RICHARD BOORBERG VERLAG

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08.11.2019

Endgültiges Aus für Werbegeschenke beim Kauf von Arzneien auf Rezept

Apotheken dürfen ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln keine geringwertigen Werbegaben wie einen Brötchen-Gutschein oder einen 1-Euro-Gutschein gewähren. Dies stellt eine wettbewerbsrechtlich unzulässige Zugabe dar (BGH). 

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31.10.2019

Wiedereinführung der Meisterpflicht für zahlreiche Handwerke

Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Meisterpflicht für zwölf Handwerke wieder einzuführen. Damit sollen die Qualität und die Qualifikation im Handwerk gestärkt und die Strukturentwicklung im Handwerk und dessen Zukunft nachhaltig gesichert werden.

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22.10.2019

Handicap-Rabatt des Autohändlers mindert Schadenersatz

Gewährt ein Autohersteller »Menschen mit Handicap« einen besonderen Rabatt, so mindert dieser den Schadenersatzanspruch des Käufers. Gerät dieser unverschuldet in einen Verkehrsunfall, so muss der Unfallverursacher daher allein den rabattierten (geringeren) Neuwagenpreis ersetzen; in Höhe des Rabatts besteht dagegen kein ersatzfähiger Schaden (OLG Frankfurt am Main).

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08.10.2019

Bank darf für Bargeschäfte am Schalter Entgelt verlangen

Aufgrund geänderter Gesetzeslage hält der Bundesgerichtshof nunmehr das von Kreditinstituten erhobene Entgelt für Bargeschäfte am Schalter (Bareinzahlungen und Barauszahlungen) für zulässig.

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19.09.2019

Hasskommentare auf Facebook: Wie weit geht Löschpflicht des Providers?

Facebook kann gezwungen werden, sämtliche Posts, die mit einem ehrverletzenden Kommentar, dessen Rechtswidrigkeit festgestellt wurde, wortgleich sind, zu identifizieren und zu löschen. Dies gilt auch für sinngleiche diskriminierende Kommentare, sofern sie von demselben Nutzer herrühren (Generalanwalt beim Gerichtshof der Europäischen Union).

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13.09.2019

Rückforderung einer Schenkung bei Trennung der Beschenkten

Schenken die Eltern ihrer Tochter und deren Lebensgefährten gemeinsam einen Geldbetrag zum Erwerb eines Hausgrundstücks und trennen sich die Beschenkten bereits zwei Jahre später, so können die Eltern die Hälfte des Schenkungsbetrags von dem Lebensgefährten der Tochter zurückverlangen (BGH).

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05.09.2019

Kfz-Haftpflicht: Schaden beim Beladen eines Lkw

Wird im Zusammenhang mit dem Be- und Entladen eines Lkw eine Person durch den Einsatz einer Elektro-Ameise verletzt, so sind diese Schäden »bei dem Betrieb eines Kfz« entstanden und führen zu einer Haftung des Lkw-Fahrers (OLG Köln).

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26.08.2019

Werbliche Aufwertung von Nahrungsergänzungsmitteln ist unzulässig

Wird in der Werbung für Nahrungsergänzungsmittel oder Kosmetika der Pflichttext »Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker«, der für Arzneimittel zwingend vorgeschrieben ist, verwendet, so werden diese Produkte bezüglich ihrer Wirkung unzulässig aufgewertet; es liegt eine Irreführung des Verbrauchers vor (OLG Dresden).

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19.08.2019

Aufklärungspflicht des Arztes bei geringem Operationsrisiko

Liegt die Wahrscheinlichkeit für eine postoperative Komplikation nach einer Operation bei einem Wert bis zu 20 %, so stellt die Formulierung »vereinzelt« keine unwirksame Patientenaufklärung in Form einer Verharmlosung dar. Behandlungsrisiken müssen nicht mit genauen Prozentzahlen oder den für Beipackzettel geltenden Formulierungen umschrieben werden (OLG Frankfurt am Main).

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30.07.2019

Haftung für Urheberrechtsverletzung über Familien-PC

Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens steht einer Verpflichtung der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegen zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat, wenn über diesen eine Urheberrechtsverletzung begangen wurden (BVerfG).

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24.07.2019

Wegfall der Wasser-Kontaminierung nach Sanierung eines Abwasserkanals

Geht nach der Sanierung eines Abwasserkanals die Belastung eines benachbarten Brunnens mit Fäkalbakterien in nahem zeitlichen Zusammenhang rapide zurück, so spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass Schadstellen in der Abwasserleitung für die Kontamination ursächlich waren (OLG Koblenz).

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02.07.2019

Blumenvasen mit Werbeaufdruck und Werbeverbot auf Friedhöfen

Gibt ein Händler Blumenvasen kostenlos oder gegen Entgelt in Umlauf, die mit seinem Werbeaufkleber versehen sind, so muss er den Kunden darauf hinweisen, dass die Vasen nicht auf Friedhöfen aufgestellt werden dürfen, bei denen per Satzung ein Werbeverbot besteht.

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21.06.2019

Zulässige Werbung für Sportbekleidung mit Bezeichnung »olympiaverdächtig«

Die Verwendung der Bezeichnungen »olympiaverdächtig« und »olympiareif« im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien verstößt nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz (BGH).

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17.06.2019

Gebäudebrand durch Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner

Entsteht durch das Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter ein Brand an einem Gebäude, so ist der Feuerversicherer berechtigt, einen Teil der Schadensleistungen zu kürzen (OLG Celle).

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21.05.2019

Kein Schmerzensgeld für Konzertbesucher bei Verletzung durch umgestürzten Lautsprecher

Der Betreiber einer Gaststätte, in der ein Konzert stattfindet, haftet im Allgemeinen nicht, weil er Tische oder Stühle zu nahe an die Bühne platziert hat und deshalb ein Besucher von einem herabstürzenden Gegenstand verletzt wird.

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07.05.2019

Flugverspätung wegen Systemausfalls im Flughafenterminal

Eine Fluggesellschaft haftet nicht auf Ausgleichszahlungen an die Passagiere bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen Systemausfalls im Flughafenterminal (BGH).

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02.05.2019

Eingeschränkte Haftung der Freiwilligen Feuerwehr für Schäden beim Einsatz

Die Verbandsgemeinde als Träger der Freiwilligen Feuerwehr haftet nur dann für Schäden eines Nachbarn bei Löscharbeiten, wenn die Beschädigungen grob fahrlässig verursacht worden sind (LG Koblenz).

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08.04.2019

Werbung mit Größenangabe: Diagonale ist nicht gleich Höhe

Verbraucher können auch bei nur geringer Aufmerksamkeit erkennen, dass die Diagonale eines Plüschtieres größer ist als seine Stehhöhe. Deshalb ist die Werbung mit der Diagonallänge zulässig, sofern sich dies aus der Anzeige eindeutig ergibt.

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03.04.2019

Rundfunkbeitrag ist mit EU-Recht vereinbar

Der Austausch der bis 2012 geltenden Rundfunkgebühr für den Empfang öffentlich- rechtlicher Programme durch einen Rundfunkbeitrag war nicht der EU-Kommission anzuzeigen. Die EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen verbieten es nicht, dass die öffentlich-rechtlichen Sender eigenständig die Zwangsvollstreckung von ausstehenden Forderungen aus Rundfunkbeiträgen selbst betreiben können (EuGH).

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