RICHARD BOORBERG VERLAG

×

14.03.2019
EuGH, Urteil vom 14.03.2019 , C-449/17

Fahrschulunterricht ist nicht von Umsatzsteuer befreit

  

Der Fahrschulunterricht für die Fahrerlaubnisklassen B und C1 ist kein von der Umsatzsteuer befreiter Schul- und Hochschulunterricht.

Eine private Fahrschule gab u. a. Unterricht für den Erwerb der Fahrerlaubnisse für Kraftfahrzeuge der Klassen B und C1, also für Kraftwagen, die zur Beförderung von Personen ausgelegt und gebaut sind und deren zulässige Gesamtmasse 3,5 t bzw. 7,5 t nicht überschreitet.

Die Fahrschule machte geltend, der von ihr erteilte Unterricht umfasse die Vermittlung von zugleich praktischen und theoretischen Kenntnissen. Der Unterricht verfolge keinen bloßen Freizeitwert, da mit dem Besitz der Fahrerlaubnisse auch beruflichen Anforderungen entsprochen werden könne. Daher sei der zu diesem Zweck erteilte Unterricht nach der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie für den Schul- und Hochschulunterricht von der Umsatzsteuer zu befreien.

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) sah dies jedoch ganz anders: Der Begriff des Schul- und Hochschulunterricht im Sinne der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie sei angelegt auf ein integriertes System der Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten sowie auf die Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten durch Schüler und Studenten je nach ihrem Fortschritt und ihrer Spezialisierung auf den verschiedenen Stufen des Systems.

Dieser Begriff umfasse nicht Fahrunterricht, der sich zwar möglicherweise auf verschiedene Kenntnisse praktischer und theoretischer Art beziehen möge. Er bleibe gleichwohl ein spezialisierter Unterricht, der für sich allein nicht der für den Schul- und Hochschulunterricht kennzeichnenden Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen gleichkomme.

Autoren:
Klaus Krohn