RICHARD BOORBERG VERLAG

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15.06.2018

Tatbestandsmerkmal „Wegfall einer Stellenzulage“ in § 13 Abs. 1 Satz 1 BBesG

BayVGH, E.v. 14.05.2018, 14 B 16.2427

Das Tatbestandsmerkmal „Wegfall einer Stellenzulage“ in § 13 Abs. 1 Satz 1 BBesG setzt einen Wechsel der dienstlichen Verwendung des Beamten voraus, mit der die auszugleichende Verringerung der Dienstbezüge einhergeht.

Das Tatbestandsmerkmal „Wegfall einer Stellenzulage“ in § 13 Abs. 1 Satz 1 BBesG setzt einen Wechsel der dienstlichen Verwendung des Beamten voraus, mit der die auszugleichende Verringerung der Dienstbezüge einhergeht. Ein „Wegfall einer Stellenzulage“ liegt demzufolge auch bei konkret-individuellem Funktionsbezug nicht bereits dann vor, wenn die Zahlung der Stellenzulage eingestellt wird, weil der Beamte bei fortbestehender Aufgabenzuweisung zeitweise die Voraussetzungen der Zulagenvorschrift – hier: die überwiegende Verwendung des Klägers im Außendienst der Zollfahndung – nicht erfüllt. BayVGH, E.v. 14.05.2018, 14 B 16.2427