Bundesfinanzhof, Urteil vom 22.07.2020, II R 37/17
Container zur temporären Nutzung
Sind Container, die nicht auf einem eigenen Fundament ruhen, bewertungsrechtlich kein Gebäude, wenn sie lediglich für eine vorübergehende Nutzung aufgestellt sind?
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Finanzgericht Köln, Urteil vom 12.11.2020, 15 K 2394/19
Appartements im Boardinghouse
Führt die Vermietung von 19 voll möblierten Appartements in einem durch Flyer und in Buchungsportalen beworbenen Boardinghouse zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung?
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Bundesfinanzhof, Urteil vom 10.12.2019, I R 9/17
Verpachtungsbetrieb gewerblicher Art
Liegt Entgeltlichkeit im Sinne einer Verpachtung vor, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht der Pächter, sondern der Verpächter die wirtschaftliche Last des vereinbarten Pachtzinses zu tragen hat?
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Finanzgericht Düsseldorf, Beschluss vom 11.05.2020, 3 V 1087/20
Bundesfinanzhof, Urteil vom 23.09.2020, XI R 6/20
Medizinische Telefonberatung
Können telefonische Beratungen im Rahmen eines sog. Gesundheitstelefons einen therapeutischen Zweck verfolgen und damit umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin sein?
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Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.026.2020, X R 26/18
Gewerblicher Internethandel
Wird ein gewerblicher Internethandel betrieben, wenn planmäßig Gegenstände aus Haushaltsauflösungen in Wiederveräußerungsabsicht angekauft und wieder verkauft werden?
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Bundesfinanzhof, Urteil vom 10.12.2020, V R 14/20
Finanzgericht Münster, Urteil vom 28.01.2021, 5 K 436/20 AO
BFH, Urteil vom 26.08.2020, II R 6/19
Einheitsbewertung indifferenter Räume
Sind Räume in einem Einfamilienhaus, die nach Art, Lage und Ausstattung in gleicher Weise sowohl für Wohn- als auch für Geschäftszwecke verwendet werden können, als Wohnraum zu bewerten?
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FG München, Urteil vom 07.08.2020, 1 K 1501/18
Ausländische Sozialversicherungsbeiträge
Sind in Österreich gezahlte Sozialversicherungsbeiträge in Deutschland als Sonderausgaben abziehbar oder zumindest bei der Bemessung des Progressionsvorbehalts steuerlich zu berücksichtigen?
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Bundesfinanzhof, Urteil vom 13.05.2020, VI R 4/18
Reinigung einer öffentlichen Straße
Ist die kostenpflichtige Reinigung der Fahrbahn einer öffentlichen Straße, die die Kommune als öffentliche Aufgabe für die Anlieger durchführt, als haushaltsnahe Dienstleistung steuerbegünstigt?
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FG Münster, Urteil vom 16.09.2020, 13 K 94/18 E
Häusliches Arbeitszimmer
Sind Aufwendungen für ein teilweise zur Erzielung von Vermietungseinkünften und teilweise in mehr als nur untergeordnetem Umfang zu privaten Zwecken genutztes häusliches Arbeitszimmer abziehbar?
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BFH, Urteil vom 17.03.2020, Az. III R 9/19
BFH, Urteil vom 16.6.2020, VIII R 29/19
Elektronische Einkommensteuererklärung
Wann ist die Verpflichtung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung statt auf Papier wirtschaftlich unzumutbar?
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BFH, Urteil vom 13.08.2020, Az. VI R 15/18
FG Düsseldorf, Urteil vom 24.09.2020, Az. 14 K 3796/13 E,F
FG Düsseldorf, Urteil vom 08.01.2020, Az. 4 K 3120/18 Erb
Selbstnutzung des Familienheims
Ist einer Erbin rückwirkend die Steuerbefreiung für ein Familienheim zu versagen, weil sie vor Ablauf von zehn Jahren nach dem Erwerb wegen gesundheitlicher Einschränkungen wieder ausgezogen ist?
