RICHARD BOORBERG VERLAG

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14.01.2020
BVerfG, Beschluss vom 14.01.2020, 2 BvR 2055/16
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums, wonach eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nur durch Richterspruch erfolgen darf, besteht nicht.

Gleichfalls besteht kein hergebrachter Grundsatz, wonach die Entfernungsentscheidung der unmittelbaren alleinigen Disziplinargewalt des Dienstvorgesetzten entzogen und immer einem Gremium zu überantworten ist.

Das Lebenszeitprinzip gemäß Art. 33 Abs. 5 GG erfordert keinen Richtervorbehalt für Entfernungen aus dem Beamtenverhältnis, wenn effektiver nachgelagerter Rechtsschutz sichergestellt ist.

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03.12.2019
VGH München, Beschluss vom 03.12.2019, 17 P 18.2565
Mitbestimmung bei Ein- oder Höhergruppierung

Wenn sich gegenüber dem einer bereits erfolgten Eingruppierung zugrunde liegenden Sachverhalt weder in tatsächlicher Hinsicht noch im Hinblick auf die jeweiligen rechtlichen Eingruppierungskriterien etwas ändert und der Dienststellenleiter nach diesbezüglicher Prüfung lediglich „subjektiv-deklaratorisch“ feststellt, dass es aus seiner Sicht bei der bisherigen Eingruppierung des Arbeitnehmers bleibt, fehlt es in einer solchen Konstellation an einer konstitutiven Änderung des bestehenden Zustands und es besteht kein Mitbestimmungsrecht „bei Eingruppierung“ nach Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a BayPVG.

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06.11.2019
VG Ansbach, Urteil vom 06.11.2019, AN 13b D 18.00529
Aberkennung des Ruhegehalts wegen nachhaltigen reichsbürgertypischen Verhaltens

1. Zwischen der nach § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG für aktive und nach § 47 Abs. 2 Satz 1 BeamtStG für Ruhestandsbeamte und gleichgestellte frühere Beamte getroffenen Regelung besteht ein gradueller Unterschied (Rn. 242). (redaktioneller Leitsatz)

2. Agitationen, die die freiheitlich demokratische Grundordnung herabsetzen, verfassungsrechtliche Wertentscheidungen und Institutionen diffamieren und zum Bruch geltender Gesetze auffordern, stellen Betätigungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung dar (Rn. 244). (redaktioneller Leitsatz)

3. Einmalige Handlungen ohne Außenwirkung können ohne Hinzutreten weiterer Faktoren regelmäßig nicht als Betätigung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gewertet werden. Anders verhält es sich, wenn durch nachhaltiges reichsbürgertypisches Verhalten eine Außenwirkung entsteht (Rn. 262). (redaktioneller Leitsatz)

4. Es ist dem früheren Dienstherrn der Beklagten nicht zuzumuten, eine Beamtin, die sich aktiv gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung betätigt hat und sich nach wie vor mit der Ideologie der Reichsbürgerbewegung identifiziert, weiterhin besoldungsrechtlich zu alimentieren (Rn. 279). (redaktioneller Leitsatz)

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03.12.2019
VGH München, Beschluss vom 03.12.2019, 17 P 18.1852
Schriftformerfordernis des Einigungsstellenbeschlusses

Das Zustellungserfordernis des Art. 71 Abs. 5 Satz 1 BayPVG setzt die Schriftform eines Einigungsstellenbeschlusses voraus, der nur genügt ist, wenn alle an der jeweiligen Abstimmung teilnehmenden Einigungsstellenmitglieder (Art. 71 Abs. 4 BayPVG) unterzeichnen (Rn. 19).

Wird ein Einigungsstellenbeschluss gemäß Art. 71 Abs. 5 Satz 1 BayPVG zugestellt, ohne dass die erforderlichen Unterschriften der abstimmenden Einigungsstellenmitglieder vorliegen, führt dies zur Unwirksamkeit des Einigungsstellenbeschlusses, wobei die Unterschriften ab dem Zeitpunkt der Zustellung nicht nachgeholt werden können (Rn. 42).

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11.12.2019
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11.12.2019, 1 BvR 3087/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften

Die formal gleiche Anwendung einer Bestimmung auf Lebenssachverhalte, die in diskriminierender Weise ungleich geregelt waren, können eine Diskriminierung fortschreiben und verstoßen daher gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

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27.06.2019
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.06.2019, 2 AZR 28/19
Fristlose Kündigung wegen Zweifel an charakterlicher Eignung des Mitarbeiters

Ein seit Juli 2000 beim Thüringer Freistaat beschäftigter Mitarbeiter arbeitete seit September 2014 als Schichtleiter beim IT-Dauerdienst im Landeskriminalamt (LKA) an sicherheitsrelevanten Stellen. Bei einem öffentlich einsehbaren Teil in einem sozialen Netzwerk äußerte sich dieser Mitarbeiter abfällig über "Moslems".

