Elternunterhaltsfälle nehmen in der Praxis des Unterhaltsrechts eine Sonderstellung ein, weil sie in der Regel mit der Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII einhergehen. Das Nachrangprinzip in der Sozialhilfe ist sowohl bei der Frage zu beachten, ob vorrangig eigenes Vermögen zu verwerten ist, und zwar auch dann, wenn dieses innerhalb der letzten zehn Jahre unentgeltlich auf Dritte übertragen wurde (Schenkungsrückforderung), als auch in Hinblick auf den möglichen Rückgriff auf Einkommen und Vermögen der erwachsenen Kinder. 

Diese Veranstaltung gibt einen ausgereiften Überblick über die Struktur von Elternunterhaltsfällen in der anwaltlichen Praxis und wird einerseits die im Wandel begriffene BSG-Rechtsprechung zur Verwertung von Vermögen aufzeigen, andererseits die inzwischen ausgefeilte Rechtsprechung des XII. Zivilsenats des BGH zu den speziellen Problemen des Elternunterhalts darstellen, die gerade durch die neuesten Entscheidungen in den letzten Monaten zur Klärung bisher noch offener Detailfragen geführt hat. 

Referentin: Susanne Pfuhlmann-Riggert, Rechtsanwältin und Notarin, Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Sozialrecht, Mediatorin, Neumünster

Teilnehmer erhalten eine instruktive Arbeitsunterlage mit allen wichtigen Hinweisen der Referentin.

Aufgrund der demografischen Entwicklung erlangen Fragen des Schwerbehindertenrechts im Arbeitsleben für Arbeitgeber, Betriebsrat und Anwaltschaft eine immer höhere Bedeutung. 

Mit diesem Seminar werden die wesentlichen Grundlagen des Schwerbehindertenrechts, der Schwerbehindertenvertretung, des besonderen Kündigungsschutzes und der begleitenden Hilfen vermittelt. Einen weiteren Schwerpunkt bilden die Neuregelungen des Bundesteilhabegesetzes. 

Im arbeitsrechtlichen Teil werden die Pflichten des Arbeitgebers und die Rechte schwerbehinderter Menschen sowie insbesondere deren besonderer Kündigungsschutz unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dargestellt.

Referenten: 

• Dieter Gerhard, Direktor des Arbeitsgerichts, Kempten (Allgäu)
• Willi Johannes Kainz, Vors. Richter am Landessozialgericht München

Teilnehmer erhalten eine instruktive Arbeitsunterlage.

Die Fachtagung Sozialrecht SGB II des Kommunalen Bildungswerk e. V. in diesem Jahr zum sechzehnten Male in Folge statt. Im Kreise der Fachleute aus dem gesamten Bundesgebiet will unsere Fachtagung aktuelle Entwicklungen im SGB II aufzeigen, die neueste Rechtsprechung vorstellen und Antworten und Lösungsansätze auf die drängenden Fragen der Praxis finden. Ein Schwerpunktanliegen besteht darin, den überregionalen Erfahrungsaustausch zwischen den Teilnehmer/innen zu fördern. Das Team vom Kommunalen Bildungswerk e.V. würde sich freuen, Sie zu dieser Tagung begrüßen zu können.

Im Sozialrecht spielt die Begutachtung psychiatrischer Erkrankungen eine immer größere Rolle, sei es bei schwierigen Fragestellungen der Leistungsbeurteilung im Bereich voller und teilweiser Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit, bei der Feststellung des Grades der Behinderung oder der Kausalität bei Arbeitsunfällen. 

In diesem Seminar werden wesentliche rechtliche und medizinische Aspekte bei psychiatrischen Erkrankungen und deren Begutachtung erörtert und so ein Überblick in die medizinischen Problemfelder psychiatrischer und neurologischer Erkrankungen vermittelt werden. Das Hauptaugenmerk wird auf der psychiatrischen Begutachtung liegen, wobei die Erörterung anhand von typischen Fallbeispielen, wie sie regelmäßig in der Anwalts- und Gerichtspraxis vorkommen, erfolgt.

Referenten:

• Willi Johannes Kainz, Vors. Richter am Landessozialgericht München
• Dr. med. P. Christian Vogel, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapeutische Medizin, Facharzt für öffentliches Gesundheitswesen, Sexualmedizin (DGfS), Referatsleiter für Forensik und psychiatrische Gutachten im BVDN und BVDP, München

Teilnehmer erhalten eine instruktive Arbeitsunterlage.

Der vorläufige Bescheid spielt im SGB II in der Praxis eine sehr große Rolle. Jobcenter greifen auf diese Handlungsform nicht nur bei Selbständigen zurück, sondern auch in vielen anderen Situationen, in denen der Sachverhalt noch nicht feststeht.

