzahlung einer umstrittenen Gebührenforderung den Anschluss zu sperren, ist dies eine unlautere aggressive geschäftliche Handlung, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Anschlusssperre nicht erfüllt sind.

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02.03.2020

Verlinkungen auf Instagram müssen als Werbung kenntlich sein

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einer Influencerin untersagt, im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram- Account Bilder von sich im Internet zu präsentieren und dabei Waren oder Dienstleistungen vorzustellen nebst Verlinkung zu den Accounts der jeweiligen Hersteller, ohne diese Veröffentlichungen eindeutig als Werbung kenntlich zu machen.

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25.02.2020

Kein Schädigungsvorsatz bei Einbau eines „Thermofensters“

Der Käufer eines Fahrzeugs kann vom Hersteller keinen Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung mit der Begründung verlangen, das Fahrzeug sei mit einer Abschalteinrichtung ausgestattet, die die Abgasreinigung in Abhängigkeit von der Umgebungstemperatur durch ein sogenanntes Thermofenster verändere.

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10.02.2020

Muss der Grundpreis unmittelbar beim Gesamtpreis platziert sein?

Entgegen dem Wortlaut der Preisangabenverordnung ist es unter Berücksichtigung einer EU-Richtlinie nicht erforderlich, dass der Grundpreis einer Ware in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis anzugeben ist.

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04.02.2020

Internet-Dienstleister darf Wahl des Routers nicht einschränken

Wenn im Rahmen des Bestellvorgangs eines DSL-Anbieters der falsche Eindruck erweckt wird, dass der Anschluss nur mit dem angebotenen Router genutzt werden kann, so liegt eine wettbewerbswidrige Irreführung des Verbrauchers vor.

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27.01.2020

Mikrozensus 2020 gestartet

Der Mikrozensus 2020 hat begonnen: Von Januar bis Dezember 2020 werden 810.000 Personen in ca. 370.000 Haushalten, also etwa ein Prozent der Bevölkerung, stellvertretend zu Ihren Lebensbedingungen befragt. Das Statistische Bundesamt bittet die zufällig ausgewählten Haushalte um ihre Unterstützung.

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21.01.2020

Abgasskandal: VW haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung des Käufers

Die VW AG haftet grundsätzlich dem Käufer eines Fahrzeugs, das mit einer unzulässigen Abschalt-Automatik ausgestattet war, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Verlangt der Käufer Rückerstattung des Kaufpreises, muss er sich die während der Nutzungszeit eingetretene Wertminderung eines vergleichbaren mangelfreien Fahrzeugs auf den Schaden anrechnen lassen; die Höhe dieser Wertminderung ist durch Sachverständigengutachten zu klären.

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08.01.2020

Expressdienste boomen - doch nicht alle profitieren

Der online-Einzelhandel hat 2019 noch einmal zugelegt: Von Januar bis September stieg der Umsatz um mehr als 8,8 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die Bruttowertschöpfung der Post-, Kurier- und Expressdienste ist in den Jahren 2010 bis 2017 um 28 % auf 17 Milliarden € gestiegen.

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03.01.2020

Früherer Mietwagen ist kein »Werkswagen«

Unter den Begriff »Werkswagen« fallen nur Fahrzeuge eines Herstellers, die entweder im Werk zu betrieblichen Zwecken genutzt oder von einem Mitarbeiter vergünstigt gekauft wurden, um anschließend auf dem freien Markt weiterverkauft zu werden. Bietet ein Gebrauchtwagenhändler dagegen unter der Bezeichnung »Werkswagen« auch Fahrzeuge an, die vom Fahrzeughersteller einem Mietwagenunternehmen zur Verfügung gestellt worden sind, muss er den Käufer hierüber aufklären (OLG Koblenz).

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27.12.2019

Keine irreführende Werbung bei Bezeichnung »Käse-Alternative« für pflanzliches Produkt

In der Bewerbung eines pflanzlichen Produkts als »Käse-Alternative« liegt keine unzulässige Bezeichnung als »Käse«. Vielmehr wird das Produkt lediglich in eine Beziehung zu dem Milchprodukt Käse gesteht jedenfalls für einen mittlerweile ausgeschiedenen Wohnungseigentümer ein Rückforderungsanspruch (OLG Frankfurt am Main).

