RICHARD BOORBERG VERLAG

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05.06.2019

Urlaubsabgeltungsanspruch für mehrere Jahre

Einkommensteuer

Stellt ein Urlaubsabgeltungsanspruch einen Schadensersatzanspruch oder eine nachträgliche Lohnzahlung des Arbeitgebers dar?

Arbeitnehmer A war ab März 2015 arbeitsunfähig und später zu 100 % schwerbehindert. Im September 2016 ging er in Rente. Seinen Urlaubsanspruch für die Jahre 2015 und 2016 konnte er aufgrund seiner Arbeitsunfähigkeit nicht einlösen. Es handelte sich um 22 Tage für das Kalenderjahr 2015 und um 19 Tage für das Kalenderjahr 2016, d. h. insgesamt um 41 Tage. Sein Arbeitgeber zahlte ihm als Urlaubsabgeltungsanspruch einen Geldbetrag im Jahr 2016 aus. Das Finanzamt berücksichtigte den Urlaubsabgeltungsanspruch im Einkommensteuerbescheid für 2016 bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit: Es liege kein echter Schadensersatz vor, vielmehr habe der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch des A vergütet. Es handele sich um einen sonstigen Bezug, weil die Zahlung ohne das Dienstverhältnis nicht erfolgt wäre. Ein Urlaubsabgeltungsanspruch stelle keinen Schadensersatzanspruch, sondern eine nachträgliche Lohnzahlung des Arbeitgebers dar. Ein Urlaubsabgeltungsanspruch für mehrere Jahre stelle zudem keine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit dar. A war dagegen der Ansicht, er habe aufgrund seiner schweren Erkrankung bis zu seinem Renteneintritt im September 2016 seine Arbeit nicht wieder aufnehmen können. Daher habe sich sein Urlaubsanspruch in einen echten nicht steuerbaren Schadensersatzanspruch gewandelt. Zumindest handele es sich um außerordentliche Einkünfte und der Urlaubsabgeltungsanspruch sei daher höchstens ermäßigt zu besteuern. Das Finanzamt bekam beim Finanzgericht Hamburg Recht.

Quelle:
FG Hamburg, Urteil vom 19.3.2019, Az. 6 K 80/18