RICHARD BOORBERG VERLAG

×

03.02.2020

Soziales Entschädigungsrecht wird deutlich verbessert

Neuregelungen werden bis zum 1. Januar 2024 umgesetzt

Das soziale Entschädigungsrecht wird künftig im neu geschaffenen SBG XIV zusammengefasst und klarer geregelt. Zwar nimmt die Zahl der Kriegsopfer ab, doch gleichzeitig steigt die Anzahl der Opfer von Gewalttaten. Auslöser für diese Neuordnung war der Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt  im Dezember 2016. 

Am 19. Dezember 2019 wurde das Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts (SER) im Bundesgesetzblatt verkündet und damit  zum 1. Januar 2024  schrittweise ein neues Sozialgesetzbuch, das SGB XIV, geschaffen. Derzeit ist das SER vor allem im Bundesversorgungsgesetz (BVG) geregelt, wird sich künftig aber stärker auf die Bedürfnisse von Opfer von Gewalttaten und Terrorisrmus ausrichten, denn die Zahl der Kriegsopfer und ihrer Hinterbliebenen geht demografiebedingt stetig zurück. Hingegen nimmt die Zahl der Opfer einer Gewalttat, die Leistungen nach dem OEG erhalten, tendenziell zu. Diese Opfergruppe wird durch das Gesetz stärkere Aufmerksamkeit zuteil.

 

Das SGB XIV wird ab dem 1. Januar 2024 die Lebenssituation von folgenden Gruppen verbessern:

  • Gewaltopfern einschließlich Terroropfern,
  • derzeitigen und künftigen Opfern von Kriegsauswirkungen beider Weltkriege,
  • Geschädigten durch Ereignisse im Zusammenhang mit der Ableistung des Zivildienstes und
  • durch Schutzimpfungen Geschädigten,
  • sowie ihrer Angehörigen und Hinterbliebenen .

 

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

1. Mehr Transparenz und Rechtsklarheit

Die Bündelung des Rechts der Sozialen Entschädigung in einem eigenen Buch des Sozialgesetzbuches und durch die klare Struktur des SGB XIV ist es für Betroffene leichter, mögliche Ansprüche zu erkennen und geltend zu machen. 

2. Unterstützung für mehr Menschen

Zukünftig können auch Opfer psychischer Gewalt – hierunter fallen insbesondere Fälle von sexueller Gewalt – Leistungen des Sozialen Entschädigungsrechts erhalten. Opfer von Gewalttaten werden unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und ihrem Aufenthaltsstatus gleichbehandelt. Schockschadensopfer (Menschen, die vom Miterleben der Tat beeinträchtigt sind) erhalten Leistungen, unabhängig davon, ob sie dem Opfer emotional nahe stehen oder nicht.

3. Erleichterter Zugang zu schnell wirksamen Leistungen

Betroffene werden durch Schnelle Hilfen (Soforthilfe in einer Traumaambulanz) in einem erleichterten niedrigschwelligen Verfahren zeitnah unterstützt. 

4. Wesentliche Erhöhung der monatlichen anrechnungsfreien Entschädigungsleistungen

Die bisherigen Geldleistungen werden zu monatlichen Entschädigungsleistungen zusammengefasst und deutlich erhöht. 

5. Stärkung des Teilhabegedankens

Der Teilhabegedanke wird deutlich gestärkt. Teilhabeleistungen werden künftig grundsätzlich ohne Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen erbracht.

6. Verbesserungen für Opfer sexueller Gewalt

Eine neue Regelung zur Beweiserleichterung bei der Kausalitätsprüfung psychischer Erkrankungen kommt insbesondere Opfern sexueller oder psychischer Gewalt zugute. Grundsätzlich unterfallen alle Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung der Voraussetzung für den Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XIV ist.

7. Vorgezogene Verbesserungen für Gewaltopfer einschließlich Terroropfer

Das SGB XIV tritt grundsätzlich zum 1. Januar 2024 in Kraft. Es gibt jedoch Verbesserungen für Leistungsberechtigte des SER, die bereits jetzt umgesetzt worden sind und bereits rückwirkend zum 1. Juli 2018 in Kraft traten, etwa die Waisenrenten und eine Erhöhung des Bestattungsgeldes bei schädigungsbedingtem Tod. Auch das OEG wurde rückwirkend zum 1. Juli 2018 geändert. 

Quelle:
https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/neue-gesetze-soziales-entschaedigungsrecht.html