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09.12.2019

Kfz-Werkstatt haftet trotz ordnungsgemäßer Reparatur

Eine Kfz-Werkstatt muss einem Kunden Schadenersatz zahlen, wenn sie ihn nicht auf einen dringenden weiteren Reparaturbedarf des Kraftfahrzeugs hinweist.

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27.11.2019

Flugverspätung: Ausgleichszahlungen sind auf Schadenersatzansprüche anzurechnen

Ausgleichszahlungen nach der EU-Fluggastrechteverordnung sind auf reise- und beförderungsvertragliche Schadenersatzansprüche des betreffenden Fluggastes anzurechnen (BGH). 

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19.11.2019

Schaden an Pkw durch abgebrochenen Ast

Eine Gemeinde ist grundsätzlich verpflichtet im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflicht Bäume, insbesondere im öffentlichen Straßenbereich, ein bis zwei Mal im Jahr von unten einer Sichtkontrolle zu unterziehen. Bestehen hiernach Anhaltspunkte einer Schädigung des Baums, so sind zusätzliche Untersuchungsmaßnahmen vorzunehmen. Unterbleiben diese und kommt es durch einen Astbruch zu einem Schaden, so ist die Gemeinde hierfür schadenersatzpflichtig (OLG Brandenburg).  

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08.11.2019

Endgültiges Aus für Werbegeschenke beim Kauf von Arzneien auf Rezept

Apotheken dürfen ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln keine geringwertigen Werbegaben wie einen Brötchen-Gutschein oder einen 1-Euro-Gutschein gewähren. Dies stellt eine wettbewerbsrechtlich unzulässige Zugabe dar (BGH). 

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31.10.2019

Wiedereinführung der Meisterpflicht für zahlreiche Handwerke

Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Meisterpflicht für zwölf Handwerke wieder einzuführen. Damit sollen die Qualität und die Qualifikation im Handwerk gestärkt und die Strukturentwicklung im Handwerk und dessen Zukunft nachhaltig gesichert werden.

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22.10.2019

Handicap-Rabatt des Autohändlers mindert Schadenersatz

Gewährt ein Autohersteller »Menschen mit Handicap« einen besonderen Rabatt, so mindert dieser den Schadenersatzanspruch des Käufers. Gerät dieser unverschuldet in einen Verkehrsunfall, so muss der Unfallverursacher daher allein den rabattierten (geringeren) Neuwagenpreis ersetzen; in Höhe des Rabatts besteht dagegen kein ersatzfähiger Schaden (OLG Frankfurt am Main).

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08.10.2019

Bank darf für Bargeschäfte am Schalter Entgelt verlangen

Aufgrund geänderter Gesetzeslage hält der Bundesgerichtshof nunmehr das von Kreditinstituten erhobene Entgelt für Bargeschäfte am Schalter (Bareinzahlungen und Barauszahlungen) für zulässig.

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19.09.2019

Hasskommentare auf Facebook: Wie weit geht Löschpflicht des Providers?

Facebook kann gezwungen werden, sämtliche Posts, die mit einem ehrverletzenden Kommentar, dessen Rechtswidrigkeit festgestellt wurde, wortgleich sind, zu identifizieren und zu löschen. Dies gilt auch für sinngleiche diskriminierende Kommentare, sofern sie von demselben Nutzer herrühren (Generalanwalt beim Gerichtshof der Europäischen Union).

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13.09.2019

Rückforderung einer Schenkung bei Trennung der Beschenkten

Schenken die Eltern ihrer Tochter und deren Lebensgefährten gemeinsam einen Geldbetrag zum Erwerb eines Hausgrundstücks und trennen sich die Beschenkten bereits zwei Jahre später, so können die Eltern die Hälfte des Schenkungsbetrags von dem Lebensgefährten der Tochter zurückverlangen (BGH).

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05.09.2019

Kfz-Haftpflicht: Schaden beim Beladen eines Lkw

Wird im Zusammenhang mit dem Be- und Entladen eines Lkw eine Person durch den Einsatz einer Elektro-Ameise verletzt, so sind diese Schäden »bei dem Betrieb eines Kfz« entstanden und führen zu einer Haftung des Lkw-Fahrers (OLG Köln).

