RICHARD BOORBERG VERLAG

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04.06.2020

Vorsitzender des Personalrats kann nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz nur ein Gruppensprecher sein

Der Vorsitz im Personalrat ist nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz grundsätzlich von einem Gruppensprecher zu übernehmen. Gruppensprecher sind die von den Vertretern jeder im Personalrat vertretenen Gruppe (Beamte, Arbeitnehmer, ggf. Soldaten) gewählten Vorstandsmitglieder. Diese können auf die Übernahme des Vorsitzes nicht verzichten. Außerdem ist ein Mitglied sowohl des Gesamtpersonalrats als auch des örtlichen Personalrats bei zeitgleich stattfindenden Sitzungen beider Gremien verhindert an derjenigen Sitzung teilzunehmen, für die es die Ladung später erhalten hat.  

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14.04.2020

Tarifvertrag zur Kurzarbeit vereinbart

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) konnte mit den Gewerkschaften ver.di sowie dbb beamtenbund und tarifunion kurzfristig eine Einigung über einen Tarifvertrag zur Kurzarbeit erzielen. Damit werden einheitliche Rahmenbedingungen für die Einführung und Umsetzung von Kurzarbeit für kommunale Arbeitgeber geregelt.

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11.03.2020

Tarifeinigung vom 7. 3. 2020

Am 7.3.2020 konnte in der Tarifrunde 2019/2020 zwischen der TdL und dem Marburger Bund eine Einigung erzielt werden.

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27.02.2020

Mitbestimmungsrecht bei Eingruppierung

Im Beschwerdeverfahren ging es dem antragstellenden Personalrat einer Dienstelle um die Feststellung, dass die Personalvertretung mitzubestimmen hatte, als die Dienststellenleitung Arbeitnehmerinnen, die bisher kommissarisch die stellv. Stationsleitungen der Dienststelle inne hatten, diese dauerhaft übertrug.

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17.02.2020

Änderungstarifvertrag Nr. 16 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen (TV-H) vom 29. März 2019

In der Tarifeinigung vom 29. März 2019 haben sich die Tarifvertragsparteien für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst ab 1. Februar 2020 auf neue Eingruppierungsregelungen  sowie auf eine neu strukturierte Entgelttabelle verständigt. Weiterhin wurden neue Sonderregelungen vereinbart.

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10.02.2020

Pauschale Beihilfe für Berliner Beamte ab 2020

Bislang müssen freiwillig gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte für die Kosten der Krankenversicherung in Gänze selbst aufkommen. Künftig können Beihilfeberechtige eine Pauschale in Höhe von 50 Prozent des Versicherungsbeitrages beantragen. 

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03.02.2020

Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber im öffentlichen Dienst

Die Nichteinladung zu einem Vorstellungsgespräch begründete die Vermutung, dass der Kläger wegen seiner Gleichstellung mit einer schwerbehinderten Person benachteiligt wurde.

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27.01.2020

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

Die formal gleiche Anwendung einer Bestimmung auf Lebenssachverhalte, die in diskriminierender Weise ungleich geregelt waren, können eine Diskriminierung fortschreiben und verstoßen daher gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

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22.01.2020

Durchführungshinweise zu § 38b TV-H vom 09.01.2020

Zum 1. Januar 2020 traten umfassende Neuereungen im Bereich der Eingruppierung in Kraft, um die Attraktivität des Landes im Wettbewerb mit anderen Arbeitgebern um qualifizierte Fachkräfte zu erhöhen, diese zu gewinnen und zu binden.l 

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21.11.2019

Herbstsitzung der kommunalen Arbeitgeber in Magdeburg

Am Freitag haben sich die kommunalen Arbeitgeber zu ihrer alljährlichen Herbstsitzung getroffen. Auf Einladung des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Sachsen-Anhalt kamen die Vertreter der Kommunen und kommunalen Betriebe diesmal in Magdeburg zusammen.

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01.11.2019

BayVGH: Zur Mitbestimmung des Personalrats einer Dienststelle.