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BFH, Urteil vom 13.08.2020, VI R 1/17
Niedersächsisches FG, Urteil vom 18.02.2020, Az. 13 K 182/19
Entlastungsbeitrag bei Alleinerziehende
Kann der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende bei Wahl der Einzelveranlagung im Trennungsjahr nach dem Monatsprinzip zeitanteilig für die Monate des Alleinstehens gewährt werden?
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BFH, Urteil vom 06.02.2018, Az. IX R 33/17
Zufluss von Tantiemen
Führt eine verspätete Feststellung des Jahresabschlusses zu einer Vorverlegung des Zuflusses einer Tantieme auf den Zeitpunkt der Fälligkeit bei fristgerechter Feststellung des Jahresabschlusses?
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FG München, Urteil vom 16.06.2020, Az. 5 K 1936/19
Studienaufenthalt in den USA
Sind die als vorweggenommene Werbungskosten anzusetzenden Kosten für ein Masterstudium (LL.M.) in den USA um Leistungen aus einem Stipendium des DAAD e. V. zu kürzen?
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FG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.2020, Az. 9 K 719/17 E
Doppelter Haushalt bei Auslandsstudium
Wird durch die Anmietung zweier Zimmer im Elternhaus während eines Auslandsstudiums gegen eine anteilige Kostentragung nach den Gebäudegesamtkosten eine doppelte Haushaltsführung begründet?
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FG Rheinland, Urteil vom 09.09.2020, 2 K 1690/18
Bundesfinanzhof, Urteil vom 29.04.2020, Az. XI R 3/18
Betriebsstätte bzw. feste Niederlassung
Unterhält ein Unternehmer eine Betriebsstätte bzw. feste Niederlassung, wenn er umfassenden Zugriff auf eine Einrichtung hat, die hinreichend beständig ist und seine Dienstleistungen ermöglicht?
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Hessisches FG, Urteil vom 30.07.2020, 3 K 1220/19
FG Düsseldorf, Urteil vom 15.06.2020, 11 K 2024/18 E
FG Münster, Urteil vom 25.06.2020, 4 K 3 K 13/20 F
BFH, Urteil vom 06.05.2020, X R 16/18
Bundesfinanzhof, Urteil vom 07.05.2020, V R 1/18
Vorsteuerabzug für die Renovierung eines Home-Office
Vermietet ein Arbeitnehmer eine Einliegerwohnung als Home-Office an seinen Arbeitgeber für dessen unternehmerische Zwecke, kann er die ihm für Renovierungsaufwendungen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer weitgehend als Vorsteuer steuermindernd geltend machen.
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BFH, Urteil vom 13.02.2020, VI R 37/17
Einreichung der Steuererklärung
Ist eine Antragsveranlagung nur zulässig, wenn die erforderliche Steuererklärung bis zum Ablauf des letzten Tages der Festsetzungsfrist, mithin bis 24:00 Uhr, beim örtlich zuständigen Finanzamt eingeht?
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BFH, Urteil vom 04.03.2020, . II R 2/17
FG Düsseldorf, Urteil vom 23.06.2020, 10 K 197/17 G
Einheitlicher Gewerbebetrieb bei zwei Tankstellen im selben Ort?
Betreibt ein Pächter in derselben Gemeinde in geringer räumlicher Entfernung zwei Tankstellen, so handelt es sich um einen einheitlichen Gewerbebetrieb; dies gilt jedenfalls dann, wenn zwischen beiden Tankstellen wirtschaftlich und organisatorisch ein nicht unwesentlicher Zusammenhang besteht.
