RICHARD BOORBERG VERLAG

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16.01.2019
FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.01.2019, 1 K 1161/17 und 1 K 1174/17

Mindestlohngesetz gilt auch für kurzzeitige Tätigkeit im Inland

  

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit zwei Urteilen klargestellt, dass das Mindestlohngesetz auch für polnische Speditionen bei nur kurzem Aufenthalt ihrer Fernfahrer in Deutschland gilt.

Die bundesdeutsche Zollbehörde hatte einen Lkw einer polnischen Spedition gestoppt und eingehend untersucht. Hierbei wurde festgestellt, dass der Lkw-Fahrer ein Arbeitsentgelt deutlich unter dem bundesdeutschen gesetzlichen Mindestlohn erhielt.

Der polnische Spediteur war der Auffassung, dass die deutschen Zollbehörden bei nur vorübergehend im Inland tätigen Transportunternehmen nicht berechtigt seien, die Entgeltzahlungen an die Lkw-Fahrer zu kontrollieren; denn bei Kurzzeittätigkeiten im Bundesgebiet gelte das Mindestlohngesetz nicht.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg sah dies jedoch ganz anders: Das Mindestlohngesetz ordne an, dass Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland verpflichtet seien, ihren im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Arbeitsentgelt mindestens in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns zu zahlen.

Die umstrittene Frage, ob das auch dann gilt, wenn die Tätigkeit im Inland nur von kurzer Dauer ist, wie dies etwa bei ausländischen Fernfahrern der Fall sein kann, bejahten die Richter nunmehr.

Das Gericht hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage gegen sein Urteil Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.