RICHARD BOORBERG VERLAG

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07.05.2018

Gewerkschaften einigen sich mit BUND und VKA

Tarifeinigung vom 18. April 2018

Änderungsübersicht

Nachdem die Gewerkschaften ver.di bzw. dbb beamtenbund und tarifunion die Entgelttabellen zum TVöD und TV-V zum 28. Februar 2018 gekündigt hatten, haben Bund und VKA am 18. April 2018 mit den Gewerkschaften nach drei Verhandlungsrunden ohne Schlichtung eine Tarifeinigung erzielt, die im Wesentlichen aus folgenden Elementen besteht:

1.         Die Entgelttabellen wurden grundlegend überarbeitet. Für die unter den TVöD fallenden Beschäftigten bei Bund und VKA werden die Tabellenentgelte sowie die Entgelte in den individuellen Zwischen- und Endstufen bei einer 30-monatigen Mindestlaufzeit bis 31. August 2020 in drei Schritten erhöht, und zwar (wegen der Abweichung im Pflegebereich siehe aber weiter unten)

-ab 01.03.2018 um durchschnittlich 3,19 v.H.,

-ab 01.04.2019 um durchschnittlich weitere 3,09 v.H. und

-ab 01.03.2020 um durchschnittlich weitere 1,06 v.H.

Alle Beschäftigten haben, verteilt auf drei Schritte, ein Plus von insgesamt mindestens 6,8 v.H. Die Erhöhungen in den einzelnen Entgeltgruppen und -stufen fallen jedoch sehr unterschiedlich aus: Sie bewegen sich am 1. März 2018 und am 1. April 2019 z. B. jeweils zwischen 2,8 v.H. und 4,8 v.H. Von den höheren Sätzen profitieren neben den Fachkräftebereichen, in denen Personalgewinnungsprobleme bestehen, insbesondere alle Berufsanfänger. So werden ab 1. März 2020 die zuletzt (am 28. Februar 2018) in der jeweiligen Entgeltstufe 2 der allgemeinen Tabelle (Anlage A zum TVöD) ausgewiesenen Beträge bereits als Beträge der Entgeltstufe 1 ausgewiesen, was für die Einstiegsgehälter eine Anhebung um mehr als 10 v.H., verteilt auf drei Schritte, bedeutet.

Von den oben genannten durchschnittlichen (gewichteten) Erhöhungssätzen abweichend werden die Tabellenentgelte für den Pflegedienst (Anlage E zum TVöD) linear angehoben:

-ab 01.03.2018 um 2,90 v.H.,

-ab 01.04.2019 um weitere 3,30 v.H. und

-ab 01.03.2020 um weitere 1,04 v.H.

Die jeweils neuen Tabellenbeträge der Anlage A zum TVöD (Bund und VKA), der Anlage C zum TVöD (Sozial- und Erziehungsdienst im Bereich der VKA) und der Anlage E zum TVöD (Pflegedienst im Bereich der VKA) zu allen drei Stichtagen haben die TV-Parteien in den Anhängen 1 bis 12 zur Tarifeinigung (weiter unten abgedruckt) festgelegt.

Die für den Bereich des Bundes maßgebenden Anhänge 1 bis 3 zur Tarifeinigung weisen für die allgemeine Entgelttabelle (Anlage A zum TVöD) neuerdings auch eine Entgeltgruppe 9c aus, die zum 1. März 2018 eingeführt wird und für Beschäftigte gelten wird, deren Tätigkeit sich aus der Entgeltgruppe 9b heraushebt; die entsprechenden Tätigkeitsmerkmale dafür werden noch festgelegt.

Für Beschäftigte in der Entgeltgruppe 9a im Bereich der VKA ist überdies bedeutsam, dass die bisherige Stufenbegrenzung aus dem ehemaligen Arbeiterbereich (Endstufe 4) gestrichen wird; dasselbe gilt für die Entgeltgruppe 2 (hier Endstufe 5).

2.         Die vorstehend unter Ziffer 1 aufgeführten durchschnittlichen Erhöhungssätze von 3,19 v.H., von 3,09 v.H. und von 1,06 v.H. gelten in dieser Höhe auch für die Erhöhung (zu den genannten Terminen)

-der Pauschalentgelte nach dem KraftfahrerTV Bund,

-der Beträge in den Anlagen B, C, D und E (jeweils Bund) des BT-V (das sind die Tabellen über Auslandszuschläge sowie die besonderen Tabellen über die Tabellenentgelte und Bereitschaftsdienstentgelte für Ärzte und Pflegekräfte im Bundesbereich),

-der Beträge in den Entgeltgruppen 2Ü und 15Ü,

-der Zulagen, die regelmäßig bei allgemeinen Entgeltanpassungen dynamisiert werden,

-der Lohnzuschläge im Bereich des Bundes,

-der Garantiebeträge bei Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst im Bereich der VKA.

Die individuellen Endstufen hingegen erhöhen sich um denselben Vomhundertsatz wie die Endstufe der jeweiligen Entgeltgruppe.

3.         Als soziale Komponente erhalten die Beschäftigten in den Entgeltgruppen 1 bis 6, ferner im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes in den Entgeltgruppen S 2 und S 4 sowie im Bereich des Pflegedienstes in den Entgeltgruppen P 5 und P 6 mit Wirkung vom 1. März 2018 eine Einmalzahlung in Höhe von 250 Euro (Teilzeitkräfte anteilig).

