Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in drei Revisionsverfahren entschieden, dass die Nutzung von Abbildungen einer Fototapete im Internet die nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte an den auf der Tapete abgedruckten Fotografien nicht verletzt.

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verpackung eines Produkts in der Regel nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der darin enthaltenen Füllmenge steht („Mogelpackung“), wenn sie nur zu etwa zwei Dritteln gefüllt ist.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob einem in Deutschland wohnhaften Verbraucher hinsichtlich über Fernkommunikationsmittel mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen ohne Widerrufsbelehrung abgeschlossener „Kauf- und Dienstleistungsverträge“ ein Widerrufsrecht zusteht und ob dieses zeitlich befristet ist.

Der Bundesgerichtshof bestätigte die Feststellung des Bundeskartellamts, dass Amazon eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb hat. Erstmals hatte der Kartellsenat damit in erster und letzter Instanz über eine Beschwerde gegen eine Feststellung nach § 19a Abs. 1 GWB zu entscheiden.

Der VI. Zivilsenat hat die mit Urteilen vom 16.01.2024 fortentwickelten Grundsätze zum Werkstattrisiko auf überhöhte Kostenansätze eines Sachverständigen übertragen, den der Geschädigte mit der Begutachtung seines Fahrzeugs zur Ermittlung des unfallbedingten Schadens beauftragt hatte.

Gemäß § 2 Abs. 1 PartGG muss der Name der Partnerschaft nur noch den Zusatz „und Partner“ oder „Partnerschaft“ enthalten. Die Aufnahme des Namens mindestens eines Partners ist nicht mehr erforderlich.1

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entschieden, ob der Darlehensnehmer den zur Finanzierung eines Kfz-Erwerbs geschlossenen Darlehensvertrag wirksam widerrufen habe, weil die beklagte Bank eine ordnungsgemäße Widerrufsinformation und die erforderlichen Pflichtangaben beanstandungsfrei erteilt habe.(1)

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte darüber zu entscheiden, ob das Bundeskartellamt in einem Kartellverwaltungsverfahren bestimmte vertrauliche Informationen, die Google als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ansieht, gegenüber anderen Verfahrensbeteiligten offenlegen darf.

Das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) hatte in einem Beschluss darüber zu entscheiden, ob der Erwerber zur Begründung seines Anspruchs darzulegen hat, weshalb eine Sicherungs- oder Regelungsverfügung nicht ausreicht, um ihn vor endgültigen Rechtsverlusten zu bewahren.

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist berechtigt, sein beschädigtes Fahrzeug zur Reparatur in eine Werkstatt zu geben und vom Unfallverursacher den hierfür erforderlichen Geldbetrag zu verlangen (§ 249 Abs. 2 BGB). Der u.a. für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Kfz-Unfällen zuständige VI. Zivilsenat hat über fünf Revisionen entschieden, in denen sich in unterschiedlichen Konstellationen die Frage stellte, wer das Risiko trägt, wenn der Unfallverursacher einwendet, die von der Werkstatt gestellte Rechnung sei überhöht (sog. Werkstattrisiko).

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Ansprüche auf Ersatz von kartellbedingten Schäden auch Leasingnehmern und Mietkäufern von Lastkraftwagen zustehen können.

Ist die im September 2022 erlassene Anordnung einer Treuhandverwaltung nach dem Energiesicherungsgesetz über die Rosneft Deutschland GmbH (RDG) und die Rosneft Refining and Marketing GmbH (RNRM) in Berlin rechtmäßig? Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu entscheiden.

Die in § 175 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 176 TKG (§ 113a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 113b TKG a.F.) geregelte Verpflichtung der Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste zur Speicherung der dort genannten Telekommunikations-Verkehrsdaten ist in vollem Umfang unvereinbar mit Art. 15 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (Richtlinie 2002/58/EG) und daher nicht anwendbar. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in zwei Verfahren entschieden.1

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine ohne mündliche Verhandlung und ohne Anhörung der Beschwerdeführerin im Verfahren ergangene wettbewerbsrechtliche einstweilige Verfügung richtet. Damit wird der mit der Verfassungsbeschwerde verbundene Eilantrag gegenstandslos.

Kreditauskunfteien erhalten Informationen von ihren Kunden, um diese zum Zweck einer Bonitätseinschätzung von Kreditnehmern zu speichern. Eine Löschung der Einträge erfolgt nach dem brancheninternen Code of Conduct erst drei Jahre nach ihrer Erledigung. Diese Drei-Jahres-Frist begegnet laut OLG Brandenburg keinen grundsätzlichen Bedenken und kann daher als DSGVO-konform angesehen werden.

Beim II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs sind mehrere Verfahren anhängig, die die Haftung von Gründungsgesellschaftern einer Publikumskommanditgesellschaft betreffen, die Immobilieninvestments auf dem US-amerikanischen Markt plante.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Finanzierungsbank enthaltene Klausel über die Sicherungsabtretung von Ansprüchen des Käufers und Darlehensnehmers gegen den Hersteller eines Dieselfahrzeugs Ansprüche auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung erfasst. Diese ist auch dann unwirksam, wenn der Käufer nicht Verbraucher, sondern Unternehmer ist.

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz wegen des Vertriebs von Software zu entscheiden, die dem Nutzer das Manipulieren des auf einer Spielkonsole ablaufenden Programms ermöglicht.

Mit Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Steuerstraftaten im Zusammenhang mit Aktienkäufen über den Dividendenstichtag (so genannte Cum-Ex- Geschäfte) richtet.

Der Bundesgerichtshof verhandelte über die Frage, ob die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Finanzierungsbank enthaltene Klausel über die Sicherungsabtretung von Ansprüchen des Käufers und Darlehensnehmers gegen den Verkäufer und Hersteller eines Dieselfahrzeugs Ansprüche auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung erfasst und wirksam ist.

