1. Förderlich im Sinne des Art. 31 Abs. 2 Satz 1 BayBesG ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der gerichtlich voll überprüfbar ist und keinen Beurteilungsspielraum eröffnet.

2. Nach Art. 31 Abs. 2 Satz 1 BayBesG muss die Beschäftigungszeit für die Tätigkeiten eines Beamten der jeweiligen Qualifikationsebene innerhalb der angetretenen Fachlaufbahn und des jeweiligen Geschäftsbereiches seiner obersten Dienstbehörde förderlich sein.

Art. 75 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BayPVG ist nach seinem Sinn und Zweck - nämlich durch die Beteiligung des Personalrats im Interesse der Lohngerechtigkeit zu vermeiden, dass bei der Regelung von Fragen der Lohngestaltung die berechtigten Interessen der Beschäftigten der Dienststelle nicht hinreichend berücksichtigt werden - in Anbetracht der gesetzlichen Ausgestaltung der Leistungsprämie (Art. 67 BayBesG) so auszulegen, dass er sich nicht nur auf Arbeitnehmer, sondern auch auf Beamte bezieht. (Rn. 12)

Ein vorläufiges Verbot der Amtsausübung gegenüber einem Personalratsmitglied im Wege der einstweiligen Verfügung kommt nur in Betracht, wenn eine weitere Zusammenarbeit mit diesem Personalratsmitglied auch unter Anlegung eines strengen Maßstabs nicht einmal mehr vorübergehend zumutbar ist (im Anschluss an NdsOVG, B.v. 20.9.1995 - 17 M 826/95 - PersR 1996, 35), wobei für eine solche Unzumutbarkeit sprechen kann, dass der im Hauptsacheverfahren streitgegenständliche Ausschlussantrag nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1 BayPVG offensichtlich begründet ist (vgl. BVerwG, B.v. 21.6.2017 - 1 WDS-VR 5.16 - NVwZ 2017, 1707 Rn. 37). (Rn. 17)

Für ein - die Hauptsache vorwegnehmendes - „vorläufiges“ Verbot der Amtsausübung gegenüber einem Personalratsmitglied gelten deutlich strengere Anforderungen  als für die Hauptsacheentscheidung nach Art. 28 Abs. 1 BayPVG selbst. (Rn. 16) (redaktioneller Leitsatz)

Ein für das Beamtenverhältnis hergebrachter Grundsatz ist derjenige, dass der Dienstherr verpflichtet ist, den Beamten und seine Familie amtsangemessen zu alimentieren. Einem Gericht ist es jedoch verwehrt, einem Beamten über das gesetzlich Gewährte hinaus im Einzelfalle Gehalt zuzusprechen. Selbst wenn die Nichtberücksichtigung einzelner Beamtengruppen im Besoldungs- oder Versorgungsgesetz das Unterlassen des Gesetzgebers als verfassungswidrig festgestellt wird, steht dem Beamten ohne ein erneutes Handeln des Gesetzgebers ein erhöhter Gehalts- oder Versorgungsanspruch nicht zu. 

1. In Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 VwGO sind nur rechtzeitig (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) und in der gebotenen Weise (§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO) dargelegte Gründe - insoweit ohne Beschränkung auf „offensichtliche“ Rechtswidrigkeit der angegriffenen verwaltungsgerichtlichen Eilentscheidung - zu prüfen. Ob der Beschwerde aus anderen, nicht dargelegten Gründen stattzugeben wäre, hat das Beschwerdegericht dagegen in aller Regel - abgesehen von möglichen Ausnahmen bei „offensichtlicher anderweitiger“ Rechtswidrigkeit der angegriffenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung - nicht von Amts wegen zu prüfen (im Anschluss an BVerfG, B.v. 14.8.2003 - 1 BvQ 30/03 - BVerfGK 1, 320 unter 1.; BVerwG, B.v. 27.3.2006 - 10 B 13.06 - juris Rn. 2 m.w.N.; OVG MV, B.v. 2.9.2002 - 2 M 39/02 - NVwZ-RR 2003, 318). Sind die Beschwerdegründe hingegen berechtigt, dann hat die Beschwerde nicht schon aus diesem Grund Erfolg, sondern (entsprechend § 144 Abs. 4 VwGO) erst dann, wenn sich die angefochtene Entscheidung auch nicht aus anderen Gründen als richtig erweist, wobei die Prüfung insoweit nicht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf vom Beschwerdeführer thematisierte Aspekte beschränkt ist und die Beteiligten hinsichtlich aller explizit erstinstanzlich (oder im Beschwerdeverfahren) erörterter Aspekte mit der Möglichkeit rechnen müssen, dass die Beschwerdeentscheidung auf andere als die vom Verwaltungsgericht tragend zugrunde gelegten Gründe gestützt wird, ohne dass es insoweit eines gesonderten Hinweises bedürfte (im Anschluss an BayVGH, B.v. 21.5.2003 - 1 CS 03.60 - NVwZ 2004, 251; BayVGH, B.v. 17.11.2014 - 22 CS 14.1933 - juris Rn. 8).

