RICHARD BOORBERG VERLAG

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17.06.2019

Stand der Barrierefreiheit von Websites öffentlicher Stellen des Bundes wird abrufbar

Mit der Verordnung zur Änderung der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung und der Behindertengleichstellungs­schlichtungs­verordnung ist der Stand der Umsetzung nun nachprüfbar und ein Verfahren zur Streitbeilegung vorgesehen

Dienstleistungen von Bundesbehörden, die elektronisch zur Verfügung gestellt werden, sind für Menschen mit Behinderungen zugänglich und nutzbar zu gestalten. Nunmehr müssen diese Behörden eine Erklärung zum Stand der Barrierefreiheit abgeben, den Nutzern ein Feedback ermöglichen und bei Klärung durch ein Schiedsverfahren eine Kompromisslösung anstreben.

Im Bundesgesetzblatt wurde am 24. Mai 2019 die Verordnung zur Änderung der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0) und der Behinderten­gleichstellungs­schlichtungs­verordnung (BGleiSV) veröffentlicht. Die Verordnung gilt für alle Internetauftritte sowie alle öffentlich zugänglichen Intranetangebote von Behörden der Bundesverwaltung und konkretisiert die Regelungen im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) zur barrierefreien Informationstechnik. 

Das BGG wurde 2018 novelliert, um die EU-Richtlinie 2016/2102 umzusetzen, die die Mitgliedstaaten verpflichtet, den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen sicherzustellen.

Die Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung dient dem Ziel, behinderten Menschen eine umfassend und grundsätzlich uneingeschränkt barrierefreie Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnik zu ermöglichen und zu gewährleisten. Informationen und Dienstleistungen öffentlicher Stellen, die elektronisch zur Verfügung gestellt werden, sind für Menschen mit Behinderungen zugänglich und nutzbar zu gestalten. 

Die Barrierefreiheitsanforderungen richten sich nach dem harmonisierten EU-Standard EN 301 549. In der BITV ist festgelegt, dass die Überwachungsstelle nach § 13 Absatz 3 BGG auf ihrer Website regelmäßig alle zur Umsetzung dieser Verordnung erforderlichen Informationen in deutscher Sprache veröffentlicht.

Alle öffentlichen Stellen des Bundes müssen nunmehr eine Erklärung zur Barrierefreiheit veröffentlichen. Diese muss den Stand der Barrierefreiheit von Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen wiedergeben. Sie muss zudem ein Feedback ermöglichen und für den Fall, dass eine weitere Klärung erforderlich ist, auf die Schlichtungsstelle BGG hinweisen. Die Schlichtungsstelle hat die Aufgabe, Streitigkeiten zwischen Menschen mit Behinderungen und Trägern öffentlicher Gewalt zum Thema Barrierefreiheit außergerichtlich beizulegen

Die BGleiSV regelt das Nähere über die Besetzung und über das Verfahren der Schlichtungsstelle. Mit den Änderungen erfolgen sprachliche Anpassungen an 2018 geregelte Änderungen in § 16 BGG und die Ergänzung klarstellender Regelungen zum Schlichtungsverfahren.

Die Regelungen traten am 25. Mai 2019 in Kraft. 

 

Ver­ord­nung zur Än­de­rung der Bar­rie­re­freie-In­for­ma­ti­ons­tech­nik-Ver­ord­nung und der Be­hin­der­ten­gleich­stel­lungs­sch­lich­tungs­ver­ord­nung

 

 

 

Quelle:
https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2019/verordnung -zur-aenderung-barrierefreie-informationstechnik-verordnung-und-behindertengleichstellungsschlichtungsverordnung-tritt-in-kraft.html