RICHARD BOORBERG VERLAG

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28.07.2020

Post-Universaldienstleistungen

Umsatzsteuer

Ist die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften eine Post-Universaldienstleistung, die nach Unionsrecht von der Umsatzsteuer befreit ist?

Die A-AG erbringt im Rahmen ihres Unternehmens Postdienstleistungen. Auf Antrag der A-AG wurden die beantragten Entgelte für förmliche Zustellungen in Höhe von 2,50 EUR bis 3,44 EUR (jeweils ohne die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer) durch entsprechende Beschlüsse der Bundesnetzagentur vom Mai 2006 bis Mai 2010 genehmigt. In den Jahren 2008 und 2009 führte die A-AG durch ein bundesweit strukturiertes Zustellnetz im Wesentlichen Postzustellungsaufträge im Inland aus, die sie als umsatzsteuerfrei behandelte. Die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften sei eine Post-Universaldienstleistung nach der Post-Richtlinie der EU, die als von öffentlichen Posteinrichtungen erbrachte Dienstleistung unionsrechtlich von der Umsatzsteuer befreit sei. Die A-AG könne sich unmittelbar auf diese unionsrechtliche Umsatzsteuerbefreiung berufen. Das Finanzamt war dagegen der Ansicht, die Umsätze aus förmlichen Zustellungen seien nicht von der Umsatzsteuer befreit: Zum einen seien national nur die unmittelbar dem Postwesen dienenden Umsätze der Deutschen Post AG steuerfrei. Zum anderen komme auch keine unmittelbare Berufung auf eine unionsrechtliche Umsatzsteuerbefreiung in Betracht. Denn bei der förmlichen Zustellung von Briefsendungen handele es sich nicht um eine Post-Universaldienstleistung. Die A-AG bekam beim Bundesfinanzhof Recht.

Autoren:
Klaus Krohn
Quelle:
BFH-Urteil vom 6.2.2020, Az. V R 36/19