Vor dem Finanzgericht Düsseldorf wurde über die Hinzurechnung einer Gewinnausschüttung bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags diskutiert.(1)

Die 29. Zivilkammer des Landgerichts München I hat die unter anderem gegen den Insolvenzverwalter der Wirecard AG gerichtete Klage einer Kapitalverwaltungsgesellschaft auf Feststellung von Schadenersatzforderungen zur Insolvenztabelle abgewiesen.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über die Frage, ob ein nach § 34 Abs. 4 GewO verbotenes Rückkaufsgeschäft beziehungsweise ein wucherähnliches Geschäft (§ 138 Abs. 1 BGB) vorliegt, wenn ein staatlich zugelassener Pfandleiher gewerblich Kraftfahrzeuge ankauft, diese an den Verkäufer zurückvermietet und nach dem Ende der vertraglich festgelegten Mietzeit durch öffentliche Versteigerung, an der der Verkäufer teilnehmen kann, verwertet.(1)

In einem aktuellen Fall befasste sich der Bundesgerichtshof unter anderem mit der Frage, ob das bloße Bestehen einer Herstellergarantie die Informationspflicht auslöst oder ob weitere Voraussetzungen hinzukommen müssen. Besteht eine Informationspflicht auch, wenn für den Verbraucher ohne weiteres erkennbar ist, dass der Unternehmer nur Angaben des Herstellers zu der Garantie zugänglich macht?

Der goldene Lindt-Schokohase genießt laut BGH Markenschutz. Eine Allgäuer Confiserie darf deshalb keine Schokohasen mit goldener Verpackung verkaufen, wie das OLG München entschied.

Liegt bei einem über viele Jahre nachhaltig ausgeübten Handel einer Privatperson auf der Internetplattform ebay, der auch hinsichtlich der Anzahl der Verkäufe von beträchtlichem Umfang war, eine nachhaltige, wirtschaftliche Tätigkeit vor, sodass die Veräußerungen der Umsatzsteuer unterliegen?

Bewertungen im Internet dürfen nicht ungeprüft veröffentlicht werden, so der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung. Unterbleibt eine Prüfung, kann sich ein Unterlassungsanspruch des Bewerteten ergeben.

Unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ hat die rot-grün-gelbe Ampelkoalition einen 177 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag vorgelegt. Wir haben die wesentlichen Absichtserklärungen von SPD, Grünen und FDP, die sich auf den Alltag von kleinen und mittleren Unternehmen auswirken können, für Sie zusammengeführt. Der folgende Beitrag ist eine Zusammenstellung von Original-Textauszügen (Teil 10: Seite 133–154). Fortsetzung des Beitrags aus RdW-Kurzreport Heft 20, S. 942, Rn. 325.

Unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ hat die rot-grün-gelbe Ampelkoalition einen 177 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag vorgelegt. Wir haben die wesentlichen Absichtserklärungen von SPD, Grünen und FDP, die sich auf den Alltag von kleinen und mittleren Unternehmen auswirken können, für Sie zusammengeführt. Der folgende Beitrag ist eine Zusammenstellung von Original-Textauszügen (Teil 9: Seite 121–133). Fortsetzung des Beitrags aus RdW Kurzreport Heft 18, S. 849, Rn. 296.

Unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ hat die rot-grün-gelbe Ampelkoalition einen 177 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag vorgelegt. Wir haben die wesentlichen Absichtserklärungen von SPD, Grünen und FDP, die sich auf den Alltag von kleinen und mittleren Unternehmen auswirken können, für Sie zusammengeführt. Der folgende Beitrag ist eine Zusammenstellung von Original-Textauszügen (Teil 8: Seite 110–121). Fortsetzung des Beitrags aus RdW-Kurzreport 12/2022, S. 556, Nr. 192.

Es besteht ein Risiko, dass das Finanzamt einem Geschäft die Anerkennung versagt. Dieses liegt grundsätzlich auf Seiten desjenigen, der die Chance der Steueroptimierung wahrnehmen will. Dieses Risiko beinhaltet nicht nur die Gefahr, dass die beabsichtigte Steueroptimierung durch den künstlich geschaffenen Betriebsübergang bei Nichtanerkennung des wirtschaftlichen Eigentums nicht möglich ist, sondern auch die, dass die angerechnete Kapitalertragssteuer und der Solidaritätszuschlag zurückgezahlt werden müssen.

Unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ hat die rot-grün-gelbe Ampelkoalition einen 177 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag vorgelegt. Wir haben die wesentlichen Absichtserklärungen von SPD, Grünen und FDP, die sich auf den Alltag von kleinen und mittleren Unternehmen auswirken können, für Sie zusammengeführt. Der folgende Beitrag ist eine Zusammenstellung von Original-Textauszügen (Teil 7: Seite 72–110). Fortsetzung des Beitrags aus RdW Kurzreport, Heft 11, S. 513, Nr. 178.

Unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ hat die rot-grün-gelbe Ampelkoalition einen 177 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag vorgelegt. Wir haben die wesentlichen Absichtserklärungen von SPD, Grünen und FDP, die sich auf den Alltag von kleinen und mittleren Unternehmen auswirken können, für Sie zusammengeführt. Der folgende Beitrag ist eine Zusammenstellung von Original-Textauszügen (Teil 6: Seite 62 – 71). Fortsetzung des Beitrags aus RdW Kurzreport, Heft 10, S. 459, Nr. 159.

177 Seiten umfasst der Koalitionsvertrag, den die rot-grün-gelbe Ampelkoalition unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ vorgelegt hat. Wir haben die wesentlichen Absichtserklärungen von SPD, Grünen und FDP, die sich auf den Alltag von kleinen und mittleren Unternehmen auswirken können, für Sie zusammengeführt. Der folgende Beitrag ist eine Zusammenstellung von Original-Textauszügen (Teil 5: Seite 54–62). Fortsetzung des Beitrags aus RdW Kurzreport, Heft 8/2022, S. 366, Nr. 122.