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3.7.2019
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 3.7.2019, 10 AZR 300/18
Tarifliche Stichtagsregelung des § 4 Abs. 1 TEA ist wirksam

Die tarifvertragliche Regelung kann ohne Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG Arbeitnehmer vom Anspruch auf eine Sonderzahlung ausnehmen, die bis zum 31. Dezember des jeweiligen Jahres eine Eigenkündigung ihres Arbeitsverhältnisses erklärt haben. Die Differenzierung ist durch sachliche Gründe gerechtfertigt, die sich am Zweck der Stichtagsregelung orientieren.

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14.08.2019
VGH München, Urteil vom 14.08.2019, 14 BV 18.671
Anrechnung eines von der NAHEMA erhaltenen Kapitalbetrags auf das Ruhegehalt eines Beamten - Ruhen von Versorgungsbezügen

§ 56 Abs. 3 Satz 3 BeamtVG 2009, § 55 Abs. 1 Satz 9 BeamtVG 2010 verstoßen gegen Art. 157 AEUV, soweit sie zur Berechnung des Verrentungsbetrags auf den Kapitalwert nach der Tabelle zu § 14 Abs. 1 Satz 4 BewG zurückgreifen, der an die unterschiedlichen durchschnittlichen Lebenserwartungen von Männern und Frauen anknüpft. (Rn. 37 – 51)

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13.8.2019
VGH München, Urteil vom 13.8.2019, 14 B 18.1276
Ruhen des Versorgungsanspruchs bei Kapitalbetragszahlungen durch über- oder zwischenstaatliche Stellen

Im Anwendungsbereich der von § 69c Abs. 5 Satz 2 BeamtVG  vorgeschriebenen Vergleichsrechnung ist § 56 BeamtVG auch nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Mai 2017 so auszulegen, wie dies im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. März 2008 - 2 C 30.06 -  vorgenommen worden ist. 

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19.3.2019
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.3.2019, 9 AZR 315/17
Gesetzlicher Urlaubsanspruch - unbezahlter Sonderurlaub

Befindet sich ein Arbeitnehmer im Urlaubsjahr ganz oder teilweise im unbezahlten Sonderurlaub, ist bei der Berechnung der Urlaubsdauer zu berücksichtigen, dass die Arbeitsvertragsparteien ihre Hauptleistungspflichten durch die Vereinbarung von Sonderurlaub vorübergehend ausgesetzt haben. Dies führt dazu, dass einem Arbeitnehmer für ein Kalenderjahr, in dem er sich durchgehend im unbezahlten Sonderurlaub befindet, mangels einer Arbeitspflicht kein Anspruch auf Erholungsurlaub zusteht.

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22.02.2019
VGH München, Beschluss vom 22.02.2019, 8 AS 19.40002, 8 AS 19.40003, 8 AS 19.40004
Wasserrechtliche Planfeststellung für ein Hochwasserrückhaltebecken

Leitsatz:

Der Schutz vor Hochwasser ist ein Gemeinwohlbelang von überragender Bedeutung, der regelmäßig eine Anordnung des Sofortvollzugs einer Planfeststellung für die Errichtung einer Hochwasserschutzmaßnahme rechtfertigen kann. (Rn. 36)

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02.08.2018
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.08.2018, 6 AZR 437/17
§ 6.1 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b TVöD-K

§ 6.1 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b TVöD-K, der einen Ausgleich für Sonn- und Feiertagsarbeit regelt, setzt voraus, dass ein Wechselschicht- oder Schichtarbeit leistender Beschäftigter nach einem Dienstplan eingesetzt wird, der für diesen Beschäftigten selbst Wechselschicht- oder Schichtdienst an sieben Tagen in der Woche vorsieht.

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15.10.2018
BayVGH, Beschluss vom 15.10.2018, 14 ZB 17.2117
Parallelität der Maßstäbe für Dienstunfallanerkennungen anlässlich dienstlicher oder personalvertretungsrechtlicher Beamtentätigkeiten

Leitsatz:

Die in §§ 11, 109 BPersVG bei Unfällen anlässlich personalvertretungsrechtlicher Tätigkeiten angeordnete entsprechende Geltung beamtenrechtlicher Unfallfürsorgevorschriften stellt im Hinblick auf § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG eine Rechtsgrundverweisung dar; demnach muss für die Anerkennung eines „Dienstunfalls“ im Zusammenhang mit einer personalvertretungsrechtlichen Tätigkeit auch das in § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG vorgesehene Tatbestandsmerkmal des „Beruhens auf äußerer Einwirkung“ erfüllt sein. (Rn. 15 und 16).