2. In Verfahren nach § 123 VwGO ist es gemäß § 920 Abs. 2 ZPO (i.V.m. § 123 Abs. 3 VwGO) – unabhängig von im Beschwerdeverfahren zusätzlich bestehenden Darle-gungserfordernissen gemäß § 146 Abs. 4 VwGO – von vornherein Sache der Antrags¬partei, Anordnungsanspruch und -grund glaubhaft zu machen; hierin liegt ein wesent¬licher Unterschied zu Verfahren nach §§ 80, 80a VwGO, und zwar sowohl erst- als auch zweitinstanzlich.

Die Beurteilung der Hauptberuflichkeit einer Tätigkeit nach Art 24 Abs. 3 BayBeamtVG bestimmt sich nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Tätigkeit und nicht der Festsetzung der Versorgungsbezüge oder des Eintritts des Ruhestands (Bestätigung des Beschlusses vom 1. Juni 2017 - 3 ZB 14.1030 - juris Rn. 7 f.; Klarstellung zum Urteil vom 5. April 2017 - 3 B 15.238 - juris Rn. 30).

1. Aus § 3 BRAO folgt kein eigenständiger Anspruch eines Rechtsanwalts auf Teilnahme an der Erörterung und Eröffnung der dienstlichen Beurteilung eines von ihm vertretenen Beamten (vgl. § 50 Abs. 3 Satz 1 BLV); ein derartiger Anspruch besteht nur abgeleitet, wenn und soweit dem Beamten selbst ein Anspruch auf Hinzuziehung eines Beistands zusteht.

2. Aus § 14 Abs. 4 VwVfG ergibt sich kein Anspruch des Beamten auf Hinzuziehung eines Beistands zur Erörterung und Eröffnung einer dienstlichen Beurteilung, weil das Verfahren zur Erstellung einer dienstlichen Beurteilung kein auf den Erlass eines Verwaltungsaktes gerichtetes Verwaltungsverfahren i.S.v. § 9 VwVfG ist.

3. Auch unter dem Gesichtspunkt einer Selbstbindung der Behörde gemäß entsprechender Verwaltungspraxis (Art. 3 Abs. 1 GG) ergibt sich kein Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts, wenn sich das in den Beurteilungsrichtlinien dem Beamten eingeräumte Recht auf Teilnahme einer Vertrauensperson nach der Behördenpraxis nur auf bei der Behörde beschäftigte (Beistands-)Personen erstreckt.

Ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums, wonach eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nur durch Richterspruch erfolgen darf, besteht nicht.

Gleichfalls besteht kein hergebrachter Grundsatz, wonach die Entfernungsentscheidung der unmittelbaren alleinigen Disziplinargewalt des Dienstvorgesetzten entzogen und immer einem Gremium zu überantworten ist.

Das Lebenszeitprinzip gemäß Art. 33 Abs. 5 GG erfordert keinen Richtervorbehalt für Entfernungen aus dem Beamtenverhältnis, wenn effektiver nachgelagerter Rechtsschutz sichergestellt ist.

Wenn sich gegenüber dem einer bereits erfolgten Eingruppierung zugrunde liegenden Sachverhalt weder in tatsächlicher Hinsicht noch im Hinblick auf die jeweiligen rechtlichen Eingruppierungskriterien etwas ändert und der Dienststellenleiter nach diesbezüglicher Prüfung lediglich „subjektiv-deklaratorisch“ feststellt, dass es aus seiner Sicht bei der bisherigen Eingruppierung des Arbeitnehmers bleibt, fehlt es in einer solchen Konstellation an einer konstitutiven Änderung des bestehenden Zustands und es besteht kein Mitbestimmungsrecht „bei Eingruppierung“ nach Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a BayPVG.

