RICHARD BOORBERG VERLAG

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22.07.2020
Bundesfinanzhof, Urteil vom 22.07.2020, II R 37/17
Container zur temporären Nutzung

Sind Container, die nicht auf einem eigenen Fundament ruhen, bewertungsrechtlich kein Gebäude, wenn sie lediglich für eine vorübergehende Nutzung aufgestellt sind?

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12.11.2020
Finanzgericht Köln, Urteil vom 12.11.2020, 15 K 2394/19
Appartements im Boardinghouse

Führt die Vermietung von 19 voll möblierten Appartements in einem durch Flyer und in Buchungsportalen beworbenen Boardinghouse zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung?

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10.12.2019
Bundesfinanzhof, Urteil vom 10.12.2019, I R 9/17
Verpachtungsbetrieb gewerblicher Art

Liegt Entgeltlichkeit im Sinne einer Verpachtung vor, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht der Pächter, sondern der Verpächter die wirtschaftliche Last des vereinbarten Pachtzinses zu tragen hat?

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11.05.2020
Finanzgericht Düsseldorf, Beschluss vom 11.05.2020, 3 V 1087/20
Schlussbesprechung nach Betriebsprüfung ohne anwesende Teilnehmer

Die Schlussbesprechung muss nicht unter persönlicher Anwesenheit erfolgen, sofern besondere Umstände – Corona-Epidemie – dies als unzumutbar erscheinen lassen.

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23.09.2020
Bundesfinanzhof, Urteil vom 23.09.2020, XI R 6/20
Medizinische Telefonberatung

Können telefonische Beratungen im Rahmen eines sog. Gesundheitstelefons einen therapeutischen Zweck verfolgen und damit umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin sein?

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17.026.2020
Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.026.2020, X R 26/18
Gewerblicher Internethandel

Wird ein gewerblicher Internethandel betrieben, wenn planmäßig Gegenstände aus Haushaltsauflösungen in Wiederveräußerungsabsicht angekauft und wieder verkauft werden?

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10.12.2020
Bundesfinanzhof, Urteil vom 10.12.2020, V R 14/20
Gemeinnützigkeit und politische Betätigung

Ist die Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung ein eigenständiger gemeinnütziger Zweck eines im Vereinsregister eingetragenen Vereins?

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28.01.2021
Finanzgericht Münster, Urteil vom 28.01.2021, 5 K 436/20 AO
Elektronische Übermittlung einer E-Bilanz kann unzumutbar sein

Die Erstellung und Übersendung einer Bilanz in elektronischer Form können für Kleinstbetriebe wirtschaftlich unzumutbar sein, etwa wenn hierdurch ein erheblicher finanzieller Aufwand verursacht wird.

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26.08.2020
BFH, Urteil vom 26.08.2020, II R 6/19
Einheitsbewertung indifferenter Räume

Sind Räume in einem Einfamilienhaus, die nach Art, Lage und Ausstattung in gleicher Weise sowohl für Wohn- als auch für Geschäftszwecke verwendet werden können, als Wohnraum zu bewerten?

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07.08.2020
FG München, Urteil vom 07.08.2020, 1 K 1501/18
Ausländische Sozialversicherungsbeiträge

Sind in Österreich gezahlte Sozialversicherungsbeiträge in Deutschland als Sonderausgaben abziehbar oder zumindest bei der Bemessung des Progressionsvorbehalts steuerlich zu berücksichtigen?

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13.05.2020
Bundesfinanzhof, Urteil vom 13.05.2020, VI R 4/18
Reinigung einer öffentlichen Straße

Ist die kostenpflichtige Reinigung der Fahrbahn einer öffentlichen Straße, die die Kommune als öffentliche Aufgabe für die Anlieger durchführt, als haushaltsnahe Dienstleistung steuerbegünstigt?

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16.09.2020
FG Münster, Urteil vom 16.09.2020, 13 K 94/18 E
Häusliches Arbeitszimmer

Sind Aufwendungen für ein teilweise zur Erzielung von Vermietungseinkünften und teilweise in mehr als nur untergeordnetem Umfang zu privaten Zwecken genutztes häusliches Arbeitszimmer abziehbar?

