RICHARD BOORBERG VERLAG

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29.05.2019

Einheitliche umsatzsteuerliche Leistung

Umsatzsteuer

Sind Umsätze aus der Vermietung von eingerichteten und funktionsfähigen Zahnarztpraxen, d. h. aus der Vermietung von Räumen und Praxisausstattung, umsatzsteuerfrei?

Gegenstand der unternehmerischen Tätigkeit der G-GmbH ist die Projektentwicklung, Nutzung und Vermarktung von Gesundheitszentren. Im April 2008 schloss die G-GmbH als Mieterin Mietverträge über Mietflächen in A und B. Beide Mietverträge unterliegen einer vertraglichen Zweckbindung, nach der die Räumlichkeiten nur zum Betrieb einer Zahnklinik bzw. eines medizinischen-zahnmedizinischen Zentrums bzw. zum Betrieb von ärztlichen und zahnärztlichen Praxen vermietet werden dürfen. Die G-GmbH ist als Mieterin im Rahmen der Zweckbindung zur Untervermietung berechtigt. Der Mietzins wurde ohne Umsatzsteuer vereinbart. Im Juni 2012 vermietete die G-GmbH die Mietflächen in A und B an Ärztegemeinschaften. In beiden Mietverträgen wurde vereinbart, dass neben der Gebrauchsüberlassung der Räumlichkeiten insbesondere bewegliche Wirtschaftsgüter mit überlassen würden, die für eine funktionsfähige Zahnarztpraxis erforderlich sind, und dass vor diesem Hintergrund ein Vertrag besonderer Art abgeschlossen werde. Die für den Betrieb einer funktionsfähigen Zahnarztpraxis überlassenen Wirtschaftsgüter sind Anlagevermögen und Leasing-Güter der G-GmbH als Vermieterin. In beiden Verträgen wurde das Entgelt nicht in einen Anteil für die Überlassung der Räume und einen Anteil für die Überlassung der Praxiseinrichtung aufgeteilt; die Verträge sprechen insoweit von einer Gebrauchsüberlassung der Sachgesamtheit. Umsatzsteuer wurde in den Mietverträgen nicht gesondert ausgewiesen. Das Finanzamt war der Ansicht, dass die Einrichtung einer Zahnarztpraxis nicht mehr als Nebenleistung zu einer Vermietung von Räumen angesehen werden könne. Bei der Überlassung von Räumlichkeiten sowie der Ausstattung für eine funktionsfähige Zahnarztpraxis durch einen einheitlichen Vertrag, der keine Aufteilung des zu zahlenden Entgelts für die Überlassung der Räumlichkeiten sowie der Praxisausstattung vorsieht, stelle die Überlassung des Praxisinventars keine bloße Nebenleistung zur Raumüberlassung dar, wenn die Überlassung einer voll funktionsfähigen Praxisausstattung nach dem Gesamtbild der Verhältnisse wirtschaftlich für die Beteiligten bedeutender als die reine Raumüberlassung ist. Das Finanzamt bekam beim Finanzgericht München Recht.

Quelle:
FG München, Urteil vom 27.2.2019, Az. 3 K 1976/17