1. Zwischen der nach § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG für aktive und nach § 47 Abs. 2 Satz 1 BeamtStG für Ruhestandsbeamte und gleichgestellte frühere Beamte getroffenen Regelung besteht ein gradueller Unterschied (Rn. 242). (redaktioneller Leitsatz)

2. Agitationen, die die freiheitlich demokratische Grundordnung herabsetzen, verfassungsrechtliche Wertentscheidungen und Institutionen diffamieren und zum Bruch geltender Gesetze auffordern, stellen Betätigungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung dar (Rn. 244). (redaktioneller Leitsatz)

3. Einmalige Handlungen ohne Außenwirkung können ohne Hinzutreten weiterer Faktoren regelmäßig nicht als Betätigung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gewertet werden. Anders verhält es sich, wenn durch nachhaltiges reichsbürgertypisches Verhalten eine Außenwirkung entsteht (Rn. 262). (redaktioneller Leitsatz)

4. Es ist dem früheren Dienstherrn der Beklagten nicht zuzumuten, eine Beamtin, die sich aktiv gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung betätigt hat und sich nach wie vor mit der Ideologie der Reichsbürgerbewegung identifiziert, weiterhin besoldungsrechtlich zu alimentieren (Rn. 279). (redaktioneller Leitsatz)

Das Zustellungserfordernis des Art. 71 Abs. 5 Satz 1 BayPVG setzt die Schriftform eines Einigungsstellenbeschlusses voraus, der nur genügt ist, wenn alle an der jeweiligen Abstimmung teilnehmenden Einigungsstellenmitglieder (Art. 71 Abs. 4 BayPVG) unterzeichnen (Rn. 19).

Wird ein Einigungsstellenbeschluss gemäß Art. 71 Abs. 5 Satz 1 BayPVG zugestellt, ohne dass die erforderlichen Unterschriften der abstimmenden Einigungsstellenmitglieder vorliegen, führt dies zur Unwirksamkeit des Einigungsstellenbeschlusses, wobei die Unterschriften ab dem Zeitpunkt der Zustellung nicht nachgeholt werden können (Rn. 42).

Die formal gleiche Anwendung einer Bestimmung auf Lebenssachverhalte, die in diskriminierender Weise ungleich geregelt waren, können eine Diskriminierung fortschreiben und verstoßen daher gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Ein seit Juli 2000 beim Thüringer Freistaat beschäftigter Mitarbeiter arbeitete seit September 2014 als Schichtleiter beim IT-Dauerdienst im Landeskriminalamt (LKA) an sicherheitsrelevanten Stellen. Bei einem öffentlich einsehbaren Teil in einem sozialen Netzwerk äußerte sich dieser Mitarbeiter abfällig über "Moslems".

Die tarifvertragliche Regelung kann ohne Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG Arbeitnehmer vom Anspruch auf eine Sonderzahlung ausnehmen, die bis zum 31. Dezember des jeweiligen Jahres eine Eigenkündigung ihres Arbeitsverhältnisses erklärt haben. Die Differenzierung ist durch sachliche Gründe gerechtfertigt, die sich am Zweck der Stichtagsregelung orientieren.

§ 56 Abs. 3 Satz 3 BeamtVG 2009, § 55 Abs. 1 Satz 9 BeamtVG 2010 verstoßen gegen Art. 157 AEUV, soweit sie zur Berechnung des Verrentungsbetrags auf den Kapitalwert nach der Tabelle zu § 14 Abs. 1 Satz 4 BewG zurückgreifen, der an die unterschiedlichen durchschnittlichen Lebenserwartungen von Männern und Frauen anknüpft. (Rn. 37 – 51)

Im Anwendungsbereich der von § 69c Abs. 5 Satz 2 BeamtVG  vorgeschriebenen Vergleichsrechnung ist § 56 BeamtVG auch nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Mai 2017 so auszulegen, wie dies im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. März 2008 - 2 C 30.06 -  vorgenommen worden ist.