Voraussetzung für das Mitbestimmungsrecht über Arbeitnehmer von Drittfirmen ist insbesondere die Klärung der konkrete Ausgestaltung ihrer Tätigkeit und ihre Einbindung  in die betriebliche Organisation der Diensstelle.

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28.10.2019

BayVGH: Pflicht der Dienststelle zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten des Personalrats.

Voraussetzung für die Pflicht der Dienststelle zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten des Personalrats ist nicht, dass dem Personalrat eine an ihn als Auftraggeber adressierte Berechnung mitgeteilt worden ist .

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14.08.2019

EuGH: Anspruch auf Besoldungsstufenzulage von Lehrern

Der Ausschluss der Vertragsbediensteten in der öffentlichen Verwaltung tätigen Lehrer von der Besoldungsstufenzulage kann nur dann gerechtfertigt werden, wenn die dem Beamtenstatus inhärenten Merkmale für die Gewährung dieser Vergünstigung tatsächlich ausschlaggebend sind.

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21.05.2019

Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen ausgerichteten Beurteilungssystem

Der Dienstherr hat für einen Beamten anlässlich eines Auswahlverfahrens um Beförderungsstellen nur dann eine Anlassbeurteilung zu erstellen, wenn der betreffende Dienstposten ausschließlich einem höherwertigen Statusamt zugeordnet ist. Besteht bei einem Beamten Aktualisierungsbedarf bei dienstlichen Beurteilungen, so begründet dies nicht die Notwendigkeit, für sämtliche Mitbewerber des Beamten ebenfalls eine Anlassbeurteilung zu erstellen. Denn diese Beurteilungen bleiben aktuell, solange sie nicht älter als der Regelbeurteilungszeitraum sind.

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10.05.2019

"Reichsbürger" bei der Bayerischen Polizei verlieren Beamtenverhältnis

Bisher wurden 18 Disziplinarverfahren gegen Polizeivollzugsbeamte der Bayerischen Polizei eingeleitet. Davon sind acht Verfahren mit einer disziplinarrechtlichen bzw. dienstaufsichtsrechtlichen Ahndung abgeschlossen worden. Zehn laufende Disziplinarverfahren richten sich gegen fünf aktive Polizeivollzugsbeamte und fünf Ruhestandsbeamte. Die aktiven Polizeivollzugsbeamten wurden alle vom Dienst suspendiert.

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30.04.2019

Nutzungsberechtigung für das LandesTicket Hessen

Durch die Neuregelung des § 3 Nr. 15 Einkommensteuergesetz (EStG) wird das LandesTicket Hessen ab dem 1. Januar 2020 steuerfrei gestellt, gleichzeitig wird die Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 EStG in Höhe der steuerfreien Arbeitgeberleistung gemindert.

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03.04.2019

BAG-Urteil: Nach Sonderurlaub kein Anspruch auf vollen gesetzlichen Jahresurlaub

Durch die Vereinbarung von Sonderurlaub setzen Arbeitsvertragsparteien ihre Hauptleistungspflichten vorübergehend aus. Mangels einer Arbeitspflicht des Arbeitnehmers bei Sonderurlaub besteht für diese Zeit kein Anspruch auf den vollen gesetzlichen Mindesturlaub für das jeweilige Kalenderjahr.

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11.03.2019

Bayern übernimmt neuen Tarifabschluss für Beamte

Tarifabschluss ist bereits im Staatshaushalt 2019/2020 eingeplant

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08.03.2019

Tarifrunde 2019 TV-L brachte ein Ergebnis

Tarifabschluss mit rund 8% mehr Gehalt in drei Stufen für die Beschäftigten der Länder

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11.02.2019

Haar- und Barterlass bedarf gesetzlicher Ermächtigung

Der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) A-2630/1 "Das äußere Erscheinungsbild der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr" fehlt eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Für eine Übergangszeit ist diese Dienstvorschrift, die allgemein als "Haar- und Barterlass" bekannt ist, aber auch zum Beispiel Regelungen zu Tätowierungen und Piercings trifft, bis zu einer entsprechenden Neuregelung weiterhin anzuwenden.

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