RICHARD BOORBERG VERLAG

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18.11.2019

Reha-Träger muss die Kosten für Krankenhaus-Aufenthalt übernehmen

Patient in stationärer Behandlung überschritt obere Grenzverweildauer bis zu anschließender Reha-Aufnahme

Ein Akutkrankenhaus hat Anspruch auf Vergütung, wenn es einen Versicherten, der nur noch stationärer medizinischer Reha-Leistungen bedarf, so lange stationär weiterbehandelt, bis er einen Reha-Platz erhält.

Die Klägerin, Trägerin eines Krankenhauses, behandelte einen bei der beklagten Krankenkasse Versicherten stationär wegen einer Lungenkrankheit.

Die Krankenkasse bewilligte eine stationäre Anschlussheilbehandlung zur medizinischen Rehabilitation in einer Lungenfachklinik und informierte das Krankenhaus, der Versicherte werde dort am 27.1.2010 aufgenommen. Das Krankenhaus entließ den Versicherten am 27.1.2010 zur nahtlosen Aufnahme in der Reha-Einrichtung. Sie berechnete und erhielt von der Krankenkasse insgesamt 36 244,01 Euro. Die Krankenkasse forderte später vergeblich 10 483,32 Euro zurück: Krankenhausbehandlung sei jedenfalls ab dem 17.1.2010 nicht mehr erforderlich gewesen. Daraufhin rechnete die Krankenkasse diese Summe gegenüber unstreitigen Vergütungsforderungen des Krankenhauses für die Behandlung anderer Versicherter auf.

Die Vorinstanzen verurteilten die Krankenkasse zur Zahlung dieses Betrags.

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat nun entschieden, dass der Reha-Träger die Kosten zu tragen hat, wenn ein Krankenhaus einen Versicherten weiterbehandelt, der aus medizinischen Gründen nicht mehr stationärer Krankenhausbehandlung bedarf, sondern nur noch stationärer medizinischer Reha, aber jedenfalls stationärer medizinischer Versorgung. Denn die Rechtsgrundsätze über ärztliche Notfallversorgung gelten auch, wenn Versicherte Anspruch auf stationäre medizinische Reha haben, diese aber nicht zeitgerecht erhalten. Das Akutkrankenhaus handelte hier im Notfall, da kein zugelassener Leistungserbringer für die im Anschluss an die Krankenhausbehandlung erforderliche Leistung verfügbar war.

BSG, Urteil vom 19.11.2019, B 1 KR 13/19 R

Quelle:
https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen /DE/2019/2019_54.html