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17.03.2020
BFH, Urteil vom 17.03.2020, Az. III R 9/19
Entstehung eines Pflegekindschaftsverhältnisses

Reichen eine umfangreiche Überwachung, Anweisung und Unterstützung einer geistig behinderten oder seelisch kranken volljährigen Person aus, um ein familienähnliches Band zu begründen?

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16.6.2020
BFH, Urteil vom 16.6.2020, VIII R 29/19
Elektronische Einkommensteuererklärung

Wann ist die Verpflichtung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung statt auf Papier wirtschaftlich unzumutbar?

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13.08.2020
BFH, Urteil vom 13.08.2020, Az. VI R 15/18
Prozesskosten für Umgangsrechtsstreit

Können Zivilprozesskosten im Zusammenhang mit einem Umgangsrechtsstreit als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden?

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24.09.2020
FG Düsseldorf, Urteil vom 24.09.2020, Az. 14 K 3796/13 E,F
Ausbildung zum Rettungshelfer

Stellt eine im Rahmen des Zivildienstes absolvierte Ausbildung zum Rettungshelfer eine erstmalige Berufsausbildung dar?

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08.01.2020
FG Düsseldorf, Urteil vom 08.01.2020, Az. 4 K 3120/18 Erb
Selbstnutzung des Familienheims

Ist einer Erbin rückwirkend die Steuerbefreiung für ein Familienheim zu versagen, weil sie vor Ablauf von zehn Jahren nach dem Erwerb wegen gesundheitlicher Einschränkungen wieder ausgezogen ist?

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13.08.2020
BFH, Urteil vom 13.08.2020, VI R 1/17
Zahlung von Verwarnungsgeld durch Arbeitgeber ist kein Arbeitslohn

Übernimmt ein Arbeitgeber das gegen seinen Mitarbeiter wegen eines Parkverstoßes verhängte Verwarnungsgeld, so handele es sich hierbei nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn des Arbeitnehmers. So der Bundesfinanzhof.

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18.02.2020
Niedersächsisches FG, Urteil vom 18.02.2020, Az. 13 K 182/19
Entlastungsbeitrag bei Alleinerziehende

Kann der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende bei Wahl der Einzelveranlagung im Trennungsjahr nach dem Monatsprinzip zeitanteilig für die Monate des Alleinstehens gewährt werden?

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06.02.2018
BFH, Urteil vom 06.02.2018, Az. IX R 33/17
Zufluss von Tantiemen

Führt eine verspätete Feststellung des Jahresabschlusses zu einer Vorverlegung des Zuflusses einer Tantieme auf den Zeitpunkt der Fälligkeit bei fristgerechter Feststellung des Jahresabschlusses?

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16.06.2020
FG München, Urteil vom 16.06.2020, Az. 5 K 1936/19
Studienaufenthalt in den USA

Sind die als vorweggenommene Werbungskosten anzusetzenden Kosten für ein Masterstudium (LL.M.) in den USA um Leistungen aus einem Stipendium des DAAD e. V. zu kürzen?

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28.05.2020
FG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.2020, Az. 9 K 719/17 E
Doppelter Haushalt bei Auslandsstudium

Wird durch die Anmietung zweier Zimmer im Elternhaus während eines Auslandsstudiums gegen eine anteilige Kostentragung nach den Gebäudegesamtkosten eine doppelte Haushaltsführung begründet?

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09.09.2020
FG Rheinland, Urteil vom 09.09.2020, 2 K 1690/18
Preisnachlässe für Außendienstmitarbeiter beim Autokauf sind nicht lohnsteuerpflichtig

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Rabatte, die Außendienstmitarbeiter einer Krankenkasse beim Autokauf von Autoherstellern erhalten, nicht als Arbeitslohn versteuert werden müssen.

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29.04.2020
Bundesfinanzhof, Urteil vom 29.04.2020, Az. XI R 3/18
Betriebsstätte bzw. feste Niederlassung

Unterhält ein Unternehmer eine Betriebsstätte bzw. feste Niederlassung, wenn er umfassenden Zugriff auf eine Einrichtung hat, die hinreichend beständig ist und seine Dienstleistungen ermöglicht?