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Niedersächsisches FG, Urteil vom 25.02.2020, 9 K 112/18
Bundesfinanzhof, Urteil vom 27.11.2019, III R 44/17
FG Münster, Urteil vom 26.3.2020, 8 K 1192/18 F
Überführung von Betriebs- in Privatvermögen
Steht die Überführung von vor 2009 erworbenen Aktien vom Betriebs- in das Privatvermögen einem Erwerb gleich, so dass ein späterer Veräußerungsgewinn zu Einkünften aus Kapitalvermögen führt?
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BFH, Beschluss vom 29.4.2020, XI B 113/19
Warenlieferungen über Amazon
Wer ist Leistungsempfänger der Warenlieferung des Verkäufers, wenn dieser Waren über Amazon im Rahmen des Modells „Verkauf durch Händler, Versand durch Amazon“ liefert?
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FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.03.2019, 3 K 9/18
Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 29.01.2020, 9 K 182/19
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.2019, 2 K 770/17
BFH, Urteil vom 12.02.2020, VI R 42/17
Entfernungspauschale bei Hin- und Rückweg an unterschiedlichen Arbeitstagen
Die Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte betrifft arbeitstäglich einen Hin- und einen Rückweg. Legt der Arbeitnehmer an einem Arbeitstag nur einen dieser Wege zurück, ist für den betreffenden Arbeitstag nur die Hälfte der Entfernungspauschale als Werbungskosten zu berücksichtigen.
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FG Hamburg, Urteil vom 23.01.2020, 5 K 132/18
BFH, Urteil vom 06.11.2019, II R 29/16
Kosten eines verlorenen Prozesses reduzieren
Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintlich zum Nachlass gehörende Ansprüche des Verstorbenen erfolglos geltend macht, sind Nachlassregelungskosten der Erbschaft und als solche abzugsfähig.
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BFH, Urteil vom 14.01.2020, VIII R 4/17
FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.12.2019, 3 K 3210/19
Bundesfinanzhof, Urteil vom 11.12.2019, XI R 13/18
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.11.2019, 13 K 2373/17
BFH, Urteil vom 19.12.2019, VI R 8/18
BFH, Urteil vom 18.09.2019, III R 59/18
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.10.2019 , 13 K 1012/18
FG Münster, Urteil vom 10.10.2019, 6 K 3334/17 E
FG Münster, Urteil vom 15.01.2020 , 7 K 2740/18 E
FG Münster, Urteil vom 03.12.2019 , 1 K 3320/18 L
BFH, Urteil vom 10.12.2019, IX R 23/18
OLG Koblenz, Beschluss vom 12.06.2019 , 13 U UF 617/18
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.11.2019 , 6 K 1475/18
BFH, Urteil vom 13.11.2019 , V R 9/18
FG Hamburg, Urteil vom 20.08.2019, 3 K 123/18
Schenkung an Kind mit anschließender Weiterschenkung an Enkelkind
Überträgt ein Großelternteil ein Grundstück schenkweise auf ein Kind und schenkt das bedachte Kind unmittelbar im Anschluss an die Schenkung einen Grundstücksteil an das Enkelkind weiter, ohne hierzu verpflichtet zu sein, liegt keine Zuwendung des Großelternteils an das Enkelkind vor.
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BFH, Urteil vom 25.07.2019, III R 34/18
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.09.2019, 3 K 1555/17
FG Münster, Urteil vom 31.10.2019, 1 K 3448/17 E
BFH, Urteil vom 11.07.2019, II R 38/16
Erbschaftsteuer: Nachversteuerung des Familienheims bei Eigentumsaufgabe
Die Erbschaftsteuerbefreiung bei Erbschaft eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner entfällt rückwirkend, wenn der Erwerber das Eigentum an dem Familienheim binnen zehn Jahren auf einen Dritten überträgt. Das gilt auch dann, wenn er die Selbstnutzung zu Wohnzwecken aufgrund eines lebenslangen Nießbrauchs fortsetzt.
