RICHARD BOORBERG VERLAG

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19.03.2019
FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.03.2019, 3 K 9/18
Nachlässige Familienkasse kann Kindergeld nicht zurückfordern

Nimmt die Familienkasse trotz elektronischen Hinweisen keine weitere Überprüfung der Berechtigung eines Kindergeldanspruchs vor, kann sie unberechtigte Kindergeldzahlungen später nicht zurückverlangen.

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29.01.2020
Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 29.01.2020, 9 K 182/19
Kindergeld trotz Krankheit während eines Freiwilligen Sozialen Jahres

Die Unterbrechung des Freiwilligen Sozialen Jahres wegen einer Erkrankung führt nicht zum Verlust des Kindergeldanspruchs.

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17.12.2019
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.2019, 2 K 770/17
Akteneinsicht im Finanzverfahren ausschließlich „vor Ort“

Einsicht in Papierakten des Finanzgerichts ist ausschließlich in den Räumen der Behörde unter Aufsicht eines öffentlich Bediensteten möglich. Eine Übersendung der Akten kann nicht verlangt werden.

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12.02.2020
BFH, Urteil vom 12.02.2020, VI R 42/17
Entfernungspauschale bei Hin- und Rückweg an unterschiedlichen Arbeitstagen

Die Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte betrifft arbeitstäglich einen Hin- und einen Rückweg. Legt der Arbeitnehmer an einem Arbeitstag nur einen dieser Wege zurück, ist für den betreffenden Arbeitstag nur die Hälfte der Entfernungspauschale als Werbungskosten zu berücksichtigen.

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23.01.2020
FG Hamburg, Urteil vom 23.01.2020, 5 K 132/18
Abrisskosten nur ausnahmsweise als außergewöhnliche Belastungen

Die Kosten für den Abriss eines einsturzgefährdeten Hauses sind nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich zu berücksichtigen, wenn die Instandhaltungspflicht für das Gebäude zuvor verletzt wurde.

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06.11.2019
BFH, Urteil vom 06.11.2019, II R 29/16
Kosten eines verlorenen Prozesses reduzieren

Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintlich zum Nachlass gehörende Ansprüche des Verstorbenen erfolglos geltend macht, sind Nachlassregelungskosten der Erbschaft und als solche abzugsfähig.

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14.01.2020
BFH, Urteil vom 14.01.2020, VIII R 4/17
Keine Berichtigung des Steuerbescheids bei unterlassener Sachverhaltsaufklärung

Ein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid kann nicht berichtigt werden, wenn die ordnungsgemäß erklärten Einkünfte fehlerhaft erfasst und trotz interner Warnhinweise nicht ordnungsgemäß überprüft wurden.

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11.12.2019
FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.12.2019, 3 K 3210/19
Kosten für Pflege eines Angehörigen mit eigenem Haushalt sind nicht abzugsfähig.

Aufwendungen für die ambulante Pflege von nicht im Haushalt des Steuerpflichtigen, sondern in einem eigenen Haushalt lebenden Angehörigen, sind keine haushaltsnahe Dienstleistungen.

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11.12.2019
Bundesfinanzhof, Urteil vom 11.12.2019, XI R 13/18
Umsätze aus Geldspielautomaten sind steuerpflichtig

Umsätze eines Geldspielautomatenbetreibers sind nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) umsatzsteuerpflichtig; auch EU Recht steht dem nicht entgegen.

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15.11.2019
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.11.2019, 13 K 2373/17
Fahrzeuge zum Bluttransport sind von der Kraftfahrzeugsteuer befreit

Fahrzeuge, mit denen eilige Bluttransporte durchgeführt werden, sind von der Kraftfahrzeugsteuer befreit.

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19.12.2019
BFH, Urteil vom 19.12.2019, VI R 8/18
Krankheitskosten durch Wegeunfall sind Werbungskosten

Erleidet ein Steuerpflichtiger auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte einen Unfall, kann er die durch den Unfall verursachte Krankheitskosten als Werbungskosten abziehen. So der Bundesfinanzhof.