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30.07.2020
Hessisches FG, Urteil vom 30.07.2020, 3 K 1220/19
Häusliches Arbeitszimmer: Kein Werbungskostenabzug bei Poolarbeitsplatz

Der Werbungskostenabzug für ein häusliches Arbeitszimmer ist möglich, wenn für die berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Ein Poolarbeitsplatz kann als ein solcher anderer Arbeitsplatz angesehen werden.

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15.06.2020
FG Düsseldorf, Urteil vom 15.06.2020, 11 K 2024/18 E
Sterbegeld für Hinterbliebene

Ist das an Hinterbliebene ausgezahlte Sterbegeld für Beschäftigte im öffentlichen Dienst ein steuerfreier Bezug?

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25.06.2020
FG Münster, Urteil vom 25.06.2020, 4 K 3 K 13/20 F
Vermögensverwaltung und wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Wann überschreitet die Vermietung von Wohnungen die Grenze zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb mit der Folge, dass erbschaftsteuerlich kein Verwaltungsvermögen vorliegt?

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06.05.2020
BFH, Urteil vom 06.05.2020, X R 16/18
Bonuszahlungen der Krankenkassen für gesundes Verhalten des Versicherten

Die von der gesetzlichen Krankenkasse gewährte Geldprämie (Bonus) für gesundheitsbewusstes Verhalten mindert nicht den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge, sofern hierdurch ein finanzieller Aufwand des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise ausgeglichen wird.

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07.05.2020
Bundesfinanzhof, Urteil vom 07.05.2020, V R 1/18
Vorsteuerabzug für die Renovierung eines Home-Office

Vermietet ein Arbeitnehmer eine Einliegerwohnung als Home-Office an seinen Arbeitgeber für dessen unternehmerische Zwecke, kann er die ihm für Renovierungsaufwendungen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer weitgehend als Vorsteuer steuermindernd geltend machen.

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13.02.2020
BFH, Urteil vom 13.02.2020, VI R 37/17
Einreichung der Steuererklärung

Ist eine Antragsveranlagung nur zulässig, wenn die erforderliche Steuererklärung bis zum Ablauf des letzten Tages der Festsetzungsfrist, mithin bis 24:00 Uhr, beim örtlich zuständigen Finanzamt eingeht?

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04.03.2020
BFH, Urteil vom 04.03.2020, . II R 2/17
Widerruf einer Schenkung

Kann der Widerruf einer Schenkung ein der Grunderwerbsteuer unterliegender Erwerbsvorgang sein?

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23.06.2020
FG Düsseldorf, Urteil vom 23.06.2020, 10 K 197/17 G
Einheitlicher Gewerbebetrieb bei zwei Tankstellen im selben Ort?

Betreibt ein Pächter in derselben Gemeinde in geringer räumlicher Entfernung zwei Tankstellen, so handelt es sich um einen einheitlichen Gewerbebetrieb; dies gilt jedenfalls dann, wenn zwischen beiden Tankstellen wirtschaftlich und organisatorisch ein nicht unwesentlicher Zusammenhang besteht.

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25.02.2020
Niedersächsisches FG, Urteil vom 25.02.2020, 9 K 112/18
Grundstücksübertragung auf Angehörige

Sind Vermietungsverluste auch bei einer bereits im Vorhinein geplanten unentgeltlichen Übertragung des Mietobjekts auf Angehörige anzuerkennen?

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27.11.2019
Bundesfinanzhof, Urteil vom 27.11.2019, III R 44/17
Kindergeld für behindertes Kind bei festgestelltem Gendefekt nach dem 27. Lebensjahr?

Kindergeld besteht bei volljährigen behinderten Kindern auch über die Altersgrenze von 27 Jahren (jetzt: 25 Jahre) hinaus. Ein Gendefekt stellt aber nur dann eine Behinderung dar, wenn das Kind dadurch vor Erreichen der Altersgrenze in seinen körperlichen oder geistigen Fähigkeiten beeinträchtigt ist.

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26.3.2020
FG Münster, Urteil vom 26.3.2020, 8 K 1192/18 F
Überführung von Betriebs- in Privatvermögen

Steht die Überführung von vor 2009 erworbenen Aktien vom Betriebs- in das Privatvermögen einem Erwerb gleich, so dass ein späterer Veräußerungsgewinn zu Einkünften aus Kapitalvermögen führt?

