RICHARD BOORBERG VERLAG

×

06.09.2018

Verlust des Beamtenruhegeldes nach im Ausland verhängtem Strafurteil

Bindungswirkung des im Strafurteil festgestellten Sachverhalts

Den tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils kommt grundsätzlich Bindungswirkung zu.

Bei einem Disziplinarverfahren sind keine eigenen Ermittlungen notwendig, wenn sich auf den gleichen Sachverhalt Bezug genommen wird. Das gilt auch bei ausländischen Strafurteilen, wenn das auszugehen ist, dass dabei rechtsstaatlichen Mindeststandards genügt wurde. Das ist bei einem Urteil eines Gerichts aus einem EU-Mitgliedsstaat in der Regel der Fall.

BVerwG, U.v. 19.04.2018, Az.: 2 C 59.16