RICHARD BOORBERG VERLAG

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15.01.2019
BFH, Urteil vom 15.01.2019, X R 6/17

Spendenabzug bei Schenkung unter Ehegatten unter Auflage

  

Ein Ehegatte kann eine Spende an einen gemeinnützigen Verein auch dann einkommensteuerlich abziehen, wenn ihm der Geldbetrag zuvor von seinem Ehegatten geschenkt wurde. Voraussetzung ist allerdings, dass die Ehegatten zusammen veranlagt werden. Unschädlich für den Spendenabzug ist, dass aufgrund einer Auflage im Schenkungsvertrag die Verpflichtung bestand, den Geldbetrag an einen gemeinnützigen Verein weiterzuleiten.

Ein Ehemann hatte seiner Ehefrau einen Geldbetrag i.H.v. 400 000 € geschenkt. Die Beschenkte reichte einen Teilbetrag von insgesamt 130 000 € an zwei gemeinnützige Vereine weiter. Hierzu war sie (möglicherweise) aufgrund einer Auflage ihres Ehemanns verpflichtet. Die Vereine stellten Spendenbescheinigungen auf den Namen der Ehefrau aus.

Das Finanzamt versagte jedoch den Spendenabzug mit dem Hinweis, dass die Frau nicht freiwillig gehandelt habe, sondern aufgrund einer Verpflichtung, die ihr der Ehemann auferlegt habe.

Der Bundesfinanzhof sah dies anders, musste jedoch den Rechtsstreit zu weiterer Sachaufklärung an das Finanzgericht zurückverweisen. Dieses muss nun aufklären, ob der Ehemann seiner Frau den Geldbetrag mündlich mit der Auflage geschenkt hatte, einen Teilbetrag an die Vereine weiterzugeben. Die erforderliche Freiwilligkeit der Weitergabe an die Vereine sei auch dann zu bejahen, wenn die Ehefrau als Spenderin zu der Zuwendung zwar rechtlich verpflichtet gewesen sei, diese Verpflichtung – wie hier im Schenkungsvertrag – aber ihrerseits freiwillig eingegangen sei.

Im Übrigen komme es bei zusammen veranlagten Ehegatten nicht darauf an, welcher der beiden Eheleute mit einer Zuwendung wirtschaftlich belastet sei.

Autoren:
Klaus Krohn