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26.08.2019

Werbliche Aufwertung von Nahrungsergänzungsmitteln ist unzulässig

Wird in der Werbung für Nahrungsergänzungsmittel oder Kosmetika der Pflichttext »Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker«, der für Arzneimittel zwingend vorgeschrieben ist, verwendet, so werden diese Produkte bezüglich ihrer Wirkung unzulässig aufgewertet; es liegt eine Irreführung des Verbrauchers vor (OLG Dresden).

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19.08.2019

Aufklärungspflicht des Arztes bei geringem Operationsrisiko

Liegt die Wahrscheinlichkeit für eine postoperative Komplikation nach einer Operation bei einem Wert bis zu 20 %, so stellt die Formulierung »vereinzelt« keine unwirksame Patientenaufklärung in Form einer Verharmlosung dar. Behandlungsrisiken müssen nicht mit genauen Prozentzahlen oder den für Beipackzettel geltenden Formulierungen umschrieben werden (OLG Frankfurt am Main).

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30.07.2019

Haftung für Urheberrechtsverletzung über Familien-PC

Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens steht einer Verpflichtung der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegen zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat, wenn über diesen eine Urheberrechtsverletzung begangen wurden (BVerfG).

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24.07.2019

Wegfall der Wasser-Kontaminierung nach Sanierung eines Abwasserkanals

Geht nach der Sanierung eines Abwasserkanals die Belastung eines benachbarten Brunnens mit Fäkalbakterien in nahem zeitlichen Zusammenhang rapide zurück, so spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass Schadstellen in der Abwasserleitung für die Kontamination ursächlich waren (OLG Koblenz).

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02.07.2019

Blumenvasen mit Werbeaufdruck und Werbeverbot auf Friedhöfen

Gibt ein Händler Blumenvasen kostenlos oder gegen Entgelt in Umlauf, die mit seinem Werbeaufkleber versehen sind, so muss er den Kunden darauf hinweisen, dass die Vasen nicht auf Friedhöfen aufgestellt werden dürfen, bei denen per Satzung ein Werbeverbot besteht.

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21.06.2019

Zulässige Werbung für Sportbekleidung mit Bezeichnung »olympiaverdächtig«

Die Verwendung der Bezeichnungen »olympiaverdächtig« und »olympiareif« im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien verstößt nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz (BGH).

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17.06.2019

Gebäudebrand durch Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner

Entsteht durch das Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter ein Brand an einem Gebäude, so ist der Feuerversicherer berechtigt, einen Teil der Schadensleistungen zu kürzen (OLG Celle).

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21.05.2019

Kein Schmerzensgeld für Konzertbesucher bei Verletzung durch umgestürzten Lautsprecher

Der Betreiber einer Gaststätte, in der ein Konzert stattfindet, haftet im Allgemeinen nicht, weil er Tische oder Stühle zu nahe an die Bühne platziert hat und deshalb ein Besucher von einem herabstürzenden Gegenstand verletzt wird.

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07.05.2019

Flugverspätung wegen Systemausfalls im Flughafenterminal

Eine Fluggesellschaft haftet nicht auf Ausgleichszahlungen an die Passagiere bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen Systemausfalls im Flughafenterminal (BGH).

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02.05.2019

Eingeschränkte Haftung der Freiwilligen Feuerwehr für Schäden beim Einsatz

Die Verbandsgemeinde als Träger der Freiwilligen Feuerwehr haftet nur dann für Schäden eines Nachbarn bei Löscharbeiten, wenn die Beschädigungen grob fahrlässig verursacht worden sind (LG Koblenz).

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08.04.2019

Werbung mit Größenangabe: Diagonale ist nicht gleich Höhe

Verbraucher können auch bei nur geringer Aufmerksamkeit erkennen, dass die Diagonale eines Plüschtieres größer ist als seine Stehhöhe. Deshalb ist die Werbung mit der Diagonallänge zulässig, sofern sich dies aus der Anzeige eindeutig ergibt.

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03.04.2019

Rundfunkbeitrag ist mit EU-Recht vereinbar

Der Austausch der bis 2012 geltenden Rundfunkgebühr für den Empfang öffentlich- rechtlicher Programme durch einen Rundfunkbeitrag war nicht der EU-Kommission anzuzeigen. Die EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen verbieten es nicht, dass die öffentlich-rechtlichen Sender eigenständig die Zwangsvollstreckung von ausstehenden Forderungen aus Rundfunkbeiträgen selbst betreiben können (EuGH).

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