Kommentierung zu § 2 TV-L
Die 112. Ergänzungslieferung zum TV-L widmet sich zunächst den Fragen, die sich im Zusammenhang mit dem Abschluss des Arbeitsvertrages stellen. So wurden die Erläuterungen zu § 2 TV-L aus Anlass der Neufassung des Bundespersonalvertretungsgesetzes und der Änderung des Bundesgleichstellungsgesetzes durchgesehen, an jüngere Rechtsprechung zur Mitbestimmung bei der Einstellung, auch von Menschen mit Behinderungen, angepasst und um Hinweise zu Fragen nach dem Impfstatus ergänzt. Eingegangen wird angesichts der zunehmenden Bedeutung von Homeoffice auch auf die mit Art. 5 des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes vom 14.6.2021 durch eine Erweiterung des § 8 SGB VII erfolgte Schließung von Versicherungslücken im Homeoffice.
Kommentierung zu § 3 TV-L
In der Kommentierung zu § 3 TV-L wird auf die am 7.8.2021 erfolgten Änderungen des Bundesgleichstellungsgesetzes eingegangen, ferner auf die SARS-CoV-2-Arbeitschutzverordnung und die einrichtungsbezogene Impfpflicht sowie auf aktuelle einschlägige Rechtsprechung, z.B. zum Erscheinungsbild von Beschäftigten (Tätowierungen, Kleidung), zu Videoaufzeichnungen im Arbeitsverhältnis, aber auch zum Entgelttransparenzgesetz und zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.
Kommentierung zu § 24 TV-L
In der Kommentierung zu § 24 TV-L wird die Erhöhung des Beitragszuschlags für Kinderlose in der Pflegeversicherung ab 1.1.2022 von 0,25 v.H. auf 0,35 v.H. berücksichtigt, das Beispiel zur Berechnung der Sozialabgaben im Übergangsbereich aktualisiert und auf die jüngste Rechtsprechung zu den Auswirkungen einer Entgeltumwandlung auf das pfändbare Einkommen hingewiesen.
Kommentierung zu § 44 TV-L
Die Kommentierung zu den Sonderregelungen für Lehrkräfte (§ 44 TV-L) ist schließlich hinsichtlich des Anwendungsbereichs der Tarifregelung überarbeitet und in Bezug auf die angeführten landesspezifischen Regelungen zu Pflichtstunden, Pflichtstundenermäßigungen für Voll- und Teilzeitkräfte sowie zu Mehrarbeits- und Erschwerniszulagenregelungen aktualisiert worden.
Redaktionsverhandlungen zur Tarifeinigung vom 29.11.2021
Die zur Umsetzung der Tarifeinigung vom 29.11.2021 erforderlichen Redaktionsverhandlungen der Tarifvertragsparteien waren auch bei Redaktionsschluss dieser Ergänzungslieferung noch nicht aufgenommen. Die Einarbeitung der entsprechenden Tarifverträge kann vermutlich erst mit der 114. oder 115. Ergänzungslieferung erfolgen. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Tarifeinigung findet sich auf den roten Vorblättern vor Teil II des Werkes, die mit der 110. Ergänzungslieferung eingefügt wurden.
Die Vorschriftentexte (Gesetze, Verordnungen und Rundschreiben) stehen auf dem Stand vom 27.062022 zur Verfügung.
Dieses Update ist unter www.tv-l-context.de verfügbar.
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