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BFH, Urteil vom 23.07.2019, XI R 2/17
FG Düsseldorf, Urteil vom 29.05.2019 , 15 K 37/16 F
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.09.2019, 3 K 2083/18
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 04.07.2019, 1 K 1384/19
Steuerermäßigung für statische Berechnungen
Aufwendungen für statische Berechnungen, die zur Durchführung von Handwerkerleistungen erforderlich sind, können als Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen geltend gemacht werden.
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BFH, Beschluss vom 10.04.2019, XI R 11/17
Umsatzsteuerpflicht für Gutachtertätigkeit im Auftrag des Medizinischen Dienstes?
Der Bundesfinanzhof hat begründete Zweifel, ob die nach deutschem Recht bestehende Umsatzsteuerpflicht für Gutachten, die eine Krankenschwester zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) erbringt, mit EU-Recht vereinbar ist. Er hat daher den Gerichtshof der Europäischen Union die Rechtsfrage zur Klärung vorgelegt.
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BFH, Urteil vom 09.07.2019 , X R 35/17
Rückforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulagenempfänger
Ist ein Altersvorsorgevertrag über eine Riester-Rente vom Anbieter abgewickelt worden, können rechtsgrundlos geleistete Zulagenbeträge vom Zulagenempfänger zurückgefordert werden; dies gilt selbst dann, wenn der Empfänger gutgläubig davon ausgehen durfte, zulagenberechtigt zu sein.
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FG Köln, Urteil vom 30.01.2019 , 7 K 2297/17
BFH, Urteil vom 14.05.2019, VIII R 16/15
BFH, Urteil vom 07.05.2019, VIII R 2/16
Rentenberater sind gewerblich tätig
Die Tätigkeit eines Rentenberaters ist gewerblich; es handelt sich weder um eine freiberufliche Tätigkeit noch um Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit.
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FG Münster, Urteil vom 14.05.2019, 2 K 2355/18 E
BFH, Urteil vom 04.04.2019, VI R 27/17
BFH, Urteil vom 28.05.2019 , II R 37/16
FG Münster, Urteil vom 23.05.2019, 3 K 1007/18 E
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.06.2019, 5 K 1182/19
BFH, Urteil vom 23.07.2019 , IX R 28/18
BFH, Urteil vom 03.07.2019 , VI R 36/17
FG Münster, Urteil vom 20.03.2019, 7 K 2071/18
Keine Inanspruchnahme Minderjährige bei Kontenleihe
Die Nutzung eines Kontos des minderjährigen Kindes durch den Vater zur Abwicklung seines betrieblichen Zahlungsverkehrs führt nicht dazu, dass das Kind durch einen Duldungsbescheid für rückständige Steuern des Vaters in Anspruch genommen werden kann.
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FG Münster, Urteil vom 14.03.2019, 10 K 2990/17
FG Düsseldorf, Urteil vom 06.02.2019, 4 K 1.4.2004/17 Z
FG Köln, Urteil vom 15.11.2018, 1 K 1246/16
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 07.12.2018, 13 K 289/17)
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.03.2018, 10 K 3881/16
EuGH, Urteil vom 14.03.2019 , C-449/17
FG Münster, Urteil vom 29.01.2019, 15 K 2858/15 U
BFH, Urteil vom 15.01.2019, X R 6/17
Spendenabzug bei Schenkung unter Ehegatten unter Auflage
Ein Ehegatte kann eine Spende an einen gemeinnützigen Verein auch dann einkommensteuerlich abziehen, wenn ihm der Geldbetrag zuvor von seinem Ehegatten geschenkt wurde. Voraussetzung ist allerdings, dass die Ehegatten zusammen veranlagt werden. Unschädlich für den Spendenabzug ist, dass aufgrund einer Auflage im Schenkungsvertrag die Verpflichtung bestand, den Geldbetrag an einen gemeinnützigen Verein weiterzuleiten.
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FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.01.2019, 1 K 1161/17 und 1 K 1174/17
BFH, Urteil vom 08.11.2018 , III R 13/16