RICHARD BOORBERG VERLAG

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25.03.2020

Gemeinnützigkeit einer Kindertagesstätte

Körperschaftsteuer

Ist eine Kita, die ihre Plätze nach Betreiberverträgen bevorzugt mit Firmenangehörigen der Vertragspartner belegt und ihre Leistungen gegen marktübliches Entgelt erbringt, gemeinnützig?

Alleinige Anteilseignerin der Kita-GmbH ist die G-GmbH. Anteilseigner der G-GmbH waren in den Jahren 2008 bis 2012 A und B. Die Geschäftsführerin der Kita-GmbH, A, war auch Geschäftsführerin der G-GmbH. Die Kita-GmbH wurde im Jahr 2008 gegründet und vom Landschaftsverband L als Träger der Freien Jugendhilfe anerkannt. In den Jahren 2008 und 2009 schloss die Kita-GmbH mit mehreren Unternehmen Verträge über die Errichtung und die Nutzung einer Kinderbetreuungseinrichtung für die Kinder der Beschäftigten dieser Unternehmen ab. Vereinbart wurde in den Nutzungsverträgen, dass die Betreuungseinrichtung der Kita-GmbH für diese Unternehmen Betreuungsplätze bietet. Das Finanzamt war der Ansicht, dass die Kita-GmbH nicht gemeinnützig sei, weil sie nicht die Allgemeinheit fördere, sondern ausschließlich die Interessen der Unternehmen, die einen Betriebskindergarten für ihre Beschäftigten vorhalten wollten; denn sie nehme nur Kinder von Beschäftigten dieser Unternehmen auf. Selbst die mögliche Überlassung einzelner Plätze an Dritte führe nicht zur Förderung der Allgemeinheit. Sollte nämlich der von Dritten besetzte Platz wieder für eigene Arbeitnehmer benötigt werden, so habe das Unternehmen im Rahmen seines Belegungsrechts das ausdrückliche Recht, den Platz erneut wieder in Anspruch zu nehmen. Eine Kinderbetreuungseinrichtung, deren Plätze nach den mit Unternehmen abgeschlossenen Betreiberverträgen bevorzugt mit Firmenangehörigen der Vertragspartner belegt würden und die ihre Leistungen gegen marktübliches Entgelt erbringe, sei nicht aufgrund der Förderung der Allgemeinheit oder der Verfolgung mildtätiger Zwecke als gemeinnützig anzuerkennen. Das Finanzamt bekam beim Finanzgericht Düsseldorf Recht.

Quelle:
FG Düsseldorf, Urteil vom 28.10.2019, Az. 6 K 94/16 K