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18.09.2019
BFH, Urteil vom 18.09.2019, III R 59/18
Kein Zeugnisverweigerungsrecht volljähriger Kinder im Kindergeldprozess

Streiten geschiedene Eltern vor Gericht um die Festsetzung des Kindergelds für die volljährige Tochter, so hat diese im Prozessverfahren kein Zeugnisverweigerungsrecht.

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18.10.2019
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.10.2019 , 13 K 1012/18
Erbe kann Kfz-Steuerbefreiung für verstorbene behinderte Person beantragen

Nach Auffassung des Finanzgerichts Baden-Württemberg steht einem Erben das Antragsrecht für eine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für eine behinderte Person nach deren Tod zu.

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10.10.2019
FG Münster, Urteil vom 10.10.2019, 6 K 3334/17 E
Zahlungen des Jugendamts an Tagesmutter sind steuerpflichtig

Erhält eine Tagesmutter vom Jugendamt für die Betreuung eines Kindes Zahlungen, so sind diese in der Regel steuerpflichtig.

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15.01.2020
FG Münster, Urteil vom 15.01.2020 , 7 K 2740/18 E
Behindertengerechter Umbau im Garten führt nicht zu außergewöhnlichen Belastungen

Finanzielle Aufwendungen für die Schaffung eines rollstuhlgerechten Weges im Garten eines Einfamilienhauses sind nicht zwangsläufig, wenn sich auf der anderen Hausseite eine Terrasse befindet, die mit dem Rollstuhl erreicht werden kann.

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03.12.2019
FG Münster, Urteil vom 03.12.2019 , 1 K 3320/18 L
Bezahlte Werbung für Arbeitgeber an Mitarbeiter-Pkw ist Arbeitslohn

Zahlt ein Arbeitgeber an seine Mitarbeiter für die Anbringung eines mit Werbung versehenen Kennzeichenhalters ein Entgelt, so handelt es sich hierbei um lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn.

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10.12.2019
BFH, Urteil vom 10.12.2019, IX R 23/18
Keine Berichtigung eines Steuerbescheids bei dreifacher Prüfung im Finanzamt

Ein bestandskräftiger Steuerbescheid kann nicht mehr vom Finanzamt (FA) berichtigt werden kann, wenn die fehlerhafte Festsetzung eines vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns trotz eines vom FA praktizierten "6 Augen-Prinzips" nicht auf einem bloßen "mechanischen Versehen" beruht.

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12.06.2019
OLG Koblenz, Beschluss vom 12.06.2019 , 13 U UF 617/18
Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung trotz Trennung der Ehepartner

Ein Ehepartner ist auch nach der Trennung dem anderen gegenüber verpflichtet, in die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer für Zeiten des Zusammenlebens einzuwilligen, wenn dadurch dessen Steuerschuld verringert wird und der zustimmende Ehepartner keine zusätzliche Belastung erleidet.

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28.11.2019
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.11.2019 , 6 K 1475/18
Feuerwehrmann mit mehreren Einsatzstellen hat keine „erste Tätigkeitsstätte“

Ein Feuerwehrmann, der verpflichtet ist, seinen Dienst an verschiedenen Einsatzstellen zu leisten, hat keine „Erste Tätigkeitsstätte“. Daher kann er für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht nur die Entfernungspauschale, sondern die tatsächlichen Fahrtkosten geltend machen.

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13.11.2019
BFH, Urteil vom 13.11.2019 , V R 9/18
Umsatzsteuer: Ermäßigung für Taxiverkehr mit Pferdekutsche auf autofreier Insel

Die Personenbeförderung mit Pferdekutschen auf einer autofreien Nordseeinsel kann als Taxiverkehr umsatzsteuerlich begünstigt sein. Dies setzt allerdings voraus, dass der Verkehr mit Pkw dort allgemein unzulässig ist und die übrigen Merkmale eines Taxiverkehrs anzunehmen sind.

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20.08.2019
FG Hamburg, Urteil vom 20.08.2019, 3 K 123/18
Schenkung an Kind mit anschließender Weiterschenkung an Enkelkind

Überträgt ein Großelternteil ein Grundstück schenkweise auf ein Kind und schenkt das bedachte Kind unmittelbar im Anschluss an die Schenkung einen Grundstücksteil an das Enkelkind weiter, ohne hierzu verpflichtet zu sein, liegt keine Zuwendung des Großelternteils an das Enkelkind vor.