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29.4.2020
BFH, Beschluss vom 29.4.2020, XI B 113/19
Warenlieferungen über Amazon

Wer ist Leistungsempfänger der Warenlieferung des Verkäufers, wenn dieser Waren über Amazon im Rahmen des Modells „Verkauf durch Händler, Versand durch Amazon“ liefert?

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19.03.2019
FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.03.2019, 3 K 9/18
Nachlässige Familienkasse kann Kindergeld nicht zurückfordern

Nimmt die Familienkasse trotz elektronischen Hinweisen keine weitere Überprüfung der Berechtigung eines Kindergeldanspruchs vor, kann sie unberechtigte Kindergeldzahlungen später nicht zurückverlangen.

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29.01.2020
Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 29.01.2020, 9 K 182/19
Kindergeld trotz Krankheit während eines Freiwilligen Sozialen Jahres

Die Unterbrechung des Freiwilligen Sozialen Jahres wegen einer Erkrankung führt nicht zum Verlust des Kindergeldanspruchs.

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17.12.2019
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.2019, 2 K 770/17
Akteneinsicht im Finanzverfahren ausschließlich „vor Ort“

Einsicht in Papierakten des Finanzgerichts ist ausschließlich in den Räumen der Behörde unter Aufsicht eines öffentlich Bediensteten möglich. Eine Übersendung der Akten kann nicht verlangt werden.

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12.02.2020
BFH, Urteil vom 12.02.2020, VI R 42/17
Entfernungspauschale bei Hin- und Rückweg an unterschiedlichen Arbeitstagen

Die Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte betrifft arbeitstäglich einen Hin- und einen Rückweg. Legt der Arbeitnehmer an einem Arbeitstag nur einen dieser Wege zurück, ist für den betreffenden Arbeitstag nur die Hälfte der Entfernungspauschale als Werbungskosten zu berücksichtigen.

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23.01.2020
FG Hamburg, Urteil vom 23.01.2020, 5 K 132/18
Abrisskosten nur ausnahmsweise als außergewöhnliche Belastungen

Die Kosten für den Abriss eines einsturzgefährdeten Hauses sind nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich zu berücksichtigen, wenn die Instandhaltungspflicht für das Gebäude zuvor verletzt wurde.

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06.11.2019
BFH, Urteil vom 06.11.2019, II R 29/16
Kosten eines verlorenen Prozesses reduzieren

Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintlich zum Nachlass gehörende Ansprüche des Verstorbenen erfolglos geltend macht, sind Nachlassregelungskosten der Erbschaft und als solche abzugsfähig.

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14.01.2020
BFH, Urteil vom 14.01.2020, VIII R 4/17
Keine Berichtigung des Steuerbescheids bei unterlassener Sachverhaltsaufklärung

Ein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid kann nicht berichtigt werden, wenn die ordnungsgemäß erklärten Einkünfte fehlerhaft erfasst und trotz interner Warnhinweise nicht ordnungsgemäß überprüft wurden.

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11.12.2019
FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.12.2019, 3 K 3210/19
Kosten für Pflege eines Angehörigen mit eigenem Haushalt sind nicht abzugsfähig.

Aufwendungen für die ambulante Pflege von nicht im Haushalt des Steuerpflichtigen, sondern in einem eigenen Haushalt lebenden Angehörigen, sind keine haushaltsnahe Dienstleistungen.

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11.12.2019
Bundesfinanzhof, Urteil vom 11.12.2019, XI R 13/18
Umsätze aus Geldspielautomaten sind steuerpflichtig

Umsätze eines Geldspielautomatenbetreibers sind nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) umsatzsteuerpflichtig; auch EU Recht steht dem nicht entgegen.

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15.11.2019
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.11.2019, 13 K 2373/17
Fahrzeuge zum Bluttransport sind von der Kraftfahrzeugsteuer befreit

Fahrzeuge, mit denen eilige Bluttransporte durchgeführt werden, sind von der Kraftfahrzeugsteuer befreit.

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19.12.2019
BFH, Urteil vom 19.12.2019, VI R 8/18
Krankheitskosten durch Wegeunfall sind Werbungskosten

Erleidet ein Steuerpflichtiger auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte einen Unfall, kann er die durch den Unfall verursachte Krankheitskosten als Werbungskosten abziehen. So der Bundesfinanzhof.

