RICHARD BOORBERG VERLAG

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29.01.2019
FG Münster, Urteil vom 29.01.2019, 15 K 2858/15 U

Überlassung einer Trauerhalle und gekühlter Leichenzellen ist umsatzsteuerfrei

  

Das Entgelt, das Privatpersonen für die Nutzung einer Trauerhalle, von Abschiedsräumen und gekühlten Leichenzellen bezahlen, unterliegt nicht der Umsatzsteuer.

Ein Privatunternehmen hatte von einer Gemeinde eine Trauer- und Leichenhalle sowie ein Abschiedshaus gepachtet. Es überließ die Räumlichkeiten einzeln oder in Kombination gegen Entgelt an Angehörige von Verstorbenen. Diese Umsätze behandelte das Unternehmen als steuerfreie Grundstücksvermietungen. Im Gegensatz zum Finanzamt teilte das Finanzgericht Münster diese Auffassung.

Hinsichtlich der Überlassung von Trauerhalle und Abschiedsräumlichkeiten stehe es der Annahme einer steuerfreien Grundstücksvermietung nicht entgegen, dass die die einzelnen Überlassungen nur kurze Zeiträume umfassten. Das gesetzliche Tatbestandsmerkmal der „nicht nur kurzfristigen Überlassung“, das Voraussetzung für die umsatzsteuerfreie Vermietung sei, diene lediglich der Abgrenzung zwischen dem nicht steuerbefreiten Hotelgewerbe und der steuerfreien Wohnraumvermietung. Hierauf komme es jedoch nicht an, da die Hinterbliebenen die Räumlichkeiten zur Durchführung von Trauerfeiern und damit nicht für gewerbliche Zwecke verwendeten.

Auch die mit Überlassung des Inventars (Bestuhlung, Lampen und Kerzenständer) sowie die Lieferung von Strom seien keine umsatzsteuerpflichtigen Leistungen.

Schließlich sei Überlassung der Leichenzellen unabhängig davon, ob es sich um eine fest installierte Kühlanlage handelte, ebenfalls umsatzsteuerfrei. Denn trotz der Kühlung handle es sich hierbei nicht um Betriebsvorrichtungen, sondern um Gebäude, weil ein Aufenthalt von Menschen, nämlich der Bestatter und der Abschied nehmen den Angehörigen, möglich sei.

Autoren:
Klaus Krohn