RICHARD BOORBERG VERLAG

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08.11.2018
BFH, Urteil vom 08.11.2018 , III R 13/16

Welches ist der „Listenpreis“ eines Taxis bei Besteuerung der privaten Nutzung?

   

Die Besteuerung der privaten Nutzung eines Taxis erfolgt auf Grundlage des allgemeinen Listenpreises und nicht nach besonderen Hersteller-Preislisten für Taxen und Mietwagen.

Der Betreiber eines Taxiunternehmens nutzte sein Taxi nicht nur betrieblich, sondern auch privat. Er entschied sich bei der Besteuerung der privaten Nutzung für die sog. 1 %-Regelung; er versteuerte also für die Privatnutzung monatlich ein Prozent des Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung und Umsatzsteuer.

Der Unternehmer legte den Brutto-Listenpreis aus einer vom Hersteller herausgegebenen speziellen „Preisliste für Taxen und Mietwagen“ zugrunde. Dort war der Brutto-Listenpreis mit 37.500 € angegeben.

Demgegenüber war das Finanzamt der Auffassung, dass der höhere, mithilfe der Fahrzeug-Identifikationsnummer abgefragte Listenpreis „für jedermann“ heranzuziehen sei. Der dortige Bruttolistenpreis betrug 48.100 €.

Der Taxiunternehmer wollte die höhere monatliche Besteuerung nicht akzeptieren und zog vor Gericht. Beim Bundesfinanzhof blieb seine Klage letztlich erfolglos.

Die Richter: Maßgeblicher Listenpreis für die 1 %-Regelung sei derjenige Listenpreis, zu dem ein Steuerpflichtiger das Fahrzeug als Privatkunde erwerben könne. Bestehen mehrere Preisempfehlungen des Herstellers für ein Fahrzeug, müssen die betrieblichen Besonderheiten auf Käuferseite (z.B. Unternehmensgegenstand) unberücksichtigt bleiben.

Im Übrigen soll der im Gesetz genannte Listenpreis nicht die neu Anschaffungskosten und auch nicht den gegenwärtigen Wert des Fahrzeugs abbilden, vielmehr handele es sich um eine generalisierende Bemessungsgrundlage für die Bewertung der privaten Nutzung eines Betriebs-Pkw.

Anmerkung:

Das Urteil des Bundesfinanzhofs betrifft einen Taxiunternehmer. Es hat jedoch darüber hinaus Bedeutung für alle Sonderpreislisten mit Sonderrabatten, die ein Fahrzeughersteller bestimmten Berufsgruppen gewährt.