RICHARD BOORBERG VERLAG

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28.05.2019

SGB IX-SGB XII-Änderungsgesetz vom Kabinett verabschiedet

Präzisierende Anpassungen im BTHG für weiteren Schritt im Umsetzungsprozess sind notwendig

Dieses Änderungsgesetz dient der Vorbereitung auf den am 1. Januar 2020 anstehenden Systemwechsel in der Eingliederungshilfe und soll für eine reibungslose Umsetzung durch die Länder und Kommunen sorgen. Grundsätzliche inhaltliche Einigungen aus dem BTHG-Gesetzgebungsprozess werden mit dem Gesetz jedoch nicht verändert.

Mit dem SGB IX-/SGB XII-Änderungsgesetz („Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften“) sollen redaktionelle Fehler und Unklarheiten des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) beseitigt werden. Das BTHG ist Ende 2016 erlassen worden und umfasst insgesamt vier Reformstufen, von denen die zweite im Jahr 2018 in Kraft trat. Mit dem BTHG wird die „Eingliederungshilfe“ aus der Sozialhilfe (SGB XII) herausgenommen und ein eigenes Leistungsrecht im Neunten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB IX) begründet. 

Das neue Änderungsgesetz betrifft vor allem Regelungen im SGB IX sowie im SGB XII, die durch das BTHG eingeführt oder geändert worden sind und am 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Durch diese redaktionellen Korrekturen und Klarstellungen wird mehr Rechtssicherheit für den am 1. Januar 2020 anstehenden Systemwechsel in der Eingliederungshilfe geschaffen. Es soll dafür gesorgt werden, dass die Länder und Kommunen das BTHG reibungslos umsetzen können.

Ein Großteil der Änderungen beruht auf den bisherigen Erkenntnissen der Länder und des BMAS bei der Vorbereitung der Umsetzung der Reform.

Grundsätzliche inhaltliche Einigungen aus dem BTHG-Gesetzgebungsprozess werden mit dem Gesetz hingegen nicht rückgängig gemacht. Die Regelungen des BTHG sollen zunächst wissenschaftlich auf ihre Wirkungen hin untersucht und erprobt werden. Das BMAS wird die Untersuchungsergebnisse auswerten und dann gegebenenfalls weiteren Änderungsbedarf prüfen.

Regierungsentwurf: Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften

Quelle:
https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2019/sgb9 -12-aenderungsgesetz-von-kabinett-verabschiedet.html