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25.07.2019
BFH, Urteil vom 25.07.2019, III R 34/18
Anrechnung von polnischen Familienleistungen auf deutsches Kindergeld

Familienleistungen nach einem polnischen Gesetz über staatliche Beihilfen zur Kindererziehung sind auf das in Deutschland gezahlte Kindergeld anzurechnen.

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18.09.2019
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.09.2019, 3 K 1555/17
Entgeltliche Überlassung eines dörflichen Gemeinschaftshauses ist nicht umsatzsteuerpflichtig

Eine entgeltliche Überlassung des Gemeinschaftshauses einer Ortsgemeinde an Vereine oder Privatpersonen ist nicht umsatzsteuerpflichtig; dies hat zur Folge, dass die vermietende Ortsgemeinde deshalb für die Errichtung und den Betrieb des Dorfgemeinschaftshauses kein Vorsteuerabzug zusteht.

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31.10.2019
FG Münster, Urteil vom 31.10.2019, 1 K 3448/17 E
Steuerfreie Stipendien kürzeren Aufwendungen für Forschungsaufenthalt

Aufwendungen für einen Forschungsaufenthalt im Ausland können als vorweggenommene Werbungskosten geltend gemacht werden. Diese sind jedoch um die für diesen Aufenthalt gewährten steuerfreien Stipendien zu kürzen.

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11.07.2019
BFH, Urteil vom 11.07.2019, II R 38/16
Erbschaftsteuer: Nachversteuerung des Familienheims bei Eigentumsaufgabe

Die Erbschaftsteuerbefreiung bei Erbschaft eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner entfällt rückwirkend, wenn der Erwerber das Eigentum an dem Familienheim binnen zehn Jahren auf einen Dritten überträgt. Das gilt auch dann, wenn er die Selbstnutzung zu Wohnzwecken aufgrund eines lebenslangen Nießbrauchs fortsetzt.

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23.07.2019
BFH, Urteil vom 23.07.2019, XI R 2/17
Keine Umsatzsteuerermäßigung für Bistro einer gemeinnützigen Einrichtung

Betreibt ein gemeinnütziger Verein neben einer Werkstatt für Behinderte Menschen ein der Öffentlichkeit zugängliches Bistro, in dem auch Menschen mit Behinderung arbeiten, unterliegen die Gastronomieumsätze des Bistros nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz.

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29.05.2019
FG Düsseldorf, Urteil vom 29.05.2019 , 15 K 37/16 F
Arbeitgebervorbehalt bei Pensionszusage hindert Pensionsrückstellung

Ein Vorbehalt, mit dem der Arbeitgeber einseitig die Höhe einer Pensionszusage gegenüber dem Arbeitnehmer abändern kann, steht der Bildung einer Pensionsrückstellung entgegen. Dies selbst dann, wenn der Vorbehalt arbeitsrechtlich unwirksam ist.

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18.09.2019
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.09.2019, 3 K 2083/18
Recherche für Biografie ist keine schriftstellerische Tätigkeit

Ein Steuerpflichtiger, der an einer Biografie über das Leben und Wirken seines Vaters arbeitet, aber anderweitig nicht schriftstellerisch tätig ist, hat keine Gewinnerzielungsabsicht; die Kosten seiner Recherchen sind daher nicht steuerlich absetzbar.

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04.07.2019
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 04.07.2019, 1 K 1384/19
Steuerermäßigung für statische Berechnungen

Aufwendungen für statische Berechnungen, die zur Durchführung von Handwerkerleistungen erforderlich sind, können als Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen geltend gemacht werden.

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10.04.2019
BFH, Beschluss vom 10.04.2019, XI R 11/17
Umsatzsteuerpflicht für Gutachtertätigkeit im Auftrag des Medizinischen Dienstes?

Der Bundesfinanzhof hat begründete Zweifel, ob die nach deutschem Recht bestehende Umsatzsteuerpflicht für Gutachten, die eine Krankenschwester zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) erbringt, mit EU-Recht vereinbar ist. Er hat daher den Gerichtshof der Europäischen Union die Rechtsfrage zur Klärung vorgelegt.

