RICHARD BOORBERG VERLAG

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03.06.2019

Führung eines elektronischen Fahrtenbuchs

Einkommensteuer

Reicht die elektronische Erfassung der Fahrtwege eines betrieblichen Kfz durch ein technisches System zur Führung eines Fahrtenbuchs aus oder müssen die Fahrtanlässe zeitnah erfasst werden?

G erzielte in den Jahren 2013 bis 2015 Einkünfte als Geschäftsführer der G-UG, deren einziger Gesellschafter er ist. Die G-UG stellte G einen geleasten Dienstwagen zur Verfügung, den er auch für private Fahrten nutzen durfte. Die G-UG erwarb für den Dienstwagen eine sog. Telematiklösung mit der Funktion „elektronisches Fahrtenbuch“. Die Hardware musste nicht fest eingebaut werden, sie konnte vielmehr auf den standardisierten Fahrzeug-Diagnosestecker aller Fahrzeugtypen des jeweiligen Fahrzeugs aufgesteckt werden. Die Hardware verfügt über einen GPS-Empfänger und übermittelt über das Mobilfunknetz jeweils die aktuelle Position und zeichnet die Bewegungsdaten auf einem zentralen Server zur Erstellung eines elektronischen Fahrtenbuchs auf. G erhielt einen Online-Zugang zu den Daten, er konnte später einer aufgezeichneten Fahrt in der Software einen Fahrtzweck zuordnen. Diese Zuordnungen bleiben nach der Ersterfassung zunächst frei änderbar. G konnte aber auch eine sog. frei bestimmbare „Periode“ final bearbeiten und dann in dem Programm „abschließen“, so dass die von ihm ergänzten Daten danach nicht mehr veränderbar sind. Die G-UG unterwarf die Überlassung des Dienstwagens auch zur privaten Mitbenutzung in den 2013 bis 2015 monatlich pauschal in Höhe von 400 EUR als lohnsteuerpflichtiges Entgelt dem Lohnsteuerabzug. Das Finanzamt war dagegen der Ansicht, die unmittelbare elektronische Erfassung der Fahrtwege eines betrieblichen Fahrzeugs durch ein technisches System reiche zur Führung eines Fahrtenbuchs nicht aus. Neben dem Bewegungsprofil müssten auch die Fahrtanlässe zeitnah und nicht mehr veränderbar erfasst werden. Das Finanzamt bekam beim Niedersächsischen Finanzgericht Recht.

Quelle:
Niedersächsisches FG, Urteil vom 23.1.2019, Az. 3 K 107/18