Thema:

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ("Hartz IV") steht seit ihrem Inkrafttreten im Mittelpunkt der sozialpolitischen und sozialrechtlichen Diskussion in Deutschland. Sie betrifft Millionen von Menschen in existenziellen Fragen. Die politischen Diskussionen und die existenzielle Bedeutung dieses Rechtsgebiets spiegeln sich in einer regen Tätigkeit des Gesetzgebers und einer reichhaltigen Rechtsprechung der Gerichte zu grundlegenden Fragen wider. Für die anwaltliche Praxis im Sozialrecht ist es von besonderer Bedeutung, über neue Entwicklungen und Rechtsprechung im SGB II fundiert unterrichtet zu sein. Diesem Ziel dient das Seminar, das auch auf verfassungsrechtliche Fragen und Wege zur prozessualen Rechtsdurchsetzung eingehen wird.

Der Referent ist seit vielen Jahren Vorsitzender eines mit Streitverfahren nach dem SGB II befassten Senats des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, Lehrbeauftragter an der Universität Duisburg-Essen und erfahrener Referent im Sozialrecht.

 Teilnehmer erhalten eine instruktive Arbeitsunterlage mit allen wichtigen Hinweisen des Referenten.

Referent:

Dr. Martin Kühl, Vors. Richter am Landessozialgericht, Essen

Inhalt

Die Sozialrechtliche Jahresarbeitstagung ist gleich zu Jahresbeginn einer der Veranstaltungshöhepunkte im DAI-Jahresprogramm für Rechtsanwälte mit sozialrechtlichem Schwerpunkt. Hochkarätige Referenten aus Anwaltschaft und Gerichtsbarkeit stellen die wichtigsten Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung im Sozialrecht vor.

Begleitet wird die Jahresarbeitstagung von einem Tagungsband mit allen wichtigen Hinweisen der Referenten. 

Als Fortbildungsplus zur zehnstündigen Jahresarbeitstagung findet an deren Vortag (Donnerstag, 27. Februar 2020) das Seminar "Fortbildungsplus zur 32. Sozialrechtlichen Jahresarbeitstagung" statt, das von Teilnehmern der Jahresarbeitstagung zu einem ermäßigten Kostenbeitrag (Aufpreis 170,– €) gebucht werden kann. Damit können Fachanwältinnen und -anwälte für Sozialrecht ihrer gesamten Fortbildungspflicht (15 Zeitstunden – § 15 FAO) an einem Termin nachkommen.

Leitung

Susanne Pfuhlmann-Riggert, Rechtsanwältin und Notarin, Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Sozialrecht, Mediatorin, Neumünster

Inhalt:

Die Begründung von Nichtzulassungsbeschwerden und Revisionen gehört nicht für jeden im Sozialrecht tätigen Anwalt zum Tagesgeschäft, macht aber das Spektrum der forensischen Tätigkeit besonders interessant. Der geringen Erfolgsquote insbesondere der Nichtzulassungsbeschwerde soll mit diesem Seminar entgegengewirkt werden. Aus erster Hand können Teilnehmer nicht nur eine Auffrischung der Kenntnisse im Revisionsrecht erwarten, sondern zugleich eine Darstellung der Entwicklung der Rechtsprechung des BSG in diesem Bereich. Schwerpunkt der Veranstaltung sollen konkrete Praxisbeispiele zu bestimmten Problemkonstellationen – schon vor dem LSG – sein.

Teilnehmer erhalten eine Arbeitsunterlage, die gleichsam als Leitfaden für die tägliche Praxis genutzt werden kann.

Referent:

Professor Dr. Peter Becker, Vors. Richter am Bundessozialgericht, Kassel

Seminarinhalt:

Das Seminar bietet einen aktuellen Überblick über die höchstrichterliche und obergerichtliche Rechtsprechung in den Kernbereichen des Sozialrechts. Berücksichtigt werden auch typische verfahrens- und prozessrechtliche Probleme.

Aufgrund der nachstehenden Anknüpfungspunkte ist das Seminar sowohl für Teilnehmer mit geringen Grundkenntnissen wie auch für „Kenner der Materie“ geeignet.

Themenauswahl:

SGB II

Antragstellung
Rechtsnatur und Wirkungen der Antragstellung gem. § 37 SGB II

Leistungsberechtigung und Leistungsausschlüsse

Leistungsberechtigung
Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer

Leistungsausschlüsse

Aktuelle Höhe der Regelbedarfe

Höhe des Regelbedarfs für Ehepartner bei fehlendem Antrag aus aufenthaltsrechtlichen Gründen

Höhe des Regelbedarfs bei gemischter BG aus Alg II- und AsylbLG-Beziehern

Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfe

Mehrbedarfe und Teilhabebedarfe

Kosten für Schulbücher

Einkommen und Vermögen

Versicherungsleistung

Bedarfe für Unterkunft und Heizung

Besonderheiten des Eilverfahrens

Sanktionen, Rechtmäßigkeit einer Eingliederungsvereinbarung und eines Eingliederungsverwaltungsaktes, Teilhabeleistungen

