RICHARD BOORBERG VERLAG

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12.09.2019

  

»Wenn einer eine Reise tut …« Neue Rechtsprechung zum Reiserecht

Das Landgericht Frankfurt am Main verfügt bereits seit vielen Jahren über eine auf das Reiserecht spezialisierte Kammer. In jüngerer Zeit hat dieser Spruchkörper einige neue Urteile in Reisesachen veröffentlicht.

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04.09.2019

  

Text auf kleinem Notizzettel als wirksames Testament?

Auch ein nur wenige Quadratzentimeter großer, handschriftlich beschriebener Notizzettel kann grundsätzlich ein wirksames Testament darstellen. Der Wirksamkeit eines solchen Notizzettel-Testaments steht – wenn ein anderes Testament existiert – jedoch entgegen, dass der Notizzettel nicht datiert ist und so sich die notwendigen Feststellungen über die Zeit seiner Errichtung nicht anderweitig treffen lassen. Auch muss aus dem Text eindeutig der Testierwille des Erblassers ersichtlich sein sowie diejenige Person, die sein Erbe sein soll (OLG Braunschweig).

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26.08.2019

  

Kündigung eines Sparvertrags mit stufenweiser Prämie

Ein Kreditinstitut ist nicht berechtigt, einen unbefristeten Prämiensparvertrag vor Erreichen der höchsten Prämienstufe zu kündigen. Ist die höchste Prämienstufe jedoch erreicht (hier: Ablauf des 15. Sparjahres), so ist das Kreditinstitut jederzeit zu einer ordentlichen Kündigung des Sparvertrags berechtigt (BGH).

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14.08.2019

  

Widerruf des Kaufvertragsabschlusses an einem Messestand?

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der an einem Messestand eines Unternehmens geschlossene Kaufvertrag – wie bei einem Kaufvertragsabschluss im Ladengeschäft des Unternehmers – nicht widerrufen werden kann.

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06.08.2019

  

Entziehung des Pflichtteils wegen vorangegangenen Diebstahls

Ein Diebstahl von Bargeld i. H. v. 6 100 DM zum Nachteil des Erblassers kann geeignet sein, eine Pflichtteilsentziehung des Täters wegen eines schweren vorsätzlichen Vergehens zu rechtfertigen. Allein in dem Umstand, dass der Pflichtteilsberechtigte viele Jahre nach Begehung der Straftat in das auch vom Erblasser bewohnte und diesem gehörende Haus einzieht und dort bis zum Erbfall wohnt, liegt nicht ohne Weiteres eine Verzeihung und damit ein Wiederaufleben des Pflichtteilsrechts (OLG Stuttgart).

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30.07.2019

   

Gebrauchtwagenkauf: Wer ist Verkäufer bei unklarem Vertragsinhalt?

  Ein Gebrauchtwagenhändler, der im Namen einer Privatperson einen Pkw verkauft, kann zugunsten des privaten Verkäufers Gewährleistungsansprüche wirksam ausschließen. Dies gilt allerdings nur dann, wenn für den Käufer ersichtlich ist, wer Vertragspartner ist. Entsteht für ihn der Eindruck, dass der Gebrauchtwagenhändler den Pkw in eigenem Namen verkaufen will, so ist ein Gewährleistungsausschluss seitens des Verkäufers nicht möglich (OLG Oldenburg).  

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24.07.2019

  

Reiserücktrittsversicherung: Schwere Durchfallerkrankung als Reisehinderungsgrund

Der Reiserücktrittsversicherer ist eintrittspflichtig, wenn die versicherte Person von einer unerwarteten schweren Durchfallerkrankung betroffen ist und deshalb eine Reise nicht antreten kann. Ein ärztliches Attest ist hierwegen nicht zwingend erforderlich, sofern die erkrankte Person das Ausmaß der Erkrankung glaubhaft darlegen kann (OLG Celle).

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19.06.2019

  

Ganztägiger Verkauf von unbelegten Brötchen an Sonntagen in Bäckerei mit Café

Befindet sich in einer Bäckerei-Filiale auch ein Café, so rechtfertigt dies, in der Bäckerei an Sonn- und Feiertagen belegte Brötchen und Brote länger als drei Stunden zu verkaufen (OLG München).

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