Das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um hat Be­sol­dungs­re­ge­lun­gen für Be­am­te und Sol­da­ten auf alle Ta­rif­be­schäf­tig­ten des Bun­des über­tra­gen. Dies kritisierte der Haupt­per­so­nal­rat der Bundespolizei als Missachtung seines Mit­be­stim­mungs­rechts.

Einem Personalrat stehen Ansprüche gegen den Staat auf Entschädigung wegen der unangemessenen Dauer eines vorangegangenen personalvertretungsrechtlichen Gerichtsverfahrens auch dann nicht zu, wenn er als Entschädigung nur die gerichtliche Feststellung der Überlänge begehrt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 14.11.2024 entschieden.

Die Einigung der Tarifvertragsparteien in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes des Landes Hessen vom 15. März 2024 ist mit Rundschreiben vom 18. März 2024 – I 44-P-2515A-04-22/012 – bekanntgegeben worden.

In dieser Tarifeinigung haben sich die Tarifvertragsparteien u.a. auf die weitere Stärkung und den Ausbau der Familienfreundlichkeit des Landes Hessen als Arbeitgeber verständigt. Die Einigung ist in Änderungstarifverträge umzusetzen, die sich derzeit im Abstimmungsverfahren befinden. Nach Abschluss des Unterschriftsverfahrens werden die Änderungstarifverträge im Staatsanzeiger veröffentlicht.

Die Treuepflicht wird verletzt, wenn der Beamte die Staatsorgane nicht lediglich kritisiere, sondern ihre demokratisch gewählten Repräsentanten diffamiert, ihnen die Legitimation abspricht, ihre Absetzung in verfassungswidrigen Verfahren befürwortet oder gar zum gewaltsamen Sturz auffordert. Diese Verpflichtung betrifft gleichermaßen das dienstliche wie das außerdienstliche Verhalten des Beamten. Die schwerwiegende Verletzung beamtenrechtlicher Kernpflicht lässt sich nicht mit einem Verweis auf die Meinungs­freiheit rechtfertigen. 

Bei Eintritt in den Ruhestand nicht abgebaute Zeitguthaben auf Lebens­arbeitszeit­konten sind irrelevant für die Versorgungsbezüge.

Wird aus der Verweigerung einer - rechtmäßig angeordneten - ärztlichen Begutachtung auf die Dienstunfähigkeit eines Beamten geschlossen, entfällt die Pflicht zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Die Regelung der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg (§ 15 Abs. 1 Satz 5 BVO BW), wonach Beamtinnen und Beamten des Landes jährlich ein nach Besoldungsgruppen gestaffelter Betrag von der Beihilfe zu krankheitsbedingten Aufwendungen abgezogen wird, wahrt nicht die Anforderungen des verfassungsrechtlichen Grundsatzes vom Vorbehalt des Gesetzes und ist deshalb unwirksam. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Am 26. März 2024 hat sich der Marburger Bund nach intensiven Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auf die Inhalte einer Tarifeinigung zum TV-Ärzte verständigt. Die Einigung ist komplex und hat durchaus einen anderen Fokus, als zunächst zu erwarten war.

Lehrverpflichtung des wissenschaftlichen Personals an Hochschulen des Bundes soll per Rechtsverordnungen geregelt werden

Der Bundestag hat am Freitag, den 17. November 2023, den Weg für eine schnellere „Entfernung von Extremisten“ aus dem öffentlichen Dienst freigemacht. Dem hierzu von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (20/6435) stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu. Union und AfD votierten dagegen, Die Linke enthielt sich bei der Abstimmung. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen im Innenausschuss wurden noch einige Änderungen an der Ursprungsversion beschlossen

Tarifbeschäftigte des Freistaates Bayern können JobBike Bayern ab 1. November 2023 nutzen. Eine Einigung der Tarifvertragspartner wurde erzielt. 

Bei gekündigten Arbeitnehmern kommt es für die Beschäftigteneigenschaft und die aktive Wahlberechtigung i.S.v. Art. 25 Abs. 1 BayPVG maßgeblich darauf an, ob sie in Erfüllung eines bestehenden Weiterbeschäftigungsanspruchs am Wahltag tatsächlich weiterbeschäftigt wurden (vgl. BAG, U.v. 15.1.1991 - 1 AZR 105/90 - BAGE 67, 35 Rn. 27 zum BetrVG bzw. BPersVG). Die aktive Wahlberechtigung i.S.v. Art. 25 Abs. 1 BayPVG muss im Zeitpunkt der Wahl feststehen, weil die Wahlbeteiligung nicht wahlberechtigter Arbeitnehmer nicht mehr korrigiert werden kann. 

