RICHARD BOORBERG VERLAG

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19.03.2018
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.03.2018, 10 K 3881/16

Zahlungen zur Vermeidung des Teilung der Betriebsrente sind Werbungskosten

Nimmt ein Arbeitnehmer Ausgleichszahlungen zur Vermeidung eines Versorgungsausgleichs bei Scheidung vor, so handelt es sich hierbei um Werbungskosten.

Ein Arbeitnehmer hatte Ansprüche mittels jahrelanger Entgeltumwandlung Betriebsrentenanwartschaften erworben. Anlässlich eines Ehescheidungsverfahrens vereinbarte er mit seiner Ehefrau eine Ausgleichszahlung zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs bezüglich der betrieblichen Altersversorgung.

Später machte er die entsprechenden Raten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit geltend. Das lehnte das Finanzamt ab, nicht jedoch das Finanzgericht Baden-Württemberg.

Nach Auffassung der Richter habe der Ehemann mit der vereinbarten Ausgleichszahlung die Aufteilung der betrieblichen Versorgungsanwartschaften verhindert. Dem Mann fließen künftig die ungekürzten Versorgungsbezüge aus der Betriebsrente als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit zu. Komme es infolge der getroffenen Vereinbarung nicht zu einer Verringerung der Versorgungsbezüge, stelle die Abfindungszahlung keine Einkommensverwendung dar, sondern diene der Sicherung der Einnahmen. Sie ermögliche daher einen Werbungskostenabzug.

Autoren:
Klaus Krohn
Quelle:
Pressemitteilung des FG Baden-Württemberg vom 01.04.2019