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18.09.2019
BFH, Urteil vom 18.09.2019, III R 59/18
Kein Zeugnisverweigerungsrecht volljähriger Kinder im Kindergeldprozess

Streiten geschiedene Eltern vor Gericht um die Festsetzung des Kindergelds für die volljährige Tochter, so hat diese im Prozessverfahren kein Zeugnisverweigerungsrecht.

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18.10.2019
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.10.2019 , 13 K 1012/18
Erbe kann Kfz-Steuerbefreiung für verstorbene behinderte Person beantragen

Nach Auffassung des Finanzgerichts Baden-Württemberg steht einem Erben das Antragsrecht für eine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für eine behinderte Person nach deren Tod zu.

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10.10.2019
FG Münster, Urteil vom 10.10.2019, 6 K 3334/17 E
Zahlungen des Jugendamts an Tagesmutter sind steuerpflichtig

Erhält eine Tagesmutter vom Jugendamt für die Betreuung eines Kindes Zahlungen, so sind diese in der Regel steuerpflichtig.

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15.01.2020
FG Münster, Urteil vom 15.01.2020 , 7 K 2740/18 E
Behindertengerechter Umbau im Garten führt nicht zu außergewöhnlichen Belastungen

Finanzielle Aufwendungen für die Schaffung eines rollstuhlgerechten Weges im Garten eines Einfamilienhauses sind nicht zwangsläufig, wenn sich auf der anderen Hausseite eine Terrasse befindet, die mit dem Rollstuhl erreicht werden kann.

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03.12.2019
FG Münster, Urteil vom 03.12.2019 , 1 K 3320/18 L
Bezahlte Werbung für Arbeitgeber an Mitarbeiter-Pkw ist Arbeitslohn

Zahlt ein Arbeitgeber an seine Mitarbeiter für die Anbringung eines mit Werbung versehenen Kennzeichenhalters ein Entgelt, so handelt es sich hierbei um lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn.

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10.12.2019
BFH, Urteil vom 10.12.2019, IX R 23/18
Keine Berichtigung eines Steuerbescheids bei dreifacher Prüfung im Finanzamt

Ein bestandskräftiger Steuerbescheid kann nicht mehr vom Finanzamt (FA) berichtigt werden kann, wenn die fehlerhafte Festsetzung eines vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns trotz eines vom FA praktizierten "6 Augen-Prinzips" nicht auf einem bloßen "mechanischen Versehen" beruht.

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12.06.2019
OLG Koblenz, Beschluss vom 12.06.2019 , 13 U UF 617/18
Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung trotz Trennung der Ehepartner

Ein Ehepartner ist auch nach der Trennung dem anderen gegenüber verpflichtet, in die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer für Zeiten des Zusammenlebens einzuwilligen, wenn dadurch dessen Steuerschuld verringert wird und der zustimmende Ehepartner keine zusätzliche Belastung erleidet.

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28.11.2019
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.11.2019 , 6 K 1475/18
Feuerwehrmann mit mehreren Einsatzstellen hat keine „erste Tätigkeitsstätte“

Ein Feuerwehrmann, der verpflichtet ist, seinen Dienst an verschiedenen Einsatzstellen zu leisten, hat keine „Erste Tätigkeitsstätte“. Daher kann er für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht nur die Entfernungspauschale, sondern die tatsächlichen Fahrtkosten geltend machen.

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13.11.2019
BFH, Urteil vom 13.11.2019 , V R 9/18
Umsatzsteuer: Ermäßigung für Taxiverkehr mit Pferdekutsche auf autofreier Insel

Die Personenbeförderung mit Pferdekutschen auf einer autofreien Nordseeinsel kann als Taxiverkehr umsatzsteuerlich begünstigt sein. Dies setzt allerdings voraus, dass der Verkehr mit Pkw dort allgemein unzulässig ist und die übrigen Merkmale eines Taxiverkehrs anzunehmen sind.

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20.08.2019
FG Hamburg, Urteil vom 20.08.2019, 3 K 123/18
Schenkung an Kind mit anschließender Weiterschenkung an Enkelkind

Überträgt ein Großelternteil ein Grundstück schenkweise auf ein Kind und schenkt das bedachte Kind unmittelbar im Anschluss an die Schenkung einen Grundstücksteil an das Enkelkind weiter, ohne hierzu verpflichtet zu sein, liegt keine Zuwendung des Großelternteils an das Enkelkind vor.