4.         Die Entgelte für die Auszubildenden nach TVAöD-BBiG und TVAöD-Pflege sowie der Praktikanten nach dem TVPöD werden in zwei Schritten erhöht:

-ab 01.03.2018 um einen Festbetrag in Höhe von 50 Euro und

-ab 01.03.2019 nochmals um einen Festbetrag in Höhe von 50 Euro.

5.         Die Urlaubsdauer wird für Auszubildende und Praktikanten ab 2018 auf 30 Urlaubstage (bisher 29 Urlaubstage) bei einer 5-Tage-Woche erhöht. Der Anspruch auf Zusatzurlaub für Auszubildende im Schichtdienst nach dem TVAöD-Pflege im zweiten und dritten Ausbildungsjahr bleibt daneben bestehen.

6.         Für Auszubildende sind darüber hinaus drei weitere Vereinbarungen von Bedeutung:

-Zum einen wurde die bisherige Übernahmeregelung (wonach Auszubildende nach erfolgreich bestandener Abschlussprüfung für die Dauer von zwölf Monaten in ein Arbeitsverhältnis übernommen werden, sofern nicht im Einzelfall personenbedingte, verhaltensbedingte, betriebsbedingte oder gesetzliche Gründe entgegenstehen) bis zum 31. Oktober 2020 verlängert.

-Zum anderen werden Auszubildende in der Operationstechnischen und in der Anästhesietechnischen Assistenz, ferner Auszubildende nach dem Notfallsanitätergesetz sowie Schüler in praxisintegrierten Ausbildungsgängen zur Erzieherin/zum Erzieher ab 1. März 2018 in den Geltungsbereich des TVAöD-Pflege einbezogen.

Weitere Tarifverhandlungen sind verabredet für bestimmte betrieblich-schulische Ausbildungsverhältnisse im Gesundheitsbereich (u.a. Diätassistenten, Ergotherapeuten, Logopäden, Masseure, Physiotherapeuten, Orthoptisten, MTA’s) mit dem Ziel der Einbeziehung in den TVAöD-Pflege sowie für Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen.

7.         Die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Altersteilzeit und des FALTER-Arbeitszeitmodells nach den Tarifverträgen zur Regelung flexibler Arbeitszeiten für ältere Beschäftigte des Bundes und im Bereich der VKA wurde um 30 Monate (bis 31.08.2020) verlängert.

8.         Für die Beschäftigten in den kommunalen Krankenhäusern ist überdies von Bedeutung, dass der Zuschlag für Nachtarbeit ab 1. März 2018 auf 20 v.H. (bisher 15 v.H.) angehoben wird und sich der Zusatzurlaub bei Wechselschichtarbeit ab 1. Januar 2019 und dann nochmals ab 1. Januar 2020 und 1. Januar 2021 um jeweils einen zusätzlichen Urlaubstag bei entsprechender Veränderung der Höchstgrenzen erhöht.

9.         Im Tarifgebiet Ost der VKA werden die Bemessungssätze für die Jahressonderzahlung (§ 20 [VKA] TVöD) schrittweise an die Bemessungssätze im Tarifgebiet West herangeführt, und zwar im Jahr 2019 auf 82 v.H., im Jahr 2020 auf 88 v.H., im Jahr 2021 auf 94 v.H. und ab dem Jahr 2022 auf 100 v.H. der im Tarifgebiet West geltenden Bemessungsätze.

10.       Im Bereich des TVöD BT-S sind Tarifverhandlungen zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Sparkassen verabredet, was eine mögliche Veränderung der Sparkassensonderzahlung ausdrücklich einschließt.

11.       Im Bereich des TV-V erhöhen sich die Tabellenentgelte und die dynamisierten Zulagen und Zuschläge ab 1. März 2018 um 3,19 v.H., ab 1. April 2019 um weitere 3,09 v.H. und ab 1. März 2020 um weitere 1,06 v.H. Außerdem werden die Tarifverhandlungen über einen TV Demografie fortgesetzt. Eine Einmalzahlung für die unteren Entgeltgruppen ist hier nicht vereinbart; dafür werden ab 1. März 2018 die Zeitzuschläge aus der Stufe 2 (bisher Stufe 1) der jeweiligen Entgeltgruppe berechnet.

12.       Im TV-Fleischuntersuchung werden die Stundenentgelte ebenfalls ab 1. März 2018 um 3,19 v.H., ab 1. April 2019 um weitere 3,09 v.H. und ab 1. März 2020 um weitere 1,06 v.H. erhöht. Die weiteren Entgeltbestandteile und die Begrenzung der Entgeltsummen werden zu denselben Zeitpunkten wirkungsgleich erhöht.

Weitere Einzelheiten ergeben sich aus dem nachstehend abgedruckten Wortlaut der Tarifeinigung vom 18. April 2018, in dessen Anhängen 1 bis 12 sich auch die wichtigsten Entgelttabellen für die Zeit ab 1. März 2018 finden. Im Anschluss daran finden sich noch folgende, von den Bearbeitern erstellte Tabellen:

-Tabelle für den Bereich der Versorgungsbetriebe (TV-V) für die Zeit vom 1. März 2018 bis 31. März 2019,

-Tabelle der Ausbildungsentgelte und Entgelte für Praktikantinnen/Praktikanten für die Zeit vom 1. März 2018 bis 28. Februar 2019.

Da die Tarifeinigung unter einer Erklärungsfrist bis zum 15. Juni 2018 steht, war ein Termin für die Redaktionsverhandlungen bei Redaktionsschluss dieser Ergänzungslieferung noch nicht festgelegt.