Umweltverbände dürfen gegen Entscheidungen des Kraftfahrtbundesamtes klagen. Zu der Einschätzung kam der zuständige Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Athanasios Rantos. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte vor dem Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein (VG) die Entscheidung des Amtes, Thermofenster in VW-Dieselmotoren zuzulassen und die Typengenehmigung dafür zu erteilen, geklagt. Das Gericht rief den EuGH dazu an.

177 Seiten umfasst der Koalitionsvertrag, den die rot-grün-gelbe Ampelkoalition unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ vorgelegt hat. Wir haben die wesentlichen Absichtserklärungen von SPD, Grünen und FDP, die sich auf den Alltag von kleinen und mittleren Unternehmen auswirken können, für Sie zusammengeführt. Der folgende Beitrag ist eine Zusammenstellung von Original-Textauszügen (Teil 4: Seite 50 – 54). Fortsetzung des Beitrags aus RdW Kurzreport, Heft 5, S. 221, Nr. 076.

Der private Verkäufer eines Hauses muss für Schäden an dem Objekt nur dann aufkommen, wenn er diese kannte. Verlangt der Käufer Schadensersatz, muss er beim Ausschluss der Mängelhaftung beweisen, dass der Verkäufer Kenntnis über den Mangel hatte. Dass sich die Mängel hätten aufdrängen müssen, reicht nicht aus, wie das Landgericht Frankenthal (LG) entschied.

Laut dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist der Verstoß gegen eine EU-Verordnung mit dem Ziel, Sanktionen der USA gegen den Iran abzuwehren, allein dann zulässig, wenn dem kündigenden Unternehmen ansonsten unverhältnismäßige Auswirkungen drohen.

Die Ampelkoalition hat Ende November den 177 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ vorgelegt. Wir haben die wesentlichen gemeinsamen Absichtserklärungen von SPD, Grünen und FDP, die sich auf den Alltag von kleinen und mittleren Unternehmen auswirken können, für Sie zusammengeführt. Der folgende Beitrag ist eine Zusammenstellung von Original-Textauszügen (Teil 3: Seite 33 – 50). Fortsetzung des Beitrags aus RdW-Kurzreport Heft 2, S.50, Thema.

177 Seiten umfasst der Koalitionsvertrag, den die rot-grün-gelbe Ampelkoalition unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ vorgelegt hat. Wir haben die wesentlichen Absichtserklärungen von SPD, Grünen und FDP, die sich auf den Alltag von kleinen und mittleren Unternehmen auswirken können, für Sie zusammengeführt. Der folgende Beitrag ist eine Zusammenstellung von Original-Textauszügen.

Die vom sog. Abgasskandal betroffenen Käufer verlangen anstatt eines Software- Updates häufig einen Neuwagen. Der Bundesgerichtshof (BGH) konkretisiert in dieser Entscheidung den Umfang der Pflicht zur Nacherfüllung des Verkäufers, insbesondere in Bezug auf die Neulieferung. Ist nur ein erheblich teureres Nachfolgemodell verfügbar, muss der Käufer die Kosten mittragen.

Die Ampelkoalition hat Ende November den 177 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ vorgelegt. Wir haben die wesentlichen gemeinsamen Absichtserklärungen von SPD, Grünen und FDP, die sich auf den Alltag von kleinen und mittleren Unternehmen auswirken können, für Sie zusammengeführt. Der folgende Beitrag ist eine Zusammenstellung von Original-Textauszügen

Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Entscheidungen festgestellt, dass die Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren sowie die Schulschließungen der sog. „Bundesnotbremse“ von April 2020 verfassungsgemäß waren. Neben den Implikationen für die derzeitige Rechtslage ist beachtlich, dass das Gericht in den Entscheidungen ein neues Grundrecht für schulische Bildung geschaffen hat.

Für die Einziehung von Forderungen von Schweizer Kunden fehlt es einem inländischen Inkassounternehmen an der notwendigen Aktivlegitimation. Die registrierte Rechtsdienstleisterin hat die notwendige besondere Sachkunde, die eine Erlaubnis für Inkassodienstleistungen nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) bei ausländischem Recht erfordert, nicht nachgewiesen.

Der Bundesgerichtshof hat sich in vier Verfahren zu einem möglichen Eigentumserwerb an Modulen einer Photovoltaikanlage geäußert und die rechtlichen Voraussetzungen dafür definiert. Zur Feststellung dazu notwendiger Tatsachengrundlagen hat das Gericht die Urteile verschiedener Oberlandesgerichte aufgehoben und die Verfahren an diese zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

Das Ärztebewertungsportal Jameda darf weiter das Profil zweier Zahnmediziner aus Nordrhein-Westfalen auf seiner Plattformlisten. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab einem Anspruch auf Unterlassung der beiden, künftig nicht mehr auf der Seite zu erscheinen, nicht statt.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat dem Europäischen Gerichtshof Fragen zum Bestehen eines Verbraucher- Widerrufsrechts nach Abschluss eines Kilometerleasingvertrages vorgelegt. Das Gericht in Luxemburg soll dazu die Verbraucherrechte- Richtlinie (RL 2011/83/ EU) und die Fernabsatz-Richtlinie für Finanzdienstleistungen (RL 2002/65/EG) auslegen.

Ein weiterer Fall des Bundesgerichtshofs im sog. »Abgasskandal« sorgt für Klarheit darüber, dass Leasingraten keinen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher, sittenwidriger Täuschung begründen. Darüber hinaus fehlen konkrete Anhaltspunkte für eine relevante Beteiligung der Audi AG am »Abgasskandal«.