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25.07.2019
BFH, Urteil vom 25.07.2019, III R 34/18
Anrechnung von polnischen Familienleistungen auf deutsches Kindergeld

Familienleistungen nach einem polnischen Gesetz über staatliche Beihilfen zur Kindererziehung sind auf das in Deutschland gezahlte Kindergeld anzurechnen.

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18.09.2019
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.09.2019, 3 K 1555/17
Entgeltliche Überlassung eines dörflichen Gemeinschaftshauses ist nicht umsatzsteuerpflichtig

Eine entgeltliche Überlassung des Gemeinschaftshauses einer Ortsgemeinde an Vereine oder Privatpersonen ist nicht umsatzsteuerpflichtig; dies hat zur Folge, dass die vermietende Ortsgemeinde deshalb für die Errichtung und den Betrieb des Dorfgemeinschaftshauses kein Vorsteuerabzug zusteht.

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31.10.2019
FG Münster, Urteil vom 31.10.2019, 1 K 3448/17 E
Steuerfreie Stipendien kürzeren Aufwendungen für Forschungsaufenthalt

Aufwendungen für einen Forschungsaufenthalt im Ausland können als vorweggenommene Werbungskosten geltend gemacht werden. Diese sind jedoch um die für diesen Aufenthalt gewährten steuerfreien Stipendien zu kürzen.

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11.07.2019
BFH, Urteil vom 11.07.2019, II R 38/16
Erbschaftsteuer: Nachversteuerung des Familienheims bei Eigentumsaufgabe

Die Erbschaftsteuerbefreiung bei Erbschaft eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner entfällt rückwirkend, wenn der Erwerber das Eigentum an dem Familienheim binnen zehn Jahren auf einen Dritten überträgt. Das gilt auch dann, wenn er die Selbstnutzung zu Wohnzwecken aufgrund eines lebenslangen Nießbrauchs fortsetzt.

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23.07.2019
BFH, Urteil vom 23.07.2019, XI R 2/17
Keine Umsatzsteuerermäßigung für Bistro einer gemeinnützigen Einrichtung

Betreibt ein gemeinnütziger Verein neben einer Werkstatt für Behinderte Menschen ein der Öffentlichkeit zugängliches Bistro, in dem auch Menschen mit Behinderung arbeiten, unterliegen die Gastronomieumsätze des Bistros nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz.

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29.05.2019
FG Düsseldorf, Urteil vom 29.05.2019 , 15 K 37/16 F
Arbeitgebervorbehalt bei Pensionszusage hindert Pensionsrückstellung

Ein Vorbehalt, mit dem der Arbeitgeber einseitig die Höhe einer Pensionszusage gegenüber dem Arbeitnehmer abändern kann, steht der Bildung einer Pensionsrückstellung entgegen. Dies selbst dann, wenn der Vorbehalt arbeitsrechtlich unwirksam ist.

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18.09.2019
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.09.2019, 3 K 2083/18
Recherche für Biografie ist keine schriftstellerische Tätigkeit

Ein Steuerpflichtiger, der an einer Biografie über das Leben und Wirken seines Vaters arbeitet, aber anderweitig nicht schriftstellerisch tätig ist, hat keine Gewinnerzielungsabsicht; die Kosten seiner Recherchen sind daher nicht steuerlich absetzbar.

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04.07.2019
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 04.07.2019, 1 K 1384/19
Steuerermäßigung für statische Berechnungen

Aufwendungen für statische Berechnungen, die zur Durchführung von Handwerkerleistungen erforderlich sind, können als Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen geltend gemacht werden.

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10.04.2019
BFH, Beschluss vom 10.04.2019, XI R 11/17
Umsatzsteuerpflicht für Gutachtertätigkeit im Auftrag des Medizinischen Dienstes?

Der Bundesfinanzhof hat begründete Zweifel, ob die nach deutschem Recht bestehende Umsatzsteuerpflicht für Gutachten, die eine Krankenschwester zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) erbringt, mit EU-Recht vereinbar ist. Er hat daher den Gerichtshof der Europäischen Union die Rechtsfrage zur Klärung vorgelegt.

