RICHARD BOORBERG VERLAG

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05.06.2019

Einkommensteuer

Veräußerungskosten als dem Veräußerungsvorgang zuzuordnende Betriebsausgaben; kein Abzug von gesellschaftsvertraglich veranlasster Übernahme von Gewerbesteuer

EStG §§ 4, 16

1. Veräußerungskosten i. S. des § 16 Abs. 2 EStG sind Betriebsausgaben i. S. des § 4 Abs. 4 EStG, die durch den Veräußerungsvorgang veranlasst sind.

2. § 4 Abs. 5b EStG steht dem Abzug der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe nur bei dem Schuldner der Gewerbesteuer entgegen, nicht auch bei demjenigen, der sich vertraglich zur Übernahme der Gewerbesteuerbelastung verpflichtet.

Sachverhalt

Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG, an der A und B als Kommanditisten zu gleichen Teilen beteiligt waren. A und B waren ferner zu je 50 % an der D-GmbH beteiligt, deren Vermögen im Wege der Verschmelzung zur Aufnahme auf die Klägerin übertragen wurde. Später veräußerte A seinen Gesellschaftsanteil an der Klägerin an B, wobei vereinbart wurde, dass die Gewerbesteuer, die bei dieser Veräußerung nach § 18 Abs. 3 UmwStG anfiel, von ihnen jeweils zur Hälfte zu tragen sei. Im Rahmen der Feststellungserklärung errechnete die Klägerin den Veräußerungsgewinn, indem sie den von A übernommenen Teil der Gewerbesteuer als Veräußerungskosten ansetzte. Das FA lehnte dies ab, da die Gewerbesteuer nach § 4 Abs. 5b EStG nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig sei.

Entscheidung des BFH

Hierzu hat der BFH bestätigt, dass der Abzug von Aufwendungen als Veräußerungskosten i. S. des § 16 Abs. 2 EStG eine betriebliche Veranlassung der Aufwendung voraussetzt. Denn es handelt sich bei Veräußerungskosten i. S. des § 16 Abs. 2 EStG um Betriebsausgaben i. S. des § 4 Abs. 4 EStG, nur privat veranlasste Aufwendungen und Aufwendungen, die ihre Veranlassung im Gesellschaftsverhältnis haben, können keine Veräußerungskosten sein. Denn solche Aufwendungen sind nicht betrieblich veranlasst. Ob die von A geltend gemachten Aufwendungen betrieblich oder außerbetrieblich (privat oder gesellschaftsvertraglich) veranlasst sind, richtet sich nach der den Aufwendungen zugrunde liegenden vertraglichen Vereinbarung. Ausgehend davon genügen die Feststellungen des FG nicht für eine Entscheidung, ob die streitigen Aufwendungen zu berücksichtigen sind.

Auf die Frage, ob § 4 Abs. 5b EStG einem Abzug entgegenstehen kann, kommt es nach Ansicht des BFH nicht an, denn ein Abzugsverbot kann dem Abzug von Aufwendungen nur bei demjenigen entgegenstehen, der die betreffenden Aufwendungen geltend machen kann. Geht es um den Abzug der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe, steht das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5b EStG dem Abzug dieser Steuer als Betriebsausgabe also nur bei dem Schuldner der Gewerbesteuer entgegen, denn nur bei ihm kann die Gewerbesteuer i. S. des § 4 Abs. 4 EStG betrieblich veranlasst sein. Die Personengesellschaft ist auch Steuerschuldner für die nach § 18 Abs. 3 UmwStG durch eine Anteilsveräußerung entstandene Gewerbesteuer nach § 5 Abs. 1 Satz 3 GewStG. Nur sie trifft daher das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5b EStG. Das gilt auch dann, wenn ein Dritter schuldrechtlich oder gesellschaftsvertraglich zur Übernahme der Gewerbesteuerbelastung verpflichtet ist. Der Dritte schuldet nicht die Steuer als solche, sondern deren Erstattung, mag diese sich der Höhe nach im Einzelfall auch gerade nach der von der Personengesellschaft zu entrichtenden Steuer richten.

Praxishinweis

Die vom FG aufgeworfene Frage, ob § 4 Abs. 5b EStG dem Abzug der Gewerbesteuer als Veräußerungskosten i. S. des § 16 Abs. 2 EStG entgegensteht, stellt sich nur, wenn die Personengesellschaft selbst einen Teilbetrieb oder ihren Betrieb gewerbesteuerpflichtig veräußert oder aufgibt. Dann handelt es sich der Sache nach um Betriebsausgaben, die nicht dem laufenden Betrieb, sondern lediglich einem Veräußerungsvorgang zuzuordnen sind. Solche Aufwendungen unterfallen den Abzugsverboten. Die Regelung der Verteilung der anfallenden Gewerbesteuer zwischen Gesellschaftern einer Personengesellschaft – wie im vorliegenden Fall – kann im Gesellschaftsvertrag (dann gesellschaftsrechtliche Veranlassung) oder im Kaufvertrag geregelt werden. Wird die Verteilung im Kaufvertrag geregelt, besteht die Möglichkeit, dass der Veräußerer direkt an den Erwerber den anfallenden Betrag zahlen muss, oder dass er eine Einlage in das Gesamthandsvermögen der Gesellschaft zu leisten hat. Nur in letzteren Fällen wäre die Regelung gewinnmindernd für den Gewinn aus der Veräußerung nach § 16 Abs. 1 EStG wegen höherer Betriebsausgaben oder wegen des höheren Kapitalkontos.

Dr. Christian Stahl
Quelle:
BFH, Urteil vom 7.3.2019, IV R 18/17, DStR 2019 S. 975