Verweisen Meinungsführer, sogenannte Influencer, in den Posts in sozialen Medien auf ein Produkt, handelt es sich nicht automatisch um Schleichwerbung. Es kommt darauf an, wie sie auf den Beitrag verweisen (Verlinkung oder »Tap Tag«) und ob sie dafür eine Gegenleistung erhalten, entschied der Bundesgerichtshof.

Ärztliche Aufklärungsformulare unterliegen nur eingeschränkt der AGB-Kontrolle, entschied der Bundesgerichtshof. Eine Klausel, die über den sogenannten Grünen Star aufkläre und einen Passus enthalte, der dokumentiert, dass die Patienten die Aufklärung gelesen und über eine (nicht von den Krankenkassen bezahlte) Frühuntersuchung zu- oder abgelehnt haben, weiche nicht von Rechtsvorschriften ab.

Beiträge auf Facebook können nur gelöscht und Nutzerkonten gesperrt werden, wenn die Nutzer zumindest nachträglich darüber vom Betreiber des Netzwerkes informiert werden, um den Nutzern Gelegenheit zu geben, sich zu den Äußerungen erklären zu können.

Der Bundesgerichtshof entschied, dass Käufer eine Ersatzlieferung in Form eines Nachfolgemodells nur innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren geltend machen können. Danach steht ihnen der Anspruch nicht mehr zu.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat ein Verfahren zur unterschiedlichen Bezahlung von Nachtarbeit ausgesetzt. Die Richterinnen und Richter in Erfurt wollen abwarten, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Frage entschieden hat, ob eine solche unterschiedliche Regelung mit dem EU-Recht vereinbar ist.

Die Berichterstattung über den Abgas- Skandal des Autobauers Volkswagen im Jahr 2015 begründet nicht automatisch, dass Betroffene die ihren Schadensersatzanspruch begründeten Informationen Kenntnis erlangt haben.

VW muss dem Käufer eines Fahrzeugs, das mit der illegalen Abgastechnik ausgestattet ist, auch dann Schadensersatz zahlen, wenn das Auto bereits verkauft worden ist. Eine für den Wechsel des Fahrzeugs erhaltene Prämie ist nicht vom Schadensersatz abzuziehen, entschied der Bundesgerichtshof.

Überquert ein Kind eine Straße, um den Anschluss an seine Freunde nicht zu verlieren, und wird es dabei von einem Auto erfasst und verletzt, so trägt es kein Mitverschulden. Schätzt das Kind die Entfernung und die Geschwindigkeit des Fahrzeugs falsch ein, handelt es sich um eine typische kindliche Fehleinschätzung.

Wenn ein Kind beim Essen schreit, ist das kein Reisemangel. Es ist als kindlich sozial adäquates Verhalten hinzunehmen.

Eine Behörde muss nicht alle Informationen preisgeben. Allerdings muss sie darlegen, warum sie angeforderte Papiere nicht offenlegt.

Rufbereitschaft ist dann Arbeitszeit, wenn die durch die Bereitschaft bestehenden Einschränkungen die Möglichkeit des Arbeitnehmers, während dieser Zeit seine Freizeit zu gestalten, ganz erheblich beeinträchtigt ist.  

Arbeitgeber haben einen Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz nur dann, wenn ihre Mitarbeitenden wegen einer Infektion eine erhebliche Zeit in Quarantäne müssen. Wann das der Fall ist, darüber musste das Verwaltungsgericht Koblenz entscheiden.

Die Coronavirus-Impfverordnung gibt einen Anspruch auf Impfung in einem Impfzentrum nur im Rahmen der Verfügbarkeit vorhandener Impfstoffe.

Die Bindung zur Familie und der Wunsch der Betreuten sind bei der Abwägung, ob ein Familienangehöriger aus seiner Betreuerstellung entlassen wird, zu beachten.

Eine Gemeinde haftet für Folgekosten, die einem potenziellen Grundstückserwerber durch eine versehentlich fehlerhafte Mitteilung eines Kaufpreises für ein Gemeindegrundstück entstehen (LG Koblenz).

Weist der Verkäufer eines Wohnanhängers bei Abschluss des schriftlichen Kaufvertrages nicht darauf hin, dass das Gefährt einen Hagelschaden erlitten hat, so ist ein vereinbarter Gewährleistungsausschluss unwirksam; der Käufer kann Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen (LG Nürnberg-Fürth).

Die Frage des Krankenversicherers bei Vertragsabschluss nach bestehenden »Anomalien« in Bezug auf Zahnfehlstellungen ist unklar und berechtigt nicht zum nachträglichen Ausschluss der Kostenübernahme für kieferorthopädische Behandlungen (OLG Frankfurt am Main).

Die Entscheidung über die Durchführung von Schutzimpfungen für ein gemeinsames Kind kann bei Uneinigkeit der Eltern auf denjenigen Elternteil übertragen werden, der seine Haltung und Auffassung an den Empfehlungen der STIKO orientiert (OLG Frankfurt am Main).

Es ist grob fahrlässig, wenn ein Autofahrer, der sich mit seinem Fahrzeug auf dem Transportband einer Autowaschstraße befindet, stark abbremst. Dies gilt auch dann, wenn vor ihm ein anderes, bereits fertig gewaschener Pkw verzögert aus der Waschstraße ausfährt. In diesem Fall trifft den Halter des vorher fahrenden Fahrzeugs jedoch ein nicht unerhebliches Mitverschulden, falls das hintere Fahrzeug in der Waschanlage durch das Abbremsen beschädigt wird (OLG Zweibrücken).

Die Preiswerbung für einen Fitnessstudio- Vertrag ohne Einbeziehung einer quartalsweise zu zahlenden Servicegebühr verstößt gegen die Verpflichtung zur Angabe eines Gesamtpreises und ist daher unlauter (OLG Frankfurt am Main).

