RICHARD BOORBERG VERLAG

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20.08.2018

Beihilfeanspruch bei Alternativtherapien

BayVGH

Erfolgsaussichten von Alternativtherapien lassen sich nur im Einzelfall unter Berücksichtigung des jeweiligen Forschungsstands bewerten.

[1.] An die „nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf“ i.S.v. § 33 BBhV sind desto geringere Anforderungen zu stellen, je schwerwiegender die Erkrankung und hoffnungsloser die Situation ist (im Anschluss an BSG, U.v. 04.04.2006 – B 1 KR 7/05 R – BSGE 96, 170 Rn. 40). [2.] Die Erfolgsaussichten von Alternativtherapien lassen sich im Rahmen von § 33 BBhV nur im Einzelfall unter Berücksichtigung des jeweiligen Forschungsstands bewerten. Es kommt dabei nicht nur auf die jeweils gewählte Grundstrategie der Therapie als solcher, sondern auch auf die Art und Weise der vom jeweils Verantwortlichen gewählten Analyse- und Kontrollmechanismen und deren Dokumentation an. [3.] Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 33 BBhV gegeben, werden auch die im Rahmen der medizinischen Leistung verschriebenen Stoffe vom Beihilfeanspruch erfasst. Die Einschränkungen des § 22 BBhV finden insoweit keine entsprechende Anwendung. Werden bei einer Alternativtherapie i.S.v. § 33 BBhV sowohl verschreibungspflichtige Arzneimittel als auch sonstige nicht verschreibungspflichtige Stoffe eingesetzt, besteht ein Beihilfeanspruch nur für solche Stoffe, für die im Zeitpunkt der historischen Medikamentierung eine Verschreibung durch den jeweiligen Verantwortlichen erfolgt und dokumentiert ist. E.v. 26.04.2018, 14 B 15.2764