RICHARD BOORBERG VERLAG

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30.03.2020

Pfandflaschensammlerin erhält Regelleistung

SG bejaht den Aspruch auf Grundsicherung nach dem SGB II

Auch eine Pfandflaschensammlerin hat Anspruch auf Grundsicherungsleistung nach dem SGB II. Sind die Einnahmen vom Sammeln zu gering, dürfen sie nicht angerechnet werden. 

Ein Jobcenter hatte einer 53-jährigen Frau die Gewährung der Regelleistung nach dem SGB II verwehrt, da sie zu ihrer Wohnsituation fragliche und widersprüchliche Angaben gemacht hatte. Sie reichte Klage ein mit der Begründung, dass sie keine Miete zahle und daher auch keine Unterkunftskosten geltend mache, aber den Regelbedarf dringend benötige. Denn sie finanziere ihren Lebensunterhalt nur durch das Sammeln von Pfandflaschen. 

Das Sozialgerichts Düsseldorf urteilte zu Gunsten der Klägerin. Nach einer umfangreichen Beweisaufnahme hatte sich die Kammer davon überzeugt, dass die Klägerin wohnungslos sei. Ihre Hilfebedürftigkeit stehe fest. Sie habe weder Einkommen noch verfüge sie über Vermögen und lebe auch nicht in einer Bedarfsgemeinschaft mit einer anderen Person. Ihr stehe daher der Regelbedarf zu. Angerechnet werden dürfe nur das Kindergeld, das ihr grundsätzlich als Kindergeldberechtigte für ihre Tochter zur Verfügung gestanden habe.

Die Einnahmen aus dem Pfandflaschensammeln seien so gering, dass sie in diesem Einzelfall haben anrechnungsfrei bleiben müssen.  

 

SG Düsseldorf, Urteil vom 08.01.2020,  S 37 AS 3080/19 - nicht rechtskräftig -