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09.07.2019
BFH, Urteil vom 09.07.2019 , X R 35/17
Rückforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulagenempfänger

Ist ein Altersvorsorgevertrag über eine Riester-Rente vom Anbieter abgewickelt worden, können rechtsgrundlos geleistete Zulagenbeträge vom Zulagenempfänger zurückgefordert werden; dies gilt selbst dann, wenn der Empfänger gutgläubig davon ausgehen durfte, zulagenberechtigt zu sein.

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30.01.2019
FG Köln, Urteil vom 30.01.2019 , 7 K 2297/17
Aufwendungen für Fitnessclub als außergewöhnliche Belastungen?

Der Jahresbeitrag für einen Fitnessclub sowie die Kosten für die Fahrten dorthin sind nicht als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd zu berücksichtigen.

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14.05.2019
BFH, Urteil vom 14.05.2019, VIII R 16/15
Häusliches Arbeitszimmer: Kein Abzug für Umbau des Badezimmers

Die Kosten für den Umbau eines privat genutzten Badezimmers gehören nicht zu den abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer.

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07.05.2019
BFH, Urteil vom 07.05.2019, VIII R 2/16
Rentenberater sind gewerblich tätig

Die Tätigkeit eines Rentenberaters ist gewerblich; es handelt sich weder um eine freiberufliche Tätigkeit noch um Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit.

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14.05.2019
FG Münster, Urteil vom 14.05.2019, 2 K 2355/18 E
Kein Betriebsausgabenabzug für Kosten der mitreisenden Ehefrau

Die Aufwendungen für Auslandsreisen zu beruflichen Veranstaltungen eines Steuerberaters, die auf seine ihn begleitende Ehefrau entfallen, sind nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig. So das Finanzgericht Münster.

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04.04.2019
BFH, Urteil vom 04.04.2019, VI R 27/17
Bundesfinanzhof bestätigt „neues“ Reisekostenrecht

Das steuerliche Reisekostenrecht, das seit 2014 den Werbungskostenabzug für nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer einschränkt, ist verfassungsgemäß. So der Bundesfinanzhof (BFH).

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28.05.2019
BFH, Urteil vom 28.05.2019 , II R 37/16
Steuerbefreiung für Familienheim nur bei zeitnahem Einzug in Immobilie

Kinder können eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie steuerfrei erben, wenn sie die Selbstnutzung als Wohnung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall antreten. Nur ausnahmsweise ist auch ein späterer Einzug erbschaftsteuerlich noch möglich.

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23.05.2019
FG Münster, Urteil vom 23.05.2019, 3 K 1007/18 E
Zahlung von mehrjährigen Überstundenvergütungen ist ermäßigt zu besteuern

Wird aufgrund eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags eine Überstundenvergütung für mehrere zurückliegenden Jahre in einer Summe gezahlt, so ist der ermäßigte Steuersatz für außerordentliche Einkünfte anwendbar.

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13.06.2019
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.06.2019, 5 K 1182/19
Rückzahlung von Kindergeld durch Berechtigten, nicht durch Zahlungsempfänger

Ein Vater muss zu Unrecht gezahltes Kindergeld auch dann an die Familienkasse zurückerstatten, wenn es nicht an ihn selbst, sondern auf seine Anweisung hin auf ein Konto der Mutter ausgezahlt wurde, auf das er keinen Zugriff hat.

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23.07.2019
BFH, Urteil vom 23.07.2019 , IX R 28/18
Enteignung eines Grundstücks ist kein privates Veräußerungsgeschäft

Der Eigentumsverlust durch Enteignung ist keine Veräußerung; deshalb kann auch kein Veräußerungsgewinn zulasten des Enteigneten festgesetzt werden.

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03.07.2019
BFH, Urteil vom 03.07.2019 , VI R 36/17
Unbelegtes Brötchen plus heißes Getränk sind kein Frühstück

Auf den Aufstrich kommt es an: Unbelegte Backwaren mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück im lohnsteuerrechtlichen Sinne.

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20.03.2019
FG Münster, Urteil vom 20.03.2019, 7 K 2071/18
Keine Inanspruchnahme Minderjährige bei Kontenleihe

Die Nutzung eines Kontos des minderjährigen Kindes durch den Vater zur Abwicklung seines betrieblichen Zahlungsverkehrs führt nicht dazu, dass das Kind durch einen Duldungsbescheid für rückständige Steuern des Vaters in Anspruch genommen werden kann.