Das Bremische Beamtengesetz ermächtigt nicht zum Erlass einer Rechtsverordnung, welche die Beihilfefähigkeit der im Rahmen einer vollstationären Betreuung und Pflege anfallenden Verpflegungs-, Unterkunfts- und Investitionskosten zu Lasten der Beihilfeberechtigten ändert. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 11.8.2022 entschieden.

Das am 01.01.2022 in Kraft getretene Bayerische Lobbyregistergesetz normiert für Interessenvertreter eine Registrierungspflicht, wenn diese Interessenvertretung gegenüber dem Landtag oder der Staatsregierung betreiben wollen.

Der Freistaat Bayern überträgt den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst vom 29.11.2021 eins zu eins auf die bayerischen Beamten, Professoren und Richter. Das Bayerische Kabinett hat in seiner Sitzung am 17.01.2022 die entsprechende Bezügeanpassung 2022 beschlossen.

Die grundlegenden Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen wegen ihrer entscheidenden Bedeutung für Auswahlentscheidungen nach Maßgabe von Art. 33 Abs. 2 GG in Rechtsnormen geregelt sein. 

Die grundlegenden Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen wegen ihrer entscheidenden Bedeutung für Auswahlentscheidungen nach Maßgabe von Art. 33 Abs. 2 GG in Rechtsnormen geregelt sein. Bloße Verwaltungsvorschriften reichen hierfür nicht aus. Dienstliche Beurteilungen müssen mit einem Gesamturteil abschließen, in das sämtliche vom Dienstherrn bewertete Einzelmerkmale der drei Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG einfließen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Am 11. März 2021 haben sich die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und der Bund mit den Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion in den TVöD-Tarifverhandlungen auf eine Anhebung des Gehalts um 3,2 Prozent geeinigt. Darüber hinaus gibt es eine Entgeltumwandlung beim Fahrradleasing sowie eine Corona-Sonderprämie für den ÖGD.

Der Vorsitz im Personalrat ist nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz grundsätzlich von einem Gruppensprecher zu übernehmen. Gruppensprecher sind die von den Vertretern jeder im Personalrat vertretenen Gruppe (Beamte, Arbeitnehmer, ggf. Soldaten) gewählten Vorstandsmitglieder. Diese können auf die Übernahme des Vorsitzes nicht verzichten. Außerdem ist ein Mitglied sowohl des Gesamtpersonalrats als auch des örtlichen Personalrats bei zeitgleich stattfindenden Sitzungen beider Gremien verhindert an derjenigen Sitzung teilzunehmen, für die es die Ladung später erhalten hat.  

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) konnte mit den Gewerkschaften ver.di sowie dbb beamtenbund und tarifunion kurzfristig eine Einigung über einen Tarifvertrag zur Kurzarbeit erzielen. Damit werden einheitliche Rahmenbedingungen für die Einführung und Umsetzung von Kurzarbeit für kommunale Arbeitgeber geregelt.

Am 7.3.2020 konnte in der Tarifrunde 2019/2020 zwischen der TdL und dem Marburger Bund eine Einigung erzielt werden.

Im Beschwerdeverfahren ging es dem antragstellenden Personalrat einer Dienstelle um die Feststellung, dass die Personalvertretung mitzubestimmen hatte, als die Dienststellenleitung Arbeitnehmerinnen, die bisher kommissarisch die stellv. Stationsleitungen der Dienststelle inne hatten, diese dauerhaft übertrug.

In der Tarifeinigung vom 29. März 2019 haben sich die Tarifvertragsparteien für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst ab 1. Februar 2020 auf neue Eingruppierungsregelungen  sowie auf eine neu strukturierte Entgelttabelle verständigt. Weiterhin wurden neue Sonderregelungen vereinbart.

Bislang müssen freiwillig gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte für die Kosten der Krankenversicherung in Gänze selbst aufkommen. Künftig können Beihilfeberechtige eine Pauschale in Höhe von 50 Prozent des Versicherungsbeitrages beantragen. 

Die Nichteinladung zu einem Vorstellungsgespräch begründete die Vermutung, dass der Kläger wegen seiner Gleichstellung mit einer schwerbehinderten Person benachteiligt wurde.

Die formal gleiche Anwendung einer Bestimmung auf Lebenssachverhalte, die in diskriminierender Weise ungleich geregelt waren, können eine Diskriminierung fortschreiben und verstoßen daher gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Zum 1. Januar 2020 traten umfassende Neuereungen im Bereich der Eingruppierung in Kraft, um die Attraktivität des Landes im Wettbewerb mit anderen Arbeitgebern um qualifizierte Fachkräfte zu erhöhen, diese zu gewinnen und zu binden.l