RICHARD BOORBERG VERLAG

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12.06.2019

Abgabe von Arzneimitteln durch Gemeinschaftspraxis

Einkommensteuer

Führt die Abgabe von Arzneimitteln zur Heimselbstbehandlung an Hämatophiliepatienten (Bluter) durch eine ärztliche Gemeinschaftspraxis zur gewerblichen Infektion der freiberuflichen Einkünfte?

Zum Leistungsangebot der zum 1.1.2011 gegründeten Gemeinschaftspraxis G-GbR gehört insbesondere die komplette Diagnostik und Therapieempfehlung für Hämatophiliepatienten (Bluter). Die G-GbR behandelt vornehmlich Kassenpatienten im Rahmen einer sog. integrierten Versorgung, bei der zwischen Arzt und Krankenkasse Verträge abgeschlossen werden, nach denen die Krankenkasse dem Arzt für die Behandlung der Patienten Fallpauschalen zahlt, die sowohl die medizinische Betreuung als auch die Abgabe von Arzneien und Hilfsmitteln zum Inhalt haben. Die G-GbR hat mit Ersatzkassen Verträge zur integrierten Versorgung sowie über die Abgabe von Blutprodukten abgeschlossen. Elementare Aufgabe der G-GbR ist danach die wirtschaftliche Versorgung der teilnehmenden Versicherten mit Konzentraten im Rahmen der ärztlich kontrollierten Heimselbstbehandlung. Der übliche Behandlungsablauf stellt sich so dar, dass neue Patienten zunächst sechs bis zwölf Monate in der Praxis behandelt werden, bis sie sich die Injektionen zuhause selbst verabreichen können. Die G-GbR erklärte für 2009 bis 2011 Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit, das Finanzamt ging dagegen von Einkünften aus Gewerbebetrieb aus: Die Abgabe von Arzneimitteln (Faktorzubereitungen) zur Heimselbstbehandlung im Rahmen der integrierten Versorgung von Hämatophiliepatienten durch die G-GbR führe zur gewerblichen Infektion der freiberuflichen Einkünfte, weil sie nicht untrennbar mit der freiberuflichen Tätigkeit verbunden ist. Das Finanzamt bekam beim Finanzgericht Düsseldorf Recht.

Quelle:
FG Düsseldorf, Urteil vom 1.2.2019, Az. 3 K 3295/15 F,G