RICHARD BOORBERG VERLAG

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28.10.2019

BayVGH: Pflicht der Dienststelle zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten des Personalrats.

Zur Freistellung von Rechtsanwaltskosten entgegen bisheriger Rechtsprechung

Voraussetzung für die Pflicht der Dienststelle zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten des Personalrats ist nicht, dass dem Personalrat eine an ihn als Auftraggeber adressierte Berechnung mitgeteilt worden ist .

Voraussetzung für die Pflicht der Dienststelle zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten des Personalrats ist nach Art. 44 Abs. 1 Satz 1 BayPVG nicht, dass dem Personalrat gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 RVG eine an ihn als Auftraggeber adressierte Berechnung mitgeteilt worden ist (entgegen OVG Hamburg, B.v. 26.11.2001 – 8 Bf 372/00.PVL - juris Rn. 27; B.v. 11.6.2001 - 8 Bf 370/00.PVL - juris Rn. 34, jeweils zu § 46 Abs. 1 HmbPersVG a.F. und zu § 18 BRAGO).

 

BayVGH, E.v. 21.05.2019, 17 P 18.2505