Änderungen des Nachweisgesetzes
Die 119. Ergänzungslieferung zum TV-L startet bei der Kommentierung zu § 2 TV-L mit der Berücksichtigung der Änderungen des Nachweisgesetzes durch das Gesetz vom 20.7.2022 (BGBl. I S. 1174). Das aufgrund dieser Änderungen neugefasste Muster für die Niederschrift nach dem Nachweisgesetz findet sich im Anhang 1 zu § 2 TV-L.
Partielle Neukommentierungen von Vorschriften des TV-L
Verschiedene Themenkomplexe sind von Grund auf überarbeitet worden. Dies betrifft z.B. Neukommentierungen bei
- § 7 TV-L zu den Voraussetzungen für die Anordnung von Überstunden durch den Arbeitgeber und zum Nachweis geleisteter Überstunden,
- § 15 TV-L wegen der Änderungen des Mindestlohngesetzes durch das Gesetz vom 28.6.2022 (BGBl. I S. 969),
- § 19a TV-L zu den Konkurrenzregelungen zwischen Vollzugszulage einerseits und Pflegezulagen, Gefahrenzulagen, Schicht- und Wechselschichtzulagen andererseits, nachdem Letztere ab 1.1.2022 Änderungen erfahren hatten,
- §§ 31, 32 TV-L, nachdem weitere Rechtsprechung auszuwerten war, insbesondere das Urteil des BAG vom 28.10.2021 – 6 AZR 9/21 –,
- § 37 TV-L zur missbräuchlichen Berufung auf die Ausschlussfrist,
- § 50 TV-L zu den Sonderregelungen für Beschäftigte in Zentren für Psychiatrie Baden-Württemberg.
Auswirkungen besoldungsrechtlicher Regelungen
Soweit besoldungsrechtliche Regelungen auch für Tarifbeschäftigte von Bedeutung sind (z.B. hinsichtlich der Höhe von Sicherheitszulage, Vollzugszulage oder der Mehrarbeitsvergütung für Lehrkräfte) wurden in der Kommentierung zu den §§ 15, 19a und 44 TV-L die entsprechenden Angaben aktualisiert.
Eingruppierung der Pflegekräfte
In der Kommentierung zu den Tätigkeitsmerkmalen für Pflegekräfte (Teil IV der Entgeltordnung zum TV-L) haben die Hinweise auf landesrechtliche Ausbildungs- und Weiterbildungsvorschriften eine Aktualisierung erfahren.
Aktualisierung von abgedruckten Vorschriften
Abgerundet wird die 119. Ergänzungslieferung zum TV-L durch die Einarbeitung der jüngsten Gesetzesänderungen in die abgedruckten Vorschriften des Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetzes sowie des SGB V und SGB VI.
Die Vorschriftentexte (Gesetze, Verordnungen und Rundschreiben) stehen auf dem Stand vom 01.04.2023 zur Verfügung.
Dieses Update ist unter www.tv-l-context.de verfügbar.
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