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09.07.2019
BFH, Urteil vom 09.07.2019 , X R 35/17
Rückforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulagenempfänger

Ist ein Altersvorsorgevertrag über eine Riester-Rente vom Anbieter abgewickelt worden, können rechtsgrundlos geleistete Zulagenbeträge vom Zulagenempfänger zurückgefordert werden; dies gilt selbst dann, wenn der Empfänger gutgläubig davon ausgehen durfte, zulagenberechtigt zu sein.

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30.01.2019
FG Köln, Urteil vom 30.01.2019 , 7 K 2297/17
Aufwendungen für Fitnessclub als außergewöhnliche Belastungen?

Der Jahresbeitrag für einen Fitnessclub sowie die Kosten für die Fahrten dorthin sind nicht als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd zu berücksichtigen.

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14.05.2019
BFH, Urteil vom 14.05.2019, VIII R 16/15
Häusliches Arbeitszimmer: Kein Abzug für Umbau des Badezimmers

Die Kosten für den Umbau eines privat genutzten Badezimmers gehören nicht zu den abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer.

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07.05.2019
BFH, Urteil vom 07.05.2019, VIII R 2/16
Rentenberater sind gewerblich tätig

Die Tätigkeit eines Rentenberaters ist gewerblich; es handelt sich weder um eine freiberufliche Tätigkeit noch um Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit.

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14.05.2019
FG Münster, Urteil vom 14.05.2019, 2 K 2355/18 E
Kein Betriebsausgabenabzug für Kosten der mitreisenden Ehefrau

Die Aufwendungen für Auslandsreisen zu beruflichen Veranstaltungen eines Steuerberaters, die auf seine ihn begleitende Ehefrau entfallen, sind nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig. So das Finanzgericht Münster.

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04.04.2019
BFH, Urteil vom 04.04.2019, VI R 27/17
Bundesfinanzhof bestätigt „neues“ Reisekostenrecht

Das steuerliche Reisekostenrecht, das seit 2014 den Werbungskostenabzug für nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer einschränkt, ist verfassungsgemäß. So der Bundesfinanzhof (BFH).

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28.05.2019
BFH, Urteil vom 28.05.2019 , II R 37/16
Steuerbefreiung für Familienheim nur bei zeitnahem Einzug in Immobilie

Kinder können eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie steuerfrei erben, wenn sie die Selbstnutzung als Wohnung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall antreten. Nur ausnahmsweise ist auch ein späterer Einzug erbschaftsteuerlich noch möglich.

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23.05.2019
FG Münster, Urteil vom 23.05.2019, 3 K 1007/18 E
Zahlung von mehrjährigen Überstundenvergütungen ist ermäßigt zu besteuern

Wird aufgrund eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags eine Überstundenvergütung für mehrere zurückliegenden Jahre in einer Summe gezahlt, so ist der ermäßigte Steuersatz für außerordentliche Einkünfte anwendbar.

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13.06.2019
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.06.2019, 5 K 1182/19
Rückzahlung von Kindergeld durch Berechtigten, nicht durch Zahlungsempfänger

Ein Vater muss zu Unrecht gezahltes Kindergeld auch dann an die Familienkasse zurückerstatten, wenn es nicht an ihn selbst, sondern auf seine Anweisung hin auf ein Konto der Mutter ausgezahlt wurde, auf das er keinen Zugriff hat.

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23.07.2019
BFH, Urteil vom 23.07.2019 , IX R 28/18
Enteignung eines Grundstücks ist kein privates Veräußerungsgeschäft

Der Eigentumsverlust durch Enteignung ist keine Veräußerung; deshalb kann auch kein Veräußerungsgewinn zulasten des Enteigneten festgesetzt werden.

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03.07.2019
BFH, Urteil vom 03.07.2019 , VI R 36/17
Unbelegtes Brötchen plus heißes Getränk sind kein Frühstück

Auf den Aufstrich kommt es an: Unbelegte Backwaren mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück im lohnsteuerrechtlichen Sinne.

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20.03.2019
FG Münster, Urteil vom 20.03.2019, 7 K 2071/18
Keine Inanspruchnahme Minderjährige bei Kontenleihe

Die Nutzung eines Kontos des minderjährigen Kindes durch den Vater zur Abwicklung seines betrieblichen Zahlungsverkehrs führt nicht dazu, dass das Kind durch einen Duldungsbescheid für rückständige Steuern des Vaters in Anspruch genommen werden kann.