Ein EU-Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets kann seine öffentliche Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten; er kann aber diese Zahlungsmöglichkeit aus Gründen des öffentlichen Interesses auch ausschließen (EuGH).

Schenkt die Mutter ihrer Tochter und deren Ehemann eine vermietete Immobilie, so kann sie bei Scheitern der Ehe den auf den früheren Schwiegersohn entfallenden wertmäßigen Anteil der Wohnung nicht zurückfordern (OLG Oldenburg).

Ein Gastronom, der aufgrund behördlicher Anordnung wegen der Corona- Pandemie seinen Betrieb im Jahr 2020 wochenlang schließen musste, hat keine Ansprüche auf Entschädigung gegen seine Betriebsschließungsversicherung (OLG Stuttgart).

Ein an Demenz erkrankter Pflegeheimbewohner mit erkennbarer Selbstschädigungsgefahr darf nicht in einem im Obergeschoss gelegenen Wohnraum mit leicht zugänglichen und einfach zu öffnenden Fenstern untergebracht werden (BGH).

Die Unterhaltshöhe eines minderjährigen Kindes richtet sich im Fall der Trennung oder Scheidung der Eltern nach der sogenannten Düsseldorfer Tabelle. Deren Werte enthalten einen pauschalen Wohnanteil i. H. v. 20 %. Überlässt der unterhaltspflichtige Elternteil die ihm (teilweise) gehörende Wohnung kostenfrei an die Kinder, so ist die Unterhaltshöhe durch eine Herabstufung in der Düsseldorfer Tabelle zugunsten des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen (OLG Frankfurt am Main).

Der Ausspruch von mehr als 240 Abmahnungen binnen eines Jahres, die sich auf Verstöße ohne unmittelbaren wirtschaftlichen Bezug zum Abmahnenden beziehen, spricht für ein missbräuchliches Vorgehen. Dem Abmahnenden stehen daher keine Ansprüche auf Erstattung der für die Abmahnungen entstandenen Rechtsanwaltskosten zu (OLG Frankfurt am Main).

Hat ein Käufer einen mit unzulässiger Abschaltautomatik versehenen Pkw der Marke VW erst nach Bekanntwerden des sogenannten Dieselskandals (Herbst 2015) erworben, so steht ihm kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises bei Rückgabe des Fahrzeugs zu. Dies gilt auch, wenn er einen Gebrauchtwagen einer anderen Marke des VW-Konzerns, einen Audi, gekauft hat .

Die Wettbewerbszentrale ist in mehreren Fällen gegen Unternehmen der Energiebranche vorgegangen. Diese hatten unter Bezug auf die neuen gesetzlichen Regelungen betreffend Ölheizungen plakativ mit Aussagen für eigene alternative Produkte geworben, so etwa mit »Ölheizungen sind ab 2026 verboten«. Da dies nicht der Wahrheit entspricht, sind diese Aussagen und ähnliche Formulierungen irreführend.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat insgesamt 18 Klauseln eines vorformulierten »Planungs- und Bauvertrag« für unwirksam erklärt. Die Klauseln verstießen gegen das seit 2018 geltende neue Bauvertragsrecht.

Eine Klausel im Kleingedruckten einer Kurklinik, die einen Schadenersatzanspruch der Klinik für den Fall vorsieht, dass eine Patientin eine Mutter-Kind-Kur vorzeitig abbricht, ist unwirksam.

Die Kosten der Verkehrspolizei dürfen bei der Berechnung der deutschen Lkw-Maut für die Benutzung des transeuropäischen Straßennetzes durch schwere Nutzfahrzeuge nicht berücksichtigt werden. Sie gehören nicht zu den Infrastrukturkosten, die bei der Berechnung der Mautgebühren für Lkw zugrunde zu legen sind.

Eine Berufsunfähigkeitsversicherung muss nur dann Leistungen an einen Versicherten, der einen Ersatzberuf ausübt, erbringen, wenn der neue Beruf eine deutlich geringere soziale Wertschätzung als die frühere Tätigkeit hat. – Der Umstand, dass im alten Beruf im Laufe der Jahre ein höheres Einkommen als im neuen Beruf zu erzielen wäre, ist nicht durch die Berufsunfähigkeitsversicherung abgedeckt.

Entspricht die Preisauszeichnung für Waren in Pfandbehältnissen einer gültigen nationalen Vorschrift, so kann die Werbung mit einer solchen Preisauszeichnung auch dann nicht verboten werden, wenn die nationale Vorschrift europarechtswidrig ist und deshalb nicht mehr angewendet werden darf.

Erwirbt ein Käufer einen vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagen zu einem Zeitpunkt, zu dem der Dieselskandal allgemein bekannt ist, so ist der Käufer nicht mehr redlich und kann sich daher nicht auf eine Täuschung durch den Autohersteller berufen; ein Schadenersatzanspruch scheidet aus. – Nutzt der Erwerber eines vom Dieselskandal betroffenen Pkw das Fahrzeug jahrelang mit großer Laufleistung, so kann ein möglicher Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises durch die zwischenzeitlichen Vorteile der Nutzung vollständig aufgezehrt sein.

Die Entgeltklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank für ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (sogenanntes Basiskonto) ist unwirksam, wenn bei der Bemessung des Entgelts für dieses Konto die Bank den mit der Führung von Basiskonten verbundenen Mehraufwand allein auf die Inhaber dieser Konten umlegt (BGH).

Die Erteilung eines Hausverbots bedarf keines sachlichen Grundes, wenn der Hausrechtsinhaber seine Örtlichkeit für den allgemeinen Publikumsverkehr ohne Ansehen der Person eröffnet.