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14.03.2019
FG Münster, Urteil vom 14.03.2019, 10 K 2990/17
Kein Abzug der Garagenkosten bei privat genutztem Firmenwagen

Der geldwerte Vorteil, den ein Arbeitnehmer durch die Überlassung eines Firmenwagens erhält, kann nicht anteilig um die auf seine Garage entfallenden Grundstückskosten gemindert werden.

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06.02.2019
FG Düsseldorf, Urteil vom 06.02.2019, 4 K 1.4.2004/17 Z
Sterbegeld an Erbe, der kein „Hinterbliebener“ ist, ist einkommensteuerpflichtig

Sterbegeld, dass eine Pensionskasse an Erben bezahlt, die nicht zugleich „Hinterbliebene“ sind, unterliegt der Einkommensteuer.

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15.11.2018
FG Köln, Urteil vom 15.11.2018, 1 K 1246/16
Studienkosten trotz Stipendiums abziehbar

Die zur Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts an einen Auszubildenden geleisteten Stipendiumszahlungen mindern nicht die Werbungskosten für eine Zweitausbildung.

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07.12.2018
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 07.12.2018, 13 K 289/17)
Kurzzeitige Vermietung der Wohnung vor Verkauf ist steuerlich unbeachtlich

Der Gewinn aus dem Verkauf einer Eigentumswohnung, die der Eigentümer einige Jahre selbst genutzt hat, ist auch dann steuerfrei, wenn die Wohnung vor dem Verkauf kurzzeitig vermietet war.

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19.03.2018
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.03.2018, 10 K 3881/16
Zahlungen zur Vermeidung des Teilung der Betriebsrente sind Werbungskosten

Nimmt ein Arbeitnehmer Ausgleichszahlungen zur Vermeidung eines Versorgungsausgleichs bei Scheidung vor, so handelt es sich hierbei um Werbungskosten.

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14.03.2019
EuGH, Urteil vom 14.03.2019 , C-449/17
Fahrschulunterricht ist nicht von Umsatzsteuer befreit

Der Fahrschulunterricht für die Fahrerlaubnisklassen B und C1 ist kein von der Umsatzsteuer befreiter Schul- und Hochschulunterricht.

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29.01.2019
FG Münster, Urteil vom 29.01.2019, 15 K 2858/15 U
Überlassung einer Trauerhalle und gekühlter Leichenzellen ist umsatzsteuerfrei

Das Entgelt, das Privatpersonen für die Nutzung einer Trauerhalle, von Abschiedsräumen und gekühlten Leichenzellen bezahlen, unterliegt nicht der Umsatzsteuer.

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15.01.2019
BFH, Urteil vom 15.01.2019, X R 6/17
Spendenabzug bei Schenkung unter Ehegatten unter Auflage

Ein Ehegatte kann eine Spende an einen gemeinnützigen Verein auch dann einkommensteuerlich abziehen, wenn ihm der Geldbetrag zuvor von seinem Ehegatten geschenkt wurde. Voraussetzung ist allerdings, dass die Ehegatten zusammen veranlagt werden. Unschädlich für den Spendenabzug ist, dass aufgrund einer Auflage im Schenkungsvertrag die Verpflichtung bestand, den Geldbetrag an einen gemeinnützigen Verein weiterzuleiten.

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16.01.2019
FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.01.2019, 1 K 1161/17 und 1 K 1174/17
Mindestlohngesetz gilt auch für kurzzeitige Tätigkeit im Inland

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit zwei Urteilen klargestellt, dass das Mindestlohngesetz auch für polnische Speditionen bei nur kurzem Aufenthalt ihrer Fernfahrer in Deutschland gilt.

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08.11.2018
BFH, Urteil vom 08.11.2018 , III R 13/16
Welches ist der „Listenpreis“ eines Taxis bei Besteuerung der privaten Nutzung?

Die Besteuerung der privaten Nutzung eines Taxis erfolgt auf Grundlage des allgemeinen Listenpreises und nicht nach besonderen Hersteller-Preislisten für Taxen und Mietwagen.

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