RICHARD BOORBERG VERLAG

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02.09.2019

Unfallversicherungsschutz besteht auch an einem "Probearbeitstag"

Arbeitsunfall ist auch in diesem Fall anzunehmen

Ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen "Probearbeitstag" verrichtet und sich dabei verletzt, ist gesetzlich unfallversichert.

Ein Arbeitsuchender hatte sich auf eine Stelle als Lkw-Fahrer bei einem Entsorger von Lebensmittelabfällen beworben und im Vorstellungsgespräche vereinbart,  einen "Probearbeitstag" zu absolvieren. Er sollte mit dem Lkw mitfahren und Abfälle einsammeln, ohne Vergütung. Der spätere Kläger stürzte  jedoch an dem Probearbeitstag vom Lkw und zog sich unter anderem Verletzungen am Kopf zu. Der beklagte Unfallversicherungsträger lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab, weil der Kläger nicht in den Betrieb eingegliedert gewesen sei.

Sozialgericht und Landessozialgericht hatten hingegen das Vorliegen eines versicherten Arbeitsunfalls festgestellt. Daraufhin legte der Beklagte Revision ein.

Das Bundessozialgericht hat nun klargestellt, dass ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen "Probearbeitstag" verrichtet und sich dabei verletzt, gesetzlich unfallversichert ist. Da der Kläger  eine dem Entsorgungsunternehmer dienende, dessen Willen entsprechende Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert erbracht hat, die einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis ähnlich ist, war der Kläger als "Wie-Beschäftigter" gesetzlich unfallversichert. Insbesondere lag die Tätigkeit nicht nur im Eigeninteresse des Klägers, eine dauerhafte Beschäftigung zu erlangen. Denn der Probearbeitstag sollte gerade auch dem Unternehmer die Auswahl eines geeigneten Bewerbers ermöglichen und hatte damit für ihn einen objektiv wirtschaftlichen Wert.

 BSG, Urt v.  20.8.2019, Az. B 2 U 1/18 R

 

Quelle:
https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/ DE/2019/2019_35.html