RICHARD BOORBERG VERLAG

×

14.08.2019

EuGH: Anspruch auf Besoldungsstufenzulage von Lehrern

Der Ausschluss der Vertragsbediensteten in der öffentlichen Verwaltung tätigen Lehrer von der Besoldungsstufenzulage kann nur dann gerechtfertigt werden, wenn die dem Beamtenstatus inhärenten Merkmale für die Gewährung dieser Vergünstigung tatsächlich ausschlaggebend sind.

››
21.05.2019

Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen ausgerichteten Beurteilungssystem

Der Dienstherr hat für einen Beamten anlässlich eines Auswahlverfahrens um Beförderungsstellen nur dann eine Anlassbeurteilung zu erstellen, wenn der betreffende Dienstposten ausschließlich einem höherwertigen Statusamt zugeordnet ist. Besteht bei einem Beamten Aktualisierungsbedarf bei dienstlichen Beurteilungen, so begründet dies nicht die Notwendigkeit, für sämtliche Mitbewerber des Beamten ebenfalls eine Anlassbeurteilung zu erstellen. Denn diese Beurteilungen bleiben aktuell, solange sie nicht älter als der Regelbeurteilungszeitraum sind.

››
10.05.2019

"Reichsbürger" bei der Bayerischen Polizei verlieren Beamtenverhältnis

Bisher wurden 18 Disziplinarverfahren gegen Polizeivollzugsbeamte der Bayerischen Polizei eingeleitet. Davon sind acht Verfahren mit einer disziplinarrechtlichen bzw. dienstaufsichtsrechtlichen Ahndung abgeschlossen worden. Zehn laufende Disziplinarverfahren richten sich gegen fünf aktive Polizeivollzugsbeamte und fünf Ruhestandsbeamte. Die aktiven Polizeivollzugsbeamten wurden alle vom Dienst suspendiert.

››
30.04.2019

Nutzungsberechtigung für das LandesTicket Hessen

Durch die Neuregelung des § 3 Nr. 15 Einkommensteuergesetz (EStG) wird das LandesTicket Hessen ab dem 1. Januar 2020 steuerfrei gestellt, gleichzeitig wird die Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 EStG in Höhe der steuerfreien Arbeitgeberleistung gemindert.

››
10.04.2019

Festlegung der Einkünftegrenze für die Beihilfefähigkeit ist unwirksam

Die Regelung im Beihilferecht des Landes Baden-Württemberg, die Beihilfen an einen Beamten zu den krankheitsbedingten Aufwendungen seines Ehegatten oder Lebenspartners ausschließt, wenn deren Einkünfte einen bestimmten Betrag übersteigen, ist unwirksam. Denn nur der Gesetzgeber selbst und nicht der Verwaltung kann eine solche Regelung treffen.

››
03.04.2019

BAG-Urteil: Nach Sonderurlaub kein Anspruch auf vollen gesetzlichen Jahresurlaub

Durch die Vereinbarung von Sonderurlaub setzen Arbeitsvertragsparteien ihre Hauptleistungspflichten vorübergehend aus. Mangels einer Arbeitspflicht des Arbeitnehmers bei Sonderurlaub besteht für diese Zeit kein Anspruch auf den vollen gesetzlichen Mindesturlaub für das jeweilige Kalenderjahr.

››
11.03.2019

Bayern übernimmt neuen Tarifabschluss für Beamte

Tarifabschluss ist bereits im Staatshaushalt 2019/2020 eingeplant

››
08.03.2019

Tarifrunde 2019 TV-L brachte ein Ergebnis

Tarifabschluss mit rund 8% mehr Gehalt in drei Stufen für die Beschäftigten der Länder

››
11.02.2019

Haar- und Barterlass bedarf gesetzlicher Ermächtigung

Der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) A-2630/1 "Das äußere Erscheinungsbild der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr" fehlt eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Für eine Übergangszeit ist diese Dienstvorschrift, die allgemein als "Haar- und Barterlass" bekannt ist, aber auch zum Beispiel Regelungen zu Tätowierungen und Piercings trifft, bis zu einer entsprechenden Neuregelung weiterhin anzuwenden.

››
01.02.2019

Vererbung der Urlaubsansprüche nach § 26 BAG

Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs.

››
05.12.2018

BayVGH: Anerkennung eines Dienstunfalls

Die in §§ 11, 109 BPersVG bei Unfällen anlässlich personalvertretungsrechtlicher Tätigkeiten angeordnete entsprechende Geltung beamtenrechtlicher Unfallfürsorgevorschriften stellt im Hinblick auf § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG eine Rechtsgrundverweisung dar.

››
28.11.2018

Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig

Der Zweite Senat hat am 28.11.2018 veröffentlichtem Beschluss eine baden-württembergische Besoldungsregelung für nichtig erklärt, die eine Absenkung der Beamten- und Richtergehälter für die ersten drei Jahre des Dienstverhältnisses in bestimmten Besoldungsgruppen vorsah.

››
15.11.2018

Tarifeinigung vom 30. Oktober 2018 zu schulischen Ausbildungsverhältnissen in den Gesundheitsberufen

Die TdL hat sich am 30.10.2018 mit den Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion auf einen Tarifvertrag zu schulischen Ausbildungsverhältnissen in den Gesundheitsberufen geeinigt (TVA-L Gesundheit).

››
10.09.2018

Höhere Dienst- und Versorgungsbezüge

Beamte des Bundes und Soldaten können mit höheren Bezügen rechnen. Dies geht aus dem von der Bundesregierung vorgelegten "Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2018/2019/2020" hervor.

››
06.09.2018

Verlust des Beamtenruhegeldes nach im Ausland verhängtem Strafurteil

Den tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils kommt grundsätzlich Bindungswirkung zu.

››
31.08.2018

Fehlerhafte Versetzung von Beamten

Eine durch den Dienstherrn veranlasste Versetzung von Beamten, bei der mehrere Gründe angegeben sind, ist fehlerhaft, wenn nur einer der Gründe nicht vorliegt.

››
20.08.2018

Beihilfeanspruch bei Alternativtherapien

Erfolgsaussichten von Alternativtherapien lassen sich nur im Einzelfall unter Berücksichtigung des jeweiligen Forschungsstands bewerten.

››
15.06.2018

Tatbestandsmerkmal „Wegfall einer Stellenzulage“ in § 13 Abs. 1 Satz 1 BBesG

Das Tatbestandsmerkmal „Wegfall einer Stellenzulage“ in § 13 Abs. 1 Satz 1 BBesG setzt einen Wechsel der dienstlichen Verwendung des Beamten voraus, mit der die auszugleichende Verringerung der Dienstbezüge einhergeht.

››
03.05.2018

Tarifeinigung zwischen Bund/​VKA und ver.di/​dbb beamtenbund und tarifunion

Nachdem die Gewerkschaften ver.di bzw. dbb beamtenbund und tarifunion die Entgelttabellen zum TVöD und TV-V zum 28. 2. 2018 gekündigt hatten, haben Bund und VKA am 18. 4. 2018 mit den Gewerkschaften nach drei Verhandlungsrunden ohne Schlichtung eine Tarifeinigung erzielt. 

››
08.03.2017

Privilegierte tarifliche Stufenzuordnung gegenüber Berufserfahrungen von anderen Arbeitgebern

Privilegierte tarifliche Stufenzuordnung im Verhältnis zu geltendem EU-Recht

››