RICHARD BOORBERG VERLAG

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08.03.2017

Privilegierte tarifliche Stufenzuordnung gegenüber Berufserfahrungen von anderen Arbeitgebern

BAG, Urteil v. 23.02.2017

Privilegierte tarifliche Stufenzuordnung im Verhältnis zu geltendem EU-Recht

Es verstößt nicht gegen die unionsrechtlichen Freizügigkeitsvorschriften in Art. 45 AEUV und Art. 7 der Verordnung (EU) 492/2011, dass § 16 Abs. 2 TV-L die beim selben Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung gegenüber entsprechenden Zeiten bei anderen Arbeitgebern privilegiert. § 16 Abs. 2 TV-L weist keinen hinreichenden Auslandsbezug auf, wenn Arbeitnehmer nur in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt waren und keine Qualifikationen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erworben haben. Der sachliche Anwendungsbereich der unionsrechtlichen Freizügigkeitsvorschriften ist in solchen Fällen nicht eröffnet. Das ist durch die Rechtsprechung des EuGH geklärt. Auch nationale Regelungen stehen der Privilegierung der beim selben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrung nicht entgegen.

Autoren:
Ass. Jur. Thomas Höhl
Quelle:
BAG, Urteil v. 23.02.2017, 6 AZR 843/15, PM v. 23.02.2017
 
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