Aufnahme des Digitalisierungstarifvertrages des Bundes
Im Teil VII/14 des Werkes wird der am 1.1.2022 in Kraft tretende Digitalisierungstarifvertrag (DigiTV) des Bundes vom 10.6.2021 aufgenommen und ausführlich kommentiert. Dieser Tarifvertrag enthält Regelungen zur Arbeitsplatz- und Entgeltsicherung zur Abmilderung von Digitalisierungsmaßnahmen, zum Recht auf Qualifizierung und zu etwaigen Mobilitätszahlungen bei Änderung des Beschäftigungsortes.
Abschluss der Neukommentierung des Urlaubsrechts
Urlaub aus Arbeitgebersicht ist komplex und stellt die Personalpraxis ständig vor neue Fragen. Die Neukommentierung zu § 26 TVöD, eingeleitet mit der 128. Ergänzungslieferung, geht auf die Vielzahl der aktuellen Entscheidungen des EuGH und der nationalen Gerichte für Arbeitssachen zum tariflichen Urlaub sowie zum gesetzlichen Mindesturlaub ein. Im zweiten Teil der Neukommentierung erläutern die Bearbeiter, wie sich im Laufe des Urlaubsjahres eintretende Änderungen im Arbeitsverhältnis auf den Urlaubsanspruch auswirken. Anhand einer Vielzahl praktischer Beispiele beleuchten sie die unterschiedlichsten Fallgestaltungen. Sie behandeln sowohl das Thema „Teilzeit“, also Beschäftigte, die ihre Wochenstunden bzw. die Zahl ihrer wöchentlichen Arbeitstage vermindern oder erhöhen, als auch das Thema „Ruhen“, also Beschäftigte, die einen Sonderurlaub, eine Elternzeit oder ein Sabbatjahr antreten oder beenden, sowie die Kombination solcher Sachverhalte. Außerdem widmen sich die Bearbeiter dem Anspruch auf Urlaubsabgeltung sowie der gerichtlichen Durchsetzung und der Verjährung des Urlaubsanspruchs.
Berechnung der Entgeltfortzahlung nach Rückkehr aus einer Elternzeit oder einem Sonderurlaub
Der Fall der Berechnung der Entgeltfortzahlung nach Rückkehr aus einer Elternzeit oder einem Sonderurlaub unter Wegfall der Bezüge ist tariflich nicht ausdrücklich geregelt. Das BAG hat mit Urteil vom 27.10.2020 – 9 AZR 630/19 - auf den „hypothetischen Arbeitsverdienst“ abgestellt. Die Bearbeiter weisen in der Kommentierung des § 21 TVöD auf die praktischen Schwierigkeiten dieser Rechtsprechung hin und empfehlen die analoge Anwendung der bewährten Tarifregelungen zur Neueinstellung.
Durchgeschriebene Fassung TVöD-F und TVöD-E
Die Durchgeschriebenen Fassungen des TVöD-F und des TVöD-E im Teil Ia/4 und Teil Ia/5 des Werkes wurden nach dem Stand vom 1.4.2021 aktualisiert und um Hinweise auf demnächst wirksam werdende Änderungen (z. B. bei § 6 TVöD-F/TVöD-E wegen der Herabsetzung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit im Tarifgebiet Ost) ergänzt.
Weitere Umsetzung der Tarifrunde 2020
Als Konsequenz aus der Tarifrunde 2020 war noch die Kommentierung des § 33 TVöD anzupassen sowie in den Erläuterungen zur Eingruppierung von Pflegekräften im Bereich der VKA (Teil B Abschn. XI der Entgeltordnung VKA im Teil IIIb des Werkes) die Erhöhung der Intensiv-Pflegezulage auf mtl. 100 Euro zu berücksichtigen.
Rundschreiben des BMI zur Entgeltordnung Bund
Hinsichtlich der Entgeltordnung Bund wurden im Teil IIIa/1 des Werkes die Rdschr. des BMI vom 9.7.2019 (zur Gleichstellung von Magisterabschlüssen und zur Vorgehensweise bei der Prüfung der Voraussetzungen des sog. „Sonstigen Beschäftigten“) sowie vom 9.9.2021 (zur Bewertung ausländischer Hochschulabschlüsse vorrangig mit Hilfe der Datenbank anabin und nur hilfsweise durch Nachweise der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen - ZAB -) ausgewertet.
Fortsetzung der Kommentierung von Abschnitten der Entgeltordnung Bund
Im Teil IIIa/1.3 des Werkes wurden die Kommentierungen zu Teil III Abschn. 12 (Forschung) und Teil III Abschn. 13 (Forstdienst) der Entgeltordnung Bund neu aufgenommen.
Änderung von Bemessungsgrenzen für die Entgeltumwandlung
Die tariflichen Höchst- und Mindestbeträge für die Entgeltumwandlung ändern sich regelmäßig in Folge von Änderungen der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung bzw. der Bezugsgröße. Auf die ab 1.1.2022 maßgebenden Beträge weisen die Bearbeiter im Teil VI/5 des Werkes hin.
Die Vorschriftentexte (Gesetze, Verordnungen und Rundschreiben) stehen auf dem Stand vom 2.12.2021 zur Verfügung.
Dieses Update ist unter www.tvoed-context.de verfügbar.
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