RICHARD BOORBERG VERLAG

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04.06.2020

Vorsitzender des Personalrats kann nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz nur ein Gruppensprecher sein

Der Vorsitz im Personalrat ist nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz grundsätzlich von einem Gruppensprecher zu übernehmen. Gruppensprecher sind die von den Vertretern jeder im Personalrat vertretenen Gruppe (Beamte, Arbeitnehmer, ggf. Soldaten) gewählten Vorstandsmitglieder. Diese können auf die Übernahme des Vorsitzes nicht verzichten. Außerdem ist ein Mitglied sowohl des Gesamtpersonalrats als auch des örtlichen Personalrats bei zeitgleich stattfindenden Sitzungen beider Gremien verhindert an derjenigen Sitzung teilzunehmen, für die es die Ladung später erhalten hat.  

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14.04.2020

Tarifvertrag zur Kurzarbeit vereinbart

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) konnte mit den Gewerkschaften ver.di sowie dbb beamtenbund und tarifunion kurzfristig eine Einigung über einen Tarifvertrag zur Kurzarbeit erzielen. Damit werden einheitliche Rahmenbedingungen für die Einführung und Umsetzung von Kurzarbeit für kommunale Arbeitgeber geregelt.

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11.03.2020

Tarifeinigung vom 7. 3. 2020

Am 7.3.2020 konnte in der Tarifrunde 2019/2020 zwischen der TdL und dem Marburger Bund eine Einigung erzielt werden.

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27.02.2020

Mitbestimmungsrecht bei Eingruppierung

Im Beschwerdeverfahren ging es dem antragstellenden Personalrat einer Dienstelle um die Feststellung, dass die Personalvertretung mitzubestimmen hatte, als die Dienststellenleitung Arbeitnehmerinnen, die bisher kommissarisch die stellv. Stationsleitungen der Dienststelle inne hatten, diese dauerhaft übertrug.

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17.02.2020

Änderungstarifvertrag Nr. 16 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen (TV-H) vom 29. März 2019

In der Tarifeinigung vom 29. März 2019 haben sich die Tarifvertragsparteien für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst ab 1. Februar 2020 auf neue Eingruppierungsregelungen  sowie auf eine neu strukturierte Entgelttabelle verständigt. Weiterhin wurden neue Sonderregelungen vereinbart.

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10.02.2020

Pauschale Beihilfe für Berliner Beamte ab 2020

Bislang müssen freiwillig gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte für die Kosten der Krankenversicherung in Gänze selbst aufkommen. Künftig können Beihilfeberechtige eine Pauschale in Höhe von 50 Prozent des Versicherungsbeitrages beantragen. 

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03.02.2020

Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber im öffentlichen Dienst

Die Nichteinladung zu einem Vorstellungsgespräch begründete die Vermutung, dass der Kläger wegen seiner Gleichstellung mit einer schwerbehinderten Person benachteiligt wurde.

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27.01.2020

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

Die formal gleiche Anwendung einer Bestimmung auf Lebenssachverhalte, die in diskriminierender Weise ungleich geregelt waren, können eine Diskriminierung fortschreiben und verstoßen daher gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

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22.01.2020

Durchführungshinweise zu § 38b TV-H vom 09.01.2020

Zum 1. Januar 2020 traten umfassende Neuereungen im Bereich der Eingruppierung in Kraft, um die Attraktivität des Landes im Wettbewerb mit anderen Arbeitgebern um qualifizierte Fachkräfte zu erhöhen, diese zu gewinnen und zu binden.l 

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