RICHARD BOORBERG VERLAG

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21.03.2019

Zweiseitige Rechtsbehelfsbelehrung

Verfahrensrecht

Enthält eine aus zwei Blättern bestehende Einspruchsentscheidung auch dann eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung, wenn ein Großteil der Rückseite des ersten Blattes frei ist?

Am 24.5.2016 erließ das Finanzamt verschiedene Schätzungsbescheide für 2014, weil der Steuerpflichtige S trotz Aufforderung keine Steuererklärungen für 2014 eingereicht hatte. S legte fristgemäß Einsprüche gegen die Bescheide ein und kündigte als Begründung die Einreichung seiner Steuererklärungen für 2014 an. Ende Juni 2016 erinnerte das Finanzamt unter Fristsetzung bis zum 15.7.2016 an die Begründung der Rechtsbehelfe, am 28.7.2016 wies das Finanzamt die Einsprüche als unbegründet zurück. Die Einspruchsentscheidung besteht aus einem dreiseitigen Schreiben. Ein Blatt enthält auf der Vorder- und Rückseite die eigentliche Einspruchsentscheidung. Auf diesem Blatt ist auf der Vorderseite das Datum „28.7.2016“ gestempelt. Die Rückseite des Schreibens enthält in der Kopfzeile links die Steuernummer des S, in der Mitte die Seitenzahl „- 2 -“ sowie rechts den Hinweis „Schreiben vom 25.7.2016“. Auf der Rückseite befinden sich lediglich zwei Zeilen Text. Der Einspruchsentscheidung ist ein weiteres Blatt beigefügt, auf dem in der Kopfzeile links wiederum die Steuernummer des S und rechts der Hinweis „Schreiben vom 25.7.2016“ sowie in der Mitte die Seitenzahl „- 3 -“ enthalten ist. Als Text enthält diese Seite eine Rechtsbehelfsbelehrung sowie eine Unterschrift. Die Einspruchsentscheidung wurde am 29.7.2016 zugestellt, die ausstehenden Steuererklärungen wurden von S erst am 3.11.2016 übermittelt. Das Finanzamt teilte mit, dass die einmonatige Rechtsbehelfsfrist versäumt worden sei. S war der Ansicht, die sich auf der mit der Einspruchsentscheidung versandten dritten Seite befindliche Rechtsbehelfsbelehrung sei mangels Datumsidentität nicht als dieser Einspruchsentscheidung zugehörig zugeordnet worden, so dass der Einspruch binnen eines Jahres einzulegen sei. Das Finanzamt bekam beim Finanzgericht Hamburg Recht.

Quelle:
FG Hamburg, Urteil vom 14.11.2018, Az. 2 K 222/17