RICHARD BOORBERG VERLAG

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19.06.2019

  

Ganztägiger Verkauf von unbelegten Brötchen an Sonntagen in Bäckerei mit Café

Befindet sich in einer Bäckerei-Filiale auch ein Café, so rechtfertigt dies, in der Bäckerei an Sonn- und Feiertagen belegte Brötchen und Brote länger als drei Stunden zu verkaufen (OLG München).

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13.06.2019

  

Höheres Schmerzensgeld bei grobem Verschulden des Arztes

Entdeckt ein Arzt am Abend eines Behandlungstags, dass ein Teil eines Operationsinstruments fehlt und mutmaßlich im Körper eines Patienten zurückgeblieben ist, hat er umgehend sämtliche Patienten dieses Tages nach zu untersuchen. Vertraut er darauf, dass keine gesundheitlichen Probleme durch den Fremdkörper entstehen, handelt er grob fahrlässig; dieser Umstand rechtfertigt eine erhebliche Erhöhung eines späteren Schmerzensgelds an den Patienten (OLG Oldenburg).

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09.05.2019

  

Bürgschaft des Arbeitnehmers zugunsten des Arbeitgebers ist zulässig

Die Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Schulden des Arbeitgebers ist nicht schon deswegen sittenwidrig und damit unwirksam, weil sie vom Arbeitnehmer ohne eine Gegenleistung in einer wirtschaftlichen Notlage des Arbeitgebers übernommen wird (BGH).

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30.04.2019

  

Verspätung des Flugzeugs wegen Reifenschadens durch Fremdkörper auf Startbahn

Aus der EU-Fluggastrechteverordnung ergibt sich, dass im Fall einer großen Verspätung eines Flugs wegen Beschädigung eines Flugzeugreifens durch eine auf der Start- oder Landebahn liegende Schraube als „außergewöhnlicher Umstand“ zu bewerten ist mit der Konsequenz, dass die Fluggesellschaft nicht zur Zahlung einer Entschädigung an betroffene Fluggäste verpflichtet ist (Schlussantrag des Generalanwalts beim EuGH).

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