RICHARD BOORBERG VERLAG

×

25.07.2019
BFH, Urteil vom 25.07.2019, III R 34/18
Anrechnung von polnischen Familienleistungen auf deutsches Kindergeld

Familienleistungen nach einem polnischen Gesetz über staatliche Beihilfen zur Kindererziehung sind auf das in Deutschland gezahlte Kindergeld anzurechnen.

 ››
18.09.2019
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.09.2019, 3 K 1555/17
Entgeltliche Überlassung eines dörflichen Gemeinschaftshauses ist nicht umsatzsteuerpflichtig

Eine entgeltliche Überlassung des Gemeinschaftshauses einer Ortsgemeinde an Vereine oder Privatpersonen ist nicht umsatzsteuerpflichtig; dies hat zur Folge, dass die vermietende Ortsgemeinde deshalb für die Errichtung und den Betrieb des Dorfgemeinschaftshauses kein Vorsteuerabzug zusteht.

 ››
31.10.2019
FG Münster, Urteil vom 31.10.2019, 1 K 3448/17 E
Steuerfreie Stipendien kürzeren Aufwendungen für Forschungsaufenthalt

Aufwendungen für einen Forschungsaufenthalt im Ausland können als vorweggenommene Werbungskosten geltend gemacht werden. Diese sind jedoch um die für diesen Aufenthalt gewährten steuerfreien Stipendien zu kürzen.

 ››
11.07.2019
BFH, Urteil vom 11.07.2019, II R 38/16
Erbschaftsteuer: Nachversteuerung des Familienheims bei Eigentumsaufgabe

Die Erbschaftsteuerbefreiung bei Erbschaft eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner entfällt rückwirkend, wenn der Erwerber das Eigentum an dem Familienheim binnen zehn Jahren auf einen Dritten überträgt. Das gilt auch dann, wenn er die Selbstnutzung zu Wohnzwecken aufgrund eines lebenslangen Nießbrauchs fortsetzt.

 ››
23.07.2019
BFH, Urteil vom 23.07.2019, XI R 2/17
Keine Umsatzsteuerermäßigung für Bistro einer gemeinnützigen Einrichtung

Betreibt ein gemeinnütziger Verein neben einer Werkstatt für Behinderte Menschen ein der Öffentlichkeit zugängliches Bistro, in dem auch Menschen mit Behinderung arbeiten, unterliegen die Gastronomieumsätze des Bistros nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz.

 ››
06.08.2019
BFH, Urteil vom 06.08.2019, VIII R 18/16, DStR 2019 S. 2411
Steuerliche Berücksichtigung des Forderungsverzichts eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft nach Einführung der Abgeltungsteuer

1. Ein durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasster, unbedingter Verzicht eines Gesellschafters auf einen Teil der ihm gegen die Kapitalgesellschaft zustehenden Darlehensforderung führt zu einer Einlage i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG, soweit der Gesellschafter auf den werthaltigen Teil der Forderung verzichtet (Anschluss an Beschluss des Großen Senats des BFH vom 9.6.1997, GrS 1/94, BStBl II 1998 S. 307, BFHE 183 S. 187). Dies setzt voraus, dass der Verzichtsbetrag den Nennwert des nicht werthaltigen Teils der Forderung übersteigt. Stehen dem durch die Einlage bewirkten Zufluss Anschaffungskosten in gleicher Höhe gegenüber, fällt kein Gewinn i.S. des § 20 Abs. 4 EStG an.

2. Der Verzicht des Gesellschafters auf den nicht werthaltigen Teil seiner Forderung gegen die Kapitalgesellschaft steht einer Abtretung gleich und führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem gemäß § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG steuerlich zu berücksichtigenden Forderungsausfall. Steuerliche Auswirkungen hat der Forderungsverzicht jedoch nur, wenn der Steuerpflichtige für den nicht werthaltigen Teil der Forderung Anschaffungskosten getragen hat.

 ››
29.05.2019
FG Düsseldorf, Urteil vom 29.05.2019 , 15 K 37/16 F
Arbeitgebervorbehalt bei Pensionszusage hindert Pensionsrückstellung

Ein Vorbehalt, mit dem der Arbeitgeber einseitig die Höhe einer Pensionszusage gegenüber dem Arbeitnehmer abändern kann, steht der Bildung einer Pensionsrückstellung entgegen. Dies selbst dann, wenn der Vorbehalt arbeitsrechtlich unwirksam ist.

 ››
18.09.2019
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.09.2019, 3 K 2083/18
Recherche für Biografie ist keine schriftstellerische Tätigkeit

Ein Steuerpflichtiger, der an einer Biografie über das Leben und Wirken seines Vaters arbeitet, aber anderweitig nicht schriftstellerisch tätig ist, hat keine Gewinnerzielungsabsicht; die Kosten seiner Recherchen sind daher nicht steuerlich absetzbar.