Luftverkehrsunternehmen müssen bei der Angabe ihrer Flugpreise im Internet von Beginn an die Gebühren für Kreditkartenzahlungen angeben; ebenso müssen sie die Check-in-Gebühren benennen, wenn keine andere kostenfreie Art des Checkins besteht.

Wird der Geschäftsführer einer GmbH aus seinem Amt abberufen, führt dies nach dem Gesetz nicht automatisch dazu, dass auch sein Anstellungsvertrag endet. Allerdings können äußere Umstände ergeben, dass sowohl die Gesellschaft als auch der bisherige Geschäftsführer die zeitgleiche Aufhebung des Anstellungsvertrages wünschen (LG Osnabrück).

Ist für ein Produkt eine Gebrauchsanleitung erforderlich, so muss diese in deutscher Sprache verfasst sein; eine ausgedruckte englischsprachige Bedienungsanleitung genügt nicht. Nicht erforderlich ist, dass die deutsche Bedienungsanleitung schriftlich beigelegt wird; ein Link zu einem PDF der Anleitung reicht im Allgemeinen aus (LG Essen).

Ein Radfahrer muss grundsätzlich nicht mit einem quer über einen Feldweg gespannten ungekennzeichneten Stacheldraht rechnen. Es stellt daher kein Mitverschulden an einem Unfall dar, wenn er seine Fahrgeschwindigkeit auf ein solches Hindernis nicht eingestellt hat und deshalb zu spät bremst (BGH).

Dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs stehen gegen den Hersteller Schadenersatzansprüche zu. Er kann Erstattung des gezahlten Kaufpreises bei Rückgabe des Fahrzeugs verlangen; er muss sich jedoch den Nutzungsvorteil für die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen (BGH).

Der Verkäufer eines mangelhaften Fahrzeugs kann im Fall der Gewährleistung zur Lieferung eines Neuwagens der Folgegeneration verpflichtet sein. Dies gilt zumindest dann, wenn zum Zeitpunkt der Geltendmachung der Nacherfüllung durch den Käufer das bisherige Modell nicht mehr hergestellt wird (OLG Köln).

Der Betreiber einer Kletteranlage haftet wegen Verletzung seiner Verkehrssicherungspflicht, wenn ein Nutzer der Anlage in einem besonders engen und gefahrenträchtigen Bereich der Halle durch einen herabstürzenden anderen Kletterer verletzt wird (OLG Stuttgart).

Für pfandpflichtige Getränke muss nicht mit einem Gesamtpreis inklusive Flaschenpfand geworben werden (OLG Köln).

Kreditverträge mit Verbrauchern müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben. Es reicht nicht, wenn der Vertrag hinsichtlich der Pflichtangaben, deren Erteilung an den Verbraucher zwingend für den Beginn der Widerrufsfrist maßgeblich ist, auf eine nationale Vorschrift verweist, die ihrerseits auf weitere solche Vorschriften weiterverweist (EuGH).

Dem Deutschen Wetterdienst ist es untersagt, eine App kostenlos und werbefrei anzubieten, die neben reinen Wetterwarnungen weitergehende allgemeine Informationen zum Wetter enthält (BGH).

Flugreisende können nach Annullierung ihres Flugs wegen eines Streiks der Piloten Ausgleich verlangen, wenn die Fluggesellschaft nicht alles Zumutbare unternommen hat, um die Streichung des Flugs zu verhindern (LG Frankfurt am Main).

Die vom (mit-)beschenkten Partner des eigenen Kindes geteilte Vorstellung des Schenkers, eine zugewendete Immobilie werde vom eigenen Kind und dessen Partner dauerhaft als gemeinschaftliche Wohnung oder Familienwohnung genutzt, kann die Geschäftsgrundlage eines Schenkungsvertrags bilden. Für einen Wegfall der Geschäftsgrundlage reicht es nicht aus, dass die Lebensgemeinschaft nicht bis zum Tod eines der Partner Bestand hat. Hat jedoch die gemeinsame Nutzung der Immobilie entgegen der mit der Schenkung verbundenen Erwartung nur kurze Zeit angedauert, kommt regelmäßig ein Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht. In diesem Fall ist der Schenker in der Regel berechtigt, vom Schenkungsvertrag zurückzutreten und das gesamte Geschenk oder dessen Wert zurückzufordern (BGH).

Die Formulierung in einem gegenseitigen Testament zweier Ehegatten, wonach Erben des letztversterbenden Ehegatten »unsere gemeinschaftlichen Abkömmlinge« sein sollen, umfasst nicht nur die gemeinsamen Kinder der Eheleute, sondern auch ihre Enkel und Urenkel (OLG Oldenburg).

Ein Bankkunde und Teilnehmer am SMS-TAN-Verfahren seiner Bank handelt grob fahrlässig, wenn er auf telefonische Aufforderung seine TAN-Nummer an einen unbekannten Dritten herausgibt. Erfolgen später unberechtigte Überweisungen von dem Kundenkonto, haftet die Bank nicht (LG Köln).

Der Käufer eines Gebrauchtwagens hat keine Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Händler oder dem Hersteller des Pkw, wenn er weiß oder grob fahrlässig nicht weiß, dass in dem betreffenden Pkw die sogenannte Skandalsoftware verbaut ist. Dies gilt zumindest bei Gebrauchtwagenkäufen ab Dezember 2015, da zu diesem Zeitpunkt die Öffentlichkeit über die Schadsoftware hinreichend informiert war (OLG Karlsruhe).

Nach Ansicht des Generalanwalts beim Gerichtshof der Europäischen Union ist es nicht möglich, gegenüber Amtsträgern, einschließlich des Ministerpräsidenten, Zwangshaft zu verhängen, um sie zu zwingen, in München Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge einzuführen.

