RICHARD BOORBERG VERLAG

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13.12.2019

Steuerrecht

Keine Umsatzsteuerermäßigung für Bistro einer gemeinnützigen Einrichtung

   

Betreibt ein gemeinnütziger Verein neben einer Werkstatt für Behinderte Menschen ein der Öffentlichkeit zugängliches Bistro, in dem auch Menschen mit Behinderung arbeiten, unterliegen die Gastronomieumsätze des Bistros nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz.

Ein gemeinnütziger Verein unterstützte Menschen mit Behinderung, die wegen ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands der Hilfe bedurften. Er betrieb ein öffentlich zugängliches Bistro. Der Verein beantragte, die im öffentlichen Betrieb erbrachten Umsätze mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % zu besteuern, weil auch behinderte Menschen dort arbeiteten. Ebenso wie das Finanzamt verneinte auch der Bundesfinanzhof die Steuersatzermäßigung.

Die Steuersatzermäßigung könne für solche sogenannten Zweckbetrieb nur eingeräumt werden, wenn dieser nicht in unmittelbarem Wettbewerb mit anderen Unternehmern, die der Regelbesteuerung unterliegen, tätig werde.

Diese Voraussetzungen waren nach Ansicht des Gerichts nicht erfüllt. Der Verein war mit seinen Gastronomieumsätzen in Wettbewerb zu anderen Unternehmern mit vergleichbaren Leistungen getreten. Diese Umsätze dienten in erster Linie den Zwecken der Bistrobesucher und waren daher keine originär gemeinnützigen Leistungen.

Somit schied bei dieser Sachlage eine ermäßigte Besteuerung der Umsätze aus dem Bistrobetrieb aus.

Anmerkung:

Der Bundesfinanzhof verwies den Rechtsstreit jedoch an das Finanzgericht zurück. Dort muss nunmehr ermittelt werden, ob der ermäßigte Umsatzsteuersatz aus anderen Gründen möglich sein könnte, etwa aus dem Gesichtspunkt der „Abgabe von Speisen zur Mitnahme“.

Klaus Krohn
Quelle:
BFH, Urteil vom 23.07.2019 – XI R 2/17