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16.10.2018
BVerfG, Beschluss vom 16.10.2018, 2 BvL 2/17
Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig

Der Zweite Senat hat mit am 28.11.2018 veröffentlichtem Beschluss eine baden-württembergische Besoldungsregelung für nichtig erklärt, die eine Absenkung der Beamten- und Richtergehälter für die ersten drei Jahre des Dienstverhältnisses in bestimmten Besoldungsgruppen vorsah. Zur Begründung hat der Senat angeführt, dass Beamte nicht dazu verpflichtet sind, stärker als andere zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte beizutragen.

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18.10.2018
BAG, Beschluss vom 18.10.2018, 6 AZR 232/17 (A)
Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L

Die Parteien streiten über die Berücksichtigung von Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union bei der Stufenzuordnung im Entgeltsystem des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L).

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05.06.2018
LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.06.2018, 7 Sa 143/18
Die Befristung des Arbeitsverhältnisses einer studentischen Hilfskraft nach § 6 WissZeitVG

Die Befristung des Arbeitsverhältnisses einer studentischen Hilfskraft nach § 6 WissZeitVG setzt voraus, dass der Arbeitsvertrag die Erbringung wissenschaftlicher oder künstlerischer Hilfstätigkeiten zum Gegenstand hat. Wissenschaftlichen Hilfstätigkeiten sind Tätigkeiten, mit denen die wissenschaftliche Hilfskraft bei Forschung und Lehre anderen unterstützend zuarbeitet u. damit die Aufgabe der jeweiligen Einrichtung, der er zugeordnet ist, zu erfüllen hilft.

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06.09.2018
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.09.2018, 6 AZR 836/16
Stufenzuordnung im TVöD (VKA) unter Berücksichtigung früherer befristeter Arbeitsverhältnisse

Bei der Stufenzuordnung nach Begründung eines Arbeitsverhältnisses, auf das der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in der für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) geltenden Fassung anzuwenden ist, sind Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber zu berücksichtigen, wenn die Wiedereinstellung für eine gleichwertige oder gleichartige Tätigkeit erfolgt („horizontale“ Wiedereinstellung) und es zu keiner längeren als einer sechsmonatigen rechtlichen Unterbrechung zwischen den Arbeitsverhältnissen gekommen ist.

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19.04.2018
BVerwG, Urteil vom 19.04.2018, 2 C 59.16
Aberkennung der Beamtenpension bei Verurteilung im Ausland

Nach einer rechtskräftigen Verurteilung durch ein slowakisches Gericht wegen schweren sexuellen Missbrauchs Minderjähriger zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren, die zum Teil in der slowakischen Republik, zum Teil in Deutschland vollstreckt wurde, hat das Verwaltungsgericht Freiburg im sachgleichen Disziplinarverfahren mit Urteil vom 22.03.2013 (Az.: DB 8 K 1252/12) die Beamtenpension aberkannt.

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26.06.2018
BAG, Beschluss vom 26.06.2018, 1 ABR 37/16
Tariffähigkeit der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V

Tarifverträge kann nur eine Arbeitnehmervereinigung schließen, die tariffähig ist.

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03.07.2018
VGH München, Beschluss vom 03.07.2018, 18 P 17.1905
09.05.2018
BVerfG, Beschluss vom 09.05.2018, 1 BvR 1884/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerden

Es kann zwar ein Verbot gegen das Gleichheitsgebot vorliegen, aber bei der Verneinung eines Anspruchs erhielten die Fachgerichte Recht. 

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12.06.2018
BVerfG, Urteil vom 12.06.2018, 2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14, 2 BvR
Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil das Streikverbot für Beamte als verfassungskonform bestätigt.

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21.02.2017
BAG, Beschluss vom 21.02.2017, 1 ABR 62/12
Übernahme einer DRK-Schwester

Das Urteil beinhaltet eine grundlegende Entscheidung darüber, ob und unter welchen Bedingungen gemäß EU-Recht eine Arbeitnehmerüberlassung tatsächlich vorliegt.

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02.02.2017
BVerwG, Urteil vom 02.02.2017, 2 C 25.15
Geringere Ruhestandsbezüge

Beamte im Ruhestand, die ihren Abschluss an der SED-ParteihochSchule "Karl Marx" erworben haben und eine nachweisbare Nähe zum Regime der DDR haben, müssen sich auf Kürzungen bei ihrer Pension einstellen.

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09.03.2016
BGH, Urteil vom 09.03.2016, IV ZR 9/15
Erwerb von lediglich 2,25% der Vollrente in jedem Jahr der Pflichtversicherung; Gleichheitsgrundrecht bei der Ermittlung der Startgutschriften von rentenfernen und rentennahen Versicherten

Nach Auffassung des Berufungsgerichts verstößt die neue Übergangsregelung weiterhin gegen das Gleichheitsgrundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG. Das durch § 79 Abs. 1a VBLS eingeführte Vergleichsmodell beseitige den § 79 Abs. 1 VBLS zugrunde liegenden strukturellen Mangel nicht.

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