Der Erbe kann die Stundung des Pflichtteils Verlangen, wenn dessen sofortige Erfüllung für ihn eine besondere Härte darstellen würde, insbesondere, wenn sie ihn zur Aufgabe des Familienheims zwingen würde. Allerdings sind auch die Interessen des Pflichtteilsberechtigten angemessen zu berücksichtigen.

Eine Ersatzlieferung eines Kraftfahrzeugs aus der aktuellen Produktionsserie wegen eines Fahrzeugmangels ist ausnahmsweise dann nicht geschuldet, wenn bereits zwei Monate vor Abschluss des Kaufvertrags der bevorstehende Modellwechsel öffentlich angekündigt war, bei Abschluss des Kaufvertrags das Nachfolgemodell bestellbar war und dem Käufer bekannt war, dass es sich bei dem von ihm bestellten Fahrzeug um ein Auslaufmodell handelt (OLG Koblenz).

Anfang Oktober 2019 hat der Europäische Rat neue Vorschriften zum Schutz von Hinweisgebern (sog. Whistleblowern) verabschiedet. Nach diesen Neuregelungen müssen öffentliche und private Organisationen, aber auch Behörden, sichere Kanäle für die Meldung von Missständen einrichten. Darüber hinaus soll der Schutz von Hinweisgebern vor Repressalien verbessert werden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Klärung vorgelegt, ob eine nationale Regelung, die eine Pflicht zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung vorsieht, unter keinen Umständen auf EU-Recht gestützt werden kann. Von der Klärung dieser Frage hängt die Anwendbarkeit der im Telekommunikationsgesetz enthaltenen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung ab.

Ein Kraftfahrzeug, das ohne eigene Motorkraft auf dem Förderband durch eine automatische Waschanlage gezogen wird, befindet sich nicht »in Betrieb«. Denn bei diesem Vorgang kommt die Fortbewegungsfunktion des Fahrzeugs nicht zum Tragen. Ereignet sich während des automatisierten Wasch- und Transportvorgangs ein Unfall, so haftet der Halter des Kraftfahrzeugs nicht aus dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr des Fahrzeugs.

Wird eine Hundehalterin beim Kampf ihres eigenen Hundes mit einem angreifenden anderen Hund verletzt, so muss sie sich die Tiergefahr des eigenen Hundes anrechnen lassen, sofern nicht eindeutig bewiesen werden kann, dass allein der andere Hund für die Verletzung verantwortlich war.

Jedes Ereignis, das den Tod oder eine Körperverletzung eines Flugreisenden verursacht und an Bord des Luftfahrzeugs plötzlich und ungewöhnlich auftritt, stellt einen »Unfall« dar, der nach dem Montrealer Übereinkommen die Haftung des Luftfrachtführers begründen kann. Unerheblich ist, ob dieses Ereignis auf einem für die Luftfahrt typischen oder mit ihr unmittelbar zusammenhängenden Risiko beruht.

Nach wie vor bestimmen klassische Rollenbilder, differenziert nach Männerberufen und Frauenberufen, die Arbeitswelt. So das Statistische Bundesamt.

Der Betreiber eines Recyclingunternehmens haftet nicht, wenn bei der Verkleinerung eines Betonteils ein darin eingeschlossener Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg explodiert und hierdurch die Nachbarhäuser beschädigt werden (BGH).

Der Betreiber eines Wohnheims für Menschen mit geistiger Behinderung hat im Rahmen des ihm Möglichen DIN-Normen, die die Sicherheit der Heiminsassen erhöhen sollen, zu beachten. Dies gilt auch, wenn entsprechende DIN-Vorschriften erst längere Zeit nach Bau des Wohnheims geschaffen werden (BGH).

Ein eingetragener Verein, der satzungsgemäß in Krisengebieten, etwa Syrien und Afghanistan, tätig ist, hat keinen Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei einer Bank oder Sparkasse.

Eine Online-Plattform ist nicht verpflichtet, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss stets eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen. Der Unternehmer muss jedoch ein Kommunikationsmittel bereitstellen, über das der Verbraucher mit ihm schnell in Kontakt treten und effizient kommunizieren kann (EuGH). 

Nach langjährigem Rechtsstreit durch zahlreiche Instanzen hat der Bundesgerichtshof nunmehr endgültig klargestellt, dass Matratzen, die im Online-Handel bestellt wurden, auch dann innerhalb der Widerrufsfrist zurückgeschickt werden dürfen, wenn die Schutzfolie vom Verbraucher entfernt wurde; Hygiene-Gesichtspunkte oder solche des Gesundheitsschutzes stehen dem Rückgaberecht des Verbrauchers nicht entgegen. 

Vereinbaren die Vertragsparteien bei einem Grundstückskaufvertrag ein Wohnrecht für den Veräußerer und eine Pflegeverpflichtung für den Erwerber, so führt der frühe Tod des Veräußerers nach wenigen Wochen nicht zu einem Zahlungsanspruch der Erben zum Ausgleich für das infolge des Todes gegenstandslos gewordene Wohnrecht und die Pflegeverpflichtung (OLG Frankfurt am Main). 

Ein Bankkunde hat keinen Ersatzanspruch gegen seine Bank für missbräuchliche Kreditkartenverwendung, wenn er bei einer angeblich misslungenen Geldüberweisung keinen Abbruchbeleg verlangt.

Der Betrieb eines Apothekenautomaten mit pharmazeutischer Videoberatung sowie Arzneimittelabgabe ist verboten (OLG Karlsruhe).

Ein Internetbuchungsportal kann Hotelbetreiber verpflichten, Hotelzimmer auf der eigenen Internetseite nicht günstiger anzubieten als auf der Portalseite (OLG Düsseldorf).

