RICHARD BOORBERG VERLAG

×

22.02.2019
VGH München, Beschluss vom 22.02.2019, 8 AS 19.40002, 8 AS 19.40003, 8 AS 19.40004
Wasserrechtliche Planfeststellung für ein Hochwasserrückhaltebecken

Leitsatz:

Der Schutz vor Hochwasser ist ein Gemeinwohlbelang von überragender Bedeutung, der regelmäßig eine Anordnung des Sofortvollzugs einer Planfeststellung für die Errichtung einer Hochwasserschutzmaßnahme rechtfertigen kann. (Rn. 36)

 ››
02.08.2018
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.08.2018, 6 AZR 437/17
§ 6.1 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b TVöD-K

§ 6.1 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b TVöD-K, der einen Ausgleich für Sonn- und Feiertagsarbeit regelt, setzt voraus, dass ein Wechselschicht- oder Schichtarbeit leistender Beschäftigter nach einem Dienstplan eingesetzt wird, der für diesen Beschäftigten selbst Wechselschicht- oder Schichtdienst an sieben Tagen in der Woche vorsieht.

 ››
15.10.2018
BayVGH, Beschluss vom 15.10.2018, 14 ZB 17.2117
Parallelität der Maßstäbe für Dienstunfallanerkennungen anlässlich dienstlicher oder personalvertretungsrechtlicher Beamtentätigkeiten

Leitsatz:

Die in §§ 11, 109 BPersVG bei Unfällen anlässlich personalvertretungsrechtlicher Tätigkeiten angeordnete entsprechende Geltung beamtenrechtlicher Unfallfürsorgevorschriften stellt im Hinblick auf § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG eine Rechtsgrundverweisung dar; demnach muss für die Anerkennung eines „Dienstunfalls“ im Zusammenhang mit einer personalvertretungsrechtlichen Tätigkeit auch das in § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG vorgesehene Tatbestandsmerkmal des „Beruhens auf äußerer Einwirkung“ erfüllt sein. (Rn. 15 und 16).

 ››
16.10.2018
BVerfG, Beschluss vom 16.10.2018, 2 BvL 2/17
Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig

Der Zweite Senat hat mit am 28.11.2018 veröffentlichtem Beschluss eine baden-württembergische Besoldungsregelung für nichtig erklärt, die eine Absenkung der Beamten- und Richtergehälter für die ersten drei Jahre des Dienstverhältnisses in bestimmten Besoldungsgruppen vorsah. Zur Begründung hat der Senat angeführt, dass Beamte nicht dazu verpflichtet sind, stärker als andere zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte beizutragen.

 ››
18.10.2018
BAG, Beschluss vom 18.10.2018, 6 AZR 232/17 (A)
Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L

Die Parteien streiten über die Berücksichtigung von Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union bei der Stufenzuordnung im Entgeltsystem des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L).

 ››
05.06.2018
LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.06.2018, 7 Sa 143/18
Die Befristung des Arbeitsverhältnisses einer studentischen Hilfskraft nach § 6 WissZeitVG

Die Befristung des Arbeitsverhältnisses einer studentischen Hilfskraft nach § 6 WissZeitVG setzt voraus, dass der Arbeitsvertrag die Erbringung wissenschaftlicher oder künstlerischer Hilfstätigkeiten zum Gegenstand hat. Wissenschaftlichen Hilfstätigkeiten sind Tätigkeiten, mit denen die wissenschaftliche Hilfskraft bei Forschung und Lehre anderen unterstützend zuarbeitet u. damit die Aufgabe der jeweiligen Einrichtung, der er zugeordnet ist, zu erfüllen hilft.

 ››
06.09.2018
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.09.2018, 6 AZR 836/16
Stufenzuordnung im TVöD (VKA) unter Berücksichtigung früherer befristeter Arbeitsverhältnisse

Bei der Stufenzuordnung nach Begründung eines Arbeitsverhältnisses, auf das der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in der für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) geltenden Fassung anzuwenden ist, sind Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber zu berücksichtigen, wenn die Wiedereinstellung für eine gleichwertige oder gleichartige Tätigkeit erfolgt („horizontale“ Wiedereinstellung) und es zu keiner längeren als einer sechsmonatigen rechtlichen Unterbrechung zwischen den Arbeitsverhältnissen gekommen ist.

 ››
19.04.2018
BVerwG, Urteil vom 19.04.2018, 2 C 59.16
Aberkennung der Beamtenpension bei Verurteilung im Ausland

Nach einer rechtskräftigen Verurteilung durch ein slowakisches Gericht wegen schweren sexuellen Missbrauchs Minderjähriger zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren, die zum Teil in der slowakischen Republik, zum Teil in Deutschland vollstreckt wurde, hat das Verwaltungsgericht Freiburg im sachgleichen Disziplinarverfahren mit Urteil vom 22.03.2013 (Az.: DB 8 K 1252/12) die Beamtenpension aberkannt.

 ››
26.06.2018
BAG, Beschluss vom 26.06.2018, 1 ABR 37/16
Tariffähigkeit der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V

Tarifverträge kann nur eine Arbeitnehmervereinigung schließen, die tariffähig ist.

 ››
03.07.2018
VGH München, Beschluss vom 03.07.2018, 18 P 17.1905
09.05.2018
BVerfG, Beschluss vom 09.05.2018, 1 BvR 1884/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerden

Es kann zwar ein Verbot gegen das Gleichheitsgebot vorliegen, aber bei der Verneinung eines Anspruchs erhielten die Fachgerichte Recht. 

 ››
12.06.2018
BVerfG, Urteil vom 12.06.2018, 2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14, 2 BvR
Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil das Streikverbot für Beamte als verfassungskonform bestätigt.

 ››
21.02.2017
BAG, Beschluss vom 21.02.2017, 1 ABR 62/12
Übernahme einer DRK-Schwester

Das Urteil beinhaltet eine grundlegende Entscheidung darüber, ob und unter welchen Bedingungen gemäß EU-Recht eine Arbeitnehmerüberlassung tatsächlich vorliegt.

 ››
02.02.2017
BVerwG, Urteil vom 02.02.2017, 2 C 25.15
Geringere Ruhestandsbezüge

Beamte im Ruhestand, die ihren Abschluss an der SED-ParteihochSchule "Karl Marx" erworben haben und eine nachweisbare Nähe zum Regime der DDR haben, müssen sich auf Kürzungen bei ihrer Pension einstellen.

 ››
09.03.2016
BGH, Urteil vom 09.03.2016, IV ZR 9/15
Erwerb von lediglich 2,25% der Vollrente in jedem Jahr der Pflichtversicherung; Gleichheitsgrundrecht bei der Ermittlung der Startgutschriften von rentenfernen und rentennahen Versicherten

Nach Auffassung des Berufungsgerichts verstößt die neue Übergangsregelung weiterhin gegen das Gleichheitsgrundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG. Das durch § 79 Abs. 1a VBLS eingeführte Vergleichsmodell beseitige den § 79 Abs. 1 VBLS zugrunde liegenden strukturellen Mangel nicht.

 ››