RICHARD BOORBERG VERLAG

×

31.08.2020

Regelsätze für Grundsicherung und Sozialhilfe steigen

Bundeskabinett beschließt höhere Regelbedarfe ab Anfang 2021

 

Das Regelbedarfsermittlungsgesetz regelt seit seinem Inkrafttreten 2011 die Bedarfsermittlung für die Höhe der pauschalierten monatlichen Leistung bei Anspruchsberechtigten nach dem SGB II und SGB XII; diese monatlichen Leistungen steigen zum 1.1.2021 z.T. erheblich. 

Das Bundeskabinett hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes" beschlossen. Mit dem Regelbedarfsermittlungsgesetz werden die Regelbedarfe im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII) und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) zum 1. Januar 2021 neu ermittelt. Auch die Leistungssätze im Asylbewerberleistungsgesetz werden neu festgesetzt.

Der Gesetzgeber ist bei Vorliegen einer neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) verpflichtet, die Höhe der Regelbedarfe neu zu ermitteln. Dabei werden auch gesellschaftliche Veränderungen aufgegriffen. So werden beispielsweise erstmals ab 2021 die Kosten für die Mobilfunknutzung vollständig im Regelbedarf enthalten sein. Bisher wurden die Kosten einer Flatrate für Festnetzanschlüsse bestehend aus Telefon und Internet anerkannt.

Auf der Grundlage der Sonderauswertungen der aktuellen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2018 ergeben sich die folgenden monatlichen Regelsätze:

Regelbedarfsstufe (RBS) 2020 Neu ermittelte Beträge Veränderung in €
RBS 1: Volljährige Alleinstehende 432 439 +7
RBS 2: Volljährige Partner 389 395 +6

RBS 3: SGB XII: Volljährige in Einrichtungen  
 

SGB II: 18 bis 24-Jährige im Elternhaus

345 351 +6
Kinder im Alter von
RBS 4: 14 bis 17 Jahre 328 367 +39
RBS 5: 6 bis 13 Jahre 308 308 +-0
RBS 6: 0 bis 5 Jahre 250 278 +28

Diese Sätze werden im Laufe des weiteren Gesetzgebungsverfahrens nochmals angepasst, sobald die aktuellen Zahlen zur Preis- und Lohnentwicklung bis Juni 2020 vorliegen. 

Mit dem Gesetzentwurf werden gemäß gesetzlicher Vorgaben außerdem die Höhe der Geldleistungen für den notwendigen Bedarf und den notwendigen persönlichen Bedarf für das Asylbewerberleistungsgesetz neu festgesetzt. Der Bundestag und der Bundesrat müssen dem Gesetz noch zustimmen, das zum 1. Januar 2021 in Kraft treten soll.

Quelle:
https://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/ neue-regelsaetze-bedarfsermittlungsgesetz.html