Vorläufige und abschließende Entscheidung über Leistungsgewährung

Verfahrensfragen und Diverses

SGB XII

Antrag auf Leistungen – Kenntnis von der Hilfebedürftigkeit

Nichteheliche Lebensgemeinschaft

Zumutbarkeit der Aufbringung der Mittel

Passbeschaffungskosten

Hilfe zur Pflege

Eingliederungshilfe

Bestattungskosten

Kostenersatz

AsylbwLG

Mehrbedarf für Alleinerziehende

Nichtvollzug Ausreise

Zinsanspruch aus § 44 SGB I / Prozesszinsen

Weitere Rechtsgebiete

Schwerbehindertenrecht

Soziales Entschädigungsrecht

Krankenversicherungsrecht

Beitragsrecht

Arbeitsförderungsrecht

Rentenversicherungsrecht

Unfallversicherungsrecht
 

Referentin:

VRiLSG Astrid Lente-Poertgen, Vors. Richterin am Landessozialgerich NRW

Inhalt:

Die Veranstaltung wendet sich an Juristinnen und Juristen, die schwerpunktmäßig im Bereich des Vertragsarztrechts tätig sind. Vorgestellt werden die neuesten Entscheidungen des BSG, verschiedener Landessozialgerichte sowie des BGH und ihre Folgen für die Praxis.

Die Teilnehmer erhalten eine umfangreiche Arbeitsunterlage mit allen wichtigen Hinweisen der Referenten.

Referenten:

• Dr. Cornelius Pawlita, Richter am Sozialgericht, Marburg
• Dr. Ingo Pflugmacher, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Fachanwalt für Medizinrecht, Bonn

Inhalt:

Das Seminar bietet die Systematik der gKV im Beitrags- und Leistungsrecht sowie Grundzüge des Leistungserbringerrechts, jeweils mit Beispielen der aktuellen Rechtsprechung wie etwa zur Beitragspflicht bei betrieblicher Altersversorgung, zu Liposuktion einschließlich Potentialbehandlung, zu Mammareduktionsplastiken einschließlich Krankheit, Kausalität, zur entstellenden Wirkung, zu NUB, zum Arzneimittel-Festbetrag, zur Arbeitsunfähigkeits-bescheinigung, zu Hilfsmitteln zur Mobilität, zu § 13 III a SGB V und zu außervertraglichen Therapien nach § 2 I a SGB V, jeweils mit Tipps für das Verwaltungs-, Widerspruchs-, Klag und einstweilige Rechtsschutzverfahren.

Teilnehmer erhalten eine instruktive Arbeitsunterlage.

Referent:

Michael Phieler, Vors. Richter am Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Celle

Seminarinhalt:

Seit dem 01.10.2005 gibt es die Entscheidungsform der vorläufigen Bewilligung im Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) – Grundsicherung für Arbeitssuchende –, zunächst über eine analoge Anwendung (über § 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 1a SGB II bis zum 31.03.2011 bzw. über § 40 Abs.2 Nr. 1 SGB II ab dem 01.04.2011) von § 328 Sozialgesetzbuch Drittes Buch – Arbeitsförderung –.

Zum 01.08.2016 hat der Gesetzgeber mit § 41a SGB II eine eigenständige, sieben Absätze umfassende Regelung im SGB II implantiert, die in der anwaltlichen Praxis seitdem eine große Rolle einnimmt, gibt es doch eine Vielzahl von Problemen materiell-rechtlicher und verfahrensrechtlicher Art. Das Seminar soll die Teilnehmer und Teilnehmerinnen praxisorientiert in die Lage versetzen, die Belange der Mandantschaft möglichst erfolgreich vor Gericht und zuvor im Widerspruchsverfahren zu vertreten.

Themenauswahl:

Historische Entwicklung

Besonderheiten der vorläufigen Bewilligung im Verhältnis zu der „normalen“ endgültigen Bewilligung

Fallgruppen vorläufiger Bewilligung

Unterschiede der Neuregelung im Vergleich zu der bis zum 31.07.2016 geltenden Regelung / Übergangsregelung

Abgrenzung zu §§ 42, 43 SGB I

Vorläufige Bewilligung und Rechtsschutz

Flankierende Gesetze (Dauer des Bewilligungszeitraumes etc.)

Endgültige Festsetzung
 a. Verfahrensrechtliche Spezifikation
 b. Präklusionswirkung im Zusammenhang mit der Mitwirkungsobliegenheit?
 c. Durchschnittseinkommen
 d. Erstattung

Verfahrensrechtliche und prozessuale Besonderheiten

Referentin: 

VRiLSG Astrid Lente-Poertgen, Vors. Richterin am Landessozialgericht NRW

Besonderes Forum unseres Gedankenaustausches sind die alle zwei Jahre stattfindenden Bundeskongresse in Potsdam, auf denen aktuelle wie auch Grundsatzthemen behandelt und deren Ergebnisse veröffentlicht werden