 ››
04.07.2019
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 04.07.2019, 1 K 1384/19
Steuerermäßigung für statische Berechnungen

Aufwendungen für statische Berechnungen, die zur Durchführung von Handwerkerleistungen erforderlich sind, können als Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen geltend gemacht werden.

 ››
10.04.2019
BFH, Beschluss vom 10.04.2019, XI R 11/17
Umsatzsteuerpflicht für Gutachtertätigkeit im Auftrag des Medizinischen Dienstes?

Der Bundesfinanzhof hat begründete Zweifel, ob die nach deutschem Recht bestehende Umsatzsteuerpflicht für Gutachten, die eine Krankenschwester zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) erbringt, mit EU-Recht vereinbar ist. Er hat daher den Gerichtshof der Europäischen Union die Rechtsfrage zur Klärung vorgelegt.

 ››
09.07.2019
BFH, Urteil vom 09.07.2019 , X R 35/17
Rückforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulagenempfänger

Ist ein Altersvorsorgevertrag über eine Riester-Rente vom Anbieter abgewickelt worden, können rechtsgrundlos geleistete Zulagenbeträge vom Zulagenempfänger zurückgefordert werden; dies gilt selbst dann, wenn der Empfänger gutgläubig davon ausgehen durfte, zulagenberechtigt zu sein.

 ››
30.01.2019
FG Köln, Urteil vom 30.01.2019 , 7 K 2297/17
Aufwendungen für Fitnessclub als außergewöhnliche Belastungen?

Der Jahresbeitrag für einen Fitnessclub sowie die Kosten für die Fahrten dorthin sind nicht als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd zu berücksichtigen.

 ››
14.05.2019
BFH, Urteil vom 14.05.2019, VIII R 16/15
Häusliches Arbeitszimmer: Kein Abzug für Umbau des Badezimmers

Die Kosten für den Umbau eines privat genutzten Badezimmers gehören nicht zu den abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer.

 ››
07.05.2019
BFH, Urteil vom 07.05.2019, VIII R 2/16
Rentenberater sind gewerblich tätig

Die Tätigkeit eines Rentenberaters ist gewerblich; es handelt sich weder um eine freiberufliche Tätigkeit noch um Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit.

 ››
14.05.2019
FG Münster, Urteil vom 14.05.2019, 2 K 2355/18 E
Kein Betriebsausgabenabzug für Kosten der mitreisenden Ehefrau

Die Aufwendungen für Auslandsreisen zu beruflichen Veranstaltungen eines Steuerberaters, die auf seine ihn begleitende Ehefrau entfallen, sind nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig. So das Finanzgericht Münster.

 ››
04.04.2019
BFH, Urteil vom 04.04.2019, VI R 27/17
Bundesfinanzhof bestätigt „neues“ Reisekostenrecht

Das steuerliche Reisekostenrecht, das seit 2014 den Werbungskostenabzug für nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer einschränkt, ist verfassungsgemäß. So der Bundesfinanzhof (BFH).

 ››
28.05.2019
BFH, Urteil vom 28.05.2019 , II R 37/16
Steuerbefreiung für Familienheim nur bei zeitnahem Einzug in Immobilie

Kinder können eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie steuerfrei erben, wenn sie die Selbstnutzung als Wohnung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall antreten. Nur ausnahmsweise ist auch ein späterer Einzug erbschaftsteuerlich noch möglich.

 ››
23.05.2019
FG Münster, Urteil vom 23.05.2019, 3 K 1007/18 E
Zahlung von mehrjährigen Überstundenvergütungen ist ermäßigt zu besteuern

Wird aufgrund eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags eine Überstundenvergütung für mehrere zurückliegenden Jahre in einer Summe gezahlt, so ist der ermäßigte Steuersatz für außerordentliche Einkünfte anwendbar.

 ››
13.06.2019
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.06.2019, 5 K 1182/19
Rückzahlung von Kindergeld durch Berechtigten, nicht durch Zahlungsempfänger

Ein Vater muss zu Unrecht gezahltes Kindergeld auch dann an die Familienkasse zurückerstatten, wenn es nicht an ihn selbst, sondern auf seine Anweisung hin auf ein Konto der Mutter ausgezahlt wurde, auf das er keinen Zugriff hat.

 ››
23.07.2019
BFH, Urteil vom 23.07.2019 , IX R 28/18
Enteignung eines Grundstücks ist kein privates Veräußerungsgeschäft

Der Eigentumsverlust durch Enteignung ist keine Veräußerung; deshalb kann auch kein Veräußerungsgewinn zulasten des Enteigneten festgesetzt werden.

