RICHARD BOORBERG VERLAG

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27.07.2020

SV-Beitragspflicht für Kapitalleistungen aus Direktversicherungen

Kapitalleistung als Leistung der betrieblichen Altersversorgung

Eine Direktversicherung ist eine nicht regelmäßig wiederkehrende Rentenleistung der betrieblichen Altersversorgung und hat keinen Überbrückungscharakter. Die Finanzierung der Lebensversicherung durch Mehrarbeit ändert ihren Charakter als betriebliche Altersversorgung  ebensowenig wie der vorzeitige Abruf der Leistung.

Ein im Jahr 1950 geborener Mann war Beschäftigter in Altersteilzeit. Im Juli 2011 erhielt er eine Kapitalleistung in Höhe von 58 390,07 Euro aus einer Direktversicherung. Daraufhin setzte die Krankenkasse für zehn Jahre monatliche Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für die Zeit ab 1.8.2011 fest. Dagegen klagte der Mann erfolglos und ging in Revision.

Die streitige Kapitalleistung ist aus Sicht des Klägers aus Mehrarbeit bezahlt und damit von ihm finanziert worden. Sie habe Überbrückungsfunktion, diene somit dem Übergang in den Ruhestand. Eine Altersversorgung scheide aus, weil er bei Auszahlung noch nicht im Ruhestand gewesen sei.

Das BSG gab der Revision keinen Erfolg. Die Krankenkasse sei nicht verpflichtet, ihre Beitragsfestsetzung zur GKV und sPV auf die Kapitalleistung aus der Direktversicherung zurückzunehmen und die bereits gezahlten Beiträge zu erstatten. Bei der ausgezahlten Kapitalleistung handle es sich um eine nicht regelmäßig wiederkehrende Rentenleistung der betrieblichen Altersversorgung. Der vorzeitige Abruf der Leistung durch den Kläger ändere nichts an ihrem Wesen.

Die Lebensversicherung diente der Altersversorgung, denn im Zeitpunkt der Auszahlung sei der Kläger bereits in der Freistellungsphase der Altersteilzeit gewesen und damit aus dem Erwerbsleben ausgeschieden. Die Leistung hatte demnach keinen Überbrückungscharakter.

Auch ändere die Finanzierung der Lebensversicherung durch Mehrarbeit des Klägers nicht ihren Charakter als betriebliche Altersversorgung. Dass Versicherungsprämien aus dem Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers aufgebracht werden, ist unerheblich.

 

BSG, Urteil vom 08.07.2020, B 12 KR 1/19 R