Am 7.3.2020 konnte in der Tarifrunde 2019/2020 zwischen der TdL und dem Marburger Bund eine Einigung erzielt werden.

Im Beschwerdeverfahren ging es dem antragstellenden Personalrat einer Dienstelle um die Feststellung, dass die Personalvertretung mitzubestimmen hatte, als die Dienststellenleitung Arbeitnehmerinnen, die bisher kommissarisch die stellv. Stationsleitungen der Dienststelle inne hatten, diese dauerhaft übertrug.

In der Tarifeinigung vom 29. März 2019 haben sich die Tarifvertragsparteien für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst ab 1. Februar 2020 auf neue Eingruppierungsregelungen  sowie auf eine neu strukturierte Entgelttabelle verständigt. Weiterhin wurden neue Sonderregelungen vereinbart.

Bislang müssen freiwillig gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte für die Kosten der Krankenversicherung in Gänze selbst aufkommen. Künftig können Beihilfeberechtige eine Pauschale in Höhe von 50 Prozent des Versicherungsbeitrages beantragen. 

Die Nichteinladung zu einem Vorstellungsgespräch begründete die Vermutung, dass der Kläger wegen seiner Gleichstellung mit einer schwerbehinderten Person benachteiligt wurde.

Die formal gleiche Anwendung einer Bestimmung auf Lebenssachverhalte, die in diskriminierender Weise ungleich geregelt waren, können eine Diskriminierung fortschreiben und verstoßen daher gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Zum 1. Januar 2020 traten umfassende Neuereungen im Bereich der Eingruppierung in Kraft, um die Attraktivität des Landes im Wettbewerb mit anderen Arbeitgebern um qualifizierte Fachkräfte zu erhöhen, diese zu gewinnen und zu binden.l 

Am Freitag haben sich die kommunalen Arbeitgeber zu ihrer alljährlichen Herbstsitzung getroffen. Auf Einladung des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Sachsen-Anhalt kamen die Vertreter der Kommunen und kommunalen Betriebe diesmal in Magdeburg zusammen.

Voraussetzung für das Mitbestimmungsrecht über Arbeitnehmer von Drittfirmen ist insbesondere die Klärung der konkrete Ausgestaltung ihrer Tätigkeit und ihre Einbindung  in die betriebliche Organisation der Diensstelle.

Voraussetzung für die Pflicht der Dienststelle zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten des Personalrats ist nicht, dass dem Personalrat eine an ihn als Auftraggeber adressierte Berechnung mitgeteilt worden ist .

Der Ausschluss der Vertragsbediensteten in der öffentlichen Verwaltung tätigen Lehrer von der Besoldungsstufenzulage kann nur dann gerechtfertigt werden, wenn die dem Beamtenstatus inhärenten Merkmale für die Gewährung dieser Vergünstigung tatsächlich ausschlaggebend sind.

Der Dienstherr hat für einen Beamten anlässlich eines Auswahlverfahrens um Beförderungsstellen nur dann eine Anlassbeurteilung zu erstellen, wenn der betreffende Dienstposten ausschließlich einem höherwertigen Statusamt zugeordnet ist. Besteht bei einem Beamten Aktualisierungsbedarf bei dienstlichen Beurteilungen, so begründet dies nicht die Notwendigkeit, für sämtliche Mitbewerber des Beamten ebenfalls eine Anlassbeurteilung zu erstellen. Denn diese Beurteilungen bleiben aktuell, solange sie nicht älter als der Regelbeurteilungszeitraum sind.

Bisher wurden 18 Disziplinarverfahren gegen Polizeivollzugsbeamte der Bayerischen Polizei eingeleitet. Davon sind acht Verfahren mit einer disziplinarrechtlichen bzw. dienstaufsichtsrechtlichen Ahndung abgeschlossen worden. Zehn laufende Disziplinarverfahren richten sich gegen fünf aktive Polizeivollzugsbeamte und fünf Ruhestandsbeamte. Die aktiven Polizeivollzugsbeamten wurden alle vom Dienst suspendiert.

Durch die Neuregelung des § 3 Nr. 15 Einkommensteuergesetz (EStG) wird das LandesTicket Hessen ab dem 1. Januar 2020 steuerfrei gestellt, gleichzeitig wird die Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 EStG in Höhe der steuerfreien Arbeitgeberleistung gemindert.

Durch die Vereinbarung von Sonderurlaub setzen Arbeitsvertragsparteien ihre Hauptleistungspflichten vorübergehend aus. Mangels einer Arbeitspflicht des Arbeitnehmers bei Sonderurlaub besteht für diese Zeit kein Anspruch auf den vollen gesetzlichen Mindesturlaub für das jeweilige Kalenderjahr.

Tarifabschluss ist bereits im Staatshaushalt 2019/2020 eingeplant

Tarifabschluss mit rund 8% mehr Gehalt in drei Stufen für die Beschäftigten der Länder

Der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) A-2630/1 "Das äußere Erscheinungsbild der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr" fehlt eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Für eine Übergangszeit ist diese Dienstvorschrift, die allgemein als "Haar- und Barterlass" bekannt ist, aber auch zum Beispiel Regelungen zu Tätowierungen und Piercings trifft, bis zu einer entsprechenden Neuregelung weiterhin anzuwenden.