 ››
03.07.2019
BFH, Urteil vom 03.07.2019 , VI R 36/17
Unbelegtes Brötchen plus heißes Getränk sind kein Frühstück

Auf den Aufstrich kommt es an: Unbelegte Backwaren mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück im lohnsteuerrechtlichen Sinne.

 ››
20.03.2019
FG Münster, Urteil vom 20.03.2019, 7 K 2071/18
Keine Inanspruchnahme Minderjährige bei Kontenleihe

Die Nutzung eines Kontos des minderjährigen Kindes durch den Vater zur Abwicklung seines betrieblichen Zahlungsverkehrs führt nicht dazu, dass das Kind durch einen Duldungsbescheid für rückständige Steuern des Vaters in Anspruch genommen werden kann.

 ››
14.03.2019
FG Münster, Urteil vom 14.03.2019, 10 K 2990/17
Kein Abzug der Garagenkosten bei privat genutztem Firmenwagen

Der geldwerte Vorteil, den ein Arbeitnehmer durch die Überlassung eines Firmenwagens erhält, kann nicht anteilig um die auf seine Garage entfallenden Grundstückskosten gemindert werden.

 ››
06.02.2019
FG Düsseldorf, Urteil vom 06.02.2019, 4 K 1.4.2004/17 Z
Sterbegeld an Erbe, der kein „Hinterbliebener“ ist, ist einkommensteuerpflichtig

Sterbegeld, dass eine Pensionskasse an Erben bezahlt, die nicht zugleich „Hinterbliebene“ sind, unterliegt der Einkommensteuer.

 ››
15.11.2018
FG Köln, Urteil vom 15.11.2018, 1 K 1246/16
Studienkosten trotz Stipendiums abziehbar

Die zur Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts an einen Auszubildenden geleisteten Stipendiumszahlungen mindern nicht die Werbungskosten für eine Zweitausbildung.

 ››
07.12.2018
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 07.12.2018, 13 K 289/17)
Kurzzeitige Vermietung der Wohnung vor Verkauf ist steuerlich unbeachtlich

Der Gewinn aus dem Verkauf einer Eigentumswohnung, die der Eigentümer einige Jahre selbst genutzt hat, ist auch dann steuerfrei, wenn die Wohnung vor dem Verkauf kurzzeitig vermietet war.

 ››
19.03.2018
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.03.2018, 10 K 3881/16
Zahlungen zur Vermeidung des Teilung der Betriebsrente sind Werbungskosten

Nimmt ein Arbeitnehmer Ausgleichszahlungen zur Vermeidung eines Versorgungsausgleichs bei Scheidung vor, so handelt es sich hierbei um Werbungskosten.

 ››
14.03.2019
EuGH, Urteil vom 14.03.2019 , C-449/17
Fahrschulunterricht ist nicht von Umsatzsteuer befreit

Der Fahrschulunterricht für die Fahrerlaubnisklassen B und C1 ist kein von der Umsatzsteuer befreiter Schul- und Hochschulunterricht.

 ››
29.01.2019
FG Münster, Urteil vom 29.01.2019, 15 K 2858/15 U
Überlassung einer Trauerhalle und gekühlter Leichenzellen ist umsatzsteuerfrei

Das Entgelt, das Privatpersonen für die Nutzung einer Trauerhalle, von Abschiedsräumen und gekühlten Leichenzellen bezahlen, unterliegt nicht der Umsatzsteuer.

 ››
15.01.2019
BFH, Urteil vom 15.01.2019, X R 6/17
Spendenabzug bei Schenkung unter Ehegatten unter Auflage

Ein Ehegatte kann eine Spende an einen gemeinnützigen Verein auch dann einkommensteuerlich abziehen, wenn ihm der Geldbetrag zuvor von seinem Ehegatten geschenkt wurde. Voraussetzung ist allerdings, dass die Ehegatten zusammen veranlagt werden. Unschädlich für den Spendenabzug ist, dass aufgrund einer Auflage im Schenkungsvertrag die Verpflichtung bestand, den Geldbetrag an einen gemeinnützigen Verein weiterzuleiten.

 ››
16.01.2019
FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.01.2019, 1 K 1161/17 und 1 K 1174/17
Mindestlohngesetz gilt auch für kurzzeitige Tätigkeit im Inland

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit zwei Urteilen klargestellt, dass das Mindestlohngesetz auch für polnische Speditionen bei nur kurzem Aufenthalt ihrer Fernfahrer in Deutschland gilt.

 ››
08.11.2018
BFH, Urteil vom 08.11.2018 , III R 13/16
Welches ist der „Listenpreis“ eines Taxis bei Besteuerung der privaten Nutzung?

Die Besteuerung der privaten Nutzung eines Taxis erfolgt auf Grundlage des allgemeinen Listenpreises und nicht nach besonderen Hersteller-Preislisten für Taxen und Mietwagen.

 ››