RICHARD BOORBERG VERLAG

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06.02.2019
FG Düsseldorf, Urteil vom 06.02.2019, 4 K 1.4.2004/17 Z

Sterbegeld an Erbe, der kein „Hinterbliebener“ ist, ist einkommensteuerpflichtig

  

Sterbegeld, dass eine Pensionskasse an Erben bezahlt, die nicht zugleich „Hinterbliebene“ sind, unterliegt der Einkommensteuer.

Einem Ehepaar war nach dem Tod des Sohnes von einer Pensionskasse ein Sterbegeld ausgezahlt worden. Die Auszahlung basierte auf einem Versicherungsvertrag, der ursprünglich von einem ehemaligen Arbeitgeber des Sohns im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung abgeschlossen worden war. Nach dem Arbeitgeberwechsel hatte der Sohn die Versicherung übernommen. In diesem Versicherungsvertrag waren als Bezugsberechtigte im Todesfall die „Hinterbliebenen – also Ehegatte, Lebenspartner, Lebensgefährtin und Kinder“ – bestimmt.

Einige Zeit später verstarb der Sohn; er hinterließ keine „Hinterbliebenen“ und wurde von seinen Eltern beerbt. Die Pensionskasse zahlte an die Eltern den Versicherungsbetrag begrenzt auf ein Sterbegeld von 8000 €. Das Finanzamt sah hierin einkommensteuerpflichtige sonstige Einkünfte der Eltern und unterwarf den Betrag der Einkommensbesteuerung.

Zu Recht, wie das Finanzgericht Düsseldorf bestätigte. Die Auszahlung sei als eine Leistung aus seinem Altersvorsorgevertrag zu besteuern. Zwar werde in der betrieblichen Altersversorgung hier eine Hinterbliebenenversorgung nur an den Ehepartner, den eingetragenen Lebenspartner, die Lebensgefährtin oder Kinder ausgezahlt; sofern – wie hier – keine der genannten Hinterbliebenen vorhanden seien, werde aufgrund des Versicherungsvertrags ein Sterbegeld an die Erben ausgezahlt, das der Einkommensbesteuerung unterliege.

Autoren:
Klaus Krohn