Am Freitag haben sich die kommunalen Arbeitgeber zu ihrer alljährlichen Herbstsitzung getroffen. Auf Einladung des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Sachsen-Anhalt kamen die Vertreter der Kommunen und kommunalen Betriebe diesmal in Magdeburg zusammen.

Voraussetzung für das Mitbestimmungsrecht über Arbeitnehmer von Drittfirmen ist insbesondere die Klärung der konkrete Ausgestaltung ihrer Tätigkeit und ihre Einbindung  in die betriebliche Organisation der Diensstelle.

Voraussetzung für die Pflicht der Dienststelle zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten des Personalrats ist nicht, dass dem Personalrat eine an ihn als Auftraggeber adressierte Berechnung mitgeteilt worden ist .

Der Ausschluss der Vertragsbediensteten in der öffentlichen Verwaltung tätigen Lehrer von der Besoldungsstufenzulage kann nur dann gerechtfertigt werden, wenn die dem Beamtenstatus inhärenten Merkmale für die Gewährung dieser Vergünstigung tatsächlich ausschlaggebend sind.

Der Dienstherr hat für einen Beamten anlässlich eines Auswahlverfahrens um Beförderungsstellen nur dann eine Anlassbeurteilung zu erstellen, wenn der betreffende Dienstposten ausschließlich einem höherwertigen Statusamt zugeordnet ist. Besteht bei einem Beamten Aktualisierungsbedarf bei dienstlichen Beurteilungen, so begründet dies nicht die Notwendigkeit, für sämtliche Mitbewerber des Beamten ebenfalls eine Anlassbeurteilung zu erstellen. Denn diese Beurteilungen bleiben aktuell, solange sie nicht älter als der Regelbeurteilungszeitraum sind.

Bisher wurden 18 Disziplinarverfahren gegen Polizeivollzugsbeamte der Bayerischen Polizei eingeleitet. Davon sind acht Verfahren mit einer disziplinarrechtlichen bzw. dienstaufsichtsrechtlichen Ahndung abgeschlossen worden. Zehn laufende Disziplinarverfahren richten sich gegen fünf aktive Polizeivollzugsbeamte und fünf Ruhestandsbeamte. Die aktiven Polizeivollzugsbeamten wurden alle vom Dienst suspendiert.

Durch die Neuregelung des § 3 Nr. 15 Einkommensteuergesetz (EStG) wird das LandesTicket Hessen ab dem 1. Januar 2020 steuerfrei gestellt, gleichzeitig wird die Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 EStG in Höhe der steuerfreien Arbeitgeberleistung gemindert.

Die Regelung im Beihilferecht des Landes Baden-Württemberg, die Beihilfen an einen Beamten zu den krankheitsbedingten Aufwendungen seines Ehegatten oder Lebenspartners ausschließt, wenn deren Einkünfte einen bestimmten Betrag übersteigen, ist unwirksam. Denn nur der Gesetzgeber selbst und nicht der Verwaltung kann eine solche Regelung treffen.

Durch die Vereinbarung von Sonderurlaub setzen Arbeitsvertragsparteien ihre Hauptleistungspflichten vorübergehend aus. Mangels einer Arbeitspflicht des Arbeitnehmers bei Sonderurlaub besteht für diese Zeit kein Anspruch auf den vollen gesetzlichen Mindesturlaub für das jeweilige Kalenderjahr.

Tarifabschluss ist bereits im Staatshaushalt 2019/2020 eingeplant

Tarifabschluss mit rund 8% mehr Gehalt in drei Stufen für die Beschäftigten der Länder

Der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) A-2630/1 "Das äußere Erscheinungsbild der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr" fehlt eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Für eine Übergangszeit ist diese Dienstvorschrift, die allgemein als "Haar- und Barterlass" bekannt ist, aber auch zum Beispiel Regelungen zu Tätowierungen und Piercings trifft, bis zu einer entsprechenden Neuregelung weiterhin anzuwenden.

Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs.

Die in §§ 11, 109 BPersVG bei Unfällen anlässlich personalvertretungsrechtlicher Tätigkeiten angeordnete entsprechende Geltung beamtenrechtlicher Unfallfürsorgevorschriften stellt im Hinblick auf § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG eine Rechtsgrundverweisung dar.

Der Zweite Senat hat am 28.11.2018 veröffentlichtem Beschluss eine baden-württembergische Besoldungsregelung für nichtig erklärt, die eine Absenkung der Beamten- und Richtergehälter für die ersten drei Jahre des Dienstverhältnisses in bestimmten Besoldungsgruppen vorsah.

Die TdL hat sich am 30.10.2018 mit den Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion auf einen Tarifvertrag zu schulischen Ausbildungsverhältnissen in den Gesundheitsberufen geeinigt (TVA-L Gesundheit).

Beamte des Bundes und Soldaten können mit höheren Bezügen rechnen. Dies geht aus dem von der Bundesregierung vorgelegten "Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2018/2019/2020" hervor.

Den tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils kommt grundsätzlich Bindungswirkung zu.

Eine durch den Dienstherrn veranlasste Versetzung von Beamten, bei der mehrere Gründe angegeben sind, ist fehlerhaft, wenn nur einer der Gründe nicht vorliegt.

Erfolgsaussichten von Alternativtherapien lassen sich nur im Einzelfall unter Berücksichtigung des jeweiligen Forschungsstands bewerten.

Das Tatbestandsmerkmal „Wegfall einer Stellenzulage“ in § 13 Abs. 1 Satz 1 BBesG setzt einen Wechsel der dienstlichen Verwendung des Beamten voraus, mit der die auszugleichende Verringerung der Dienstbezüge einhergeht.

Nachdem die Gewerkschaften ver.di bzw. dbb beamtenbund und tarifunion die Entgelttabellen zum TVöD und TV-V zum 28. 2. 2018 gekündigt hatten, haben Bund und VKA am 18. 4. 2018 mit den Gewerkschaften nach drei Verhandlungsrunden ohne Schlichtung eine Tarifeinigung erzielt. 

Privilegierte tarifliche Stufenzuordnung im Verhältnis zu geltendem EU-Recht