RICHARD BOORBERG VERLAG

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17.04.2019

Lebensmittelmehrkosten wegen Bulimie

Einkommensteuer

Sind durch eine Ess-Brech-Sucht (sog. Bulimie) verursachte erhöhte Lebensmittelkosten als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abzugsfähig?

Die Eheleute M und F machten für das Jahr 2015 krankheitsbedingte Mehraufwendungen für Lebensmittel in Höhe von insgesamt 4.160 EUR (pauschal 80 EUR pro Woche) als außergewöhnliche Belastungen geltend. Zur Begründung führten sie an, dass Ehefrau F mindestens 20 Heißhungerattacken pro Woche erleide, bei denen sie jeweils Lebensmittel im geschätzten Wert von mindestens 10 EUR verschlinge und wieder erbreche. Es handele sich hierbei um Krankheitskosten, weil die Befriedigung der Sucht gleichzeitig zu einer Linderung der Symptome führe. Das Finanzamt erkannte die Aufwendungen indes nicht an, weil sie nicht der Heilung der Erkrankung dienten. Bei den erhöhten Lebensmittelkosten handele sich nicht um außergewöhnliche Belastungen, sondern um nichtabzugsfähige Kosten der privaten Lebensführung. Verpflegungskosten seien unabhängig von ihrer Höhe der Lebensführung zuzuordnen, da Lebensmittel keine Arzneimittel und damit keine typischen Krankheitskosten darstellten. Die Krankheitskosten dienten weder der Linderung noch der Heilung der Erkrankung, sondern seien vielmehr deren Ausdruck. Da sogar ärztlich verordnete Diätverpflegung ausdrücklich vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen sei, müsse dies erst recht für nicht ärztlich verordnete Lebensmittelmehrkosten gelten. Die Aufwendungen seien zudem nicht zwangsläufig, weil sie nicht für therapeutische Maßnahmen aufgrund einer ärztlichen Verordnung angefallen seien. Das Finanzamt bekam beim Finanzgericht Münster Recht.

Quelle:
FG Münster, Urteil vom 19.2.2019, Az. 12 K 302/17 E