RICHARD BOORBERG VERLAG

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30.04.2019

Nutzungsberechtigung für das LandesTicket Hessen

Land Hessen will besondere Attraktivität des LandesTickes Hessen erhalten

Durch die Neuregelung des § 3 Nr. 15 Einkommensteuergesetz (EStG) wird das LandesTicket Hessen ab dem 1. Januar 2020 steuerfrei gestellt, gleichzeitig wird die Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 EStG in Höhe der steuerfreien Arbeitgeberleistung gemindert.

Um die besondere Attraktivität des LandesTickets Hessen zu erhalten, strebt das Land Hessen an, auf Bundesebene eine gesetzliche Alternative zur Steuerfreistellung nach § 3 Nr. 15 EStG zu schaffen, wonach sich das Land Hessen als Arbeitgeber wahlweise dafür entscheiden könnte, die für die Entfernungspauschale schädliche Steuerfreiheit aufzuheben und stattdessen die Pauschalversteuerung für das LandesTicket Hessen zu übernehmen. Durch die landesseitige Übernahme der Pauschalversteuerung würde die Minderung der Entfernungspauschale für die nutzungsberechtigten Beschäftigten entfallen.

Eine entsprechende Gesetzesänderung, die spätestens zum 1. Januar 2020 in Kraft treten würde, könnte voraussichtlich bis zum 15. Oktober 2019 verabschiedet werden.

Angesichts dieser Entwicklungen wird die Geltung des TV LandesTicket Hessen vom 3. März 2017 mit folgenden Maßgaben bis zum 31. Dezember 2021 fortgesetzt:

  • Da für Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte, die unter den Geltungsbereich der §§ 41 und 41a TV-H fallen, ausschließlich §§ 41 und 41a TV-H gelten, wird § 1 Absatz 2 um den folgenden Buchstaben e) ergänzt: „e)  Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte, die unter den Gel tungsbereich der §§ 41 und 41a TV-H fallen,“
  • Für den Fall, dass die o.g. Gesetzesänderung nicht bis zum 15. Oktober 2019 verabschiedet wird oder nicht spätestens zum 1. Januar 2020 in Kraft tritt, wird das LandesTicket Hessen vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2021 nach Maßgabe des TV LandesTicket Hessen mit der Vorgabe gewährt, dass den Beschäftigten ein für jedes Kalenderjahr einmalig auszuübendes Wahlrecht zwischen der Nutzung des LandesTickets Hessen unter Minderung der Entfernungspauschale in Höhe der steuerfreien Arbeitgeberleistung einerseits und dem Erhalt der vollständigen Entfernungspauschale unter Verzicht auf die Nutzung des LandesTickets Hessen andererseits eingeräumt wird. Die Protokollerklärung Nr. 1 zu § 3 Absatz 3 wird angepasst.
  • § 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Der TV LandesTicket Hessen ist bis zum 31. Dezember 2021 befristet. Er tritt zu diesem Zeitpunkt ohne Nachwirkung außer Kraft.“
Quelle:
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport, Referat Arbeits- und Tarifrecht, Tarifpolitik