Eine nichteheliche Mutter verliert ihren Unterhaltsanspruch während der ersten drei Lebensjahre des Kindes gegen den Vater des Kindes auch dann nicht, wenn sie mit einem neuen Partner eine feste Beziehung eingeht und mit diesem einen gemeinsamen Hausstand unterhält. Sie ist insoweit nicht einer ehelichen Mutter gleichzustellen, bei der eine neue Partnerschaft zur Verwirkung ihres Unterhaltsanspruchs gegen den Vater führt (OLG Frankfurt am Main).

Das Landgericht Frankfurt am Main verfügt bereits seit vielen Jahren über eine auf das Reiserecht spezialisierte Kammer. In jüngerer Zeit hat dieser Spruchkörper einige neue Urteile in Reisesachen veröffentlicht.

Auch ein nur wenige Quadratzentimeter großer, handschriftlich beschriebener Notizzettel kann grundsätzlich ein wirksames Testament darstellen. Der Wirksamkeit eines solchen Notizzettel-Testaments steht – wenn ein anderes Testament existiert – jedoch entgegen, dass der Notizzettel nicht datiert ist und so sich die notwendigen Feststellungen über die Zeit seiner Errichtung nicht anderweitig treffen lassen. Auch muss aus dem Text eindeutig der Testierwille des Erblassers ersichtlich sein sowie diejenige Person, die sein Erbe sein soll (OLG Braunschweig).

Ein Kreditinstitut ist nicht berechtigt, einen unbefristeten Prämiensparvertrag vor Erreichen der höchsten Prämienstufe zu kündigen. Ist die höchste Prämienstufe jedoch erreicht (hier: Ablauf des 15. Sparjahres), so ist das Kreditinstitut jederzeit zu einer ordentlichen Kündigung des Sparvertrags berechtigt (BGH).

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der an einem Messestand eines Unternehmens geschlossene Kaufvertrag – wie bei einem Kaufvertragsabschluss im Ladengeschäft des Unternehmers – nicht widerrufen werden kann.

Ein Diebstahl von Bargeld i. H. v. 6 100 DM zum Nachteil des Erblassers kann geeignet sein, eine Pflichtteilsentziehung des Täters wegen eines schweren vorsätzlichen Vergehens zu rechtfertigen. Allein in dem Umstand, dass der Pflichtteilsberechtigte viele Jahre nach Begehung der Straftat in das auch vom Erblasser bewohnte und diesem gehörende Haus einzieht und dort bis zum Erbfall wohnt, liegt nicht ohne Weiteres eine Verzeihung und damit ein Wiederaufleben des Pflichtteilsrechts (OLG Stuttgart).

  Ein Gebrauchtwagenhändler, der im Namen einer Privatperson einen Pkw verkauft, kann zugunsten des privaten Verkäufers Gewährleistungsansprüche wirksam ausschließen. Dies gilt allerdings nur dann, wenn für den Käufer ersichtlich ist, wer Vertragspartner ist. Entsteht für ihn der Eindruck, dass der Gebrauchtwagenhändler den Pkw in eigenem Namen verkaufen will, so ist ein Gewährleistungsausschluss seitens des Verkäufers nicht möglich (OLG Oldenburg).  

Der Reiserücktrittsversicherer ist eintrittspflichtig, wenn die versicherte Person von einer unerwarteten schweren Durchfallerkrankung betroffen ist und deshalb eine Reise nicht antreten kann. Ein ärztliches Attest ist hierwegen nicht zwingend erforderlich, sofern die erkrankte Person das Ausmaß der Erkrankung glaubhaft darlegen kann (OLG Celle).

Befindet sich in einer Bäckerei-Filiale auch ein Café, so rechtfertigt dies, in der Bäckerei an Sonn- und Feiertagen belegte Brötchen und Brote länger als drei Stunden zu verkaufen (OLG München).

Entdeckt ein Arzt am Abend eines Behandlungstags, dass ein Teil eines Operationsinstruments fehlt und mutmaßlich im Körper eines Patienten zurückgeblieben ist, hat er umgehend sämtliche Patienten dieses Tages nach zu untersuchen. Vertraut er darauf, dass keine gesundheitlichen Probleme durch den Fremdkörper entstehen, handelt er grob fahrlässig; dieser Umstand rechtfertigt eine erhebliche Erhöhung eines späteren Schmerzensgelds an den Patienten (OLG Oldenburg).

Die Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Schulden des Arbeitgebers ist nicht schon deswegen sittenwidrig und damit unwirksam, weil sie vom Arbeitnehmer ohne eine Gegenleistung in einer wirtschaftlichen Notlage des Arbeitgebers übernommen wird (BGH).

Aus der EU-Fluggastrechteverordnung ergibt sich, dass im Fall einer großen Verspätung eines Flugs wegen Beschädigung eines Flugzeugreifens durch eine auf der Start- oder Landebahn liegende Schraube als „außergewöhnlicher Umstand“ zu bewerten ist mit der Konsequenz, dass die Fluggesellschaft nicht zur Zahlung einer Entschädigung an betroffene Fluggäste verpflichtet ist (Schlussantrag des Generalanwalts beim EuGH).

Zuschläge für Sonntags- und Feiertagsarbeit sind innerhalb der Steuerfrei-Grenzen des Lohnsteuerrechts unpfändbar; Zulagen für Samstagsarbeit hingegen unterliegen der Zwangsvollstreckung (BGH).

Der Käufer eines schadhaften Neuwagens ist berechtigt, im Rahmen der gesetzlichen Nacherfüllung zunächst das Fahrzeug reparieren zu lassen. Falls Reparaturversuche erfolglos bleiben, steht es ihm frei, nunmehr vom Verkäufer die Lieferung eines mangelfreien Neuwagens zu verlangen. Dieser Anspruch auf Neuwagenlieferung besteht auch dann, wenn es während der Rechtsstreitigkeiten dem Verkäufer gelingt, den Mangel an dem Fahrzeug doch noch zu beheben (BGH).