RICHARD BOORBERG VERLAG

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27.03.2019

Umsatzsteuerbefreiung für Gesundheitszentrum

Umsatzsteuer

Liegen umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen vor, wenn Leistungen eines Gesundheitszentrums unabhängig von einem medizinisch diagnostizierten Krankheitsbild erbracht werden?

Die G-GmbH & Co. KG betrieb in den Jahren 2009 bis 2011 ein Gesundheitszentrum mit einer Kapazität von über 200 Betten; es waren u. a. zwei Ärzte sowie sieben Krankenschwestern angestellt. Eine Konzessionierung als Privatklinik lag für das Gesundheitszentrum vor, es bestand jedoch kein Versorgungsvertrag. Ein Antrag auf Aufnahme in den Krankenhausplan für die Fachgebiete Orthopädie und Innere Medizin wurde 2011 abgelehnt. Die Kunden konnten – unabhängig von einem ärztlichen Befund – selbst über ihren Aufenthalt, dessen Dauer sowie den Umfang der Leistungen entscheiden. Dazu erwarb man das jeweilige Angebot zu einem Festpreis; Begleitpersonen konnten einen Aufenthalt in einem Zweibettzimmer zu einem Festpreis buchen. In ihrer Umsatzsteuererklärung für 2009 erklärte die G-GmbH & Co. KG lediglich geringe Umsätze zum allgemeinen Steuersatz, während sie den überwiegenden Teil ihrer Leistungen als umsatzsteuerfrei ansah. Das Finanzamt war dagegen der Ansicht, dass die G-GmbH & Co. KG wegen des fehlenden Versorgungsvertrags für einen Großteil ihrer Umsätze die Steuerbefreiung nicht in Anspruch nehmen könne. Vielmehr unterlägen die Umsätze mit Ausnahme der „Erlöse der Krankenkassen“ für auf Kassenrezept geleistete Anwendungen dem Regelsteuersatz. Würden Leistungen eines Gesundheitszentrums unabhängig von einem medizinisch diagnostizierten Krankheitsbild erbracht, fehle diesen eine therapeutische Zweckbestimmung, so dass es sich nicht um steuerfreie Krankenhausbehandlungen oder ärztliche Heilbehandlungen handele. Das Finanzamt bekam beim Bundesfinanzhof Recht.

Quelle:
BFH-Beschluss vom 11.1.2019, Az. XI R 29/17