RICHARD BOORBERG VERLAG

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13.09.2019

Rückforderung einer Schenkung bei Trennung der Beschenkten

Schenken die Eltern ihrer Tochter und deren Lebensgefährten gemeinsam einen Geldbetrag zum Erwerb eines Hausgrundstücks und trennen sich die Beschenkten bereits zwei Jahre später, so können die Eltern die Hälfte des Schenkungsbetrags von dem Lebensgefährten der Tochter zurückverlangen (BGH).

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05.09.2019

Kfz-Haftpflicht: Schaden beim Beladen eines Lkw

Wird im Zusammenhang mit dem Be- und Entladen eines Lkw eine Person durch den Einsatz einer Elektro-Ameise verletzt, so sind diese Schäden »bei dem Betrieb eines Kfz« entstanden und führen zu einer Haftung des Lkw-Fahrers (OLG Köln).

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26.08.2019

Werbliche Aufwertung von Nahrungsergänzungsmitteln ist unzulässig

Wird in der Werbung für Nahrungsergänzungsmittel oder Kosmetika der Pflichttext »Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker«, der für Arzneimittel zwingend vorgeschrieben ist, verwendet, so werden diese Produkte bezüglich ihrer Wirkung unzulässig aufgewertet; es liegt eine Irreführung des Verbrauchers vor (OLG Dresden).

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19.08.2019

Aufklärungspflicht des Arztes bei geringem Operationsrisiko

Liegt die Wahrscheinlichkeit für eine postoperative Komplikation nach einer Operation bei einem Wert bis zu 20 %, so stellt die Formulierung »vereinzelt« keine unwirksame Patientenaufklärung in Form einer Verharmlosung dar. Behandlungsrisiken müssen nicht mit genauen Prozentzahlen oder den für Beipackzettel geltenden Formulierungen umschrieben werden (OLG Frankfurt am Main).

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30.07.2019

Haftung für Urheberrechtsverletzung über Familien-PC

Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens steht einer Verpflichtung der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegen zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat, wenn über diesen eine Urheberrechtsverletzung begangen wurden (BVerfG).

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24.07.2019

Wegfall der Wasser-Kontaminierung nach Sanierung eines Abwasserkanals

Geht nach der Sanierung eines Abwasserkanals die Belastung eines benachbarten Brunnens mit Fäkalbakterien in nahem zeitlichen Zusammenhang rapide zurück, so spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass Schadstellen in der Abwasserleitung für die Kontamination ursächlich waren (OLG Koblenz).

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21.06.2019

Zulässige Werbung für Sportbekleidung mit Bezeichnung »olympiaverdächtig«

Die Verwendung der Bezeichnungen »olympiaverdächtig« und »olympiareif« im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien verstößt nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz (BGH).

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17.06.2019

Gebäudebrand durch Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner

Entsteht durch das Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter ein Brand an einem Gebäude, so ist der Feuerversicherer berechtigt, einen Teil der Schadensleistungen zu kürzen (OLG Celle).

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