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14.03.2019
FG Münster, Urteil vom 14.03.2019, 10 K 2990/17
Kein Abzug der Garagenkosten bei privat genutztem Firmenwagen

Der geldwerte Vorteil, den ein Arbeitnehmer durch die Überlassung eines Firmenwagens erhält, kann nicht anteilig um die auf seine Garage entfallenden Grundstückskosten gemindert werden.

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06.02.2019
FG Düsseldorf, Urteil vom 06.02.2019, 4 K 1.4.2004/17 Z
Sterbegeld an Erbe, der kein „Hinterbliebener“ ist, ist einkommensteuerpflichtig

Sterbegeld, dass eine Pensionskasse an Erben bezahlt, die nicht zugleich „Hinterbliebene“ sind, unterliegt der Einkommensteuer.

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15.11.2018
FG Köln, Urteil vom 15.11.2018, 1 K 1246/16
Studienkosten trotz Stipendiums abziehbar

Die zur Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts an einen Auszubildenden geleisteten Stipendiumszahlungen mindern nicht die Werbungskosten für eine Zweitausbildung.

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07.12.2018
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 07.12.2018, 13 K 289/17)
Kurzzeitige Vermietung der Wohnung vor Verkauf ist steuerlich unbeachtlich

Der Gewinn aus dem Verkauf einer Eigentumswohnung, die der Eigentümer einige Jahre selbst genutzt hat, ist auch dann steuerfrei, wenn die Wohnung vor dem Verkauf kurzzeitig vermietet war.

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19.03.2018
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.03.2018, 10 K 3881/16
Zahlungen zur Vermeidung des Teilung der Betriebsrente sind Werbungskosten

Nimmt ein Arbeitnehmer Ausgleichszahlungen zur Vermeidung eines Versorgungsausgleichs bei Scheidung vor, so handelt es sich hierbei um Werbungskosten.

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14.03.2019
EuGH, Urteil vom 14.03.2019 , C-449/17
Fahrschulunterricht ist nicht von Umsatzsteuer befreit

Der Fahrschulunterricht für die Fahrerlaubnisklassen B und C1 ist kein von der Umsatzsteuer befreiter Schul- und Hochschulunterricht.

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29.01.2019
FG Münster, Urteil vom 29.01.2019, 15 K 2858/15 U
Überlassung einer Trauerhalle und gekühlter Leichenzellen ist umsatzsteuerfrei

Das Entgelt, das Privatpersonen für die Nutzung einer Trauerhalle, von Abschiedsräumen und gekühlten Leichenzellen bezahlen, unterliegt nicht der Umsatzsteuer.

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15.01.2019
BFH, Urteil vom 15.01.2019, X R 6/17
Spendenabzug bei Schenkung unter Ehegatten unter Auflage

Ein Ehegatte kann eine Spende an einen gemeinnützigen Verein auch dann einkommensteuerlich abziehen, wenn ihm der Geldbetrag zuvor von seinem Ehegatten geschenkt wurde. Voraussetzung ist allerdings, dass die Ehegatten zusammen veranlagt werden. Unschädlich für den Spendenabzug ist, dass aufgrund einer Auflage im Schenkungsvertrag die Verpflichtung bestand, den Geldbetrag an einen gemeinnützigen Verein weiterzuleiten.

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16.01.2019
FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.01.2019, 1 K 1161/17 und 1 K 1174/17
Mindestlohngesetz gilt auch für kurzzeitige Tätigkeit im Inland

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit zwei Urteilen klargestellt, dass das Mindestlohngesetz auch für polnische Speditionen bei nur kurzem Aufenthalt ihrer Fernfahrer in Deutschland gilt.

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08.11.2018
BFH, Urteil vom 08.11.2018 , III R 13/16
Welches ist der „Listenpreis“ eines Taxis bei Besteuerung der privaten Nutzung?

Die Besteuerung der privaten Nutzung eines Taxis erfolgt auf Grundlage des allgemeinen Listenpreises und nicht nach besonderen Hersteller-Preislisten für Taxen und Mietwagen.

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