RICHARD BOORBERG VERLAG

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20.05.2019

Sterbegeld von Pensionskasse

Einkommensteuer

Unterliegt die Auszahlung von Sterbegeld an Eltern als Erben ihres Sohnes, die nicht zugleich dessen Hinterbliebene sind, der Einkommensteuer?

Den Eltern V und M war nach dem Tod ihres Sohnes S von einer Pensionskasse ein Sterbegeld ausgezahlt worden. Der Auszahlung lag ein Versicherungsvertrag zugrunde, der ursprünglich von einem ehemaligen Arbeitgeber des S im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung abgeschlossen worden war. Nach einem Arbeitgeberwechsel hatte S die Versicherung übernommen. Im Versicherungsvertrag waren als Bezugsberechtigte im Todesfall die Hinterbliebenen – also der Ehegatte, Lebenspartner, Lebensgefährte und Kinder – bestimmt. Im Jahr 2012 verstarb S. Er hinterließ keine Hinterbliebenen und wurde von seinen Eltern beerbt. Die Pensionskasse zahlte an V und M die Versicherungsleistung, begrenzt auf ein Sterbegeld von 8.000 EUR, aus. Das Finanzamt sah in der Auszahlung einkommensteuerpflichtige sonstige Einkünfte der Eltern. Die Auszahlung sei als eine Leistung aus einem Altersvorsorgevertrag zu besteuern. Auch das Sterbegeld sei eine Leistung aus der Versicherung. Dem stehe eine betragsmäßige Begrenzung des Sterbegelds nicht entgegen. Zwar werde in der betrieblichen Altersversorgung eine Hinterbliebenenversorgung nur an den Ehepartner, den eingetragenen Lebenspartner, den Lebensgefährten oder die waisenrentenberechtigten Kinder ausgezahlt. Sofern aber keine der genannten Hinterbliebenen vorhanden seien, werde aufgrund des Versicherungsvertrags ein Sterbegeld an die Erben ausgezahlt. Ein Sterbegeld, das eine Pensionskasse an Eltern als Erben auszahlt, die nicht zugleich Hinterbliebene sind, unterliege daher der Einkommensteuer. Das Finanzamt bekam beim Finanzgericht Düsseldorf Recht.

Quelle:
FG Düsseldorf, Urteil vom 6.12.2018, Az. 15 K 2439/18 E