RICHARD BOORBERG VERLAG

×

19.03.2019

Mietzins für Messestand

Gewerbesteuer

Hat eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung des gezahlten Mietzinses für einen Messestand eines Produktionsunternehmens auf einer Fachmesse zu erfolgen?

Die G-GmbH betreibt ein Produktionsunternehmen. Im Jahr 2015 präsentierte sie auf einer fünftägigen Fachmesse ihr Produktsortiment. Diese Fachmesse findet alle drei Jahre statt. Auf weiteren Messen stellt die G-GmbH nicht aus. Das Finanzamt war der Ansicht, dass die von der G-GmbH gezahlte Miete für den Messestand teilweise ihrem gewerbesteuerlichen Gewinn hinzuzurechnen sei: Es handele sich um Mietzinsen für die Benutzung eines Wirtschaftsguts des Anlagevermögens, das im Eigentum eines anderen stehe. Die Kurzfristigkeit der Anmietung sei insofern unbeachtlich. Die G-GmbH meinte dagegen, eine Einordnung der angemieteten Messefläche als fiktives Anlagevermögen der G-GmbH komme nicht in Frage. Ob fiktives Anlagevermögen gegeben sei, müsse sich an den betrieblichen Verhältnissen der G-GmbH orientieren. Dabei sei maßgeblich, ob der Geschäftszweck der G-GmbH das dauerhafte Vorhandensein der betreffenden Wirtschaftsgüter voraussetze. Auf die Dauer der tatsächlichen Benutzung komme es dabei nicht an. Daher könne ein Gegenstand auch dann fiktives Anlagevermögen sein, wenn er nur kurzfristig – wie z. B. für wenige Tage oder auch nur Stunden – gemietet oder gepachtet werde. Für das Produktionsunternehmen der G-GmbH sei es nicht erforderlich gewesen, eine Messefläche ständig für den Gebrauch vorzuhalten. Ihr Geschäftszweck erfordere nicht die Teilnahme an Messen. Es sei ihre freie und alle drei Jahre neu vorzunehmende Entscheidung, ob sie aus Werbezwecken an der Messe teilnehmen wolle oder nicht. Die G-GmbH bekam beim Finanzgericht Düsseldorf Recht.

Quelle:
FG Düsseldorf, Urteil vom 29.1.2019, Az. 10 K 2717/17 G,Zerl