RICHARD BOORBERG VERLAG

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04.07.2019
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 04.07.2019, 1 K 1384/19
Steuerermäßigung für statische Berechnungen

Aufwendungen für statische Berechnungen, die zur Durchführung von Handwerkerleistungen erforderlich sind, können als Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen geltend gemacht werden.

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10.04.2019
BFH, Beschluss vom 10.04.2019, XI R 11/17
Umsatzsteuerpflicht für Gutachtertätigkeit im Auftrag des Medizinischen Dienstes?

Der Bundesfinanzhof hat begründete Zweifel, ob die nach deutschem Recht bestehende Umsatzsteuerpflicht für Gutachten, die eine Krankenschwester zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) erbringt, mit EU-Recht vereinbar ist. Er hat daher den Gerichtshof der Europäischen Union die Rechtsfrage zur Klärung vorgelegt.

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09.07.2019
BFH, Urteil vom 09.07.2019 , X R 35/17
Rückforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulagenempfänger

Ist ein Altersvorsorgevertrag über eine Riester-Rente vom Anbieter abgewickelt worden, können rechtsgrundlos geleistete Zulagenbeträge vom Zulagenempfänger zurückgefordert werden; dies gilt selbst dann, wenn der Empfänger gutgläubig davon ausgehen durfte, zulagenberechtigt zu sein.

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30.01.2019
FG Köln, Urteil vom 30.01.2019 , 7 K 2297/17
Aufwendungen für Fitnessclub als außergewöhnliche Belastungen?

Der Jahresbeitrag für einen Fitnessclub sowie die Kosten für die Fahrten dorthin sind nicht als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd zu berücksichtigen.

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14.05.2019
BFH, Urteil vom 14.05.2019, VIII R 16/15
Häusliches Arbeitszimmer: Kein Abzug für Umbau des Badezimmers

Die Kosten für den Umbau eines privat genutzten Badezimmers gehören nicht zu den abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer.

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07.05.2019
BFH, Urteil vom 07.05.2019, VIII R 2/16
Rentenberater sind gewerblich tätig

Die Tätigkeit eines Rentenberaters ist gewerblich; es handelt sich weder um eine freiberufliche Tätigkeit noch um Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit.

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14.05.2019
FG Münster, Urteil vom 14.05.2019, 2 K 2355/18 E
Kein Betriebsausgabenabzug für Kosten der mitreisenden Ehefrau

Die Aufwendungen für Auslandsreisen zu beruflichen Veranstaltungen eines Steuerberaters, die auf seine ihn begleitende Ehefrau entfallen, sind nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig. So das Finanzgericht Münster.

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04.04.2019
BFH, Urteil vom 04.04.2019, VI R 27/17
Bundesfinanzhof bestätigt „neues“ Reisekostenrecht

Das steuerliche Reisekostenrecht, das seit 2014 den Werbungskostenabzug für nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer einschränkt, ist verfassungsgemäß. So der Bundesfinanzhof (BFH).

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28.05.2019
BFH, Urteil vom 28.05.2019 , II R 37/16
Steuerbefreiung für Familienheim nur bei zeitnahem Einzug in Immobilie

Kinder können eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie steuerfrei erben, wenn sie die Selbstnutzung als Wohnung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall antreten. Nur ausnahmsweise ist auch ein späterer Einzug erbschaftsteuerlich noch möglich.

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23.05.2019
FG Münster, Urteil vom 23.05.2019, 3 K 1007/18 E
Zahlung von mehrjährigen Überstundenvergütungen ist ermäßigt zu besteuern

Wird aufgrund eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags eine Überstundenvergütung für mehrere zurückliegenden Jahre in einer Summe gezahlt, so ist der ermäßigte Steuersatz für außerordentliche Einkünfte anwendbar.

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13.06.2019
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.06.2019, 5 K 1182/19
Rückzahlung von Kindergeld durch Berechtigten, nicht durch Zahlungsempfänger

Ein Vater muss zu Unrecht gezahltes Kindergeld auch dann an die Familienkasse zurückerstatten, wenn es nicht an ihn selbst, sondern auf seine Anweisung hin auf ein Konto der Mutter ausgezahlt wurde, auf das er keinen Zugriff hat.

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23.07.2019
BFH, Urteil vom 23.07.2019 , IX R 28/18
Enteignung eines Grundstücks ist kein privates Veräußerungsgeschäft

Der Eigentumsverlust durch Enteignung ist keine Veräußerung; deshalb kann auch kein Veräußerungsgewinn zulasten des Enteigneten festgesetzt werden.

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03.07.2019
BFH, Urteil vom 03.07.2019 , VI R 36/17
Unbelegtes Brötchen plus heißes Getränk sind kein Frühstück

Auf den Aufstrich kommt es an: Unbelegte Backwaren mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück im lohnsteuerrechtlichen Sinne.

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