Die misslungene gesetzliche Neuregelung der vorläufigen Bescheide durch § 41a SGB II hat dabei zu einer großen Rechtsunsicherheit geführt (Können Unterlagen noch nachgereicht werden? Ist eine fiktive abschließende Entscheidung gerichtlich überprüfbar?, etc.). Erste Entscheidungen des BSG sind dazu nun ergangen. Anlass genug, sich vorläufige Bescheide im SGB II näher anzusehen.

Referent: Dr. Jens Blüggel, Vors. Richter am Landessozialgericht Essen

Teilnehmer erhalten eine instruktive Arbeitsunterlage.

Freitag, 22. November 2019 * 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr
(5 Vortragsstunden)

Thema:
Das umfassende und in vielen Bereichen unübersichtliche deutsche Sozialrecht erschwert den betroffenen Menschen mit Behinderung die Geltendmachung von Ansprüchen, die ihnen zustehen. Das Seminar soll die Rechte der behinderten Menschen sowohl gegen Sozialleistungsträger als auch im Arbeitsverhältnis darlegen. Hierbei werden vor allem die Neuregelungen des SGB IX durch das Bundesteilhabegesetz im Schwerpunkt behandelt.

Schwerpunkte:
* Der Behindertenbegriff nach der Behindertenrechtskonvention, der Europäischen Rechtsprechung und nach dem SGB IX seit 2018
* Antrag auf Behinderung und Merkzeichen
* Nachteilsausgleiche und Leistungen nach dem SGB IX
* Überblick über die Neuregelungen des SGB IX nach dem BTHG
* Unterstützung durch den Integrationsfachdienst und/oder das Inklusionsamt
* Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber nach § 164 IV SGB IX
* Aktuelle Rechtsprechung

Dozentin:
Angela Huber, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Sozialrecht, Mediatorin BM, Disability Managerin CDMP, München

Zielgruppe:
Rechtsanwälte im Arbeits- und Sozialrecht, Personalreferenten, Betriebsräte und Vertreter für Menschen mit Behinderungen

Die arbeits- und sozialrechtliche Beratung von Pflegeheimen, klassischen und Intensiv-Pflegediensten, Krankenhäusern und Reha-Kliniken sowie der dort beschäftigten Mitarbeiter erfordert eine genaue Kenntnis der Gesundheits- und Pflegebranche und der Vielzahl der für sie geltenden Sonderregelungen und Gepflogenheiten. 

Medizinische Anforderungen und Personalvorgaben in Versorgungsverträgen und Vergütungsvereinbarungen etwa haben unmittelbare Auswirkungen auf die Rechte und Pflichten der Beschäftigten. Gleichzeitig muss sich auch der Gesundheits- und Pflegebereich am geltenden Arbeitsrecht orientieren und z.B. tarifvertragliche und Mindestlohn-Anforderungen in seine Betriebsabläufe integrieren. Auch die Haftung für Behandlungs- und Pflegefehler und die strafrechtliche Verantwortung lassen sich nicht ohne branchenspezifisches Wissen beurteilen. 

Referenten:

• Dr. Roland Gastell, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin
• Professor Dr. Martin Heckelmann LL.M. (Cornell), Technische Hochschule Nürnberg Georg Simon Ohm, Berlin

Jeder Teilnehmer erhält eine ausführliche Arbeitsunterlage.

Inhalt

Die Sozialrechtliche Jahresarbeitstagung ist gleich zu Jahresbeginn einer der Veranstaltungshöhepunkte im DAI-Jahresprogramm für Rechtsanwälte mit sozialrechtlichem Schwerpunkt. Hochkarätige Referenten aus Anwaltschaft und Gerichtsbarkeit stellen die wichtigsten Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung im Sozialrecht vor.

Begleitet wird die Jahresarbeitstagung von einem Tagungsband mit allen wichtigen Hinweisen der Referenten. 

Als Fortbildungsplus zur zehnstündigen Jahresarbeitstagung findet an deren Vortag (Donnerstag, 27. Februar 2020) das Seminar "Fortbildungsplus zur 32. Sozialrechtlichen Jahresarbeitstagung" statt, das von Teilnehmern der Jahresarbeitstagung zu einem ermäßigten Kostenbeitrag (Aufpreis 170,– €) gebucht werden kann. Damit können Fachanwältinnen und -anwälte für Sozialrecht ihrer gesamten Fortbildungspflicht (15 Zeitstunden – § 15 FAO) an einem Termin nachkommen.

Leitung

Susanne Pfuhlmann-Riggert, Rechtsanwältin und Notarin, Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Sozialrecht, Mediatorin, Neumünster

Besonderes Forum unseres Gedankenaustausches sind die alle zwei Jahre stattfindenden Bundeskongresse in Potsdam, auf denen aktuelle wie auch Grundsatzthemen behandelt und deren Ergebnisse veröffentlicht werden