RICHARD BOORBERG VERLAG

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14.08.2019

EuGH: Anspruch auf Besoldungsstufenzulage von Lehrern

Befristet beschäftigte Lehrer dürfen nicht schlechter gestellt werden als verbeamtete Lehrer

Der Ausschluss der Vertragsbediensteten in der öffentlichen Verwaltung tätigen Lehrer von der Besoldungsstufenzulage kann nur dann gerechtfertigt werden, wenn die dem Beamtenstatus inhärenten Merkmale für die Gewährung dieser Vergünstigung tatsächlich ausschlaggebend sind.

Die Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom 18.03.1999 im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28.06.1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (ABl. 1999, L 175, S. 43) verbietet es, befristet beschäftigte Arbeitnehmer in Bezug auf ihre Beschäftigungsbedingungen gegenüber Dauerbeschäftigten in einer vergleichbaren Situation allein aufgrund der Befristung ihrer Beschäftigung schlechter zu behandeln, es sei denn, die unterschiedliche Behandlung ist aus sachlichen Gründen gerechtfertigt. Der Gerichtshof sieht in der Gewährung der Besoldungsstufenzulage eine „Beschäftigungsbedingung“ i.S.d. Rahmenvereinbarung, da die einzige sachliche Voraussetzung für ihre Gewährung darin besteht, dass eine Dienstzeit von sechs Jahren und sieben Monaten zurückgelegt wurde. Zwischen den Aufgaben, Leistungen und beruflichen Pflichten eines verbeamteten Lehrers und eines als Vertragsbediensteter in der öffentlichen Verwaltung tätigen Lehrers gibt es keinen Unterschied, daher ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Situation eines befristet beschäftigten Arbeitnehmers mit der eines im Dienst des Ministeriums stehenden Dauerarbeitnehmers vergleichbar ist. Somit liegt eine Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern vor, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden.

Der bloße Umstand, dass die Vertragsbediensteten in der öffentlichen Verwaltung befristet tätig sind, stellt für sich genommen keinen „sachlichen Grund“ i.S.d. Rahmenvereinbarung dar. Der Ausschluss der Vertragsbediensteten in der öffentlichen Verwaltung von der Besoldungsstufenzulage kann daher nur dann gerechtfertigt werden, wenn die dem Beamtenstatus inhärenten Merkmale für die Gewährung dieser Vergünstigung tatsächlich ausschlaggebend sind.

 

Quelle:
EuGH, U.v. 20.06.2019, Rs. C-72/18, PM Nr. 79 v. 20.06.2019.